JudikaturJustiz7Ob2156/96a

7Ob2156/96a – OGH Entscheidung

Entscheidung
17. Juli 1996

7Ob2156/96a – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alfred H*****, vertreten durch Dr.Friedrich Krall, Rechtsanwalt in Kufstein, wider die beklagte Partei V***** AG, ***** vertreten durch Dr.Werner Weidinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert S 62.750,--) infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 5.März 1996, GZ 1 R 51/96p-14, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Von der Frage, ob die Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG (alt) durch Vergleichsverhandlungen der Ablaufshemmung unterliegt, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Der Kläger hat im Hinblick auf das Verhalten der Beklagten (Ersuchen um Bekanntgabe der Behörde, welcher der Unfall gemeldet wurde; neuerliche Ablehnung der Leistung erst nach Ablauf der Ausschlußfrist) geltend gemacht, daß der Einwand des Ablaufes der Ausschlußfrist gegen Treu und Glauben verstoße. Die Berufung auf den Ablauf der Ausschlußfrist kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn das Verstreichen der Frist in irgendeiner Weise durch das Verhalten des Versicherers verursacht wurde, selbst dann, wenn sich der Versicherer nach Ablauf der Frist auf Verhandlungen einläßt und neue Gutachten anfordert (VR 1990, 88; VersE 1448; ZfRV 1995/21 ua). Auf Grund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles kann durchaus von einem solchen Verstoß ausgegangen werden. Auch die weitere in der Zulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die Aufforderung zur Bekanntgabe jener Behörde, welcher der Unfall gemeldet wurde, ein neuerliches Eingehen von Vergleichsverhandlungen begründet, kann daher auf sich beruhen.

Der Kläger hatte auch nicht schon den Kausalitätsgegenbeweis zu führen, weil kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vorliegt. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht wegen nicht rechtzeitiger Meldung des Unfalls ist nur dann anzunehmen, wenn dadurch im konkreten Fall etwas versäumt wurde, das zur Aufklärung des Schadenereignisses dienlich gewesen wäre; es ist also notwendig, daß ein konkreter Verdacht in bestimmter Richtung durch objektives Unbenützbarwerden oder objektive Beseitigung eines Beweismittels infolge der Verletzung im nachhinein nicht mehr mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Dieser Verdacht und die Unbenützbarkeit des Beweismittels müssen vom Versicherer behauptet und bewiesen werden (SZ 49/84; SZ 51/180; SZ 60/139; ZVR 1992/111; ZVR 1994/93 ua). Einen solchen Verdacht hat die Beklagte nicht behauptet.

Rechtssätze
4

  • RS0082179—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2021·3 Entscheidungen

    Die Berufung des Versicherers auf die mangelnde Fristwahrung kann treuwidrig sein, und zwar vor allen dann, wenn die Fristversäumnis durch sein Verhalten begründet worden ist.

  • RS0074604—OGH Rechtssatz

    17. Juli 1996·3 Entscheidungen

    Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn eine Geschwindigkeitseinschränkungstafel auf der linken statt auf der rechten Seite der Fahrtrichtung angebracht ist und der Lenker, der die Strecke nicht kennt, zu spät bremst, weil er die Tafel zu spät bemerkt, dies auch dann, wenn er mit überhöhter, aber in Anbetracht der freien und zunächst gerade verlaufenden Straße nicht gefahrvoller Geschwindigkeit gefahren ist. Nicht jede nach den Administrativvorschriften verspätete Anzeige eines Unfalls an die Polizeibehörde ist eine Obliegenheitsverletzung, wenn dadurch nichts versäumt wurde, was zur Aufklärung des Sachverhaltes dienlich gewesen wäre.

  • RS0043520—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2021·3 Entscheidungen

    Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht dann, wenn er einen von ihm verursachten Verkehrsunfall der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle verspätet (oder gar nicht) meldet, sofern er zur sofortigen Anzeigeerstattung nach § 4 StVO verpflichtet ist und im konkreten Fall etwas verabsäumt wurde, das zur Aufklärung des Sachverhalts dienlich gewesen wäre. Die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO ist für sich allein nicht schon einer Verletzung der Aufklärungspflicht gleichzuhalten. Es ist vielmehr notwendig, dass ein konkreter Verdacht in bestimmter Richtung durch objektives Unbenützbarwerden (objektive Beseitigung) eines Beweismittels infolge Unterlassung der Anzeige im Nachhinein nicht mehr mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Der konkrete Verdacht und die Unbenützbarkeit des Beweismittels infolge Unterlassung (Verspätung) der Anzeige muss vom Versicherer behauptet und bewiesen werden.

  • RS0016824—OGH Rechtssatz

    29. April 2022·3 Entscheidungen

    Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen.