§ 87 — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0102703—OGH Rechtssatz

19. September 1996

Informationen zu § 87 ZPO IdF Art II Z 1 BGBl 1982/201…

RS0006019—OGH Rechtssatz

28. März 2001

Im außerstreitigen Verfahren sind die Vorschriften der §§ 87 ff ZPO anzuwenden (Vgl 3 Ob 150/59 = RPfSlg 3173).…

RS0102241—OGH Rechtssatz

26. März 1996

Vom Rechtsmittelausschluß des § 87 Abs 2 ZPO sind nur jene die Zustellung betreffenden Verfügungen betroffen, wie sie üblicherweise in der der Urschrift beizusetzenden "Zustellverfügung" (§§ 123 ff Geo) zusammengefaßt werden.…

RS0113341—OGH Rechtssatz

20. März 2007

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage versagt § 87 Abs 2 ZPO idF ZustRAG die selbständige Anfechtbarkeit von Anordnungen nach dem mit "Zustellungen" überschriebenen zweiten Titel, Zweiter Abschnitt, Erster Teil der ZPO, worunter neben der der Urschrift…

RS0102243—OGH Rechtssatz

14. Oktober 2015

Die Abweisung eines Antrags auf Zustellung von Beschlussausfertigungen, ist von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs 2 ZPO nicht erfasst.…

9ObA51/06z—OGH Entscheidung

11. August 2006

…Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87, EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89, EvBl 1989/85; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 Anh § 87 ZPO [§ 4 ZustG] Rz 24 ua). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen…

9ObA53/06v—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

8ObA40/06z—OGH Entscheidung

11. Mai 2006

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

9ObA52/06x—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87= EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

9ObA50/06b—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

3Ob45/08a—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Rechtsfragen sind aber in Wahrheit aus nachstehenden Gründen nicht präjudiziell, es hängt die Entscheidung von deren Lösung nicht ab. Das ZustG, dessen Regeln nach § 87 ZPO für gerichtliche Zustellungen im Zivilprozess gelten, unterscheidet die eigentliche „Zustellung" von der Hinterlegung iSd § 17 ZustG. Nach dessen Abs 3 dritter Satz gelten…

8Ob150/06a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…jedenfalls insofern zwingend, als sie nicht durch Parteienvereinbarung oder Vereinbarungen mit dem Zustellorgan oder der Zustellbehörde änderbar sind (Stumvoll in Fasching/Konecny2 II/2 § 87 ZPO Rz 4 mwH und Anh § 87 ZPO [§ 4 Zust] Rz 2). Auch das Argument, dass angesichts der Weisung des Geschäftsführers an einer bestimmten…

2Ob96/07t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…des (letzten) Zustellversuches oder erst am Tag danach erstmals zur Abholung beim Postamt bereit gelegen ist (Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 Anh § 87 ZPO [§ 17 ZustG] Rz 22). Kehrt daher der Empfänger noch am Hinterlegungstag, der zugleich als erster Abholtag festgelegt worden ist, an die Abgabestelle zurück, liegt…

15Os21/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…Regelung auf den Anwendungsbereich eben jener Prozeßordnung nicht erstreckt. In signifikantem Gegensatz zu § 9 Abs. 1 ZustG ist nämlich zufolge der Bestimmungen des § 87 Abs. 1 ZPO (idF nach Art II ZustRAnpG), die gemäß § 80 Abs. 1 StPO (idF nach Art III ZustRAnpG) neben dem ZustG dem Sinne nach anzuwenden sind…

10Ob89/00m—OGH Entscheidung

03. April 2001

…98i; RIS-Justiz RS0036270), er ist jedoch verspätet. In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 Abs 1 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO (§ 87 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0006251). Gemäß § 521 Abs 1 ZPO stand daher der Einschreiterin für die Anfechtung des ihr am 13. 3. 2000…

9ObA203/00v—OGH Entscheidung

06. September 2000

…Vollstreckbarkeit eine neuerliche Zustellung des Versäumungsurteils veranlasst werde. Einen gegen den letztgenannten Beschluss erhobenen Rekurs der klagenden Partei wies das Rekursgericht mangels gesonderter Anfechtbarkeit (§ 87 Abs 2 ZPO) zurück. Am 11. 1. 2000 wurde dem Beklagtenvertreter das Versäumungsurteil zugestellt. Am 18. 1. 2000 erhob die beklagte Partei Widerspruch gegen das Versäumungsurteil. In der…

9ObA120/07y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Zahlungsbefehl sei dem Beklagten nicht wirksam durch Hinterlegung zugestellt worden. Stumvoll (in Fasching/Konecny2 II/2 § 87 ZPO § 17 ZustG Rz 12 bis 13) kritisiere zu Recht die formale Sichtweise des VwGH, nach der alle „Zustellfehler" im Zusammenhang mit der Abholfrist…

RS0036434—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2004

Übermittlung eines gerichtlichen Schriftstückes eingehaltene Vorgang als rechtswirksame "Zustellung" angesehen werden kann, bestimmt im Verfahren vor einem österreichischen Gericht ausschließlich das österreichiche Recht (§§ 87 ff ZPO, §§ 77 ff StPO in Verbindung mit dem ZustG BGBl 1982/200); nach ihm ist insbesondere auch die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen…

3Ob307/05a—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…Aktiengesellschaft maßgebend, die bereits seit vielen Jahren auch für die Briefzustellung verwendet werden (vgl 7 Ob 234/05w; Stumvoll in Fasching/Konecny² Anh § 87 ZPO [vor ZustG] Rz 3). Soweit der Betreibende meint, seine Aufrechnungserklärung sei notwendigerweise eine Privaturkunde, übersieht er vorerst die in der Folge doch wieder eingeräumte - jedoch…

7Ob234/05w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

…ihn unmöglich mache. Diese Auffassung sei zwar strittig, erscheine dem Rekursgericht aber aus den vom Stumvoll in Fasching/Konecny, ZPO² Anh § 87 ZPO, § 13 ZustG Rz 15, dargelegten Argumenten angesichts der einem Postbevollmächtigten zweifellos zukommenden Empfängerfunktionen, auch wenn er nicht schlicht dem Empfänger gleichgesetzt…

1Ob3/17y—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…die Absicht des Empfängers zu ermitteln, beurteilt wird (vgl RIS Justiz RS0108133, 10 Ob 69/15t; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 ZPO [§ 2 ZustG] Rz 7/1; Stumvoll aaO § 2 ZustG Rz 9), ist die Frage, ob das Organverhalten (hier des…

5Ob84/08a—OGH Entscheidung

15. April 2008

…was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny ² II/2 § 87 ZPO Rz 5; VwGH 2002/07/0009). Die Vorinstanzen haben aufgrund näher bezeichneter aktenkundiger Umstände (insbesondere nachgewiesene Vorschreibung und Zahlung der Eintragungsgebühren) die seinerzeitige…

2Ob156/13z—OGH Entscheidung

27. November 2013

…wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, unionsrechtswidrig ist. Kraft des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts führt dies im vorliegenden Fall dazu, dass einerseits die Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs 2 ZPO (kein abgesondertes Rechtsmittel gegen Anordnungen zu Zustellungen) und andererseits die vom Rekursgericht an sich zutreffend dargestellte oberstgerichtliche Rechtsprechung zur fehlenden Beschwer (RIS Justiz RS0043815; RS0041868…

10ObS131/07y—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…ist und zunächst vollen Beweis darüber macht, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist zulässig (Stumvoll in Fasching/Konecny² Anh § 87 ZPO § 22 ZustG Rz 6 f mwN). Wird eine Zustellung an einen Parteienvertreter - wie im vorliegenden Fall - durch das Einordnen des Schriftstückes in ein bei…

8Ob69/07s—OGH Entscheidung

30. Juli 2007

…321/00x; 1 Ob 66/01i; Gitschthaler in Rechberger ZPO3 § 87 [§ 98 ZustG] Rz 5 mwH; Stumvoll in Fasching/Konecny2 II/2 § 87 ZPO [§ 87 ZustG] Rz 12 mwH; RIS-Justiz RS0083733). Der Oberste Gerichtshof vertritt nun die, aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen abgeleitete Auffassung, dass ein nachträgliches Berufen auf…

3Ob149/08w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…gültigen Zustellung vorgenommen werden könnte (RIS Justiz RS0110249). Die Rechtsfolge unrichtig gewordener Firmenbucheintragungen besteht demnach nicht in einer Zustellmöglichkeit ( Stumvoll in Fasching/Konecny2 Anh § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 26), vielmehr bleibt die Unterlassung der Meldung einer Änderung des Sitzes beim Firmenbuch für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung unerheblich…

10Ra173/04s—OLG Wien Entscheidung

04. April 2005

…etwa dann vor, wenn eine Sendung an einen Postbevollmächtigten ohne gehörige Postvollmacht ausgehändigt wird [Stumvoll in Fasching, Komm. zur ZPO², Rz 5, Anh § 87 ZPO (§ 7 ZustG)]. Als Postbevollmächtigte für RSa-Briefe kann im vorliegenden Fall nur die Ehegattin des Beklagten angesehen werden, nicht aber die Hausgehilfin *****, weil diese…

8Ra30/07a—OLG Wien Entscheidung

26. April 2007

…erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. ...."). Stummvoll (in Fasching/Konecny² II/2 § 87 ZPO § 17 ZuStG Rz 12 bis 13) hat sich ausführlich mit dem Problem von Fehlern seitens der Post bei der (versuchten) Abholung und deren Auswirkung…

3Ob134/23m—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…vgl RS0007484 ua), weil das Rekursgericht seine Entscheidung ausführlich begründete. [7] 2.1 Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu…

9Ob296/00w—OGH Entscheidung

28. März 2001

…Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs 2 ZustG). § 8 ZustG ist auch in Verfahren außer Streitsachen anzuwenden (Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 Rz 4 zu § 87 ZPO [§ 8 ZustG]). Entgegen den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin erfordert der Begriff der "Änderung der Abgabestelle", welche die unverzügliche Meldepflicht auslöst, keine dauernde Verlegung. Vielmehr ist…

7Ob170/16z—OGH Entscheidung

28. September 2016

…ab. Unabhängig davon, ob – trotzdem die Zustellvorschriften zwingendes Recht sind und ihre Einhaltung vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl § 87 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0036440) – eine analoge Heranziehung des § 179 ZPO überhaupt in Betracht käme, ist die unterlassene Einvernahme der Auskunftsperson daher abstrakt nicht…

1Ob49/07y—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…kann jedem Geschäftsführer, der für die Gesellschaft zu zeichnen oder mitzuzeichnen befugt ist, rechtswirksam zugestellt werden (Stumvoll in Fasching/Konecny ² II/2, Anh § 87 ZPO [§ 13 ZustG] Rz 18). Dies trifft - unbestrittenerweise - auf den Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin zu. § 13 Abs 3 ZustG geht § 2 Z 5…

7Ob7/11x—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…VwGH, 26. 11. 2008, 2005/08/0089). Wird die Wohnung überhaupt aufgegeben, fehlt jeder Bezugspunkt für eine Zustellung ( Gitschthaler in Rechberger , § 87 ZPO 3 [§ 2 ZustG] Rz 8 mwN). Keine Abgabestelle liegt vor, wenn sich der Empfänger nur häufig zu Besuch aufhält ( Stummvoll in Fasching…

2Ob101/14p—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Warnung über die im Gesetz (§ 98 ZPO) normierten Säumnisfolgen seien aber nicht der Rechtskraft fähig. Die Anordnung zu Zustellungen sei nach § 87 Abs 2 ZPO auch nicht abgesondert anfechtbar. Durch den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit 1. 7. 2013 sei eine wesentliche Änderung der Rechtslage…

8Ob613/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…§ 8 Abs 2 ZustG). Der Verstoß der klagenden Partei gegen § 75 Z 1 ZPO sei für die Zustellung unerheblich, zumal diese gemäß § 87 ZPO von Amts wegen zu erfolgen habe. Im übrigen habe nach dem Bericht des Substituten des Klagevertreters offenbar eine "eigentliche Sitzverlegung" in die Lobenhauerngasse 8 gar…

8ObA132/98i—OGH Entscheidung

08. Juni 1998

…Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer und Dr.Rohrer als weitere Richter gemäß § 87 Abs 3 ZPO iVm § 11a ASGG in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Erich W*****, vertreten durch Dr.Gustav Teicht und Dr.Gerhard Jöchl, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte…

6Ob99/07p—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…einer Wohnung oder sonstigen Abgabestelle und der Übersiedlung bzw Umzugsvorbereitung in der Regel nur einzelfallbezogen beurteilt werden können (Stumvoll in Fasching/Konecny² Anh § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 21 aE), weil aus Anlass des vorliegenden Falles auch die für den grundsätzlichen Einfluss einer Übersiedlung bzw Übersiedlungsvorbereitung auf das Zustellrecht…

7Ob70/22b—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…in der Rekursbeantwortung bekämpfen müssen (vgl RS0041773 [T7]). [4] 4. Abgesehen davon, dass das Gericht im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen hat (vgl RS0111270 [T1]), brachte die Beklagte ausdrücklich vor, dass eine nicht in ihrem Unternehmen beschäftigte Person die „…

5Ob130/01f—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…vom Gericht übersendeten Schriftstücks ist auch an einen mit Spezial-(post-)vollmacht ausgestatteten Vertreter des Adressaten möglich (Gitschthaler in Rechberger**2, Rz 1 zu § 87 ZPO bzw § 21 ZustG mwN; Feil, Zustellwesen4, Rz 7 zu § 13 ZustG und Rz 5 zu § 21 ZustG, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall…

RS0111270—OGH Rechtssatz

23. Mai 2024

beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob schon eine gesetzmäßige Zustellung der Entscheidung an den Beklagten erfolgt ist, dieser also im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumungsurteiles die Tragweite des…

Rückverweise

Rückverweise

RS0102703—OGH Rechtssatz

RS0006019—OGH Rechtssatz

RS0102241—OGH Rechtssatz

RS0113341—OGH Rechtssatz

RS0102243—OGH Rechtssatz

9ObA51/06z—OGH Entscheidung

9ObA53/06v—OGH Entscheidung

8ObA40/06z—OGH Entscheidung

9ObA52/06x—OGH Entscheidung

9ObA50/06b—OGH Entscheidung

3Ob45/08a—OGH Entscheidung

8Ob150/06a—OGH Entscheidung

2Ob96/07t—OGH Entscheidung

15Os21/90—OGH Entscheidung

10Ob89/00m—OGH Entscheidung

9ObA203/00v—OGH Entscheidung

9ObA120/07y—OGH Entscheidung

RS0036434—OGH Rechtssatz

3Ob307/05a—OGH Entscheidung

7Ob234/05w—OGH Entscheidung

1Ob3/17y—OGH Entscheidung

5Ob84/08a—OGH Entscheidung

2Ob156/13z—OGH Entscheidung

10ObS131/07y—OGH Entscheidung

8Ob69/07s—OGH Entscheidung

3Ob149/08w—OGH Entscheidung

10Ra173/04s—OLG Wien Entscheidung

8Ra30/07a—OLG Wien Entscheidung

3Ob134/23m—OGH Entscheidung

9Ob296/00w—OGH Entscheidung

7Ob170/16z—OGH Entscheidung

1Ob49/07y—OGH Entscheidung

7Ob7/11x—OGH Entscheidung

2Ob101/14p—OGH Entscheidung

8Ob613/89—OGH Entscheidung

8ObA132/98i—OGH Entscheidung

6Ob99/07p—OGH Entscheidung

7Ob70/22b—OGH Entscheidung

5Ob130/01f—OGH Entscheidung

RS0111270—OGH Rechtssatz