Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.021,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 648 EUR an Barauslagen) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte für seinen Pkw der Marke VW Touareg bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der unter anderem die Allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen AKKB 2006/A zugrunde gelegt wurden. Am 5. 7. 2011 brachte der Bruder des Klägers den Pkw auf einer geschot…

Die Revision ist, wenn auch nicht aus den vom Berufungsgericht genannten, so doch aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Kaskoversicherung ist eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers am Fahrzeug versichert ist (RIS Justiz RS0080…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung (2.715,65 EUR) durch das Erstgericht und der Bestätigung im Zuspruch von 4.119,40 EUR insgesamt zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit der Beklagten einen Landwirtschaftsversicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung enthält, die sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus der Tierhaltung erstreckt. Dem Versicherungsverhältnis der Streitteile liegen die Allgemeinen …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. In der Haftpflichtversicherung schuldet der Versicherer dem Versicherungsnehmer primär nicht die Zahlung bestimmter Beträge. Vielmehr ist der Haftpflichtversicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (hierin enthalten EUR 114,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung für seinen PKW eine Haftpflicht- sowie Elementar Kaskoversicherung der Kaskovariante E 1 abgeschlossen, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugkaskoversicherung (AKKB 1997) zugrunde liegen. Nach deren Art 1 sind v…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage und weil zur konkreten Bedingungslage der AKKB 1997 (soweit überschaubar) noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vorliegt, zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Ausführungen der Rechtsmittelwerberin lassen sich wie folgt zusammenfassen: Z…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Berufungsurteil dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.830,56 (darin S 1.971,76 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 21.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Kompakt Elementar-Kaskoversicherung mit der Polizzen Nr. ***** für das Fahrzeug Mitsubishi L 300, polizeiliches Kennzeichen G***** abgeschlossen. Dieser liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Elementar-Kaskoversicherung…

Zunächst hält der erkennende Senat an den Ausführungen zu 7 Ob 20/99p, auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird, fest. Dieser Entscheidung lag jedoch die Gefahr einer Kollision des PKWs mit einem Reh zu Grunde, während im vorliegenden Fall lediglich die Gefahr des Zusammenstoßes mit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.725,-- (darin enthalten S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens in ***** E*****, das er am 1. 5. 1993 von Martin und Anna H***** übernommen hat. Seither ist er hauptberuflich als Landwirt tätig, nachdem er bereits seit 1991 im landwirtschaftlichen Betrieb mitgearbeitet hatte. Er h…

Der Vorwurf, der Brand sei auf einen Verstoß des Klägers gegen Punkt 5.1.3 der Zusatzklausel F 601, nämlich auf das Abstellen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der Scheune, in der das Heu gelagert worden sei, zurückzuführen, wird in der Revision nicht mehr aufrecht erhalten, sodaß dara…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Zulassungsbeschwerde (Punkt II der ao Revision) vertritt den Standpunkt, der Frage, auf welche Art und Weise ein Kraftfahrer den Schlüssel des Kaskoversicherten Pkws zu verwahren habe, komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil immer mehr Verbrecherbanden Autodiebstähle im Inland und im (europäisch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Zutreffend hat das Erstgericht das Rechtsmittel der klagenden Partei direkt dem Obersten Gerichtshof als außerordentliche Revision vorgelegt, weil in Streitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 4 ZPO gemäß § 505 Abs 4 ZPO ein Verfahren nach § 508 ZPO nicht stattfindet. Ob eine Fehlhandlung wegen ihres großen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 112.546,16 (darin enthalten S 9.919,36 USt und S 53.030 Barauslagen) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt ein "Altholzrecycling". Möbel, Sperrmüll, Spanplatten usw werden je nach Holzqualität getrennt und dann nach mehreren Verkleinerungsvorgängen in "Hackgut Natur", "Hackgut beschichtet" und "Hackgut gemischt" verwandelt. Die Ausbringung dieses Hackgu…

Hauptpunkt der Revision ist, dass sich die klagende Partei an sämtliche Auflagen der Fachleute gehalten habe und der klagenden Partei nicht die Kenntnis zuzumuten gewesen sei, dass andere als vorgeschlagene Maßnahmen den Versicherungsfall verhindern können. Für die Annahme des Berufungsgerichtes, d…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Berufungsentscheidung dahingehend abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 206.164,94 (darin S 16.682,29 USt und S 106.070,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rec…

Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 1996 brannte eine dem Kläger gehörende Lagerhalle in St. G***** ab. Die beiden Beklagten sind die Feuerversicherer dieses Gebäudes. Der Kläger übt bzw übte den Beruf eines Frächters aus. Seit 1960 hat er Umgang mit Schweißgeräten und schweißte, wenn auch nicht allzu …

Wie das Berufungsgericht bei Begründung der Zulässigkeit der Revision richtig erkannte, ist das Verhalten des Klägers nicht nach § 61, sondern nach § 62 VersVG zu beurteilen. Danach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung un…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstkläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die Beklagte hat ihre Rekurskosten endgültig selbst zu…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit der Beklagten für ihre gemeinsame Wohnung und deren gesamten Inhalt eine Sachversicherung abgeschlossen, die ua auch das Feuerrisiko enthält. Die bei einem Brand am 28.8.1994 beschädigte Kücheneinrichtung steht im Hälfteeigentum beider Kläger. Am 28.8.199…

Die Revision des Erstklägers bekämpft das Teilurteil, soweit damit das Klagebegehren diesem gegenüber im Ausmaß von S 35.475,-- sA abgewiesen wurde; die Beklagte wendet sich mit ihren Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß. Keines der Rechtsmittel ist berechtigt. Die Beklagte bekämpft im Rekurs die …

1. Die Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich eines Teilbetrages von S 39.634,-- sA gemäß § 502 Abs 2 Z 2 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich eines Teilbetrages von S 55.331,-- Folge gegeben, die angefochtene Berufungsentscheidung in d…

Begründung: Die klagende Tankstellenbetreiberin hat ihre Kfz-Waschanlage bei der beklagten Versicherung mit dem gegenständlichen Versicherungsvertrag gegen Maschinenbruch versichert. Am 22.7.1992 trat beim Datamat der Waschanlage eine Funktionsstörung auf. Der Schaden wurde durch die Firma R***** …

Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene Revision ist hinsichtlich eines Teilbetrages von S 55.331,-- zulässig und berechtigt; hinsichtlich eines Teilbetrages von S 39.634,-- sA ist sie unzulässig. 1.) Zum zweiten Schadensfall über S 39.634,-- sA: Die beiden geltend gemachten Versic…