Art. 32 Artikel XXXII

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a , JGS Nr. 946/1811) Soweit…

§ 456 Verpfändung einer fremden Sache.

…Regel das Recht, sie zurückzufordern. In solchen Fällen, in denen die Eigentumsklage gegen einen rechtmäßigen und redlichen Besitzer abzuweisen ist ( §§ 367 und 368 ), ist er aber verpflichtet, den Pfandbesitzer schadlos zu halten oder das Pfand fahren zu lassen und sich mit dem Schadenersatzanspruch gegen den Verpfänder oder dritte…

§ 466d 

…Wenn der Pfandgläubiger die Sache außergerichtlich als Pfand verwertet, genügt für die Redlichkeit des Erwerbers ( §§ 367 und 368 ) der gute Glaube in die Befugnis des Pfandgläubigers, über die Sache zu verfügen.…

§ 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet.…

Im Fall des § 367 ABGB bildet die Frage des Verhältnisses von Preis und Wert nach der gesetzlichen Anordnung des § 368 ABGB ein wesentliches Kriterium.…

Die im § 368 ABGB ( beispielsweise ) aufgezählten Verdachtsmomente können auf den nach § 366 Abs 1 HGB zu beurteilenden Erwerb nicht ohne weiteres übertragen werden, weil nach dieser Gesetzesstelle die…

…der Verkäuferin blieb. Im übrigen ist die Redlichkeit (die Unverdächtigkeit) des Erwerbs (Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 6 zu § 367) im Sinne des § 368 ABGB immer im Einzelfall danach zu prüfen, ob die nach den besonderen Umständen erforderliche Sorgfalt verletzt wurde (JBl 1988, 313 mwH). Hiezu hat das Berufungsgericht auch…

…vorige Eigentümer anvertraut hatte. [3] 3.§ 367 ABGB schützt nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet (vgl RIS Justiz RS0010885…

…der Kläger habe durch die vertragswidrige Veräußerung einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten, durchaus auch als vorweggenommene Interessenklage iS des § 368 ABGB aufgefaßt werden (vgl EvBl 1967/311 ua), wenngleich das Klagebegehren auch aus der Bestimmung des § 920 bzw allenfalls - bei Rücktritt des Klägers vom Vertrag…

…der wahren Umstände ausgeschlossen wäre (SZ 50/142; JBl. 1980, 589 ua), zugebilligt werden kann. Der Kläger berief sich dabei insbesondere auf das gemäß § 368 ABGB in die Beurteilung der Redlichkeit einzubeziehende Mißverhältnis zwischem dem Wert der Teppiche und dem vom Beklagten entrichteten Kaufpreis. Soweit das Strafgericht den Wert der Teppiche…

…Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die Redlichkeit (die Unverdächtigkeit) des Erwerbs einer fremden Sache iSd § 368 ABGB ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich regelmäßig eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht stellt…

…oben bereits Ausgeführten ohnedies nicht weiter anwendbaren - § 367 ABGB bildet die Frage des Verhältnisses von Preis und Wert nach der gesetzlichen Anordnung des § 368 ABGB ein wesentliches Kriterium (vgl hiezu nochmals Bydlinski, aaO 361). Hier hat die beklagte Partei jedoch unter dem Gesichtspunkt einer aus dem Verhalten des Eigentümers (Überlassung…

…sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befunden habe. Es sei daher kroatisches Recht anzuwenden. Anders als § 368 Abs 1 ABGB genüge nach kroatischem Recht der gute Glaube in die Veräußerungsbefugnis nicht, sondern müsse nach Art 118 des kroatischen Gesetzes über das Eigentum und die…

…der Erwerber einer fremden Sache iSd § 368 Abs 1 ZPO redlich war bzw dem (früheren) Eigentümer der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelungen ist, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0010168 [T2]), sodass sich regelmäßig eine iSd § 502 Abs…

…589; 3 Ob 535/93 = SZ 66/120; Spielbüchler in Rummel3 § 367 ABGB Rz 7; Klicka in Schwimann3, § 367 ABGB Rz 10, § 368 ABGB Rz 2, 6 f; Eccher in Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger, § 367 ABGB Rz 3 f). Zu der Frage, auf Grund welcher Umstände der Ersteher…

… 628), der dem Erwerber die Pflicht zur Ausforschung der Vermögensverhältnisse des Veräußerers nur dann aufbürden will, wenn begründete Verdachtsmomente (im Sinne des § 368 ABGB) vorliegen. In diesem Zusammenhang ist notwendigerweise die weitere Frage zu klären, von welchem Zeitpunkt an dem Erwerber die Erlangung der Kenntnis von der Beschaffenheit des…

…einen gegründeten Verdacht gegen die Redlichkeit seines Besitzes hätte schöpfen können, so muß er als ein unredlicher Besitzer die Sache dem Eigentümer gemäß § 368 ABGB abtreten. Erwerb im guten Glauben findet daher überall dort nicht statt, wo irgendein Merkmal den Erwerbsakt als objektiv verdächtig erscheinen läßt (Klang 2 II/227…

…sei nicht angedeutet worden, daß das Boot nicht im Eigentum des Beklagten stehe. Der Gemeinschuldner sei als redlicher Erwerber anzusehen, "der im Sinne des § 368 ABGB Eigentum" erworben habe. Die Übergabe sei mittels Besitzkonstituts nach § 428 ABGB erfolgt. Eignerpapiere hätten keine eigentumsbegründende Funktion. In der Tagsatzung vom 8.10.1996 räumte der…

…die Wohnungseigentümer von der Beklagten übernommen wurden, ist nicht korrekturbedürftig. 4. Die Frage, ob der Erwerber einer fremden Sache im Sinn des § 368 Abs 1 ABGB redlich war oder dem (früheren) Eigentümer der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelang, ist von den Umständen des Einzelfalls…

…2 Ob 188/11b). [16] 4. § 367 ABGB schützt aber nur den redlichen Erwerber. Der Erwerber ist nach § 368 ABGB redlich, wenn er weder weiß noch vermuten muss, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, wobei schon leichte Fahrlässigkeit schadet (RS0010885). Beweist der Eigentümer, dass…

…Vorführwagen verwendeten PKW mit geringer Kilometerleistung. Das Erstgericht habe weder zum subjektiven Moment des Wissens des Klägers noch über die objektive Lage iS des § 368 ABGB Feststellungen getroffen, obwohl sich der vorliegende Sachverhalt von jenen Umständen sehr wesentlich unterscheide, die Gegenstand der angeführten Judikatur gewesen seien. Das Erstgericht werde Feststellungen hiezu…

…daher weder hinsichtlich der Schadenersatzfolgen noch rücksichtlich des Aufwandsersatzes ohne weiteres Anwendung. Es genügt daher nicht, daß der zum Schadenersatz Herangezogene im Sinne des § 368 ABGB. gegrundeten Verdacht hätte schöpfen können, ob er nicht in die Rechte eines Bestandnehmers eingreift, es muß ihm vielmehr darüber hinaus zur Last gelegt werden können…

…367 ABGB schützt – auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung – nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet (RS0010885). [15] 4.2 …

…einer gerichtlichen Versteigerung bekannt, daß der Typenschein fehlt, so reicht dies daher für sich allein noch nicht aus, daß ein Bietinteressent im Sinn des § 368 ABGB einen "gegründeten Verdacht" gegen das Eigentum des Verpflichteten haben muß. Etwas anderes wird etwa in dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 10.12.1992, 7 Ob…

…aber die Behörden in keiner Weise verpflichtet. Aus dem Fehlen eines solchen Vermerkes können somit die Käufer keinerlei Schlüsse ziehen. Die Beklagten sind gemäß § 368 ABGB als unredliche Besitzer anzusehen (GlUNF 2291). Sie sind verpflichtet, die Sache herauszugeben. Darüber hinaus sind sie gemäß § 335 ABGB verbunden, nicht nur alle durch…

…weil die Verkäuferin die gewerberechtliche Befugnis für den Handel mit Booten gehabt habe. Der Beklagte habe auch keinen Verdacht gegen die Redlichkeit seines Besitzes (§ 368 ABGB) schöpfen müssen, weil das Boot nicht unter ungewöhnlichen Umständen oder Bedingungen angeboten worden sei. Segelboote würden nicht häufiger als andere Luxusartikel unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Dem…

…die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Ewald B. hegen müssen und den Wagen nicht erwerben dürfen. Hat er dies dennoch getan, so gilt er gemäß § 368 ABGB. als unredlicher Erwerber. Zu Unrecht wirft die Revision den Untergerichten eine Verwechslung oder Vermengung der Begriffe "Sorgfalt eines redlichen Kaufmannes" und "guter Glaube" vor. Das…

…die Rechtsansicht des Erstgerichtes ab, daß der Beklagte als redlicher Erwerber anzusehen sei. Die Redlichkeit eines Erwerbes in einer öffentlichen Versteigerung bestimme sich nach § 368 ABGB. Der Inhalt des guten Glaubens bestehe darin, daß der Erwerber den Verpflichteten für den Eigentümer der versteigerten Sache halten müsse. Dabei sei von vornherein davon…

…redlichen Erwerber einer beweglichen Sache (Klang in Klang[2] II, 223, 224; Neumann - Lichtblau[4], 1771; SZ 22/121). Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei schon leichte Fahrlässigkeit schadet (Klang a. a. O., 223…

…Es ist daher nicht mehr zu prüfen, ob dem Beklagten unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen vorgeworfen werden könnte, unredlich im Sinne des § 368 ABGB gewesen zu sein. Der Revision war Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

…anvertraut wurde. Diese Voraussetzung liegt beim Erstbeklagten, von dem die Zweitbeklagte das Fahrzeug erwarb, unstrittig vor. [11] 1.2. Der Erwerber ist gemäß § 368 ABGB redlich , wenn er weder weiß noch vermuten muss, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, wobei schon leichte Fahrlässigkeit schadet ( RS0010885 ). Gerade beim Kauf von…

…Rz 4). Deren Gutgläubigkeit musste unter diesen Umständen nur in der im Zweifel zu vermutenden Überzeugung von der Verfügungsbefugnis der Gemeinschuldnerin bestehen (§ 368 Abs 1 ABGB; Eccher aaO § 367 Rz 3). Dass die beklagte Partei nicht im guten Glauben gehandelt hat, hätte die klagende Partei beweisen müssen (vgl…

…gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 366 HGB bzw § 367 ABGB berufen könne. Der Beklagte sei daher einem unredlichen Besitzer der Sache gleichgestellt, der zufolge § 368 ABGB dem Eigentümer die Sache herauszugeben habe. Wenn der unredliche Erwerber die Sache nicht mehr besitze, habe er dem bisherigen Eigentümer das Interesse zu ersetzen. Dem…

…Eigentum, sondern es sei jedenfalls Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege selbst dann erforderlich, wenn der Käufer den Typenschein innehabe. Diese Grundsätze würden auch zu § 368 ABGB vertreten. Ein gutgläubiger Erwerb nach dieser Bestimmung finde nicht statt, wenn irgendein Merkmal den Erwerb als objektiv verdächtig erscheinen lasse. Hier habe der Händlerankaufspreis für…

…sei, habe sich aus der Preisvereinbarung ebenfalls keine Verdachtslage für die Beklagte ergeben. Ihr sei daher kein Sorgfaltsverstoß anzulasten, weshalb sie gemäß §§ 367, 368 ABGB vom Vorbehaltskäufer gutgläubig lastenfreies Eigentum am Fahrzeug erworben habe. Der Schadenersatzanspruch der Klägerin sei daher mangels rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten schon dem Grunde nach unberechtigt…

…streitet die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes (und damit für den Kläger als Papierinhaber); die Unredlichkeit hat die Beklagte zu beweisen (vgl § 368 Abs 2 ABGB; RIS Justiz RS0010186; RS0041395; RS0062464; wohl auch Avancini in Avancini/Koziol/Iro , Österreichisches Bankvertragsrecht I [1987] Rz 9/29). Ob der Verkäufer selbst redlich…

…Die Revision rügt als rechtsirrig die Annahme des Berufungsgerichtes, die beklagte Partei hätte gegen das Eigentum des Dr. H. einen begrundeten Verdacht schöpfen können (§ 368 ABGB., Ehrenzweig I/2, S. 205 f.), bzw. die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der beklagten Partei nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, daß die Maschine dem…

…etwa gemäß § 367 ABGB) aber der Vindikation durch den Veräußerer entgegenstünde, könnten die Voraussetzungen für die Annahme des guten Glaubens (§ 368 ABGB) beim Bestehen eines Eigentumsvorbehalts anders zu beurteilen sein, als wenn ein solcher nicht vereinbart gewesen wäre. Die Frage, ob ein Eigentumsvorbehalt wirksam zustandekam, ist schon…

…Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet (RIS-Justiz RS0010885, RS0010190 [T2], RS0010189; Zoppel in Schwimann/Kodek 5 § 368 ABGB Rz 1). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein gutgläubiger Erwerb dort nicht möglich, wo irgendein Merkmal den Erwerbsakt als objektiv verdächtig erscheinen lässt (RIS-Justiz…