VersVG
Gliederung
ZWEITER ABSCHNITT. Schadensversicherung.
Erstes Kapitel. Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung.
I. Inhalt des Vertrages.
§ 61
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt.
Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG handelt es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten im Sinne des § 6 VersVG, sondern um einen Risikoausschluss.…
Wird der Risikoausschluß des § 61 VersVG behauptet, so muß der Versicherer auch die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalles beweisen.…
Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG setzt ein Verhalten des Versicherungsnehmers voraus, von dem er wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalles oder die Vergrößerung des…
Verschleppungsabsicht einer beklagten Versicherungsgesellschaft, die nach aufwendigem Verfahren über die Wirksamkeit eines Obmanngutachtens Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG behauptet.…
Die Abgrenzung zwischen der Schadensverhütungspflicht im Sinne des § 61 VersVG zur Schadensabwendungspflicht im Sinne des § 62 VersVG ist eine rein zeitliche, d.h. daß ab Eintritt des Versicherungsfalles nur mehr die Schadensabwendungspflicht in Frage kommt…
Ob im Einzelfall auch die Vornahme einer routinemäßigen Handlung (hier: Kassettenwechsel durch den Fahrer für sich allein) zum groben Verschulden im Sinne des § 61 VersVG gerechnet werden kann, berührt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.…
Der in dieser Gesetzesstelle vorgesehene, dem § 61 VersVG nachgebildete Ausschluss des Geschädigten von der Entschädigungsleistung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens gilt gemäß § 2a Abs 1 VerkehrsopferschutzG nur für die…
Tateinheit von Diebstahl (mittels des vom Versicherungsnehmer - vorsätzlich oder grob fahrlässig: § 61 VersVG - dem Dieb übergebenen Schlüssels) und Versicherungsmißbrauch möglich.…
um solche Verletzungen besonderer Pflichten handeln, die unter der Sanktion der Leistungsfreiheit stehen. Eine allgemeine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht des Versicherungsnehmers befreit den Versicherer gemäß § 61 VersVG nur bei grober Fahrlässigkeit. Bei anderer Ansicht könnte sich ein Versicherungsnehmer nie darauf berufen, dass ihm nicht grobe, sondern nur leichte Fahrlässigkeit zur Last falle…
…Auslegung müsse davon ausgegangen werden, dass bereits ein geringer Grad an Wahrscheinlichkeit ausreiche, um den Risikoausschluss zu verwirklichen. Damit weiche die Klausel von § 61 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers gröblich ab. [18] In ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit der Begründung, dass diese…
…Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach § 61 VersVG ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder (wie hier von den Vorinstanzen bejaht) grob fahrlässig herbeigeführt hat. Nach der Rechtsprechung liegt…
…weil die Klägerin den Versicherungsfall (Raub des von ihr geleasten Mercedes, Typ CLK 320 CA) grob fahrlässig herbeigeführt habe und die Beklagte daher gemäß § 61 VersVG leistungsfrei sei, hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil „keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von einem geraubten Fahrzeug vorliegt". Entgegen diesem den Obersten…
…§ 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (vgl dazu RIS Justiz RS0080493) (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat (RIS Justiz RS0080389 [T2]; 7 Ob 17/11t mwN). Dabei handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss (7 …
…der Menge der auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt; grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG setzt demnach ein Verhalten voraus, von dem der Versicherungsnehmer wußte oder wissen mußte, daß es geeignet sei, die Gefahr des Eintrittes eines Versicherungsfalles herbeizuführen oder…
…im Fall der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherten (RIS Justiz RS0080818) selbst der Versicherungsschutz entfällt (§ 61 VersVG), muss davon ausgegangen werden, dass gerade auch das Risiko leicht fahrlässig herbeigeführter Schäden am versicherten Objekt durch einen (Mit )Versicherten mit der Versicherungsprämie abgegolten ist…
…der Wohnungen, ohne sie im Sinn von Artikel 4 AVB zu versperren, und der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinn des § 61 VersVG. [8] Das Erstgericht verhielt die Beklagte zur Zahlung von 7.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 25. 11. 2022. Das Mehrbegehren auf…
…Berufungsgericht hat – nachträglich – ausgesprochen, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei, weil zur Rechtsfrage, ob beim Kläger ein grobes Verschulden iSd § 61 VersVG vorgelegen habe, als dieser zunächst ordnungsgemäß bei Rotlicht angehalten, sich dann jedoch aufgrund anderer äußerer Einflüsse (hier: wegen eines Hupsignals eines anderen Verkehrsteilnehmers) zur Weiterfahrt…
…ab. Die Zurückweisung der Revision darf sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Nach § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Es handelt sich dabei um…
…eine ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen wird, ist auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe zu beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt grobes Verschulden…
…nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Nach der Rechtsprechung liegt grobe Fahrlässigkeit - auch im Sinn des § 61 VersVG - vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine…
…kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach § 61 VersVG ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder (wie hier von den Vorinstanzen bejaht) grob fahrlässig herbeigeführt hat. Nach der Rechtsprechung liegt…
…Beschwerde berührt gleichwohl inhaltlich auch den tateinheitlich angenommenen Versicherungsmißbrauch. Sie läßt aber diese Annahme in ihrer Folgerichtigkeit bestehen, weil die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 61 VersVG. (wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt) Wesenselement jedes Versicherungsmißbrauchs ist. Darnach hätte hier die Schadensermöglichung (Diebstahl mit Hilfe des übergebenen Schlüssels…
… R 153/17b 39, den Beschluss gefasst: Begründung: 1. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dabei handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss (RIS Justiz RS0080128 [T2]). 2.1 Grobe Fahrlässigkeit im Sinn der zitierten Gesetzesstelle…
…nicht abgeschlossen. Sie sei daher wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichten leistungsfrei. Leistungsfreiheit sei aber auch deshalb gegeben, weil die Klägerin den Versicherungsfall iSd § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt habe, da sie das Unfallsfahrzeug in einem nach Rückkehr von einer langen Flugreise übermüdeten Zustand gelenkt habe und damit nicht fahrtüchtig gewesen…
…Diebstahlszeitpunkt S 155.000,--. Die Beklagte lehnte eine Zahlung mit der Begründung ab, daß das Zurücklassen des Typenscheines im Fahrzeug grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG darstelle, die Leistungsfreiheit nach sich ziehe. Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Bezahlung von S 155.000,-- s.A. Sein Fahrzeug sei von unbekannten Tätern gestohlen…
…eventu ihr nicht Folge zu geben. [12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1. Gemäß § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. [14] 2. Im Allgemeinen…
…Feststellungen getroffen habe. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil zur Frage des groben Verschuldens nach § 61 VersVG im Fall der Verletzung der Gurtenanlegepflicht keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Kläger mit einem Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein…
…die zum Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug geführt habe, grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Auch im Falle des Bestehens einer Vollkaskoversicherung wäre der Versicherer gemäß § 61 VersVG aufgrund des groben Verschuldens regressberechtigt gewesen, weshalb der nicht erfolgte Abschluss einer Vollkaskoversicherung nicht kausal für den Schadenseintritt gewesen sei. Die Haftung in vollem Umfang…
…im Sinne der Entscheidung 7 Ob 1/93 als Mitversicherter anzusehen ist, gegen den Regreß nach § 67 VersVG nur unter den Voraussetzungen des § 61 VersVG genommen werden kann.…
…Vorinstanzen zur Ergänzung der Feststellungen zu diesem Punkt aufzuheben. 4. Die Beklagte gründet ihre Leistungsfreiheit auch auf § 67 VersVG (gemeint § 61 VersVG). Der Kläger habe in Kenntnis des Umstands, dass der Voreigentümer verschiedenen Personen Schlüsseln überlassen habe, das Schloss nach dem Erwerb nicht ausgetauscht, was grobe Fahrlässigkeit…
…richtigen Schlüsseln öffnet, die er durch Einbruchdiebstahl in andere Räumlichkeiten als die Versicherungsräumlichkeiten oder durch Schlüsselraub an sich gebracht hat [...] “ 1.1. Nach § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Dabei handelt es sich um…
…im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat (RS0080389). Es handelt sich dabei um einen sekundären Risikoausschluss (RS0080389 [T3]). [3] 1.2 Grobe Fahrlässigkeit im Sinn der zitierten Gesetzesstelle…
…§ 879 Abs 3 ABGB nichtig sei. An Stelle der Beweislastregel von Punkt XXV der Mietbedingungen gelte daher jene des § 61 VersVG, weshalb der Anspruch der Nebenintervenientin gegenüber der Beklagten den Nachweis von zumindest grober Fahrlässigkeit voraussetze. Aufgrund der zur Unfallursache getroffenen Negativfeststellung sei der Klägerin dieser…
…Zusammenhang mit der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (hier bei Entleerung einer Heizanlage) die Nichtbeiziehung eines Fachmanns an sich schon grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG begründe. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Dem Versicherungsvertrag…
…Sinne des § 67 VersVG. Das ihr vorgeworfene Verhalten stelle auch keine grobe Fahrlässigkeit dar, sodass der Schadenersatzanspruch aus der Bestimmung des § 61 VersVG nicht abgeleitet werden könne. Das Erstgericht stellte das Klagebegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend fest. Die Beklagte sei noch nicht grundbücherliche (Mit )Eigentümerin…
…Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 61 VersVG ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es handelt sich dabei um einen sekundären Risikoausschluss (7 Ob…
…gab deren Berufung nicht Folge. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und führte rechtlich aus, daß Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VersVG die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles sei. Dafür sei ein Verhalten erforderlich, von welchem der Versicherungsnehmer gewußt habe oder wissen mußte, daß es geeignet sei…
…zwischen dem Verein und einem Versicherer abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrag als Mitversicherter anzusehen ist, gegen den Regreß gemäß § 67 VersVG nur unter der Voraussetzung des § 61 VersVG genommen werden kann, gelangt der Oberste Gerichtshof daher zu folgendem Ergebnis: Die Kaskoversicherung deckt zwar grundsätzlich die Versicherung des Eigentümerinteresses des Versicherungsnehmers. Die Mitversicherung anderer…
…Beklagte wendete gegen das Begehren des Klägers auf Versicherungsleistung für die vier letzten Schadensfälle ua (neben verschiedenen Obliegenheitsverletzungen und Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung) ein, gemäß § 61 VersVG leistungsfrei zu sein, weil der Kläger die Versicherungsfälle durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt habe. Das Erstgericht erachtete diesen Einwand für berechtigt und wies daher das Klagebegehren…
…Versicherungsnehmer (viele Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrags) selbst verlegten, im Hinblick auf die Verlegetiefe nicht ganz den ÖNORMEN entsprechenden Wasserleitung im Sinn des § 61 VersVG als vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig herbeigeführt anzusehen sei; weiters, ob Wasserleitungsrohre als „innerhalb des Gebäudes verlegt“ zu beurteilen seien, wenn sie einen Durchgang…
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