§ 872 ABGB handelt ebenso von der Irreführung wie die §§ 870, 871 ABGB.…

§ 872 ABGB ist nur auf Fälle des Irrtums über einen Nebenumstand anwendbar (betrifft Herabsetzung des Bestandzinses).…

Eine Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB wirkt ex tunc.…

Die Vertragsänderung, die § 872 ABGB dem Irrenden einräumt, besteht nicht einfach im Unterschied zwischen der vereinbarten und dem wirklichen Wert der Leistung, es ist vielmehr die dem Irrenden obliegende Leistung…

Auch der Vergütungsanspruch nach § 872 ABGB setzt voraus , daß der Irrtum vom Vertragspartner veranlaßt wurde oder ihm offenbar auffallen mußte .…

Wurde der erklärte Geschäftszweck erreicht , kann weder die Auflösung des Vertrages , noch analog zu § 872 ABGB , - da die Aufrechterhaltung des Vertrages im recht verstandenen Interesse beider Parteien liegt - seine Anpassung begehrt werden .…

hat der Irregeführte die Wahl, einen objektiv vorhandenen wesentlichen Irrtum wie einen unwesentlichen zu behandeln und an der Stelle der Aufhebung des Vertrages nach § 872 ABGB vom Urheber des Irrtums eine angemessene Vergütung zu verlangen.…

Ist ein Käufer berechtigt, gemäß § 872 ABGB eine angemessene Vergütung zu verlangen, so kann ihm noch nicht als Verschulden zur Last gelegt werden, daß er die Vertragskorrektur möglicherweise in überhöhtem Umfang einforderte…

Auch im Falle echter Anspruchskonkurrenz (hier: Irrtum und Gewährleistung) kann der Kläger sich ausdrücklich auf einen Rechtsgrund (hier: § 872 ABGB) beschränken. Dem Gericht ist dann die Prüfung verwehrt, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Preisminderung aus dem Titel der Gewährleistung vorliegen.…

förmlicher Schadenersatzanspruch nur bei Arglist ( § 874 ABGB. ), bei bloß nach § 871 ABGB. zu qualifizierender Irrtumsveranlassung hingegen nur ein Anspruch auf angemessene Vergütung ( § 872 ABGB. ).…

steht nur das Recht der Vertragsaufhebung nach § 871 ABGB oder auf Wandlung gemäß § 932 ABGB, nicht aber ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 872 ABGB oder auf Preisminderung gemäß § 932 ABGB zu.…

Der Zessus kann dem Zessionar gegenüber die Einrede des nichterfüllten Vertrages , aber auch einen Anspruch auf Vertragskorrektur iS des § 872 ABGB , entgegenhalten .…

Es können über § 871 ABGB hinaus, auch Irrtümer über objektiv nicht wesentliche Beschaffenheiten der Sache, über sogenannte Nebenumstände im Sinne des § 872 ABGB als wesentlich gelten, wenn die Parteien diese Nebenumstände "als vorzügliche Absicht erklärt haben" und damit ohne den Irrtum den Vertrag ebenfalls gar nicht errichtet hätten…

…zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Grundsätzlich sind für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung des von ihnen in Anspruch genommenen Tatbestandes nach § 872 ABGB die Kläger behauptungs- und beweispflichtig. Dieser Verpflichtung haben sie nicht entsprochen. Die Erwägungen für eine teilweise Umkehr der Beweislast, wie sie in der Entscheidung SZ…

Die Geltendmachung der Anpassung eines Kaufvertrages wegen eines unwesentlichen Geschäftsirrtums (§ 872 ABGB) erfordert nicht nur die Behauptung der konkreten unrichtigen Vorstellung von der Wirklichkeit und einer der im § 871 Abs 1 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen; der Kläger…

der Ersatz des von ihm geleisteten Gegenstandes durch dessen gemeinen Wert zur Zeit der Vertragserfüllung , selbst wenn dies im Ergebnis mit einer Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB übereinstimmte , so lange zugemutet werden , als ihm nicht weiterreichende Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes zustehen .…

Ein Irrtum im Motiv ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 872, § 872 ABGB}) berührt die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes nicht.…

…Anlaß für den genannten Beschluß und seiner Mitteilung an die klagende Partei genommen habe. Auf eine auch noch zu erwägende Vertragsanpassung (in Analogie zu § 872 ABGB) habe sich die beklagte Partei weder ausdrücklich noch implizit berufen. Sie habe vielmehr im Zuge der Verhandlungen mit der klagenden Partei über ihre Entlassung aus…

des Pachtzinses nach § 5 Abs 2 KlGG setzen eine wesentliche Änderung der Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraus. Ähnlich zur Vertragsanpassung analog § 872 ABGB bei Wegfall der Geschäftsgrundlage ermöglicht § 5 Abs 2 KlGG die Korrektur des ursprünglich vereinbarten Pachtzinses. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Anwendungsvoraussetzungen und des in beiden…

…S 18,- je Laufmeter ausgewiesen habe, obwohl S 681,- angemessen gewesen wären. Ein Kalkulationsirrtum, der dem anderen offenbar auffallen mußte, berechtige aber dazu, gemäß § 872 ABGB die Anpassung des Vertrages zu begehren. Ob die Voraussetzungen für eine solche Vertragsanpassung vorliegen, sei vom Erstgericht nicht geprüft und mit den Parteien auch nicht…

…erhalten. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage nicht die Aufhebung der Vereinbarung über die Pensionsabfindung (§ 871 ABGB), sondern deren Abänderung durch Anpassung (§ 872 ABGB), und zwar durch Abfindung auch der vor dem 1. 7. 1990 erworbenen Anwartschaften. Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass das Gestaltungsrecht auf Vertragsanpassung auch dem…

…ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoße. Der Grundsatz, Geschäfte im Zweifel soweit als möglich aufrechtzuerhalten, komme auch in der Bestimmung des § 872 ABGB. zum Ausdruck, wonach Verträge dann, wenn der Irrtum weder die Hauptsache noch eine wesentliche Beschaffenheit derselben, sondern einenNebenumstand betreffe, aufrecht bleiben, insofern beide Parteien in…

…RdW 1996, 162). Auch über § 871 ABGB hinaus können Irrtümer über objektiv nicht wesentliche Beschaffenheiten der Sache, über sogenannte Nebenumstände im Sinne des § 872 ABGB als wesentlich gelten, wenn die Parteien diese Nebenumstände "als vorzügliche Absicht erklärt haben" und damit ohne den Irrtum den Vertrag ebenfalls nicht errichtet hätten (1…

…die beklagte Partei veranlasst habe (so ausdrücklich 7 Ob 554/89). Auf Grund der Vergleichsverhandlungen sei der Klagsanspruch aus dem Titel der Vertragsanpassung nach § 872 ABGB nicht verjährt. Zum stattgebenden Zwischenteilurteil führt die drittklagende Partei aus, dass sowohl ein Vergleich als auch ein Verzicht den Anspruchsgrund beträfen. Demnach wäre es dem…

…§ 870 mwN). Die Beklagte kann daher, wenn sie Arglist beweist, das Anerkenntnis und die dadurch bewirkte Auflösungsvereinbarung anfechten und eine Anpassung der Vereinbarung (§ 872 ABGB) dahin verlangen, daß eine Auflösung des Dienstverhältnisses nur mit den Folgen einer Dienstnehmerkündigung - also ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Abfertigung - zustandegekommen ist. Eine gänzliche Aufhebung…

Irrtums. Betrifft die Nebenabrede aber bloß die Sicherstellung und Durchsetzung der gegenseitigen Ansprüche, wie die Pfandbestellung, so sind dies keine Nebenumstände im Sinne des § 872 ABGB. Eine solche Nebenabrede ist vielmehr hinsichtlich des sie betreffenden Irrtums als der Vertrag anzusehen, bei dessen Abschluß ein Irrtum unterlaufen ist. Die Irrtumsfolgen treffen zunächst…

einfachere und für die Erreichung des Prozeßzieles für den Anspruchsberechtigten weniger risikoreiche und damit auch kostensparende Weg zu beschreiten ( hier Gewährleistung gegenüber Vertragsanpassung nach § 872 ABGB ).…

Der listig Irreführende kann dem Begehren des Vertragspartners auf angemessene Vergütung nach § 872 ABGB (Vertragsanpassung) die Einwendung, dass er den Vertrag anders nicht geschlossen hätte, nur entgegensetzen, wenn durch die begehrte Anpassung wesentliche Interessen auf seiner Seite beeinträchtigt würden…

…Inhalt unterzeichnet hätte, wäre ihr das Wesen des revolvierenden Kontokorrentkredits geläufig gewesen, ihr Irrtum sei demnach wesentlich (§ 871 ABGB) oder doch wenigstens erheblich (§ 872 ABGB) gewesen, ist damit mißlungen, sodaß ihrer Irrtumseinrede schon deshalb kein Erfolg beschieden sein kann. Aus denselben Erwägungen muß auch auf die behauptete Verletzung der Kreditunternehmung…

…strittig gewesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass die beklagte Partei die fragliche Position bei korrekter Auflistung der Schlussrechnung anstandslos bezahlt hätte, weshalb § 872 ABGB zur Anwendung komme. Hingegen sei die Bestimmung des § 871 (richtig wohl: 879) Abs 3 ABGB nicht anwendbar, weil sich zwei Vollkaufleute gegenüber…

…Korrektur des Vertrages mit dem Beklagten wegen eines ihrer Meinung nach unwesentlichen, aber vom Beklagten veranlaßten Irrtums über die wahre Größe der Wohnfläche anstrebe (§ 872 ABGB). Dabei handle es sich, der neueren Lehre gemäß, nicht um einen - bloß von der subjektiven Voraussetzung des Verschuldens unabhängigen - Schadenersatzanspruch. Listige Irreführung (§ 870 ABGB…

…aus Gründen des materiellen Rechtes (Irrtum) in erster Instanz gar nicht erfolgte. Es liegen aber auch die Voraussetzungen für die Anfechtung wegen Irrtums nach § 872 ABGB. nicht vor, weil weder das Anerkenntnis noch ein diesem zugrunde liegender Irrtum von der Klägerin veranlaßt wurde oder dieser nach den Umständen auffallen mußte und…

…den Kläger nichts gewonnen. Der Beklagte als Sachverständiger im Zwangsversteigerungsverfahren hafte nämlich keineswegs dem Ersteher wie ein Vertragspartner nach Grundsätzen der Gewährleistung oder des § 872 ABGB für eine Preisminderung wegen einer Flächendifferenz, sondern nur für einen durch sein Verschulden verursachten Schaden. Es müsse somit konkret behauptet und dargelegt werden, welcher Schaden…

…Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, daß die ordentliche Revision zulässig sei, weil "im vorliegenden Fall der Anwendbarkeit des § 872 ABGB entscheidende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukomme". Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes fehlt es aber an diesen Voraussetzungen. Selbst wenn man…

…Verdacht schöpfen müssen (vgl. Rummel aaO Rz 16 zu § 871 mwN; 1 Ob 606/88), ist daher nicht zwingend. Die im Sinne des § 872 ABGB angestrebte Vertragsanpassung (vgl hiezu Rummel aaO Rz 5, 7 zu § 872) würde - selbst wenn die übrigen Voraussetzungen vorlägen - allein schon daran scheitern, daß der…

…Kläger am 4. 8. 1969 den Einzelgenehmigungsbescheid ausgefolgt. Auf Grund dieses Sachverhaltes erachtete der Erstrichter den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Vergütung nach § 872 ABGB für nicht gegeben. Eine Vertragsaufhebung sei wegen des Unterganges des Kaufgegenstandes unmöglich. Wenn auch bei Vorliegen eines wesentlichen Irrtums dem Kläger das Wahlrecht zustehe, ob…

…der Irregeführte die Wahl, einen objektiv vorhandenen wesentlichen Irrtum wie einen unwesentlichen zu behandeln und an der Stelle der Aufhebung des Vertrags nach § 872 ABGB vom Urheber des Irrtums eine angemessene Vergütung zu verlangen (RS0014770). [17] Diese Vertragsanpassung nach § 872 ABGB setzt allerdings voraus, dass auch der Vertragspartner…

…Entscheidung. Es erklärte die Revision für zulässig, weil der Frage erhebliche Bedeutung zukomme, ob ein Gewährleistungsausschluß für eine bestimmte Beschaffenheit auch die Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB wegen eines diese Beschaffenheit betreffenden Irrtums ausschließt. Das Gericht zweiter Instanz wies in seiner rechtlichen Beurteilung darauf hin, daß im vorliegenden Fall nicht etwa eine…

…Hebegeräte zu kalkulieren. Im Zuge eines Aufklärungsgespräches habe sie deshalb der Auftraggeberin angekündigt, nach einer allfälligen Zuschlagserteilung im Zivilrechtsweg eine "Anpassung des Preises gemäß §872 ABGB" verlangen zu wollen. Durch den Kalkulationsirrtum wäre der Preis um etwa 35 Mio. S zu gering veranschlagt worden. In der Folge stellte die beschwerdeführende Gesellschaft…

…bei Wegfall eines solchen von beiden Vertragsteilen vorausgesetzten Umstandes, zum Beispiel des Vertragszweckes, die Auflösung des Vertrages oder dessen Anpassung unter analoger Anwendung des § 872 ABGB möglich sein (Koziol-Welser, Grundriß8 I 126; SZ 54/4 mwN). Kann in einem solchen Fall die Vertragsauflösung nicht ihre Grundlage in einer konkreten gesetzlichen…