JudikaturJustiz6Ob1/05y

6Ob1/05y – OGH Entscheidung

Entscheidung
17. Februar 2005

6Ob1/05y – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
3

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 3. August 2001 verstorbenen Josef W*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes Markus W*****, vertreten durch Dr. Josef Klaunzer und Dr. Alfons Klaunzer, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 10. August 2004, GZ 51 R 65/04i-83, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 9. April 2004, GZ 9 A 329/01b-74, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem Testamentserben ist nur dann die Klägerrolle zuzuweisen, wenn gegen seinen Titel wegen dessen äußerer Form Bedenken bestehen (NZ 1994, 134; NZ 1996, 298; Welser in Rummel ABGB³ §§ 799, 800 Rz 25; 6 Ob 122/02p; RIS-Justiz RS0008066). Die Verschiebung der Parteirollen setzt daher voraus, dass objektiv begründete Bedenken dagegen bestehen, dass der Testamentserbe auch die Erbschaft erlangen wird und die größere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass das Testament unwirksam ist (4 Ob 52/01b, 6 Ob 122/02p, RIS-Justiz RS0008035). Gegen die äußere Form des hier vorliegenden Testaments bestehen keine Bedenken, weil die im Gesetz vorgesehene äußere Form gewahrt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung dient das Abhandlungsverfahren nicht dazu, einen Erbrechtsstreit zu vermeiden. Es ist ihm daher verwehrt, zur Gültigkeit des Testaments Stellung zu beziehen (NZ 1996, 298; 4 Ob 52/01b, 6 Ob 122/02p). Umso mehr ist es dem Abhandlungsgericht auch verwehrt, die in einem formal gültigen Testament getroffene Verfügung auf ihre Durchführbarkeit nach dem Höfe- und Grundverkehrsrecht zu prüfen.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht.

Rechtssätze
3

  • RS0008066—OGH Rechtssatz

    02. September 2005·3 Entscheidungen

    Dem Erbanwärter ist die Beklagtenrolle zuzuweisen, für den die größere Wahrscheinlichkeit des Erbrechtes spricht. Das ist gegenüber einem Sohn aus erster Ehe, der sich auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlass bedingt erbserklärt hat, die zweite Ehegattin, die sich auf Grund des Gesetzes zu 1/4 des Nachlasses bedingt erbserklärt hat.

  • RS0008035—OGH Rechtssatz

    02. September 2005·3 Entscheidungen

    Zur Verschiebung der Parteirollen im Erbrechtsstreit genügt es nicht, dass die Echtheit der letztwilligen Verfügung im Sinne des § 125 Abs 1 zweiter Halbsatz AußStrG bestritten wird, sondern es müssen objektiv begründete Bedenken gegen die Echtheit bestehen, welche diese zweifelhaft erscheinen lassen.

  • RS0006505—OGH Rechtssatz

    10. Juni 2008·3 Entscheidungen

    Ob die Erblasserin eine Testierabsicht hatte oder ob es sich nur um eine gesprächsweise Erklärung handelte, ob die Aussagen der drei Zeugen hinreichend übereinstimmen, um eine gültige letztwillige Erklärung annehmen zu können, ob die Zeugen bewußt als Testamentszeugen anwesend waren und ob eine Zeugin Lebensgefährtin des Bedachten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung war und als solche nach § 594 ABGB eine fähige Zeugen ist, betrifft die Gültigkeit des mündlichen Testaments. Die Frage der Gültigkeit eines Testaments ist aber ausschließlich im Rechtswege zu klären.