RS0060992 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs auch insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Antragsbegehren 1 bis 82 und der Antragsbegehren 83 bis 94 richtet, nicht zurückgewiesen wird, sondern dem Rekurs auch insoweit …

Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentums beruht auf dem in einem Verfahren auf Begründung von Wohnungseigentum nach § 43 WEG ergangenen Teilanerkenntnisurteil vom 14. 5. 2020 und erfolgte im Rang TZ 41…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, kann der eingetragene Wo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Berichtigung des Wohnungseigentums vom 20. 5. 2019 samt Bescheinigung der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg vom 13. 06. 2019 (GVLK-60- …

Begründung: Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Das zur TZ 1900/2016 begründete Wohnungseigentum beruht auf einem Nutzwertgutachten vom 26. 5. 2015. Dieses Nutzwertgutachten weicht von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Die Kellerräume/-abteile …

1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG 2002) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen Durchführung. Die Nutzwertneufestsetzung allein be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Eine Mineralölprodukte liefernde und Tankstellen betreibende österreichische Aktiengesellschaft (im Folgenden kurz: AG) verkaufte im Jahr 2003 eine Liegenschaft mit einer darauf befindlichen Tankstelle an die beklagte GmbH. Im Kaufvertrag wurde der Verkäuferin ein (auch im Grund…

1. Beide Parteien wiederholen im Revisionsverfahren ihre schon zuvor vertretenen Standpunkte. Sie befassen sich ausführlich mit unionsrechtlichen Fragen, so etwa mit der Problematik der Rechtssetzungskompetenz des europäischen Verordnungsgebers, dem Verhältnis des nationalen Rechts zur SE VO und da…

I. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass es lautet: „ A. Bewilligt wird gem § 136 Abs 1 GBG : 1. in EZ * die Einverleibung der Löschung C-LNr. 4a 4 a 1150/2014 VORKAUFSRECHT bis 2015-12-31 gem Pkt 9. Kaufvertrag 2013-01-10 für…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZZ * und * jeweils *, die sie mit Kaufvertrag vom 10. 1. 2013 von der B*gesellschaft mbH erworben hatte. Punkt 9. des Kaufvertrags lautet: „Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht Die Käuferin verpflichtet sich, bis längstens 31.…

I. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne dass die sonst für eine solche …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft. Unter C LNr 229 ist auf den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin unter TZ 5750/1975 das Wiederkaufsrecht „gem Par 11 Kaufvertrag 1972 11 17 auf die Dauer von 20 Jahren für G***** Genossenschaft mit beschränkter Haftung“ e…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Möglichkeit der Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG durch Löschung eines befristeten Wiederkaufsrechts aufgrund Zeitablaufs noch nicht Stellung genommen hat. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. …

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen iSd § 130 GBG richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Löschung der Anmerkungen des Gläubigerwechsels bei vier Pfandrechten an der Liegenschaft des Antragstellers ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist absolut unzulässig, soweit er sich gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen als unzulässig iSd § 130 GBG wendet, im Übrigen zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Da der Antragsteller in eigener Sache als Partei e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, der Aufforderung zur amtswegigen Löschung des Wohnungseigentums könne seitens des Grundbuchgerichts nicht nachgekommen werden und verwies auf §§ 130, 131 GBG. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragstellerin mangels Rechtsmittelbefugnis zurück, sprach aus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Maßnahmen nach §§ 130 und 131 GBG dienten der Grundbuchbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Der auf Löschung der Anmerkungen nach § 24a WEG 1975 (nunmehr § 40 Abs 2 WEG 2002) gerichtete Antrag der Antragstellerin ist – mangels eines Antragsrechts (RIS Justiz RS0060931) – als Anregung auf amtswegiges Tätigwerden im Sinne der §§ 130 ff GBG zu werten (vgl RIS Justiz RS0060928). Ein Besch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bewilligend zu entscheiden und die einzige Ausfertigung dieses Beschlusse…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den 130/1000-Anteilen sub B-LNR 6 der Liegenschaft EZ 1869 KG *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7 verbunden ist. Im Grundbuch ist die I***** Gesellschaft mb…

1. § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung. Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, dessen Eigentum im Grundbuch einverleibt oder vorgemerkt ist (vgl RIS-Justiz RS0115745). Darüb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit- und Wohnungseigentümer (mehrerer Wohnungseigentumsobjekte) der eingangs bezeichneten Liegenschaft. Ob der Liegenschaft ist für eine andere Miteigentümerin das Eigentumsrecht hinsichtlich 55/2972 Anteilen verbunden mit „Wohnungseigentum an Garage mit 5 KFZ Abs…

Sowohl das Rekursgericht als auch der Antragsteller erkennen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem ein bloß als Anregung auf ein amtswegiges Tätigwerden (ua) im Sinn des § 130 GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, nicht zulässig ist (5 Ob 3/92; 5 Ob 1145/9…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: An der hier gegenständlichen Liegenschaft ist aufgrund des Bauträger , Kauf und Wohnungseigentumsvertrags vom 27. 9. 2012 Wohnungseigentum begründet. Dem Vertrag lag das Gutachten vom 23. 9. 2010 zugrunde, das den jeweiligen Miteigentumsanteilen der Erstantragstellerin, des Zweitantrag…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Revisionsrekurswerber begehren hier die Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG durch Eintragung von Zubehör zum Wohnungseigentum zur Klarstellung des Um…