4Ob74/09z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Waitz Obermühlner Rechtsanwälte OG in Linz, gegen die beklagte Partei Christa G*****, vertreten durch Dr. Alfred Jaeger und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert 34.000 EUR), Widerruf (Streitwert 1.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1.000 EUR), im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27. Februar 2009, GZ 4 R 15/09t 17, den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht infolge der durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der klagenden Partei gemäß § 7 Abs 1 KO eingetretenen Verfahrensunterbrechung zurückgestellt.

Begründung:

Die Klägerin bekämpfte das zweitinstanzliche Urteil mit einer am 10. 4. 2009 überreichten außerordentlichen Revision. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 18. 5. 2009 zu AZ 17 S 29/09b das Konkursverfahren eröffnet.

1. Wird nach Erhebung der Revision über das Vermögen einer Prozesspartei der Konkurs eröffnet und betrifft der Rechtsstreit ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen, dann ist nach herrschender Rechtsprechung über die Revision nicht zu entscheiden, sondern mit der Rückstellung der Akten an das Erstgericht vorzugehen (RIS Justiz RS0036752 [T8]). Dies gilt auch für außerordentliche Revisionen (RIS Justiz RS0036752 [T18]).

2. Die klagende GmbH macht auf § 7 UWG gestützte Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung gegenüber einer Mitbewerberin geltend. In einem solchen Fall ist die Konkursmasse vom Rechtsstreit - zumindest mittelbar - betroffen, da das Bestehen oder Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs die Wettbewerbsposition und damit den Wert des Unternehmens berührt ( Duursma Kepplinger in Gumpoldsberger/Baumann , UWG § 14 Rz 507; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm , UWG27 § 12 Rz 2.98 je mwN).

3. Das vorliegende Verfahren wurde deshalb infolge Konkurseröffnung gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen. Eine Fortführung des Verfahrens setzt einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus (1 Ob 201/04x; RIS Justiz RS0037128 [T1]; RS0037218). Ein Aufnahmeantrag, über den gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht entscheidet, bei dem diese Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war (1 Ob 201/04x), ist nicht aktenkundig. Solange kein Aufnahmebeschluss gefasst wird, besteht die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung fort (RIS Justiz RS0037128 [T16]).