RS0074604 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Von der Frage, ob die Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG (alt) durch Vergleichsverhandlungen der Ablaufshemmung unterliegt, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Der Kläger hat im Hinblick auf das Verhalten der Beklagten (Ersuchen um Bekanntgabe der Behörde, welcher der Unfall gem…

Es wird der Revision Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Urteils das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.164,70 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 320,-- S an Barauslagen und 167,70 S an …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 20.088,40 S samt Anhang und brachte zur Begründung ihres Begehrens vor: Sie habe der Beklagten einen Transporter VW 295 Diesel vermietet. Dieses Kraftfahrzeug sei ihr von der Beklagten mit beschädigtem Koffer…

Die Revision ist im Sinne der nachstehenden Ausführungen zulässig und berechtigt. Gegen die übereinstimmende Auffassung der Vorinstanzen, daß Punkt 6 B c cb der übernahme- und Geschäftsbedingungen der Klägerin (unbegrenzte Haftung des Mieters für Schäden an Kofferaufbauten, sofern der Mieter nicht s…

Bei einem Verkehrsunfall ohne Personenschaden wird durch Unterlassung der sofortigen Unfallsmeldung gemäß § 4 Abs. 5 StVO die Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherer nur dann verletzt, wenn dadurch ein konkreter Verdacht in bestimmter Richtung nicht mehr geprüft werden kann. Die Beweislast hief…

Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zah…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Auffassung der beklagten Partei, eine Obliegenheitsverletzung des Klägers liege schon deshalb vor, weil er gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 5 StVO verstoßen und damit seine Aufklärungspflicht im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Z. 2 AKIB vorsätzlich verletzt habe, so daß e…

Besteht der Verdacht, daß eine Obliegenheitsverletzung nach Art. 8 Abs. 2 AKHB die Feststellung einer Alkoholisierung und demnach eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung wegen dieser verhindert haben könnte, so kann der Versicherungsnehmer trotz Vorsätzlichkeit die Leistungspflich…

Der Kläger war am 10. März 1973 mit seinem Pkw bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Mit diesem PKW verschuldete er an dem genannten Tag um zirka 19.45 Uhr in St. Oswald bei Plankenwart einen Verkehrsunfall, bei dem Alois H als Radfahrer lebensgefährlich verletzt wurde. Der Radfahrer erlag…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nicht geteilt werden kann allerdings die Meinung des Berufungsgerichtes, daß infolge des beim Kläger festgestellten Schocks seine Obliegenheitsverletzung nicht als vorsätzlich, sondern nur als grob fahrlässig anzusehen sei. Nimmt…

Keine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers seinem Kaskoversicherer gegenüber. Dem Versicherer steht es jedoch frei, die ihm vom Versicherungsnehmer erstattete Schadensmeldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wozu dieser im Rahmen seiner Aufklärungspflicht beizutragen hat OGH 24. Juni 1976, 7 …

Der Kläger erlitt am 10. November 1974 gegen 3.30 Uhr früh mit dem von ihm gelenkten Pkw der Type Ford Capri XL in Mannersdorf am Leithagebirge einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Die beklagte Partei war der Haftpflicht- und Kaskoversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Mit der vorli…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge vertritt die Revisionswerberin die Auffassung, eine Obliegenheitsverletzung sei schon deshalb anzunehmen, weil über den Kläger eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung des § 4 Abs. 5 StVO verhängt worden sei. Spätestens am nächsten Morgen hätte er die …