RS0006957 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den von der beklagten GmbH am 7. 5. 2021 erhobenen Einspruch aufgrund der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Aktenlage (Zustellnachweis über die am 7. 4. 2021 erfolgte Zustellung durch Ausfolgung des Zahlungsbefehls an eine Arbeitnehmerin der Beklagten…

[4] 1. Vorauszuschicken ist, dass die aufhebende Entscheidung des Rekursgerichts keinen „echten“ Aufhebungsbeschluss darstellt, weil das Rekursgericht abändernd über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs entschieden hat. Es ist daher nicht § 527 Abs 2 ZPO, sondern § 528 ZPO anzuwenden (RS0044033; RS0…

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.731,86 EUR (darin 455,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binne…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gesellschaft 21.826,47 EUR sA. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl am 14. Juli 2020 am Sitz der Beklagten zugestellt. Der Zustellnachweis wies nachstehenden Inhalt auf: /Dokument…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [14] 1. Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein) zu beurkunden (RIS Justiz RS0006957 [T5]; vgl auch RS0036420 ). [15] 2.1 Die vom …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies das auf Zahlung von 4.898,84 EUR sA gerichtete Klagebegehren ab. [2] Das Berufungsgericht hob – aus Anlass der Berufung des Klägers – das Urteil des Erstgerichts und das ihm vorangegangene Verfahren ab Einspruchserhebung als nichtig auf und wies die Berufung …

[5] Der Rekurs ist zulässig (RS0106977), er ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Die Zustellung des Zahlungsbefehls vom 29. 11. 2018 ist durch aktenkundigen Zustellschein am 3. 12. 2018 dokumentiert. Die Beklagte erhob am 2. 1. 2019 – und somit außerhalb der vierwöchigen Frist (§ 248 Abs 2 ZPO iVm …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht entgegen § 59 Abs 2 AußStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen hat, weil die Eintragung gemäß § 6 Abs 2 SanktG, dass das Vermögen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist, nach seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110) ein verm…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 3.1. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binn…

Begründung: Zu 1: 1.1.1. Die vom Antrag nach § 508 ZPO betroffene Entscheidung des Berufungsgerichts vom 11. 7. 2016 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der klagenden Partei gemäß dem Zustellnachweis beim Postamt 1094 Wien am 31.  8. 2016 zur Abholung hinterlegt und am 31. 8. 2016 an die Überbrin…

1.5.1. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0115271 [T5, T7]; RS0043676; 1 Ob 138/99x), aber nicht berechtigt. 1.5.2. In der Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses wurde unter Punkt II. über die klagende Partei eine Ordnungsstrafe verhängt. Diesen Beschlusspunkt hat die klagende Partei gesonde…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Rahmen der gegen den Verpflichteten beim Erstgericht geführten Fahrnisexekution kam es am 27. März 2015 zur Versteigerung eines PKW (Schätzwert: 80.000 EUR; geringstes Gebot: 40.000 EUR), bei der der Meistbietende den Zuschlag um 63.000 EUR erhielt, weil er das vorletzte Gebot um 1.00…

1. Nach herrschender Ansicht verlangt die Aufhebung des Zuschlags im Wege der Vollzugsbeschwerde nicht nur eine schwere Verletzung der Verfahrensvorschriften, sondern auch, dass deren Missachtung so krass ist, dass der Mangel einer ordnungsgemäßen Versteigerung auch für den Ersteher erkennbar wurde …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.806,93 EUR (darin enthalten 301,16 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Vertreter der Beklagten wurde das Urteil des Erstgerichts am 1. 8. 2013 im Elektronischen Rechtsverkehr zugestellt. Die Berufung gab der Beklagtenvertreter zur Post. Laut Eingangsvermerk des Erstgerichts wies der Briefumschlag das Postaufgabedatum 20. 9. 2013 auf. Das Berufungsgerich…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtssatz, dass ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe, kann nicht auf Fälle angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt, die zunächst vollen Beweis mach…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Vorauszuschicken ist, dass der Rechtsmittelwerber selbst die Zulässigkeit der Ersatzzustellung im vorliegenden Fall erkennt (§ 120 Abs 1 GBG iVm § 106 Abs 1 ZPO; vgl dazu auch Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 120 GBG Rz 1) und überdies nicht bezweifelt, dass seine Gattin, welche das Zustellstüc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zahlungsbefehl wird der Beklagte näher wie folgt umschrieben: „Beschäftigung: Gf Fa. B*****, geb.: *****.“ Der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl, der am Kuvert den Beklagten nur namentlich mit Adresse ohne weitere Angaben bezeichnet, wurde am 15. 7. 2009 von Maria R*****, der Mutt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des jedem Abänderungsantrag (in eventu) innewohnenden Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, wurde § 106 ZPO dahingehend geänder…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach dem im Akt erliegenden Rückschein wurde der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts am 21. 10. 2009 zu Handen des Antragstellervertreters zugestellt. Der am 27. 11. 2009 eingelangte außerordentliche Revisionsrekurs wäre demnach gemäß § 123 Abs 1 GBG verspätet. Der Rückschein als öffentl…