RS0082179 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem von den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 2007 idF 2012 (AUVB) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 7 Was gilt bei vereinbarter Leistung dauernde Invalidität? [...] 7. Steht …

[3] 1. Art 7.7 AUVB beinhaltet eine Ausschlussfrist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RS0122119; RS0082292 [T11]; RS0116097 [T3]). Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die J***** G***** GmbH (Versicherungsnehmerin) hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen (Versicherungssumme bei dauernder Invalidität 200.000 EUR). R***** F***** war Versicherter. Die Klägerin (Verlassenschaft) ist die Rechtsnachfolgerin des während des erstin…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber – im Ergebnis – nicht berechtigt. A. Aktivlegitimation: 1. Beim vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um einen solchen für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG. Der Versicherte war nach dem unstrittigen Inhalt de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.097,13 EUR (darin enthalten 516,19 EUR an USt) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen den Parteien begann am 26. 2. 1997 und endete am 1. 3. 2003. Diesem lagen die ARB 1988 zu Grunde. Sie lauten auszugsweise: „Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall? 1. Im Schadenersatz-Rechtsschutz … 2. Im Beratungs-Rechtsschutz … …

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Für den Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bedarf es nach ständiger Rechtsprechung eines gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens eines Beteiligten, das als solches nicht sofort und ohne weiteres nach außen zu dringen brau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.026,08 EUR (darin enthalten 337,68 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag. Am 11. 6. 2004 wurde der Kläger während der Ausübung seines Berufs als Polizeibeamter am linken Knie verletzt. Er erstattete am 17. 6. 2004 die Schadensmeldung. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zahlte …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers, die zumindest mit der Anführung einer der…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die AUVB 1982 zugrunde. Die Versicherungssumme betrug zum Unfallszeitpunkt S 408.000,--. Nach Art 8 Abs II Z 2 AUVB ist ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 …

Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, stellt die in Art 8 II Z 2 AUVB 1982 enthaltene Frist nach ständiger Rechtsprechung eine Ausschlußfrist dar, doch kann der Versicherer dadurch, daß er sich auf diese Frist beruft, gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl die bereits vom Gericht zweiter Insta…

Der Revision wird Folge gegeben, die angefochtene Berufungsentscheidung aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verunglückte am 13.11.1991 zwischen 4 und 5 Uhr früh als Beifahrer bei einem vom PKW-Lenker Stefan Z***** in Ungarn verschuldeten Verkehrsunfall. Dabei erlitt er neben diversen folgenlos verheilten Verletzungen einen Abriß des hinteren Kreuzbandes am rechten Knie. Wegen der …

Die gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene Revision ist im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Versicherer sei allein wegen der als Obliegenheitsverletzung zu wertenden schuldhaft verspätet erstatteten Schadensanzeige durch den Kläger leistungsfrei geworden,…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Von der Frage, ob die Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG (alt) durch Vergleichsverhandlungen der Ablaufshemmung unterliegt, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Der Kläger hat im Hinblick auf das Verhalten der Beklagten (Ersuchen um Bekanntgabe der Behörde, welcher der Unfall gem…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß die Berufung des Unfallversicherers auf die Fristversäumnis iSd Art 8 Abs 2 Z 2 AUVB ua dann gegen Treu und Glauben verstößt, wenn sie in irgend einer Weise durch den Versicherer verursacht worden ist, insbesondere wenn sich aus der Unfallsmeldung ein Hinweis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 (darin S 724,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die AUVB 1982 zugrundeliegen; sie lauten auszugsweise wie folgt: Artikel 8 Leistungen des Versicherers.... 2.) Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltage…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß das beklagte Versicherungsunternehmen den Anspruch des Klägers aus dem Unfall vom 13.7.1989 mit Schreiben vom 17.6.1991 dem Grunde und zum Teil auch der Höhe nach anerkannt hat, und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Johann S*****, der Sohn der Kläger, schloß für seinen PKW mit der beklagten Partei eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und eine Insassen-Unfallversicherung für den Todesfall und für dauernde Invalidität zum Pauschalsystem gemäß Art.18 Abs.3 lit.a AKIB ab. Die beklagte P…

Nach § 12 Abs.2 VersVG ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt, wenn ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden ist. Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist eine Schadensmeldung bzw. die Anzeig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Familien-Unfallversicherung abgeschlossen. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1976) zugrunde, dessen Art. 8 II 2 folgenden Wortlaut hat: "Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist unzulässig. Die Frist des Art. 8 II 2 AUVB ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine Ausschlußfrist. Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist demnach innerhalb von 15 Monaten vom Un…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität nach Art 8 II 2 AUVB ist innerhalb von 15 Monaten vom Unfallstag geltend zu machen. Es handelt sich hiebei um eine Ausschlußfrist. Wird sie versäumt, erlischt der Entschädigungsanspruch. Obwohl es sich aber um eine Ausschlußfrist handelt, kann der V…