Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache auch in Ansehung des Begehrens auf Herausgabe von a.) ein Armband Brilliant 8,78 Karat, Rubin 0.48 Karat (Pos. 1), b.) ein Armband Brilliant 6,36 Karat (Pos. 2), c.) ein Collier Brilliant 18,09 Karat, Sm…
Text Begründung: Eine österreichische Schmuckhandels-GmbH (im Folgenden nur GmbH) hatte bei der beklagten Bank ein USD- und ein Schilling-Konto mit einem Überziehungsrahmen von 3 Mio S, welches durch ein Sparbuch und eine Bürgschaft ihres Geschäftsführers besichert war. Die klagende italienische Gesellsc…
Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. a) Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Gemäß § 31 Abs 1 und 2 IPRG ist bei Sachverhalten mit Auslandsberührung der Lageort der Sache für die Erm…