Art. 5 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 654/1989, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981)

…Artikel V Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 654/1989, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981) § 2. Die Art. I bis III sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989 liegt.…

Art. 3 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 59/2021, zu § 16, BGBl. Nr. 520/1981)

…3 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Außerkrafttreten, Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 59/2021, zu § 16, BGBl. Nr. 520/1981) § 2. § 16 Abs. 6a des Mietrechtsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für Valorisierungen nach § 16 Abs. 6 MRG nach der am 1. Februar 2018 mietrechtlich…

Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 37, 39, 41 und 42a, BGBl. Nr. 520/1981)

…Kraft-Treten anhängig geworden sind. (2) Die Bestimmungen über die Vertretung in zweiter und dritter Instanz (§ 37 Abs. 3 Z 9 MRG, § 52 Abs. 2 Z 6 WEG 2002, § 12 Z 1 des Landpachtgesetzes) sowie über das Rekurs- und das Revisionsrekursverfahren (§ 37 Abs…

§ 2 Haupt- und Untermiete

…Haupt- und Untermiete § 2. (1) Hauptmiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder dem dinglich oder obligatorisch berechtigten Fruchtnießer der Liegenschaft oder mit dem Mieter oder Pächter…

…nicht in Zweifel, dass der Teilanwendungsbereich auch § 2 Abs 1 MRG umfasst ( RS0108981 ; Fenyves in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 4 § 2 MRG Rz 2). [6] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG…

…Rechtslage. Im Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Hauptmietvertrags, nämlich am 27. 5. 1998, stand § 1 Abs 4 Z 2 MRG mit folgendem Wortlaut in Geltung: „Wohnungen in einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen, wobei Wohnräume, die nachträglich durch einen Ausbau des…

… R 156/14h 17, den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag der klagenden Partei, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 2 Abs 1 MRG zu stellen und eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Richtig ist, daß die Entscheidung des verstärkten Senates zur Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 MRG in dem Fall, daß zwar der Hauptmietvertrag vor, der Untermietvertrag aber erst nach dem Inkrafttreten des MietrechtsG (1.1.1982) abgeschlossen wurde, nach dem Schluß der mündlichen…

…Mietvertrag wurde weder die Anwendbarkeit des § 19 MG, noch eine bestimmte Bestandsdauer vereinbart. Auf Grund der Übergangsregelung des § 49 Abs 2 Mietrechtsgesetz 1981 biete ich Ihnen an, das bestehende Mietverhältnis, welches auf unbestimmte Dauer vereinbart war, in ein für beide Vertragsteile befristetes Hauptmietverhältnis mit einer Mietdauer…

…einstweiligen Verfügung betroffenen Stallgebäudes, wäre der zu sichernde Anspruch nicht gegen sie, sondern gegen ihren Rechtsnachfolger zu richten (§ 1120 ABGB bzw. § 2 Abs.2 MRG). Ihre Inanspruchnahme wäre daher auch im Rahmen der einstweiligen Verfügung verfehlt. Die Vorinstanzen haben keine Feststellungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse am strittigen Gebäude getroffen. Es wird…

…528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es ist wohl nunmehr herrschende Rechtsprechung, daß Umgehungsabsicht auch nachträglich enstehen und dann die Rechtsfolgen des § 2 Abs 3 MRG auslösen kann (WoBl 1992/161; 5 Ob 148/95 unter Hinweis auf 5 Ob 81/95 und 5 Ob 1023/95). Dies ist bei dem…

…KG, ***** 2. I***** Gesellschaft mbH, ***** beide vertreten durch Dr. Vera Kremslehner ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 3 Abs 2 Z 3 MRG, infolge des Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als…

…derselben Liegenschaft errichtetes mehrstöckiges gemauertes Wohnhaus als wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind, mit der dazu bisher zu § 1 Abs 4 Z 2 MRG aF und § 1 Abs 2 Z 5 MRG ergangenen Rechtsprechung beantworten, ohne dass dabei eine Rechtsfrage von der Qualität des §…

…des Hauptmietzinses und des Betriebskostenanteils begehrt. Das Erstgericht wies diese Anträge mit der Begründung zurück, daß das Mietverhältnis unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs.2 Z 3 MRG falle, weshalb auch keine Angelegenheit vorliege, die im außerstreitigen Verfahren gemäß § 37 MRG abgehandelt werden könne. Dieser mit "Sachbeschluß" überschriebenen Entscheidung liegt die Annahme…

…Fällen wurde der Generalmietvertrag vor dem Inkrafttreten des MRG, der zweite Mietvertrag nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen - ausgesprochen, daß die in § 2 Abs 1 und 2 MRG gegebenen Legaldefinitionen es ausschließen, bei Vermietung durch einen Generalmieter nach dem 1. 1. 1982 die zum MG entwickelte Rechtsprechung, die in solchen Fällen Hauptmiete annahm…

…Wohnungen verfügte. Das zwischen der Liegenschaftsverkäuferin und dem Beklagten geschlossene Mietverhältnis fiel daher unter die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 2 MRG in der hier anzuwendenden Fassung vor der MRN 2001. Dass die Mietzinsbeschränkungen des MRG wegen dessen Vollanwendbarkeit auf das Bestandverhältnis anwendbar wären, behauptet im Übrigen…

…Nutzungsberechtigten behalten ihr Rechtsstatut nach den §§ 14 ff WGG weiter (s AB zu Art I Z 1). Das entspricht auch der zu § 2 MRG bzw § 1120 ABGB bestehenden Rechtsprechung, daß Wohnungseigentümer in die bereits vor Begründung von Wohnungseigentum abgeschlossenen Mietverträge als Mitvermieter eintreten (RdW 1993, 109). Nur für…

…daher, weil als Miete iSd § 1 Abs 1 MRG sowohl die Hauptmiete (§ 2 Abs 1 MRG) wie auch die Untermiete (§ 2 Abs 2 MRG) gelten, die Untermiete vom Untervermieter nur aus wichtigen, insbesondere den im § 30 Abs 2 MRG umschriebenen Gründen, soweit sie bei Untermiete in Betracht kommen…

… 7 R 133/14a 24, den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag der klagenden Partei, beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung des § 2 Abs 1 MRG auf Verfassungskonformität zu beantragen und eine Vorabentscheidung des EuGH zur Frage einzuholen, ob diese Bestimmung „EU rechtskonform“ ist, wird zurückgewiesen. 2. Die…

…vertreten durch Oskar M*****, Sekretär des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, Naglergasse 50, 8010 Graz, wegen Anerkennung als Hauptmieter (§ 37 Abs 1 Z 1, § 2 MRG), infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 3.Februar 1992, GZ 3 R 26/92-13, womit…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beurteilung, ob eine Abrede in einem Bestandvertrag als gewöhnlich oder ungewöhnlich im Sinne des § 2 Abs 1 MRG anzusehen ist, kann immer nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (8 Ob 122/00z; 8 Ob 15/01s = SZ 74/67…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob es sich im vorliegenden Fall um ein unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 MRG fallendes Objekt handelt, ist unerheblich, weil die in Rede stehende Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG über die Bindung an Nebenabreden zwar unter den…

…Abschluß des Mietvertrages ändere an den Rechtsbeziehungen des Mieters allen Miteigentümern des Hauses bzw. deren Rechtsnachfolgern gegenüber nichts (Würth-Zingher**2 Anm. 4 zu § 2 MRG; MietSlg. 39.516). Es könne aber auch nicht zweifelhaft sein, daß für die Durchführung von dringenden Erhaltungsarbeiten an allgemeinen Gebäudebestandteilen wie Stiegen, Gängen und zum Objekt…

… 9./19. 9. 2003 gestützt wird und nicht auf den Mietvertrag aus dem Jahr 1982. Durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG soll insbesondere verhindert werden, dass der Hauptmieter durch bloße Rechtsnachfolge auf Vermieterseite um seine Rechte gebracht wird (RIS Justiz RS0109564 [T3]). Als „Hauptabrede“…

…Vorstellungen darin, als zusätzliche Dienstleistung auf Wunsch der Bewohner die Bettwäsche zu reinigen, was den Anforderungen an einen Beherbergungsbetrieb im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 MRG nicht genügt (vgl MietSlg 41.171 mwN). Zum Vertrauen der Drittantragsgegnerin auf die Führung eines Beherbergungsbetriebes durch die Zweitantragsgegnerin (vgl WoBl 1995, 230/107) ist darauf…

…nicht gerechtfertigt sei, werde das Erstgericht im weiteren Verfahren hinsichtlich des Objekts Halle 2 die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses im Sinn des § 12a Abs 2 MRG zu ermitteln haben. Eine analoge Anwendung des § 12a MRG auf Geschäftsraummieten, hinsichtlich derer der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG vorliege…

…Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1.) Die ehemalige Judikaturdifferenz, ob die in § 2 Abs 3 MRG geforderte Umgehungsabsicht bei beiden Parteien des formellen Hauptmietvertrages vorliegen muss (vgl jetzt WoBl 1992, 241/161; MietSlg 45.207; MietSlg 46.215 ua) oder ob die Umgehungsabsicht…

…des Tankstellenbetriebes sei der bestehende Pachtvertrag zwischen der Mobil Oil Austria AG und dem Beklagten als Untermietvertrag zu qualifizieren. Ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 2 Abs 3 MRG sei auszuschließen, weil die Vertragsverhältnisse vor Inkrafttreten des MRG geschlossen worden seien. Es lägen im übrigen auch die inhaltlichen Voraussetzungen für ein Umgehungs- (§ 2…

…Angaben des Erstantragsgegners vor der Schlichtungsstelle am 30.9.1992), wäre hieraus für die Antragsgegner nichts zu gewinnen, weil auch ein späterer Entschluß den Tatbestand des § 2 Abs 3 MRG verwirklichen kann (WoBl 1992/161, insbesondere S 243 rechte Spalte). Im übrigen sind genügend Anhaltspunkte für eine Umgehungsabsicht vorhanden (aaO linke Spalte). Der Plan, später…

…wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder mit dem dinglich oder obligatorisch berechtigten Fruchtnießer der Liegenschaft (...) abgeschlossen wurde ( Würth/Zingher/Kovanyi Miet und Wohnrecht23 § 2 MRG Rz 3; Fenyves in Hausmann/Vonkilch , Österr. Wohnrecht, Rz 10 ff zu § 2 MRG) . Selbstverständlich wird damit aber nicht ausgeschlossen, dass ein Fruchtnießer einer…

…vertreten durch O***** M*****, Sekretär des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, Naglergasse 50, 8010 Graz, wegen Anerkennung als Hauptmieter (§ 37 Abs 1 Z 1, § 2 MRG), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 3. Februar 1992, GZ 3 R 26/92-13…

…abhängt, über die ein Verfahren nach § 37 MRG beim Gericht oder der Gemeinde bereits anhängig ist. Das Verfahren über die Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) ist ein Verfahren nach § 37 MRG (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG). Ob der Beklagte Hauptmieter ist, ist für die Entscheidung präjudiziell. Damit…

… 46/36 = WoBl 1995/57, 133 [ Dirnbacher ] = NZ 1996, 116; RIS Justiz RS0069552; Würth/Zingher , Miet- und Wohnrecht 19 § 2 MRG Rz 6); denn wie Fenyves (in Korinek/Krejci , Handbuch zum MRG, 293 mwN in FN 112) überzeugend darlegt, ist dies erforderlich, um der…

…der einem Hauptmieter zustehenden Rechte einem zwischengeschalteten Dritten die Stellung als Untervermieter verschafft wird (vgl SZ 56/109 = MietSlg 35.290/18; Würth in Rummel2 § 2 MRG Rz 9). Die Verleasung eines ganzen Hauses indiziert nach der Rechtslage vor dem 3. WÄG besonders dann das Vorliegen der in § 2 Abs 3…

…daß den wirtschaftlichen Vorteil dieses Geschäftes zumindest bis zur allfälligen Standardanhebung nur der "Hauptmieter" genießt (vgl Würth - Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 8 zu § 2 MRG). Es könne dahingestellt bleiben, wieviel Zeit zwischen dem Abschluß der Hauptmietverträge und dem jeweils ersten der mehreren "Kettenuntermietverträge" verstrichen ist. Der Sachbeschluß des Rekursgerichtes enthält…

…der erstbeklagten Partei in den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten eintrete. Der Zweitbeklagte sei daher infolge dieser vertraglichen Vereinbarung einerseits sowie des § 2 MRG andererseits an den Mietvertrag gebunden. Trotzdem würde die Übergabe des Mietobjektes von beiden beklagten Parteien (ebenfalls rechtsgrundlos) verweigert. Nach Schluss der Verhandlung erster Instanz am…

…anzusehen sei. Da der mit dem Beklagten geschlossene Bestandvertrag durch Zeitablauf nicht aufgelöst worden wäre, wenn der mit ihm geschlossene Untermietvertrag im Sinn des § 2 Abs.3 MRG als Hauptmietvertrag anzusehen wäre, hängt die Entscheidung von der Lösung der Frage ab, ob diese Bestimmung auch dann anzuwenden ist, wenn der Hauptmietvertrag vor, der…

…Umgehung der einem Hauptmieter nach dem MRG zustehenden Rechte abgeschlossen worden, hat die Antragstellerin zunächst bei der Schlichtungsstelle, dann in einem gemäß § 40 Abs 2 MRG von der Zweitantragsgegnerin bei Gericht anhängig gemachten Verfahren ihre Anerkennung als Hauptmieterin beantragt. Als Indizien für die behauptete Umgehungsabsicht führte sie an, daß die Zweitantragsgegnerin…

…normiert werde (vgl § 43 Abs 1 MRG), während aber insbesondere bei Beurteilung der Wirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung eine punktuelle Anknüpfung erfolge (vgl § 43 Abs 2 MRG), sodass für die Frage der Wirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung die zum Vereinbarungszeitpunkt geltende Rechtslage maßgeblich sei (vgl Vonkilch, Mietübergangsrecht de lege lata und de lege ferenda…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 29 Abs 2 MRG idF des 3. WÄG ließ eine Befristung eines Mietverhältnisses für die Dauer einer konkreten Ausbildung zu, wenn in dem Mietvertrag schriftlich vereinbart worden war…

…ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellers nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs im Hinblick auf die nicht einheitlich gelöste Rechtsfrage, ob § 2 Abs 3 MRG die Umgehungsabsicht einer (der) oder beider Parteien des Hauptmietvertrages erfordere, für zulässig. Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Erst-, Zweit- und Viertantragsteller, der…

…in diesem Sinne auch die vom Antragsteller in seiner Rekursbeantwortung zitierten Entscheidungen MietSlg. 18.235 und 31.160). Entgegen den Ausführungen in den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Mietrechtsgesetz sei durch § 2 MRG nicht nur geltendes Recht übernommen worden (Anm. 1 zu § 2 MRG in Würth-Zingher, MRG2). Vor allem sei der Gesetzgeber davon abgegangen, daß ein…

… 1 Z 1 MRG im Außerstreitverfahren auszusprechende Anerkennung bewirkt ex tunc (vgl. Würth in Rummel ABGB 2 Rz 9 zu § 2 MRG) die Stellung des Bestandnehmers als Hauptmieters mit den aus dem Gesetz folgenden Rechten. Die Bestimmung des § 2 Abs. 3 MRG unterstellt damit…