RS0006254 – OGH Rechtssatz

I. Der im Verfahren 3 Msch 16/99a erhobene Revisionsrekurs der Fa. L***** wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den außerordentlichen Revisionsrekursen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie nicht wie folgt rechtskräftig geworden sind: „1. Es wird festges…

Begründung: Die Fa. L***** ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Bezirk Schwechat. Auf dieser Liegenschaft befinden sich zwei Objekte. Eines dieser Gebäude stand seit den 60er Jahren leer, als zu Beginn der 90er Jahre Sahman S***** (im Folgenden Erstantragsgegner) und Fuat G***** (im Folgenden Z…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und auch berechtigt. I. Rechtsmittellegitimation der Eigentümerin im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Untermietzinses: Im Verfahren über die Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG kommt sowohl dem Eigentümer, gegen den der Feststellungsanspruc…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wird in seinem Ausspruch hinsichtlich der Erstantragsgegnerin aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der Erstantragsgegnerin aufgetragen. Hinsichtlich des Zw…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte der Antragsteller von der Erstantragsgegnerin die Rückzahlung einer verbotenen Ablöse nach § 27 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 14 MRG. Anlässlich der Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 Abs 2 MRG bezeichnete der Antragsteller als Antragsgegner zusätzli…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und hinsichtlich der Entscheidung über die Ansprüche gegen die Erstantragsgegnerin auch berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass der Anspruch auf Rückforderung einer verbotenen Ablöse gegen mehrere Personen zw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird aufgehoben. Die außerstreitige Mietrechtssache wird zur neuerlichen, nach allfälliger Verfahrensergänzung zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Der Antragsteller strebt gemäß § 2 Abs 3 MRG die Anerkennung als Hauptmieter der Wohnung Nr 7 im Haus ***** an. Sein diesbezüglicher Sachantrag richtet sich gegen die Eigentümerin des genannten Hauses; die formelle Hauptmieterin wurde dem Verfahren nicht beigezogen. Das gemäß § 40 Abs 2 …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er erweist sich iS seines Aufhebungsantrags auch als berechtigt. Was den im Revisionsrekurs geltend gemachten Nichtigkeitsgrund betrifft, wird er vom Antragsteller offenbar darin erblickt, dass keine der Vorinstanzen von sich aus die formelle Untervermieterin dem Ve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Sachbeschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren als (Mit)Mieter des Hauses *****, gegenüber dem Antragsgegner, als Eigentümer dieses Hauses festzustellen, dass das gesetzlich zulässige Zinsausmaß durch Vorschreibung eines Betrages von S 23.000 im Zeitraum 1. 1. 1996 bis 31. 1. 1997 insoweit überschritten w…

Die vom Rekursgericht relevierte Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs 8 MRG auf den zu beurteilenden Sachverhalt ist mittlerweile durch Inkrafttreten des § 44 MRG idF der Wohnrechtsnovelle 1999 BGBl I Nr 147 geklärt. Demnach gelten § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz und § 26 Abs 3 zweiter und drit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte vor, sie sei Mieterin der Wohnung top Nr 11a in dem den Antragsgegnern gehörigen Haus ***** in*****. Sie habe am 9. 3. 1992 mit der Fünftantragsgegnerin einen sogenannten Untermietvertrag abgeschlossen. Dabei liege jedoch ein Scheingeschäft mit Umgehungsabsi…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Erst- und Zweitantragsgegner, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. § 40 Abs 1 erster Satz MRG gesteht jeder Verfahrenspartei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung der gegen den Zweitantragsgegner gerichteten Sachanträge als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Mietrechtssache wird insoweit zur neuerlich…

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 8. 1993 Bestandnehmer einer im Parterre des Hauses D*****straße ***** in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Das Begehren des Antragstellers zielt primär auf seine Anerkennung als Hauptmieter des Erstantragstellers ab. Dieses Begehren geht logisch den Mietzinsanträgen vor, weil zunächt einmal abzuklären ist, wer die Par…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung der gegen den Zweitantragsgegner eingebrachten Sachanträge als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Mietrechtssache wird insoweit zur neuerlich Verhandlung und …

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.7.1990 Mieter einer im ersten Stock des Hauses D*****straße 30 in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages mit dem…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den weiteren Ausführungen ergeben wird, zulässig und im Sinn seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Wie erwähnt zielt ein Begehren des Antragstellers auf seine Anerkennung als Hauptmieter des Erstantragstellers. Es geht logisch sogar den Mietzinsüberprüfu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Der Erstantragsgegner ist Eigentümer des Hauses H*****straße 30 in Wien; sämtliche Erträge dieses Hauses fließen jedoch seiner Ehefrau zu. Grundlage hiefür ist eine Vereinbarung des Erstantragsgegners mit seiner Ehefrau, wonach ihr durch die Zuwendung der Hauserträgnisse die Mitarbeit …

Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig, weil das Rekursgericht - wie noch auszuführen sein wird - in einem Punkt von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist im Sinne seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Nicht zu folgen ist den Rechtsmittelwerbern, soweit sie d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte gegenüber der mit seinem Protokollarantrag vom 9.Juni 1992 in Anspruch genommenen Gesellschaft mbH die Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG, die Prüfung der Angemessenheit des vereinbarten Hauptmietzinses, die Feststellung, daß das gesetzliche Ausma…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet. Die Entscheidung hängt von der Lösung der Frage ab, ob der Antragsteller mit seinem ausdrücklich auf § 2 Abs 3 MRG gestützten Antrag gegen seine Vermieterin durchdringen kann, ihn für die Dauer seines Mietverhältnisses vom 1.Jun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Steingasse 13; sie hatte die Räumlichkeiten im ersten, zweiten und dritten Stock dieses Hauses an die Realitäten M*** GmbH und Helmut M*** vermietet. Der Antragsteller hatte von der Realitäten M*** GmbH (und Helmut M***) die im e…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig (§ 37 Abs.3 Z 18 MRG), aber nicht berechtigt. Zunächst beharrt die Antragsgegnerin auf ihrem bereits vor den Unterinstanzen vertretenen Standpunkt, daß es sich bei dem Haus Salzburg, Steingasse 13 um ein Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs.4 Z 2 MRG handle, au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem am 26.11.1982 bei der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien gegen Dr. Othmar B erhobene Antrag begehrte Mag. Kurt A seine Anerkennung als Hauptmieter der Wohnung Nr.3 im Hause Wien 13., Hermesstraße 1 M und die überprüfung des ihm vorgeschriebenen und von ihm bezahlte…

Der Rekurs ist zulässig (§ 37 Abs 3 Z 18 MRG), aber nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß das Gericht zweiter Instanz - abgesehen von der aus Anlaß des Rekurses erfolgten Wahrnehmung der Nichtigkeit des erstgerichtlichen Beschlusses und des diesem vorangegangenen Verfahrens - dem Erstgerich…