Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine grundsätzliche Bedeutung (RIS-Justiz RS0116535; 1 Ob 47/07d). Im Hinblick darauf, dass nach ständiger Rechtsprechun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Gegenstand des am 15. 12. 2004 bei Gericht eingeleiteten Verfahrens ist ein Antrag nach § 27 Abs 6 VbgRPG auf Festsetzung einer Entschädigung durch das Gericht für eine erfolgte Umwidmung von Flächen, die im Miteigentum der Antragsteller stehen. Der erstinstanzliche Beschluss, mit dem de…

Das zentrale Argument des außerordentlichen Revisionsrekurses dafür, dass im Anlassfall die vierwöchige Rekursfrist des § 30 Abs 3 EisbEG idF des Außerstreitbegleitgesetzes gelte, nicht jedoch die frühere 14-tägige Rekursfrist, besteht darin, dass aufgrund unterschiedlicher Anknüpfungspunkte beim En…

Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Betrag von S 289.200 samt 4 % Zinsen seit 14. 6. 2000 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen." Die beklagte Partei i…

Entscheidungsgründe: Josef M***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu der ua die Grundstücke 2818/1 und 2838 gehören. Die Klägerin hat gemeinsam mit vier weiteren Personen vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 31. 7. 1997 das Grundstück 2841/6 in EZ 441 Grundbuch ***** erworben.…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in Verkennung der Rechtslage die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin unrichtig beurteilt hat. Die Revision ist auch berechtigt. Zunächst trifft zu, dass nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung die Prüfung der Aktiv- oder Pass…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Anträge der Rechtsmittelwerber auf Auszahlung der für sie hinsichtlich der Liegenschaften EZ 180 und EZ 393 KG W***** hinterlegten Beträge bewilligt werden. Die Erlassung der ziffernmäßigen (anteili…

Begründung: Die Erst- bis Sechstantragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 180 und EZ 393 KG W*****, wobei auf EZ 393 Wohnungseigentum einverleibt ist. Mit Bescheid vom 6. 6. 2000 verfügte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 64, für die zwangsweise Einräumung von Servituten (insbeso…

Hiezu wurde erwogen: Bereits in 7 Ob 739/82 = SZ 55/156 hat der Oberste Gerichtshof in einem Fall des § 20 Salzburger Raumordnungsgesetz unter Hinweis auf die nicht veröffentlichte Entscheidung 5 Ob 109/70 (ergangen zu § 20 BStG, vgl RIS-Justiz RS0035631) folgendes ausgesprochen: Gemäß § 829 ABGB …

Der Rekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wird, soweit es als Revisionsrekurs (gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung) zu behandeln ist, zurückgewiesen; soweit es als Rekurs (gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung)…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 …

Wie schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, sind die neuen Bestimmungen des EisbEG im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar. Gemäß § 48 Abs 3 letzter Satz EisbEG nF sind Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt sin…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hob im Verfahren gemäß § 15 Abs 1 und § 117 WRG 1959 die über das Entschädigungsbegehren der Antragsteller ergangene Sachentscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück (ON…

1. Dem Rekurs ist nicht zu entnehmen, weshalb die Antragsteller dieses Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz nach § 14b Abs 1 AußStrG formal für zulässig halten. Ihnen ist daher folgende Rechtslage in Erinnerung zu rufen: Bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidun…

Die dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Akten werden dem Bezirksgericht Deutschlandsberg zur gesetzmäßigen Behandlung zurückgestellt.…

Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 5. März 1990 die Antragstellerin als Eigentümerin des öffentlichen Guts, in dessen Bereich nach einer aufgelassenen Tankstelle Verunreinigungen des Erdreichs durch Mineralöl aufgetreten waren, zum Ersatz der Entsorgungskosten von…

Die Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 31 Abs 3 WRG zählen zu den in § 117 Abs 1 WRG genannten Leistungen (Raschauer WRG § 117 Rz 2), gegen deren Bestimmung durch die Wasserrechtsbehörde gemäß § 117 Abs 4 WRG das Gericht angerufen werden kann und zwar auch mit der Begründung, eine Ersatzpflicht beste…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird - soweit er sich gegen die Aussprüche des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt wendet - zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antrag…

Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignung…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenaussprüche des angefochtenen Beschlusses wenden. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist auch im übrigen unzulässig, jener der Antragstellerin ist im übrigen nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs. 3 VbgStrG sind für das gerichtlic…

Der Rekurs des Zweitantragstellers wird zurückgewiesen. Dem Rekurs des Erstantragstellers wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Bescheid der OÖ Landesregierung vom 25. Jänner 1982 En-1820/19-1982/Rö wurden nach den Bestimmungen der §§ 17 ff des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970 LGBl. 1/1971 zu Gunsten der nunmehrigen Antragsgegnerin für den dauernden Bestand ihrer mit Bescheid vom 8. August 1977 rechtskräftig …

Der Revisionsrekurs ist, soweit er vom Zweitantragsteller erhoben wurde, mangels Vorliegens eines der in § 16 AußStrG vorausgesetzten Beschwerdegründe unzulässig: Das Erstgericht hat dem Zweitantragsteller die Antragslegitimation mit der Begründung abgesprochen, daß ihm im Zeitpunkt der Erlassung de…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht setzte die Enteignungsentschädigung für die mit Bescheid der NÖ. L*** vom 15. Mai 1981, GZ II/3-552-R-1/1, zum Naturdenkmal erklärte Fläche des Grundstücks 4660, KG Altlichtenwarth der Antragsteller mit insgesamt S 63.000,-- fest. Es ging davon aus, daß das Ausmaß der zu…

Aus § 18 Abs. 8 nö. NaturschutzG ergibt sich, daß für das vorliegende Verfahren das EisbEG 1954 BGBl. 71 sinngemäß Anwendung findet. Nach § 24 EisbEG sind im gerichtlichen Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, soweit das Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, die Bestimmungen des Außerst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer einer Liegenschaft, deren Gutsbestand aus Grundstücken in einem städtischen Siedlungsrandgebiet besteht. Mit Bescheid der Enteignungsbehörde vom 17. Dezember 1974 wurden auf Antrag der R*** Ö*** für Zwecke eines Autobahnbaues Grundflächen der Antragsgeg…

Der Revisionsrekurs führt keinen nach § 16 Abs 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrund schlüssig aus. Die gerügten Verfahrensmängel sind nur unter der Voraussetzung beachtlich, daß sie Nichtigkeit begründen. Die gerügten Unrichtigkeiten der Sachbeurteilung können nur dann einen tauglichen Anfechtung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, nach § 25 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (RPG) für die Umwidmung des Grundstücks 123/7 in der EZ ***** der KG L***** in Freifläche eine Entschädigung in der Höhe von 1.448.000 S festzusetzen, ab. Dem gegen diese Entscheidung geri…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 25 Abs 6 zweiter Satz RPG gelten für die Festsetzung der Entschädigung durch das Gericht (mit Ausnahme der im Abs 5 dieser Gesetzesstelle enthaltenen für die Beurteilung dieser Rechtssache nicht erheblichen Abweichungen) sinngemäß die Bestimmung der §§ 46 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 6.12.1994 wurden mehrere Grundeigentümer, darunter auch der Antragsteller hinsichtlich seiner Grundstücke ***** und ***** aus der EZ ***** KG *****, zum Zweck der Errichtung der B 139 Kremstalstraße ("Umfahrung Traun")…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 20 Abs 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Ent…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird insoweit zurückgewiesen, als er sich gegen den bestätigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs des Antragsgegners und dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das von der Republik Österreich angerufene Erstgericht setzte die von der Verwaltungsbehörde für die Enteignung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 96 KG Schwechat samt Wohn- und Geschäftsgebäude mit 10,347.381 S bestimmte Entschädigungssumme mit 5,908.369 S neu fest. Dieser Betrag err…

Zur Rechtsmittelzulässigkeit ist auszuführen: Nach § 20 Abs 5 BStG 1971 sind für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Zufolge § 24 Abs 1 dieses Gesetzes gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des Außers…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird - soweit er sich gegen die Aussprüche des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt wendet - zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antrag…

Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignung…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenaussprüche des angefochtenen Beschlusses wenden. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist auch im übrigen unzulässig, jener der Antragstellerin ist im übrigen nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs. 3 VbgStrG sind für das gerichtlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs GesmbH, der Gemeinden Lebring St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (LGBl 1…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin rechtzeitige – Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekursgegnerin sieht § 30 Abs 3 EisbEG idgF (iVm § 117 Abs 6 WRG) …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges.m.b.H., der Gemeinden Lebring St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (L…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin rechtzeitige – Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekursgegnerin sieht § 30 Abs 3 EisbEG idgF (iVm § 117 Abs 6 WRG) …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 10. 11. 2006 wurde der Antragsgegnerin – einer Stadtgemeinde – die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Hochwasserschutzprojekts in ihrem Gemeindegebiet erteilt. Zugleich wurde der Antragsteller durch Begründung einer Dienstbar…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen den Bund, der sich …