RS0008901 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird und die Kostenentscheidung lautet: „2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.813,16 EUR (darin enthalten 792 EUR…

Entscheidungsgründe: [1] Der zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt : „ Betriebshaftpflichtversicherung [...] Individuelle Vereinbarungen Versicherte Risiken Der Versicherungsschutz …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1.1. Die Beklagte argumentiert, der Entladevorgang sei nicht im versicherten Betrieb der Klägerin, sondern im Betrieb der Frachtführerin ausgeführt worden, weil das Be- und Entladen als Verwendung eines…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.571,25 EUR samt 4 % Zinsen ab 7. November 2022 zu zahlen, wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei ist…

Entscheidungsgründe: [1] Der damals 15 jährige Sohn des Klägers erlitt Anfang September 2022 im Zuge der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining in einem Trialgarten einen Unfall, bei dem er sich eine Fraktur des Tibiaschaftes am rechten Bein zuzog. Zum Unfallszeitpunkt bestand zwischen den Pa…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. [14] 1. Die Beklagte begründet ihre Leistungsfreiheit mit der Verletzung der Obliegenheit nach Art 21.1.1 AUVB 2019. [15] 1.1. Mit Art 21.1.1 AUVB 2019 vergleichbare – als „Führerscheinklauseln“ bezeichnete – B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.591,17 EUR (darin enthalten 431,86 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstkläger war bei der Beklagten rechtsschutzversichert; die Zweitklägerin war mitversichert. Die dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zugrunde liegenden „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2007)“ lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt a…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicheru…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter anderem eine Eigenheimversicherung samt „Sturmversicherung plus“, die auch Hagelschäden umfasst. De m Versicherungsvertrag liegt die Bedingung 12K („optische Schäden bis EUR 10.000“) zu g runde, die lautet: „12K – Optische Schäden bis E…

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „G* GmbH, *“ auf „Mag. M* L*, Rechtsanwalt, *, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G* GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an d…

Begründung: [1] Die ursprünglich Beklagte (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb seit Juni 2015 ein internetbasiertes Pfandleihgeschäft und nahm zur Finanzierung der für die Kreditvergabe erforderlichen Mittel Nachrangdarlehen auf. Die Klägerin, eine Verbraucherin, ist eine solche Darlehensgeberin. […

[14] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Insolvenzverwalters mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [15] Die Klägerin beantragt in ihrer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.246,80 EUR (darin enthalten 707,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Bauträgerin und hat bei der Beklagten im Jahr 2008 eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Als Vertragsgrundlage wurde die Rahmenvereinbarung H950 aus dem Jahr 2007 zwischen einem Fachverband, der Beklagten und der W* AG herangezogen, die die AHV…

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [11] 2. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.730,30 EUR (darin enthalten 455,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin beauftragte die B* Bau GmbH (in der Folge Bau GmbH oder Versicherungsnehmerin) mit der Herstellung eines Sichtbetonestrichbelags bei einem Bauvorhaben. Die Bau GmbH führte die Arbeiten nicht selbst durch, sondern gab sie einem Subunternehmer, dem Rechtsvorgäng…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [16] 1. Die Beklagte hat in ihrer Berufung die Legitimation der Klägerin zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin nicht mehr in Zweifel gezogen, sodass auf diese selbständ…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger hat bei der Beklagten für seinen PKW einen Kaskoversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug Vollkaskoversicherung (Kollisionskaskoversicherung KKB 2017, in Hinkunft KKB) zugrunde liegen, abgeschlossen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 1 Wa…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1.1 Gegen die Verneinung des Vorliegens des Versicherungsfalls nach Art 1.1.5 KKB (Herbeiführung des Schadens durch mut oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen bestand im Jahr 2021 ein Bündelversicherungsvertrag mit der Sparte Sturmschaden, dem (unter anderem) die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 1998) sowie die Besondere Bedingung Nr 6808 Sturmversicherung „REAL-Star“ (BB 6808) zu…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.120,20 EUR (darin enthalten 686,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Zwischen den Parteien besteht für diese Liegenschaft (unstrittig) eine Eigenheimversicherung, die unter anderem auch eine Leitungswasserversicherung (Versicherungsvariante „exklusiv“) beinhaltet. Der Leitungswass…

[14] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [15] 1. Strittig ist im Revisionsverfahren – wie bereits im Berufungsverfahren – allein die Frage, ob die Schäden am Nebengebäude entsprechend Teil B Art 2.2. AEHB 2000 versichert sind. Dass ansonsten die V…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird bis zur Rechtskraft des Urteils vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat beim b eklagten Versicherer eine Haushaltsversicherung (ua gegen Einbruchdiebstahl) für ihr Haus abgeschlossen. Dem Versicherung svertrag liegen die *Bedingungen für die * Wohnungsversicherung Deckungsvariante „ O ptimal“ ZGWO Fassung 05/2014 (in Hinkunft …

[13] Die Revision und der Rekurs sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. [14] 1. Nach Art 4 AVB ist eine Wohnung zu versperren, wenn sie von allen P e r sonen verlassen wird. Im Revisions und Rekursverfahren ist daher die Frage zu klären, ob dies beim Betr…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zahlungsbegehrens insgesamt zu lauten haben: „1. Die Klagebegehren, es werde mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile schlossen einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Z* Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015 – in Hinkunft ARB) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Soweit…

[11] Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. [12] 1. Nicht mehr strittig ist, dass die Frage der Deckungspflicht der Beklagten nach Art 17 ARB (Fahrzeug-Rechtsschutz) und nicht nach Art 18 ARB (Lenker-Rechtsschutz) zu beurteilen ist. [13] 2 .1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (A…