Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird und die Kostenentscheidung lautet: „2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.813,16 EUR (darin enthalten 792 EUR…

Entscheidungsgründe: [1] Der zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt : „ Betriebshaftpflichtversicherung [...] Individuelle Vereinbarungen Versicherte Risiken Der Versicherungsschutz …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1.1. Die Beklagte argumentiert, der Entladevorgang sei nicht im versicherten Betrieb der Klägerin, sondern im Betrieb der Frachtführerin ausgeführt worden, weil das Be- und Entladen als Verwendung eines…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.571,25 EUR samt 4 % Zinsen ab 7. November 2022 zu zahlen, wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei ist…

Entscheidungsgründe: [1] Der damals 15 jährige Sohn des Klägers erlitt Anfang September 2022 im Zuge der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining in einem Trialgarten einen Unfall, bei dem er sich eine Fraktur des Tibiaschaftes am rechten Bein zuzog. Zum Unfallszeitpunkt bestand zwischen den Pa…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. [14] 1. Die Beklagte begründet ihre Leistungsfreiheit mit der Verletzung der Obliegenheit nach Art 21.1.1 AUVB 2019. [15] 1.1. Mit Art 21.1.1 AUVB 2019 vergleichbare – als „Führerscheinklauseln“ bezeichnete – B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.591,17 EUR (darin enthalten 431,86 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstkläger war bei der Beklagten rechtsschutzversichert; die Zweitklägerin war mitversichert. Die dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zugrunde liegenden „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2007)“ lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt a…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicheru…