RS0016258 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2 dahin abgeändert , dass sie als Teilurteil lautet: „Das Begehren auf Feststellung, die beklagte Partei hafte der klagenden Partei für die angemessenen Kosten einer örtlichen Bauaufsicht bei der Verbesseru…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ersuchte den Beklagten um ein Angebot für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in einem Altbau. Der Beklagte bot eine bestimmte Art der Montage an, die er als „fachlich einwandfrei“ und „seit Jahrzehnten bewährt“ bezeichnete, führte aber ausdrücklich aus, dass…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob der Werkunternehmer nach mangelhafter Bauleistung im Fall einer Verbesserung auch die Kosten einer Bauaufsicht zu ersetzen hat. Sie ist sowohl in diesem Punkt als auch – im Sinn des Aufhebungsantrags – beim Leistung…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beauftragte die beklagte Zahnärztin im Dezember 2010 mit der Anfertigung einer Ober- und Unterkieferzahnprothese. Die Prothese wurde im Auftrag der Beklagten vom Nebenintervenienten aus einem flexiblen Kunststoffmaterial hergestellt. Die Beklagte hatte den Kläger auf die Verwe…

Die Rekurse sind zulässig , weil entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung kein „widersprüchlicher Vertrag“ vorliegt. Sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es liege ein „widersprüchlicher Vertrag“ vor, trifft nicht zu. 1.1. Der zahnärzt…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte erwarb von der Klägerin im Jahr 2006 einen Umschlagmobilbagger zum Preis von 55.000 EUR. Im Herbst 2009 teilte die Beklagte der Klägerin telefonisch mit, dass der Bagger nicht funktioniere, keine Kraft habe und sich jemand den Bagger anschauen solle. Am 6. 10. 2009 stellte e…

Die Revision ist unzulässig . 1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 2. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin hat die vertraglich vereinbarten Leistungen mangelfrei erbracht. Auf eine mit einer Warnpflichtverletzung begründete Anpassung des Vertrags iSv § 872 ABGB (1 Ob 628/91 = JBl 1992, 784; 8 Ob 97/00y = SZ 73/109; RIS-Justiz RS0016258; zuletzt etwa 4 Ob 137/11t) hat sich die Beklagte in ers…

A. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die „Ergänzung“ dieser Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. B. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte die Klägerin mit der Lieferung und Montage der Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungsanlage in ihrem neuen Betriebsgebäude beauftragt. Die Zweitbeklagte ist eine persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; der Nebenintervenient ist Masseverwalter im…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig; jene der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich aus einem anderen Grund, teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagten greifen nicht die vom Berufungsgericht a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestellte die Beklagte am 15. 6. 2000 nach mehreren Gesprächen der Geschäftsführer der Parteien bei der Klägerin auf der Grundlage vorhandener Pläne eine Heizungsanlage, die genau bestimmte Temperaturwerte garantieren sollte, um einen Gesamtpreis …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes umschriebene R…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 854.516,40 sA. Sie brachte im Wesentlichen vor, im Auftrag des Beklagten für dessen Hotel Einrichtungsgegenstände hergestellt zu haben. Vom Rechnungsbetrag von S 2,294.516,40 habe der Beklagte nur S 1,440.000,- gezahlt. Er berufe sich auf Mängel, di…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, dass zwischen den Parteien ein Werklieferungsvertrag iS des § 381 Abs 2 HGB abgeschlossen worde…

Die Revision wird - soweit sie Nichtigkeit geltend macht - zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird - soweit darin das Klagebegehren im Umfang von S 192.910,77 samt 4 % Zinsen seit 30. 5. 1996 abgewiesen wurde - als Teilurteil bestätigt. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger errichteten 1989 ein Einfamilienhaus. Der von ihnen mit der Planung des Hauses beauftragte Architekt hatte auch die Bauaufsicht zu besorgen. Die Erstbeklagte - der Zweitbeklagte ist ihr persönlich haftender Gesellschafter - führte die Dachdecker- und Spenglerarbeite…

Soweit die Revision abermals die Nichtigkeit des Ersturteils geltend macht, bekämpft sie in Wahrheit den in die schriftliche Ausfertigung des Berufungsurteiles aufgenommenen Beschluß, mit dem die Nichtigkeitsberufung der Kläger verworfen wurde. Dieser Beschluß ist aber gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil, das, soweit damit das erstinstanzliche Urteil (Abweisung des Mehrbegehrens von S 7.036,80 samt 4 % Zinsen seit 22.4.1980) bestätigt wurde, als unangefochten unberührt bleibt, wird, soweit das erstgerichtliche Urteil damit abgeändert …

Entscheidungsgründe: Mit Bestellschein vom 25.10.1985 gab der Kläger der Beklagten die Lieferung zweier Garagenmaßkipptore näherer Beschreibung, des Elektroantriebs für beide Tore mit 2 Kanal Funkfernsteuerung und dreier Handsender sowie deren Montage in Auftrag. Die Tore wurden von der Beklagten…

Die Beklagte führt in ihrer Rechtsmittelschrift unter anderem ins Treffen, jeder Teil des von ihr gelieferten Werks (Tor, Antrieb und Sender) sei für sich voll funktionstauglich, zur einwandfreien Gesamtfunktion sei, wie erst das Verfahren ergeben habe, eine Zusatzeinrichtung erforderlich. Auszugehe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.471,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.245,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erteilte der klagenden Partei mit Schreiben vom 5.5.1987 auf Grund des Anbotes vom 23.4.1987 den Auftrag zur Durchführung der sanitären Installationsarbeiten im Zubau seiner Pension. Nach dem der klagenden Partei vom Beklagten übergebenen, von einem anderen Unterneh…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Der Beklagte stützte seine Einwendungen auch noch nach Einholung des Sachverständigengutachtens in erster Instanz ausdrücklich darauf, daß das Werk der klagenden Partei erhebliche Mängel aufweise; er begehrte die Behebung sämtlicher Mängel; solange di…