RS0007181 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. 5. 2002 wurden mehrere Grundeigentümer, darunter auch der Antragsteller gemäß §§ 48 bis 50 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl Nr 154/1964 idgF, für die Ausführung eines Straßenbauvorhabens …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wurde beim Erstgericht (nunmehr Bezirksgericht Graz - Ost: § 3 des BG über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz BGBl I Nr 60/2004 idF BGBl I Nr 66/2005) am 30.4.2007 überreicht. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem am 13. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte der Antragsteller, es mögen ihm die Kosten der von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angeordneten notstandspolizeilichen Maßnahmen von ATS 102.959,20 nicht auferlegt werden. Er sei mit Bescheid dieser Behö…

Dass der Revisionsrekurs des Antragstellers außerhalb der gemäß § 117 Abs 6 WRG hier anzuwendenden 14-tägigen Rekursfrist des § 30 Abs 3 EisbEG eingebracht wurde und damit verspätet ist, steht nach rechtskräftiger Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags für den Obersten Gerichtshof bindend fest. Frag…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Die Rechtsmittelbeantwortung der Antragsteller wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 14. Juli 1997 sprach die NÖ Landesregierung den Antragstellern „als Grundeigentümer für den gesamten Gerinneverlauf“ eines Baches eine wertgesicherte Entschädigung von 4.345 S jährlich „zur Abgeltung der erheblichen Ertragsminderung bzw wesentlichen Einschränkung der Be…

Der „Revisionsrekurs“ ist, wie sich aus den Erörterungen zu 1. ergeben wird, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Dagegen ist die Rechtsmittelbeantwortung, wie zu 2. näher darzulegen sein wird, verspätet. 1. Nach Ansicht des Landes Niederösterreich legte das Gericht zweiter Instanz seinem Aufhe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller K*****club ***** ist schuldig, der Antragsgegnerin Österreichische B***** Aktiengesellschaft binnen 14 Tagen die mit S 10.162,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Auf Antrag des Kärntner Y*****clubs ***** (in der Folge Antragsteller) wurde der Österreichischen B***** Aktiengesellschaft (in der Folge Antragsgegnerin) gegenüber vom Erstgericht festgestellt, daß im Zusammenhang mit dem Umbau einer bestimmten Anlage und der Inanspruchnahme von öffen…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist verspätet. Gemäß § 117 Abs 6 zweiter Satz WRG finden auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der nach diesem Gesetz gebührenden Entschädigung, unter anderem wegen § 15 WRG wie hier, die Bestimmungen des Eis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 6.12.1994 wurden mehrere Grundeigentümer, darunter auch der Antragsteller hinsichtlich seiner Grundstücke ***** und ***** aus der EZ ***** KG *****, zum Zweck der Errichtung der B 139 Kremstalstraße ("Umfahrung Traun")…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 20 Abs 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Ent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Antragsteller begehrte zunächst im Verwaltungsverfahren die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung gemäß § 18 Abs 6 Oö BauO. Nach rechtskräftiger Abweisung dieses Begehrens beantragte der Rechtsmittelwerber gemäß § 13 Abs 7 Oö BauO die gerichtliche Festsetzung einer Enteignungsentschädigung…

Der Revisionsrekurs des Zweitantragstellers wird zurückgewiesen, dem der Antragsgegnerin nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 34.723,26 S (darin 5.787,21 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 22.Juni 1990, Zl. 8W-WVA-425/2/1990, wurden gemäß § 34 WRG zum Schutz des E*****-Brunnens für die Trinkwasserversorgung der beklagten Gemeinde gegen Verunreinigung und eine Beeinträchtigung seiner Ergiebigkeit Schutzgebiete be…

a) Zum Rechtsmittel des Zweitantragstellers: Gemäß § 117 Abs 6 zweiter Satz WRG finden auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der nach diesem Gesetz gebührenden Entschädigung, ua wegen § 34 Abs 4 WRG wie hier, die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäße Anwendung. Nach § 30 Abs 3 und 5 EisbE…