Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragsgegnern zu Handen deren Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 374,69 (darin EUR 62,45 USt) bestimmten Rekurskosten zu ersetzen. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 10.000,--. Der R…

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die (mit Schriftsatz vom 24.3.2006 erfolgte) Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages zur Kenntnis genommen (Punkt 1.), die Gebühren des Sachverständigen Ing. H***** M***** mit EUR 83,-- bestimmt (Punkt 2.), die Antragsteller zum Ersatz de…

Den Rekurswerbern ist zwar darin beizupflichten, dass weder § 11 AußStrG noch § 237 Abs. 2 ZPO für den Fall der Antrags- bzw. Klagszurücknahme (im erstinstanzlichen Verfahren) eine (ausdrückliche) Beschlussfassung vorsieht. Ein dennoch gefasster Beschluss, mit dem die Beendigung des Verfahrens festg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 5. März 2004 ordnete das Erstgericht die Ladung des Betroffenen zur Erstanhörung gemäß § 237 AußStrG an. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 …

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Die (Revisions )Rekursfrist im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters beträgt gemäß § 11 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage (siehe 1 Ob 607/87 = SZ 60/103). Diese Frist ist am 27. April 2004, 24 Uhr abgelaufen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde erst am 4.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Betroffene gemäß § 238 Abs 2 AußStrG einen einstweiligen Sachwalter für einen näher bestimmten Kreis von Angelegenheiten. Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses der Betroffenen diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist verspätet. Der Beschluss des Rekursgerichtes wurde der Betroffenen am 10. 8. 2004 zugestellt. Der mit 2. 9. 2004 datierte, entweder am 2. oder 3. 9. 2004 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen langte am 3. 9. 2004 b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Amtsvermerk vom 21. Oktober 1999 hielt der Pflegschaftsrichter fest, dass gegen die nunmehrige Betroffene, eine 25jährige Studentin der Rechtswissenschaften, am 4. Oktober 1999 ein Versäumungsurteil ergangen sei, und verfügte daraufhin die Eröffnung eines SW Akts für die Betrof…

§ 238 AußStrG sieht die Bestellung eines "einstweiligen Sachwalters" in zwei Fällen vor: Nach Abs 1 ist für den Betroffenen, wenn er keinen gesetzlichen oder selbst (wirksam) gewählten Vertreter hat, ein einstweiliger Sachwalter für das Sachwalterbestellungsverfahren zu bestellen (Verfahrenssachwal…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Am 30. Mai 2017 unterbrach der Oberste Gerichtshof sein Verfahren zu 4 Ob 49/17k über den Revisionsrekurs des Klägers bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten…

1. § 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die K…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung durch den Senat aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 25. 2. 2009 geschieden. Mit Antrag vom 10. 2. 2010 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 20. 8. 2010 die Ehewohnung de…

1. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte das Rekursgericht der Antragstellerin die Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens. Dieser Beschluss ist gemäß § 26 Abs 4 AußStrG selbständig anfechtbar. Beim Rechtsmittel der Antragstellerin handelt es sich entgegen der von ihr gewählten unrich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die F*****gesellschaft mbH mit dem Sitz in G***** eingetragen. Im hier relevanten Zeitraum waren Mag. G***** L***** und H***** L***** jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Mag. G***** L***** wurde am 21. 2. 2009 als Geschä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Unter…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Begründung: …

Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung die Vorschriften über die Miteigentumsgemeinschaft auch für das Innenverhältnis von Mitmietern untereinander sinngemäß anzuwenden sind (vgl 1 Ob 530/91 = SZ 64/93; Sailer in KBB ABGB2 Rz 7 zu § 825 ABGB; zuletzt 1 Ob 148/07g). Für entsprechende Streitigkeit…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 2. 10. 2019 (ON 73) lehnte das Erstgericht den Antrag des Kindes vom 30. 8. 2019 auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG ab. Den dagegen vom Kind erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 27. 11. 2019 (ON 83) zurück, weil da…

[7] Der Rekurs ist verspätet, der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] Wird ein Rechtsmittel (unrichtigerweise) beim Rechtsmittelgericht überreicht oder dorthin adressiert zur Post gegeben, ist es zwar ehestens der ersten Instanz zu übermitteln (RS0041584 [T12]); fristwahrend ist die Eingabe aber…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Das Erstgericht hat die vom Vater monatlich zu leistenden Unterhaltszahlungen für Magdalena und Ahmed mit jeweils EUR 190,-- und für Naema mit EUR 150,-- festgesetzt. Das vom Vater angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuläs…

I . Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter S* wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. II. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden, soweit der Antrag des Vaters auf Einräumung eines Kontaktre…

Begründung: [1] Die nunmehr 11 jährige V* ist die eheliche Tochter von S* und D*. Mutter und Tochter sind österreichische Staatsbürger, der Vater ist rumänischer Staatsangehöriger. Die Eltern lebten bis Juni 2017 mit ihrer Tochter in Frankreich. Dort befand sich der Vater vom 19. 6. 2017 bis 14. …

[8] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der zulässig und im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt ist. I. Zur Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung der Mutter: [9] Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 2021 , mit dem ihr die Bean…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der angefochtene Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Mutter gemäß § 89d Abs 2 GOG am 20. Dezember 2017 zugestellt. Der von ihm verfasste außerordentliche Revisionsrekurs wurde am 17. Jänner 2018 im ERV eingebracht. Dieser Revisionsrekurs ist verspätet.…

1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Damit findet – wie schon zuvor nach Art XXXVI EGZPO – im Außerstreitve…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Begründung:…

Verfahren über den Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen sind seit Inkrafttreten des AußStrG auch dann in das Außerstreitverfahren verwiesen, wenn das Kind bereits volljährig ist (6 Ob 9/14p mwN). Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Gemäß § 2…