§ 11 Zurücknahme des Antrags

…§ 11. (1) Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, sind mit Zurücknahme des Antrags beendet. Der Antrag kann bis zur Entscheidung des Gerichtes erster Instanz…

§ 203 

…Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Anfechtbarkeit solcher Entscheidungen weiter anzuwenden. (3) Die Bestimmungen über die Zurücknahme des Antrags ( § 11 ) sind nur dann anzuwenden, wenn der Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist. Auf alle bereits vorher eingelangten Anträge sind die…

Keine Anwendung des § 11 Abs 2 AußStrG, wenn der Erlagsgegnerin durch den angefochtenen Beschluß bereits Rechte erwachsen sind.…

…11. September 2014 zu C 328/13 ihren Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG zurückgezogen. Dies ist gemäß § 11 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0085732) zur Kenntnis zu nehmen (2 Ob 36/09x).…

…dass das Außerstreitgesetz auch für das Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eine Rekursfrist von (nur) 14 Tagen vorsieht (§ 11 Abs 1 AußStrG), wobei auch für die Fälle des zweiseitigen Rechtsmittelverfahrens (§ 231 Abs 2 AußStrG) keine Ausnahme gemacht wird. Aus dem zweiten Satz der zuletzt zitierten Vorschrift…

…zweiten Instanz am 19. Februar 1993 zugestellt, der Rekurs aber erst am 17.März 1993 und somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG (iVm § 16 Abs 2 und 5 NotwegeG) zur Post gegeben wurde und sich die Verfügung nicht mehr ohne Nachteil eines Dritten, nämlich der Antragsgegner…

…17 lit b MRG die Rekursfrist vier Wochen beträgt; sei der Rekurs der Antragstellerin im allgemeinen außerstreitigen Verfahren zu behandeln, betrage die Rekursfrist gemäß § 11 Abs 1 AußStrG nur 14 Tage, was zur Verspätung des Rekurses führen würde. Da kein Fall des § 11 Abs 2 AußStrG vorliege, stünde der Entscheidung des Rekursgerichtes…

…freigestellt. Dem Rekursgericht wird die Vorlage des Aktes 4 R 252/99x aufgetragen. Begründung zu 1: Die Revisionsrekursfrist beträgt im außerstreitigen Verfahren 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG). Für das Aufteilungsverfahren (§§ 229 ff AußStrG) gilt keine Sonderregelung. Der Beschluss zweiter Instanz wurde dem Antragsgegner am 8. 9. 1999 zugestellt; der am…

…Antragsgegner beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Den Rekurswerbern ist zwar darin beizupflichten, dass weder § 11 AußStrG noch § 237 Abs. 2 ZPO für den Fall der Antrags- bzw. Klagszurücknahme (im erstinstanzlichen Verfahren) eine (ausdrückliche) Beschlussfassung vorsieht. Ein dennoch gefasster Beschluss, mit…

…sich der Rechtsmittelwerber beschwert erachtet. Das Rechtsmittel ist somit ungeachtet der Frage, ob die getroffene Entscheidung noch ohne Nachteil eines Dritten abgeändert werden könnte (§ 11 Abs 2 AußStrG), als unzulässig zurückzuweisen.…

…vor, weil die Mutter mit dem angefochtenen Beschluss die alleinige Obsorge für das Kind erlangte. § 46 Abs 3 AußStrG ist die Nachfolgebestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG 1854. Nur dann, wenn eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ohne Eingriff in Rechte Dritter („einer anderen Person") möglich ist, ist über den…

…Revisionsrekurs zu wertende und als "Einspruch" bezeichnete Eingabe vom 19.2.1997, beim Erstgericht eingelangt am 20.2.1997, wurde somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG erhoben. Ein Fall des § 11 Abs 2 AußStrG liegt nicht vor, weil sich die angefochtene Entscheidung ohne Nachteil eines Dritten (nämlich des Vaters) nicht…

…das Postaufgabedatum nicht leserlich ist, wäre selbst, wenn man den 20.2.1998 als frühestmögliches Aufgabedatum gelten lassen wollte, die 14tägige Rekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG, die am 13.2.1998 geendet hätte bzw die Antragsfrist gemäß § 14a Abs 2 AußStrG bei weitem überschritten. Wie bereits dargestellt…

…verbunden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 AußStrG auch im Verfahren über den Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof hat aber schon zu § 11 Abs 2 AußStrG aF in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass auf ein verspätetes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse…

…zweiten Instanz am 28. 10. 1991 zugestellt, der Rekurs aber erst am 27. 11. 1991 und somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG zur Post gegeben wurde - der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wurde rechtskräftig abgewiesen - und sich die Verfügung nicht…

…weil die Entscheidung der zweiten Instanz am 2.12.1992 zugestellt, der Rekurs aber erst am 30.12.1992 und somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG überreicht wurde und sich die Verfügung nicht mehr ohne Nachteil eines Dritten, nämlich des unterhaltspflichtigen Vaters abändern läßt (§ 11 Abs 2 AußStrG).…

…dass der Aufteilungsantrag nur mit Zustimmung der Gegenpartei zurückgenommen werden kann (vgl RIS Justiz RS0057603), in Hinblick auf die ausdrückliche Regelung der Antragsrückziehung in § 11 AußStrG auch nach dem Außerstreitgesetz 2003 gilt. Maßgebender Zeitpunkt für die Entscheidung über die Prozessvoraussetzungen ist nämlich stets die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl §§ 29, 41…

…Ihr dagegen gerichteter außerordentlicher Revisionsrekurs wurde am 19. Jänner 2004 überreicht. Von hier nicht maßgeblichen Ausnahmen abgesehen beträgt die Rekursfrist im Außerstreitverfahren 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG). Außerstreitsachen sind Ferialsachen, weshalb die Vorschriften der ZPO über die Gerichtsferien (nun: verhandlungsfreie Zeit) in Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens keine Anwendung finden. Insbesondere verlängern sie…

…beim Obersten Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens (im noch streitverfangenen Umfang) zurück. Der Antragsgegner erklärte am 7. 1. 2010, der Antragsrücknahme zuzustimmen. Es war daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG die Wirkungslosigkeit der aus dem Spruch ersichtlichen Beschlüsse der Vorinstanzen festzustellen. Über den Revisionsrekurs ist nicht zu entscheiden (vgl 1 Ob 270/00p).…

…gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (§ 11 Abs 2 AußStrG) nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 16 Abs 2 Z 2 AußStrG idF WGN 1997). Ist das Erstgericht…

…Rechtsmittel zur Post gab, so ergibt sich doch aus der Datierung des Schriftsatzes, daß dies jedenfalls nicht vor dem 26.5.1986 erfolgt sein kann. Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG bleibt es dem Ermessen des Rekursgerichtes überlassen, auch nach Verstreichen der 14-tätigen Frist auf überreichte Rechtsmittel Bedacht zu nehmen, sofern sich die getroffene Verfügung…

…zweiten Instanz am 25.Jänner 1995 zugestellt, der Rekurs aber erst am 13.Februar 1995 und somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG überreicht wurde und sich die Verfügung nicht mehr ohneNachteil eines Dritten, nämlich des Minderjährigen abändern läßt (§ 11 Abs 2 AußStrG).…

…Antragsrückziehung keinen Verzicht auf den Anspruch und somit auch keinen Verbrauch des Ehelichkeitsbestreitungsrechts bewirkte; im Abstammungsverfahren gibt es nur eine Antragsrücknahme ohne Anspruchsverzicht ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 11 Rz 7 mwN). 2. Die (Erst )Antragsgegnerin hat im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, es habe eine einvernehmliche Abrede zwischen dem Antragsteller und der Mutter…

…Entscheidung im Streitwertbereich des § 14a AußStrG aF, gegen die nach dem Ausspruch des Rekursgerichts der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, kann aber nach § 11 Abs 2 AußStrG aF vom Erstgericht nicht wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0110637). Der Revisionsrekurs kann (zumindest nach alter Rechtslage) nur vom Rekursgericht oder nach einer allfälligen Zulassung vom…

…AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach stRsp kann bei Sachwalterbestellungen grundsätzlich auf verspätete Rekurse iSd § 11 Abs 2 AußStrG nicht Bedacht genommen werden (1 Ob 607/87 = ÖA 1988, 48 = SZ 60/103; RIS-Justiz RS0007137 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; zuletzt etwa 5 Ob 221…

…als Rekursgericht vom 20.Mai 1997, GZ 51 R 43/97s-53, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 11 Abs 1 AußStrG dauert die Rekursfrist im außerstreitigen Verfahren 14 Tage. Diese Frist gilt auch für Revisionsrekurse (9 Ob 136/97h). Da die angefochtene Entscheidung der zweiten Instanz…

…vom 8. September wurde am 12. September zur Post gegeben und langte am 13. September 2005 beim Erstgericht ein. Da die 14-tägige Rechtsmittelfrist (§ 11 Abs 1 AußStrG aF; im Hinblick auf das Datum der Entscheidung erster Instanz ist das AußStrG aF anzuwenden: § 203 Abs 7 AußStrG nF) am 1. September 2005…

…der Besuchsrechtsregelung dahin angestrebt, dass die zwölfjährige Olivia anlässlich der Besuche jeweils eine dreistündige Bahnfahrt ohne Begleitung zu unternehmen hätte (vgl die stRsp zu § 11 Abs 2 AußStrG aF, wonach von den Beteiligten auf Grund von Beschlüssen betreffend das Besuchsrecht bereits Rechte erworben wurden: 1 Ob 218/01t mwN, ua; RIS-Justiz RS0007273…

…Miteigentümers zur beabsichtigten Aufkündigung des Bestandvertrages mit einem Miteigentümer ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden (RIS Justiz RS0013680). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG). Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG, der auch für Revisionsrekurse gilt (RIS Justiz RS0007078) bleibt es dem Ermessen des Gerichtes überlassen, auch auf…

…der auch die übrigen Erben vertritt, am 18.9.1997 zugestellt. Der Revisionsrekurs wurde am 13.10.1997 beim Erstgericht überreicht, somit außerhalb der 14-tägigen Frist des § 11 Abs 1 AußStrG. Da wegen möglicher Nachteile Dritter (anderer Erben) kein Fall des § 11 Abs 2 AußStrG vorliegt, ist der Revisionsrekurs wegen Verspätung zurückzuweisen.…

…weil die Entscheidung der zweiten Instanz am 27.9.1993 zugestellt, der Rekurs aber erst am 25.10.1993 und somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG zur Post gegeben wurde und sich die Verfügung nicht mehr ohne Nachteil eines Dritten, nämlich des mj. Christian M***** abändern läßt (§ 11 Abs 2…

…das eine Sachentscheidung nicht getroffen werden kann. Auf den Inhalt des außerhalb der 14tägigen Rechtsmittelfrist und daher verspätet erstatteten, Rechtsmittelgründe nachschiebenden Ausführungsschriftsatzes kann gemäß § 11 Abs.2 AußStrG schon deshalb nicht eingegangen werden, weil sich die angefochtene Entscheidung nicht mehr ohne Nachteil eines Dritten (hier des Vaters, dem die Ausübung der elterlichen Rechte…

…im Schriftsatz vom 25. 4. 2007 (ON 48) gestellte „Fortsetzungsantrag" als neuer verfahrenseinleitender Antrag zu werten, der nach § 11 AußStrG zulässig sei, weil in der mit Schriftsatz vom 7. 8. 2006 (ON 35) vorgenommenen Änderung des Antrags kein - unbedingter - Verzicht auf die…

…unter Berücksichtigung der Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage (898 BlgNR 20. GP, 30) und den Regeln über die Derogation dargelegt hat, ist die Antinomie zu § 11 Abs 2 AußStrG, wonach Rekurse in nichtstreitigen Rechtssachen auch nach Ablauf der Fristen von der ersten Instanz anzunehmen und der höheren Behörde vorzulegen sind, derart zu lösen, dass…

…gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (§ 11 Abs 2 AußStrG) nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 16 Abs 2 Z 2 AußStrG idF WGN 1997). Das gilt auch…

…des Bezirksgerichtes Hietzing vom 14. Mai 2004, GZ 10 P 129/03g-21, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 11 Abs 1 AußStrG beträgt die Rechtsmittelfrist in Außerstreitsachen vierzehn Tage. Ein nach Ablauf dieser Frist erhobenes Rechtsmittel kann nur berücksichtigt werden, wenn sich die angefochtene Entscheidung noch ohne…

…Ob 542/73; 4 Ob 567/73; 10 ObS 363/98z ua). Schon bei Erstattung des Rechtsmittels durch Telefax war die 14tägige Rekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG abgelaufen. Die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 AußStrG liegen bei einem verspäteten Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nicht vor, weil…

…SZ 33/71 § 11 Abs. 2 AußStrG. ist im Verfahren über eine Ablehnung des Außerstreitrichters unanwendbar. Entscheidung vom 29. Juni 1960, 6 Ob 182/60. I. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Beim Bezirksgericht Salzburg…

…gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (§ 11 Abs 2 AußStrG) nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 16 Abs 2 Z 2 AußStrG idF WGN 1997). Ist das Erstgericht…

…des Beschlusses des Rekursgerichts eingetreten. Der erst am 30. 1. 2004 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist daher verspätet. Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG, der auch für Revisionsrekurse gilt (EvBl 1991/91 mwN; 3 Ob 2390/96h; 7 Ob 206/03z; RIS Justiz RS0007078), bleibt es…

…22. 2. 2005 zugestellt, sein am 9. 3. 2005 zur Post gegebenes Rechtsmittel ist daher verspätet. Eine inhaltliche Behandlung des verspäteten Rechtsmittels ist nach § 11 Abs 2 AußStrG aF (= § 46 Abs 3 nF) ausgeschlossen, weil Mutter und Kind (vom Rechtsmittelwerber somit verschiedene „dritte" Personen) durch die bekämpfte Entscheidung insofern Rechte erlangt…