1. Der Revision wird hinsichtlich der Stattgebung eines Begehrens von 10.852,63 EUR brutto sA Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens als unbekämpft unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, dass der klageabweisliche Teil des Ersturteils,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2. Mai 2005 bei der Beklagten im Vertrieb in der Abteilung Tiscover/Marketing beschäftigt. Davor war er im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 30. Oktober 2004 bei der R***** GmbH (in der Folge: Werbeagentur) tätig und ua für die selbständige Betreuung einiger Kund…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, erst mit Geltendmachung der unrichtigen Einstufung durch den Kläger sei Fälligkeit der begehrten Entgeltdifferenzen eingetreten, korrekturbedürftig ist. Die Revision ist teilweise berechtigt. § 15 des hier unstrittig anzuwen…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Nach § 14 Abs 3 Satz 1 des Kollektivvertrags für Bauindustrie und Baugewerbe sind nach Lösung des Arbeitsverhältnisses Forderungen jeglicher Art spätestens binnen drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Lösung bei sonstigem Erlöschen, beim Arbeitgeber geltend zu machen. Dazu vertritt der Obe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,- (darin enthalten S 1.650,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 13.1.1986 bis 2.9.1988 als Isolierspengler in der Niederlassung der beklagten Partei in Innsbruck, welche am 2.9.1988 an ein anderes Unternehmen verkauft wurde, beschäftigt. Anschließend arbeitete der Kläger bis 1992 bei dem Nachfolgeunternehmen weiter. Am …

Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist, wie sich aus § 1502 ABGB ableiten läßt, grundsätzlich zulässig (Arb 10.174, SZ 59/180). Wird eine solche Verkürzung, wie in vielen Kollektivverträgen üblich, in eine Verfallsklausel gekleidet, verstößt diese nicht gegen zwin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Kostenersatzbegehren der beklagten Partei wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Begründung des Berufungsgerichtes, der Kläger könne nach der Verfallsregelung des anzuwendenden Kollektivvertrages (für das österreichische Bäckergewerbe) seine länger als 3 Monate vor ihrer schriftlichen Erhebung (mit Schreiben vom 4.1.1995) zurückliegenden (restlichen) Entgeltansprüche nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

I. Die Berufung auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, die Klageforderung sei verfallen, in Frage zu stellen. Dass die hier maßgebende Verfallsklausel, nach der alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis in drei Monaten nach Fälligkeit verjähr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der hier anzuwendende Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes sieht in § 5 Abs 10 vor, dass die Entlohnung von Überstunden binnen vier Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung geltend gemacht werden muss, widrigenfalls der Anspruch erlischt. Unter Geltendmachung wird zwar von der Rec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die ausführlich begründete Entscheidung der zweiten Instanz steht auf dem Boden der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs; von einer die Zulässigkeit der Revision rechtfertigenden Fehlbeurteilung kann nicht die Rede sein. Das Berufungsgericht verkennt keineswegs, dass nicht nur ausdrück…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.665,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.777,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin, die seit 1966 bei der Beklagten angestellt war, wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 11.11.1994 rückwirkend mit 1.5.1994 die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Unter Hinweis darauf ersuchte die Klägerin die Beklagte mit Schre…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung 9 ObA 1044/95 ausgesprochen, daß die Verfallsbestimmung des § 38 KVI nach ihrem klaren Wortlaut für sämtliche Ansprüche aus den diesem Kollektivvertrag unterliegenden Arbeitsverhältnissen und damit auch für den von der Klägerin geltend gema…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Verfallsbestimmung des § 38 KVI gilt nach ihrem klaren Wortlaut für sämtliche Ansprüche aus den diesem Kollektivvertrag unterliegenden Arbeitsverhältnissen und damit auch für den vom Kläger erst drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemachten kollektivvertraglichen Anspruch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2020) der Beklagten zugrunde liegen und die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 4 Was ist ein Unfall? 1 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte…

[3] Die Revision ist nicht zulässig. [4] 1. Mit Art 7.4. AUVB 2020 vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Zur 15-Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die im Übrigen in der Hauptsache zur Gänze bestätigten und aufrecht bleibenden Urteile der Vorinstanzen werden nur hinsichtlich der Klausel 2 dahin abgeändert, so dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, im geschäftlichen Verke…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG, betreibt das Versicherungsgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt laufend mit Verbrauch…

[8] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise, nämlich hinsichtlich der Klausel 2 berechtigt. 1. Allgemeines: Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgeblich: [9] 1.1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RS0…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,50 EUR (darin enthalten 104,40 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem von den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2012) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 7 – Welche Leistungen können bei dauernder Invalidität versichert werden? 1. Dauernd…

[2] Weder das Berufungsgericht noch der Kläger zeigen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Revision ist daher entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels …