BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 87

§ 87 

Im Gesetz anzeigen

§ 87 — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
172
Rechtssätze
31

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40124563

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Soweit dieses Gesetz nicht anderes vorsieht, ist von Amts wegen nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, in der jeweils geltenden Fassung, sonst nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, in der jeweils geltenden Fassung zuzustellen.

(2) Gegen Anordnungen nach diesem Titel ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

(3) Solche Anordnungen kommen im Verfahren vor einem Senat dem Vorsitzenden zu.

Entscheidungen
172

  • 33R159/23d—OLG Wien Entscheidung

    08. Februar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit EUR 1.805,46 (darin EUR 300,91) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung…

    Text

    Das Erstgericht erließ am 20.3.2023 aufgrund der am 21.2.2023 vom Kläger eingebrachten Mahnklage wegen Zahlung von EUR 28.571,02 s.A. einen Zahlungsbefehl. Die Post schickte das Kuvert mit dem Zahlungsbefehl (sowie mit dem Beschluss des Landesgerichts für ZRS Wien über die Zurückweisung der Klage, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 7 Abs 3 EO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung durch Beschluss aufzuheben. Eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit wird irrtümlich erteilt, wenn ihr ein der Wirklichkeit nicht entsprechender Sachverhalt zugrunde gele…

  • 8Ob139/22g—OGH Entscheidung

    21. November 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und den Widerspruch gegen das Versäumungsurteil vom 29. Oktober 2021 werden aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

    Text

    Begründung: [1] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hatte die Beklagte ihre Büroräume in der Steuerberatungskanzlei ihres Buchhalters, den sie auch zur Entgegennahme von Poststücken bevollmächtigt hatte. Auch im Firmenbuch war die Adresse der Steuerberatungskanzlei als Geschäftsanschrift der …

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er zur Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 2 ZustG darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bev…

  • 4Ob90/21w—OGH Entscheidung

    27. Mai 2021
    Spruch

    Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.731,86 EUR (darin 455,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binne…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gesellschaft 21.826,47 EUR sA. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl am 14. Juli 2020 am Sitz der Beklagten zugestellt. Der Zustellnachweis wies nachstehenden Inhalt auf: /Dokument…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [14] 1. Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein) zu beurkunden (RIS Justiz RS0006957 [T5]; vgl auch RS0036420 ). [15] 2.1 Die vom …

  • 10Ob79/06z—OGH Entscheidung

    20. März 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs gegen den Beschluss vom 14. 2. 2006 (ON 195) zu entscheiden.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährigen Christian, Nathalie, Matthias und Bianca sind die ehelichen Kinder von Elisabeth und Andreas Sch*****, deren Ehe am 5. 11. 2001 geschieden wurde. Jedenfalls seit der Scheidung werden die Kinder von der väterlichen Großmutter Herta S***** versorgt, der mit Beschlüssen v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Rekurswerber vertreten weiterhin den Standpunkt, der „Obsorgebeschluss" (ON 177) sei nicht rechtswirksam an sie zugestellt worden. Da dem Erstgericht noch vor der Zustellung durch eine Mitarbeiterin des JWT …

  • 3 Ob 227/99z—OGH Entscheidung

    28. Februar 2000

  • 6 Ob 187/23b—OGH Entscheidung

    17. Januar 2024

  • 1Ob6/01s—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2001
    Spruch

    Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

    Text

    B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

  • 3Ob76/00y—OGH Entscheidung

    26. April 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht über Antrag des Klägers die Berufung der beklagten Partei mit der Begründung als verspätet zurück, dass ihr die Entscheidung des Erstgerichtes nach ihren eigenen Angaben am 13. 9. 1999 zugestellt und die Berufung erst am 12. 10.…

    Rechtliche Beurteilung

    Außer der - im Rekurs als "offensichtliches Schreibgebrechen" bezeichneten - in der Einleitung des Berufungsschriftsatzes enthaltenen Angabe, das Ersturteil sei der beklagten Partei am 13. 9. 1999 zugestellt worden, auf die (wohl allein) der Kläger seinen Zurückweisungsantrag stützt, spricht die ge…

  • 5Ob2396/96f—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ 930 des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Z…

    Text

    Begründung: Als Alleineigentümer(in) der Liegenschaft EZ 638 ***** ist im Grundbuch "Otto K***** ADR: N***** Straße *****" eingetragen. Es handelt sich dabei um eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, die am 29.10.1937 (unter der Firma "K***** M*****") in das Handelsregister eingetr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. a) Zur Zulässsigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht, wie im folgenden gezeigt werden wird, bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zur materiellen Ber…

  • 5Ob2395/96h—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauc…

    Text

    Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und ***** je des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Gr…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im folgenden gezeigt werden wird - bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zum Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes: Gemäß § 119 Z 1 GBG…

  • 5Ob2394/96m—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ 930 des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Z…

    Text

    Begründung: Als Alleineigentümer(in) der Liegenschaften EZ 638 und EZ 640 je GB ***** ist im Grundbuch "Otto K***** ADR: N***** Str. *****" eingetragen. Es handelt sich dabei um eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, die am 29.10.1937 (unter der Firma "K***** M*****") in das Handel…

    Rechtliche Beurteilung

    b) Zur materiellen Berechtigung des Revisionsrekurses: Gemäß § 119 Z 1 GBG hätte das Erstgericht den die Pfandrechtseinverleibungen bewilligenden Beschluß dem Liegenschaftseigentümer, hinsichtlich der Liegenschaften EZ 638 und 640 ***** also der offenen Handelsgesellschaft "Otto K*****" (in weiter…

  • 3Ob128/18x—OGH Entscheidung

    14. August 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht beraumte am 12. Juni 2017 die vorbereitende Tagsatzung für den 13. Juli 2017 an. Die Ladungen an die (damals) ausgewiesenen Parteienvertreter wurden am 13. Juni 2017 im elektronischen Rechtsverkehr abgefertigt; Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG war jeweils der 14…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist erfüllt, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zus…

  • 6Ob40/17a—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 3.1. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binn…

    Text

    Begründung: Zu 1: 1.1.1. Die vom Antrag nach § 508 ZPO betroffene Entscheidung des Berufungsgerichts vom 11. 7. 2016 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der klagenden Partei gemäß dem Zustellnachweis beim Postamt 1094 Wien am 31.  8. 2016 zur Abholung hinterlegt und am 31. 8. 2016 an die Überbrin…

    Rechtliche Beurteilung

    1.5.1. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0115271 [T5, T7]; RS0043676; 1 Ob 138/99x), aber nicht berechtigt. 1.5.2. In der Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses wurde unter Punkt II. über die klagende Partei eine Ordnungsstrafe verhängt. Diesen Beschlusspunkt hat die klagende Partei gesonde…

  • 3 Ob 75/15y—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2015

  • 7Ob75/04m—OGH Entscheidung

    21. April 2004
    Spruch

    Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Der nun seit 10. 9. 2002 volljährige Unterhaltsberechtigte ist der eheliche Sohn des Mag. Dr. Ilan F***** (im Folgenden Vater) und der Christine F***** (im Folgenden Mutter), die getrennt leben. Nach der Trennung der Eltern wohnte der Unterhaltsberechtigte zunächst beim Vater, dann bei d…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, dass - da der betreffende Unterhaltsfestsetzungsantrag noch zur Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährig gewordenen unterhaltsberechtigten Sohnes gestellt wurde - nach stRsp (RIS-Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) darüber sowie über die in dies…

  • 5Ob2397/96b—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ 930 des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebraucht…

    Text

    Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 638 des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Grundbuch ergibt si…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im folgenden gezeigt werden wird - bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zum Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes: Gemäß § 119 Z 1 GBG hätte das Erstgericht…

  • 5Ob2392/96t—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ 930 des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebraucht…

    Text

    Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 638 und 640 je des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Grundb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im folgenden gezeigt werden wird - bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zum Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes: Gemäß § 119 Z 1 GBG hätte das Erstgericht…

    • Rechtssätze
    31

  • RW0001052—OLG Wien Rechtssatz

    08. Februar 2024·1 Entscheidung

    Wenn ein Zustellnachweis im Sinne des § 22 ZustG fehlt, kann eine wirksame Zustellung auch auf andere Weise bewiesen werden. Der Beweis obliegt jener Partei, die aus der wirksamen Zustellung Rechte ableitet; ihr obliegt auch die Nominierung von Beweismitteln.

  • RS0133684—OGH Rechtssatz

    21. November 2022·2 Entscheidungen

    Wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens und seines öffentlich-rechtlichen Charakters ist im Zustellwesen die Regel des § 292 Abs 2 ZPO als Gegenbeweis zu interpretieren. Es reicht aus, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung verbleiben, was auch bei einem non liquet der Fall ist. Eine Partei, die sich darauf beruft, dass an sie keine wirksame Zustellung erfolgt ist, muss demnach nicht beweisen, dass das Zustellorgan die Zustellung falsch beurkundet hat.

  • RS0113341—OGH Rechtssatz

    20. März 2007·2 Entscheidungen

    Im Gegensatz zur früheren Rechtslage versagt § 87 Abs 2 ZPO idF ZustRAG die selbständige Anfechtbarkeit von Anordnungen nach dem mit "Zustellungen" überschriebenen zweiten Titel, Zweiter Abschnitt, Erster Teil der ZPO, worunter neben der der Urschrift einer Entscheidung beizusetzenden Zustellverfügung auch die Anordnung der neuerlichen Zustellung einer Entscheidung zu verstehen ist. Auf das allfällige Fehlen auch einer Beschwer oder deren Wegfalls kommt es daher nicht mehr an.

  • RS0111270—OGH Rechtssatz

    17. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob schon eine gesetzmäßige Zustellung der Entscheidung an den Beklagten erfolgt ist, dieser also im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumungsurteiles die Tragweite des konkreten Rechtsstreites und der von ihm zur Rechtsverteidigung allenfalls erforderlichen Rechtshandlungen erkennen konnte (SZ 51/93). Auf diese Entscheidung hat das Sachwalterverfahren keinen Einfluß, sodaß es einer Unterbrechung des Streitverfahrens zur Wahrung der prozessualen Rechte des Beklagten in diesem Verfahrensstadium nicht (mehr) bedurfte.

  • RS0106443—OGH Rechtssatz

    10. Dezember 1996·3 Entscheidungen

    Auf das auch der Gesellschaft zuzurechnende Wissen ihres Gesellschafters von Existenz und Inhalt einer die Liegenschaft der Gesellschaft betreffenden Pfandrechtseinverleibung kommt es nicht an, weil die bloße Kenntnis des Inhaltes eines Zustellstückes weder die unterlassene Zustellung ersetzt noch eine Erkundigungspflicht auslöst.

  • RS0106442—OGH Rechtssatz

    14. August 2018·3 Entscheidungen

    Zustellung ist der an eine gesetzliche Form geknüpfte Vorgang, durch den dem als Empfänger des Schriftstückes bezeichneten Adressaten Gelegenheit geboten wird, von einem im Auftrag des Gerichtes an ihn gerichteten Schriftstück Kenntnis zu nehmen. Eine Heilung einer unrichtig verfügten und dann fehlerhaft durchgeführten Zustellung (hier: das an die natürliche Person adressierte Schriftstück ist ohnehin dem empfangsbefugten Vertreter der Gesellschaft und damit der Gesellschaft selbst zugekommen sei) kann nur eintreten, wenn sowohl in der Zustellverfügung als auch auf dem Zustellstück der nach dem jeweiligen Verfahrensrecht richtige Empfänger (als solcher) genannt ist.

  • RS0106119—OGH Rechtssatz

    21. April 2004·3 Entscheidungen

    Die Zustellung eines Pfandrechtseinverleibungsbeschlusses an die Liegenschaftseigentümerin als natürliche Person in dieser Eigenschaft und nicht als Vertreter der Gesellschaft schließt es aus, diese Zustellung gemäß § 125 Abs 2 HGB der Gesellschaft zuzurechnen, weil die Sendung gerade nicht an die Gesellschaft (zu Handen ihres Vertreters) gerichtet war. Zustellung ist nämlich der an eine gesetzliche Form geknüpfte Vorgang, durch den dem als Empfänger des Schriftstückes bezeichneten Adressaten Gelegenheit geboten wird, von einem im Auftrag des Gerichtes an ihn gerichteten Schriftstück Kenntnis zu nehmen. Eine Heilung einer vom Gericht fehlerhaft verfügten Zustellung kann nicht eintreten, wenn weder in der Zustellverfügung noch auf dem Zustellstück der nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht richtige Empfänger (als solcher) genannt ist; bloße Kenntnis des Inhaltes des Zustellstückes können weder einen Ersatz für die unterlassene Zustellung darstellen noch eine Erkundigungspflicht auslösen.