Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird - soweit er sich gegen die Aussprüche des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt wendet - zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antrag…

Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignung…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenaussprüche des angefochtenen Beschlusses wenden. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist auch im übrigen unzulässig, jener der Antragstellerin ist im übrigen nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs. 3 VbgStrG sind für das gerichtlic…

Der Rekurs des Zweitantragstellers wird zurückgewiesen. Dem Rekurs des Erstantragstellers wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Bescheid der OÖ Landesregierung vom 25. Jänner 1982 En-1820/19-1982/Rö wurden nach den Bestimmungen der §§ 17 ff des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970 LGBl. 1/1971 zu Gunsten der nunmehrigen Antragsgegnerin für den dauernden Bestand ihrer mit Bescheid vom 8. August 1977 rechtskräftig …

Der Revisionsrekurs ist, soweit er vom Zweitantragsteller erhoben wurde, mangels Vorliegens eines der in § 16 AußStrG vorausgesetzten Beschwerdegründe unzulässig: Das Erstgericht hat dem Zweitantragsteller die Antragslegitimation mit der Begründung abgesprochen, daß ihm im Zeitpunkt der Erlassung de…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht setzte die Enteignungsentschädigung für die mit Bescheid der NÖ. L*** vom 15. Mai 1981, GZ II/3-552-R-1/1, zum Naturdenkmal erklärte Fläche des Grundstücks 4660, KG Altlichtenwarth der Antragsteller mit insgesamt S 63.000,-- fest. Es ging davon aus, daß das Ausmaß der zu…

Aus § 18 Abs. 8 nö. NaturschutzG ergibt sich, daß für das vorliegende Verfahren das EisbEG 1954 BGBl. 71 sinngemäß Anwendung findet. Nach § 24 EisbEG sind im gerichtlichen Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, soweit das Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, die Bestimmungen des Außerst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Landwirtschaftlich genützte Grundstücksteile der Antragsteller in der Größe von 2.110 m2 wurden zur Errichtung eines Kreisverkehrs benötigt und deshalb mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 16. 1. 2004 enteignet. Im Bescheid setzte das Land Oberösterreich die Entschä…

Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Da hier der Entscheidungsgegenstand über 20.000 EUR liegt, ist nach dem anzuwendenden § 62 Abs 3 AußStrG (vgl § …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Der Rekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wird, soweit es als Revisionsrekurs (gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung) zu behandeln ist, zurückgewiesen; soweit es als Rekurs (gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung)…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 …

Wie schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, sind die neuen Bestimmungen des EisbEG im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar. Gemäß § 48 Abs 3 letzter Satz EisbEG nF sind Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt sin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 6.12.1994 wurden mehrere Grundeigentümer, darunter auch der Antragsteller hinsichtlich seiner Grundstücke ***** und ***** aus der EZ ***** KG *****, zum Zweck der Errichtung der B 139 Kremstalstraße ("Umfahrung Traun")…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 20 Abs 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Ent…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird insoweit zurückgewiesen, als er sich gegen den bestätigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs des Antragsgegners und dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das von der Republik Österreich angerufene Erstgericht setzte die von der Verwaltungsbehörde für die Enteignung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 96 KG Schwechat samt Wohn- und Geschäftsgebäude mit 10,347.381 S bestimmte Entschädigungssumme mit 5,908.369 S neu fest. Dieser Betrag err…

Zur Rechtsmittelzulässigkeit ist auszuführen: Nach § 20 Abs 5 BStG 1971 sind für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Zufolge § 24 Abs 1 dieses Gesetzes gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des Außers…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird - soweit er sich gegen die Aussprüche des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt wendet - zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antrag…

Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignung…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenaussprüche des angefochtenen Beschlusses wenden. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist auch im übrigen unzulässig, jener der Antragstellerin ist im übrigen nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs. 3 VbgStrG sind für das gerichtlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs GesmbH, der Gemeinden Lebring St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (LGBl 1…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin rechtzeitige – Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekursgegnerin sieht § 30 Abs 3 EisbEG idgF (iVm § 117 Abs 6 WRG) …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges.m.b.H., der Gemeinden Lebring St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (L…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin rechtzeitige – Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekursgegnerin sieht § 30 Abs 3 EisbEG idgF (iVm § 117 Abs 6 WRG) …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 10. 11. 2006 wurde der Antragsgegnerin – einer Stadtgemeinde – die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Hochwasserschutzprojekts in ihrem Gemeindegebiet erteilt. Zugleich wurde der Antragsteller durch Begründung einer Dienstbar…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen den Bund, der sich …