§ 16 AußStrG gilt auch für das Verfahren nach § 30 EisbEG.…

Auch wenn das Gericht gemäß § 30 Abs 1 EisbEG an keine Beweisregeln gebunden ist, so darf es doch bei Übereinstimmung der beiden gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten nicht willkürlich auf Grund anderer Erwägungen zu Abweichungen gelangen…

…Erstgericht keinen Sachbeschluss gefällt, sondern den Entschädigungsantrag mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Es handelt sich damit nicht um einen Beschluss im Sinn des § 30 EisbEG „über die Entschädigung“. Für den Rekurs stand daher nur eine Frist gemäß § 24 EisbEG iVm § 65 Abs 1…

…Kostenersatzbegehrens von 2.787,49 EUR rekursgegenständlich – mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Es handelt sich damit nicht um einen Beschluss im Sinn des § 30 EisbEG „über die Entschädigung“ (8 Ob 57/20w). Für das Rechtsmittel des Antragstellers stand daher nur eine Frist gemäß § 24…

…Antragsgegnerin Folge und dem des Antragstellers nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 117 Abs 6 WRG iVm §§ 30 Abs 4, 44 EisbEG 1954. Ein Kostenersatz an die Antragsgegnerin muß an der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht nach § 117 Abs 6 WRG iVm § 44…

… 1 EisbEG richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Nach § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Frist für Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Entschädigung vier Wochen. Diese Frist gilt aber nur für die Bekämpfung der Sachentscheidung. Für die…

…dieses Gesetz für das gerichtliche Verfahren nicht besondere Vorschriften enthält, verweist es in § 24 Abs 1 auf die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG). § 30 Abs 3 EisbEG enthält dazu nur die Bestimmung, dass die Frist für Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Entschädigung und für deren Beantwortung vier Wochen beträgt. Die Wiedereinsetzung…

…vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefällt, sondern den Entschädigungsantrag als verspätet zurückgewiesen. Da es sich damit nicht um einen Beschluss iSd § 30 EisbEG „über eine Entschädigung“ handelt, stand für den Revisionsrekurs nur eine Frist von 14 Tagen offen. Dass sie diese Frist versäumt haben, räumen…

…die Anwendung des § 14b Abs 1 AußStrG idFd WGN 1997 im außerstreitigen Verfahren gemäß § 117 WRG 1959 keine Bedenken bestünden, nehme doch § 30 EisbEG 1954 zur Anfechtbarkeit eines Aufhebungsbeschlusses zweiter Instanz ohne einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof nicht Stellung; diese Norm enthalte somit…

…bei der Festsetzung der Entschädigung zu beobachtende Verfahren sinngemäß die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Anwendung, sofern die Gesetze Enteignungen zulassen und nicht anderes anordnen. Gemäß § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Das gilt gemäß § 30 Abs 5 EisbEG auch für die Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz. Dem Antragsteller…

…71/1954, sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 48 Abs 3 EisbEG idF BGBl I Nr. 112/2003 ist (der hier anzuwendende, vgl RIS-Justiz RS0007141) § 30 EisbEG in der in § 48 Abs 2 EisbEG genannten Fassung auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach dem 31. 12. 2004 bei…

…Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, soweit das Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes anzuwenden sind. Für das Rechtsmittelverfahren gelten daher, soweit § 30 EisbEG nichts anderes bestimmt, die §§ 9 bis 16 AußStrG. Nach ständiger Rechtsprechung hat nach der Zivilverfahrens-Novelle 1983 auch für den Bereich der §…

…Partei hervorgerufen worden seien, vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten. Der Ersatzanspruch bestehe auf Grundlage des ersiegten Entschädigungsbetrags (§ 44 Abs 2). Aus § 30 EisbEG ergebe sich eindeutig, dass das Gericht nur über die Kosten des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens abzusprechen habe. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahrens seien nach den dort anzuwendenden…

…aus der Entschädigung auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehen, die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl Nr. 71, in der geltendenden Fassung sinngemäße Anwendung. Gemäß § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Das gilt gemäß § 30 Abs 5 EisbEG auch für die Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz. Dem Antragsteller…

…Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl Nr 20/1970 idF BGBl I Nr 112/2003 sinngemäß anzuwenden. Nach § 48 Abs 3 EisbEG nF ist § 30 EisbEG (nach dessen Abs 3 die Rekursfrist nunmehr vier Wochen beträgt) auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach dem 31. 12. 2004 bei…

…Revisionsrekursen ist aus den genannten Gründen ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass die Sache mit dem vorliegenden Beschluss nicht erledigt wird (§ 30 Abs 2 EisbEG; § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG iVm § 24 EisbEG).…

…entgegen den Rechtsmittelausführungen - keine Bedenken, wenngleich in diesem Verfahren die Bestimmungen des AußStrG nur durch die Verweisung auf das EisbEG "sinngemäß" anzuwenden sind, weil § 30 EisbEG zum Revisionsrekurs oder Rekurs an den Obersten Gerichtshof und seine Zulässigkeit im Besonderen gegen eine aufhebende Entscheidung der zweiten Instanz ohne Ausspruch über die Zulässgkeit…

…Verfahren über einen Antrag gemäß § 117 Abs 4 WRG finden gemäß § 117 Abs 6 WRG die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäße Anwendung. Gemäß § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Da die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter des Antragstellers am 18. Februar 1994 erfolgte, erweist sich der am…

…streitverfangenen Geldwert abhängt. Außerdem besteht der Entscheidungsgegenstand ohnehin in einem bestimmten Geldbetrag. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 117 Abs 6 WRG iVm §§ 30 Abs 4 und 44 EisbEG 1954. Dem Antragsteller gebührt für sein erfolgloses Rechtsmittels kein Kostenersatz (SZ 68/192 mwN). Die Stellung der Antragsgegnerin entspricht nicht der eines "Enteigneten" in sinngemäßer…

37 Abs3 Z15 und Z16 MRG, gegebenenfalls iVm §52 Abs2 WEG, §22 Abs4 WGG sowie §12 Z6 Landpachtgesetz im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, §30 Abs3 EisbEG bei Beschlüssen über Enteignungsentschädigungen, §49 Abs2 KartellG 2005 bei Endentscheidungen im Kartellverfahren) um mit dem Streit über das Erbrecht nach den §§161…

…1 EisbEG richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Gemäß § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Frist für Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Entschädigung und für deren Beantwortung vier Wochen. Diese Bestimmung sieht für Rekurse und Revisionsrekurse gegen…

…gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen „sinngemäß" anzuwenden (RIS-Justiz RS0082276). Da das § 30 EisbEG 1954 zur Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nicht Stellung nimmt, sind für das Revisionsrekursverfahren die §§ 62 ff AußStrG maßgeblich (vgl l Ob 321/01i). Nun…

…gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts“ zulässig. Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 30 Abs 3 EisbEG rechtzeitige – Revisionsrekurs ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt. Der zuständige Fachsenat setzte sich mit der Frage des Beginns des Fristenlaufs nach §…

…der Antragstellerin eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung war zurückzuweisen, weil die Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nur bei Rechtsmitteln gegen die Entscheidung über die zu leistende Entschädigung vorgesehen ist (§ 30 EisbEG iVm § 77 Abs.1 oö. Landesjagdgesetz).…

…das Rechtsmittel nichts. Demnach ist dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 117 Abs 6 WRG iVm §§ 30 Abs 4, 44 EisbEG. Ein Kostenersatz an die Antragsgegnerin muß an der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht nach § 117 Abs 6 WRG iVm § 44 EisbEG (1 Ob 36/92…

…idF LGBl 1990/2 ist im gerichtlichen Verfahren auf Ersatz von Jagd und Wildschäden das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 30 Abs 4 EisbEG iVm § 77 Abs 1 Oö JagdG ist das auf die Entscheidung über die zu leistende Entschädigung bezogene Rechtsmittelverfahren zweiseitig (1…

…6 der genannten Gesetzesstelle die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäß anzuwenden sind (Raschauer, WRG § 117 Rz 12). Der unter anderem das Rechtsmittelverfahren regelnde § 30 EisbEG lässt jedoch für die Anwendung des § 11 AußStrG keinen Raum. Er legt die Rechtsmittel und die Fristen, in denen sie zu erheben sind, fest…

…damit, dass sich die Antragsteller auf eine Eigentumsbeschränkung durch die Verordnung vom 21. 11. 1990 (LGBl 1990/86) gestützt hätten. § 30 EisbEG idgF sei aufgrund der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG aber nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der „Antrag auf Enteignung…

…nicht besondere Vorschriften enthält, die Bestimmungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen anzuwenden sind. Für das Rechtsmittelverfahren gelten daher, soweit § 30 EisbEG nichts anderes bestimmt, die §§ 9 bis 16 AußStrG. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Anspruch auf Entschädigung des Grundstückes 1067/474…

…nehmen (SZ 69/74; 1 Ob 41/92). Der Revisionsrekurs ist demnach zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 117 Abs 6 WRG iVm §§ 30 Abs 4, 44 EisbEG. Dem Antragsteller steht für sein unzulässiges und damit erfolgloses Rechtsmittel kein Kostenersatzanspruch zu (SZ 69/74 mwN). Im vorliegenden Fall sind indes der Antragsgegnerin die…

…anwendbar über § 27 Abs 6 VbgRPG, die „sinngemäße" Anwendung der Bestimmungen des EisbEG normiert. Nach § 48 Abs 3 EisbEG nF ist § 30 EisbEG (nach dessen Abs 3 die Rekursfrist nunmehr vier Wochen beträgt) auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach dem 31. 12. 2004 bei…

…der Behörde eingelangt sind, nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen sind. Es gelte demnach noch die 14 tägige Rekursfrist des § 30 Abs 3 EisbEG aF. § 46 Abs 3 AußStrG sei nicht anwendbar. Durch die Berichtigung des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt sei keine neue Rechtsmittelfrist in der Hauptsache…

…ist somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 117 Abs 6 WRG iVm §§ 30 Abs 4 und 44 EisbEG 1954. Dem Antragsgegner gebührt für sein erfolgloses Rechtsmittels kein Ersatz (JBl 1995, 533 [Fink]; SZ 60/17). Die Stellung der Antragstellerin entspricht…

…zukam, so daß der Verteilungsbeschluß des Erstgerichtes in Rechtskraft erwachsen sei. Für die Anfechtbarkeit des Verteilungsbeschlusses und das Rechtsmittelverfahren gelten weder die Bestimmung des § 30 EisbEG, die sich nur auf den Rekurs gegen den Entschädigungsfestsetzungsbeschluß bezieht, noch die Vorschriften der Exekutionsordnung, da § 34 Abs2 EisbEG nur die Anwendung der Verteilungsgrundsätze…

…Ob 305/00k) entspricht jedoch (sinngemäß) der eines Enteigneten. Die Kostenentscheidung beruht daher auf § 117 Abs 6 WRG iVm § 30 Abs 2, § 24 Abs 1 EisbEG sowie § 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG. Anderslautende Entscheidungen, die noch zum AußStrG 1854 ergangen sind (zuletzt 1 Ob…

…damit, dass sich die Antragsteller auf eine Eigentumsbeschränkung durch die Verordnung vom 21. 11. 1990 (LGBl 1990/86) gestützt hätten. § 30 EisbEG idgF sei aufgrund der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG aber nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der „Antrag auf Enteignung…

…hat, sodaß diese Frage letztlich im streitigen Verfahren geklärt werden könnte (Brunner, Enteignung für Bundesstraßen 50; Kühne - Hofmann - Nugent - Roth, EisbEG 123; Gegenschluß aus § 30 EisbEG iVm. 20 Abs. 5 BStG; ebenso OGH JBl. 1979, 547), dann ist es weitaus näherliegend, im Falle der zur Höhe jedenfalls zulässigen Anrufung des Außerstreitrichters…

… 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Die Kostenentscheidung dritter Instanz beruht auf § 117 Abs 6 WRG iVm §§ 30 Abs 4, 44 EisbEG. Dem Antragsteller steht für sein erfolgloses Rechtsmittel schon deshalb kein Kostenersatz zu, weil in den bezogenen Gesetzesstellen die Kostenersatzpflicht einseitig geregelt ist (SZ 60…

…damit, dass sich der Landwirt auf eine Eigentumsbeschränkung durch die Verordnung vom 21. 11. 1990 (LGBl 1990/88) gestützt hätte. § 30 EisbEG in der geltenden Fassung sei aufgrund der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG aber nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der „…

…dargelegten Gründen ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass schon das Erstgericht gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 30 Abs 2 EisbEG die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Hauptsache vorbehielt (§ 24 Abs 1 EisbEG iVm § 78 Abs 1 Satz …