JudikaturJustizRS0006505

RS0006505 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juni 2008

RS0006505 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
49

Ob die Erblasserin eine Testierabsicht hatte oder ob es sich nur um eine gesprächsweise Erklärung handelte, ob die Aussagen der drei Zeugen hinreichend übereinstimmen, um eine gültige letztwillige Erklärung annehmen zu können, ob die Zeugen bewußt als Testamentszeugen anwesend waren und ob eine Zeugin Lebensgefährtin des Bedachten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung war und als solche nach § 594 ABGB eine fähige Zeugen ist, betrifft die Gültigkeit des mündlichen Testaments. Die Frage der Gültigkeit eines Testaments ist aber ausschließlich im Rechtswege zu klären.

Entscheidungen
49

  • 1Ob77/08t—OGH Entscheidung

    10. Juni 2008
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht entschied gemäß §§ 125 ff AußStrG (alt) infolge von miteinander im Widerspruch stehenden Erbserklärungen, dass der Vater und die Brüder des Erblassers gegen dessen Witwe als Kläger aufzutreten hätten, und es wurde ihnen aufgetragen, binnen sechs Wochen eine Erbrechtsklage…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete, von einem Bruder des Erblassers erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Von der im § 126 AußStrG 1854 bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis v…

  • 9Ob61/00m—OGH Entscheidung

    02. März 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Punkte 3., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ersatzlos aufgehoben werden und die Entscheidung der Vorinstanzen einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: 1. Die Bev…

    Text

    Begründung: Ernst Johann W***** verstarb am 25. 6. 1999 unter Hinterlassung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. 7. 1985 folgenden Inhalts: "Mein letzter Wille. Für den Fall meines Ablebens habe ich folgende Anordnung getroffen: Mein ganzer Besitz geht an meine Gattin Sophie W***** …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes über den Umfang der Prüfungspflicht des Abhandlungsgerichtes bei Erbringung des Erbrechtsausweises mit den bisher von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen nicht übereinstimmt; er ist auch berechtigt. Nach ständ…

  • 4Ob2256/96k—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 713.650 samt 6,5 % Zinsen p. a. seit 24.11.1993 zuzüglich 4 % Zinseszinsen seit Klagezustellung (20.1.1995) binnen 1…

    Text

    Entscheidungsgründe: In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 24.11.1993 verstorbenen Elisabeth R***** gab der Sohn ihres vorverstorbenen Bruders Ewald H***** eine unbedingte Erbserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Mit Schriftsatz vom 25.1.1994, 2 A 509/93d-19, Bezirksgericht Fünfhaus berief …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist auch berechtigt. Wer mündlich testiert, muß vor drei fähigen Zeugen, welche zugleich gegenwärtig und zu bestätigen fähig sind, daß in der Person des Erblassers kein Betrug oder Irrtum unterlaufen sei, ernstlich sei…