§ 165 §. 165. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0036657—OGH Rechtssatz

11. Juni 1985

Bei der Wertung eines nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnenden Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinn des § 165 Abs 2 ZPO ist ein strenger Maßstab anzulegen.…

RS0037181—OGH Rechtssatz

24. September 1992

Antrag hat das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes glaubhaft zu machen. Die Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erfolgt ohne vorhergehende mündliche Verhandlung (§ 165 ZPO). Der den Antrag auf Aufnehme des unterbrochenen Verfahrens enthaltende Schriftsatz wird schon durch seine Einbringung dem Gericht gegenüber wirksam.…

RS0097353—OGH Rechtssatz

31. Januar 2022

Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig (hier: Aufnahme des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof).…

9ObA20/08v—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrunds anhängig war (§ 165 Abs 1 ZPO). Tritt also die Unterbrechung während des Rechtsmittelverfahrens ein, dann ist der Antrag an das Rechtsmittelgericht zu richten (RIS-Justiz RS0036655 ua). Demnach hat im vorliegenden…

9Ob63/05p—OGH Entscheidung

15. November 2006

…zu § 160 mwN). Es wird darauf hingewiesen, dass das unterbrochene Verfahren grundsätzlich nur über Antrag (§ 164 ZPO) und auf Grund eines Gerichtsbeschlusses (§ 165 Abs 2 ZPO) wiederaufgenommen werden kann (vgl RZ 1991/22; 8 Ob 607/92).…

7Ob117/98a—OGH Entscheidung

10. August 1998

…aufgenommen werden (SZ 45/19 ua). Über den Aufnahmeantrag, der gemäß § 7 Abs 2 KO auch vom Masseverwalter gestellt werden kann, entscheidet gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes anhängig war. Da die Konkurseröffnung nach Einlangen der Rechtsmittelschriften und nach Vorlage des…

7Ob115/04v—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war (§ 165 Abs 1 ZPO). Tritt die Unterbrechung während des dem Rechtsmittelverfahren vorangehenden Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz ein, also noch bevor dieses die Akten dem Rechtsmittelgericht vorlegt, ist…

8Ob24/90—OGH Entscheidung

20. Dezember 1990

…1 ZPO tritt bei Unfähigkeit des Rechtsanwaltes zur weiteren, gesetzlich gebotenen Veretretung seiner Partei die Unterbrechung des Verfahrens ein. Ein unterbrochenes Verfahren kann gemäß § 165 Abs. 2 ZPO nur auf Gerichtsbeschluß aufgenommen werden. Nach der überwiegenden Rechtsprechung kommt weder der Zustellung eines Aufnahmeantrages noch der Erhebung eines Rechtsmittels die Wirkung der beschlußmäßigen Aufnahme…

1Ob58/25y—OGH Entscheidung

31. Juli 2025

…Revisionsstadium eingetreten ist, zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Parteienbezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; [28. 11. 2019] 9 ObA 33/19x Pkt I.; RS0097353). Gemäß § 7 Abs 2 IO ist dem…

10ObS63/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…während der Unterbrechung ergangene Rechtsmittelentscheidung nicht zugestellt werden. Die zur Aufnahme des Verfahrens erforderlichen Prozeßschritte sind nach § 160 Abs 1 und 2 iVm § 165 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes anhängig war. Dann werden die Vorinstanzen um Wiedervorlage der vorläufig…

3Ob171/08f—OGH Entscheidung

03. September 2008

…Zustellung dieses Urteils zu verstehen (RIS-Justiz RS0112235). b) Die ungeachtet dessen ex lege eintretende Unterbrechungswirkung kann nach der überwiegenden Rechtsprechung nur durch Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) wieder aufgenommen werden (stRsp, zuletzt 2 Ob 134/07f; RIS-Justiz RS0037128). Weder die Erhebung eines Rechtsmittels (zur Revision siehe RIS-Justiz RS0037130) noch die…

2Ob199/18f—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war (§ 165 Abs 1 ZPO). Tritt also die Unterbrechung während des Rechtsmittelverfahrens ein, dann ist der Antrag an das Rechtsmittelgericht zu richten (RS0036655 ua). Demnach hat im vorliegenden Fall der…

6Ob139/21s—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

… 7. 2021 beantragte die im Kopf der Entscheidung ausgewiesene Klagevertreterin die Fortsetzung des Verfahrens. Das Verfahren war daher durch Gerichtsbeschluss gemäß § 165 Abs 2 ZPO aufzunehmen (vgl RS0037128; vgl Fink in Fasching/Konecny ³ § 165 Rz 4 ff). Zur außerordentlichen Revision [22] 3.1. Die außerordentliche…

1Ob583/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…über den Aufnahmeantrag der Klägerin auf. Es erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens könne gemäß § 165 Abs. 2 ZPO nur durch Gerichtsbeschluß erfolgen. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages noch der Erhebung eines Rechtsmittels komme die Wirkung der beschlußmäßigen Aufnahme auch eines nach…

6Ob106/09w—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…Fortsetzungsantrag; 8 ObA 104/01d, 6 Ob 318/01k, 9 Ob 40/03b für den Fortsetzungsbeschluss; Fink aaO § 164 ZPO Rz 4 bzw § 165 ZPO Rz 4 bis 10, jeweils mwN). Mit der Vorlage des Beschlusses über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung des Fortsetzungsantrags am 12. März 2009, nach Ablauf der dreimonatigen…

10ObS36/94—OGH Entscheidung

27. September 1994

…Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist nach § 165 Abs 1 ZPO beim Erstgericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes anhängig war.…

8Ob80/76—OGH Entscheidung

02. Juni 1976

… 1 und Anm 2 lit c sowie 797 Anm 2 Z 2). Über den Antrag hat das gemäß § 165 ZPO zuständige Gericht zu entscheiden. Mit dem Beschluß über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens beginnt gemäß § 163 Abs 1 ZPO die volle gesetzliche…

3Ob180/03x—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hatte. Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelstadium nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist iSd Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig. Zur Entscheidung über den nunmehrigen Aufnahmeantrag der durch einen neuen Rechtsvertreter vertretenen…

6Ob236/01a—OGH Entscheidung

28. Juni 2004

…6. 2004 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz den Verfahrenseintritt und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens. Über diesen Antrag hat der Oberste Gerichtshof zu entscheiden (§ 165 Abs 1 ZPO). Der Antrag ist gemäß § 7 Abs 2 KO iVm § 164 ZPO auch zu bewilligen. Das Verfahren befindet sich damit wieder in der Lage…

8Ob607/92—OGH Entscheidung

24. September 1992

…erstgerichtlichen Urteiles. Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber kann das unterbrochene Verfahren grundsätzlich auch nur über Antrag (§ 164 ZPO) und auf Grund eines Gerichtsbeschlusses (§ 165 Abs 2 ZPO) wiederaufgenommen werden (vgl. RZ 1991/22 S 96). In der Erhebung eines Rechtsmittels ist nach der Rechtsprechung keinesfalls der Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens…

7Ob2299/96f—OGH Entscheidung

29. Januar 1997

…ua). Über den Aufnahmeantrag, der gemäß § 7 Abs 2 KO auch von der klagenden Partei gestellt werden kann, entscheidet gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes anhängig war. Da die Konkurseröffnung nach Einlangen der Rechtsmittelschriften und Vorlage des Aktes…

10Ob45/15p—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353). Aufgrund des Fortsetzungsantrags des Klägers war daher die Fortsetzung zu beschließen und die Parteienbezeichnung auf den Insolvenzverwalter zu berichtigen. 2. Der…

9ObA222/00p—OGH Entscheidung

10. Januar 2001

…auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluss als Aufnahmebeschluss im Sinne des § 165 Abs 2 ZPO gewertet werden kann, wenn der Entscheidungswille des Gerichtes, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, deutlich erkennbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn das Gericht eine Tagsatzung abhält…

10ObS75/17b—OGH Entscheidung

20. November 2017

…des Unterbrechungsgrundes (29. Oktober 2017) beim Obersten Gerichtshof anhängig war, ist der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag nach § 165 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof zu stellen. Dann werden die Vorinstanzen um Wiedervorlage der vorläufig zurückgestellten Akten ersucht werden.…

9Ob43/14k—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353 ua). Aus Anlass der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Klagebegehren von Amts wegen in diesem Umfang in ein Begehren auf Feststellung einer…

1Ob66/08z—OGH Entscheidung

11. August 2008

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ein nach § 7 Abs 1 KO unterbrochenes Verfahren nur durch Gerichtsbeschluss aufgenommen werden. Über den Aufnahmeantrag hat gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht zu entscheiden, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrunds anhängig war (2 Ob 134/07f). Erfolgte die Konkurseröffnung daher vor…

10Ob80/05w—OGH Entscheidung

28. März 2006

…KO kann nämlich nur durch (förmliche) Aufnahme des Verfahrens in Form eines Gerichtsbeschlusses auf Grund eines gestellten Aufnahmeantrages beseitigt werden. Der Aufnahmeantrag ist gemäß § 165 Abs 1 ZPO bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache im Zeitpunkt des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war. Ist die Unterbrechung - wie im vorliegenden Fall - im…

8ObA146/01f—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…vor Konkurseröffnung - zur Entscheidung vorgelegt. Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig (RIS-Justiz RS0097353). Mangels Parteienantrages ist das Leistungsbegehren auch noch im Rechtsmittelverfahren…

8ObA247/97z—OGH Entscheidung

11. Dezember 1997

…aus dem Spruch ersichtlichen Umfang anhaftende Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß ein unterbrochenes Verfahren nur durch Gerichtsbeschluß (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden könne. Ebenso wurde ausgesprochen, daß die Zivilprozeßordnung stillschweigende Prozeßhandlungen und Entscheidungen nicht kennt (SZ 45/19; EvBl 1982/119; RZ 1986/40; SZ…

1Ob75/17m—OGH Entscheidung

30. August 2017

…Verfahrens gemäß § 7 Abs 1 IO im Revisionsstadium eingetreten ist, kommt dem Obersten Gerichtshof die Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353). 2.1 Behauptete Verfahrensmängel erster Instanz können, wenn sie vom Berufungsgericht verneint worden sind, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in dritter…

9Ob40/03b—OGH Entscheidung

27. August 2003

…Abs 1 KO unterbrochenen außerstreitigen Verfahrens bedarf eines Aufnahmeantrags und eines auf Grund eines solchen Antrags gefassten Gerichtsbeschlusses. Für das streitige Verfahren normiert dies § 165 ZPO, dessen analoge Anwendung im außerstreitigen Verfahren geboten ist, zumal das AußStrG für die hier zu beurteilende Situation keine Regelungen enthält (vgl dazu die Entscheidung 5…

8Ob121/19f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353). Aufgrund des Fortsetzungsantrags des Klägers war daher die Fortsetzung zu beschließen und die Parteienbezeichnung auf den Insolvenzverwalter zu berichtigen. II. Der…

10ObS146/04z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche und auf die dargestellte Rechtslage nach § 76 Abs 2 ASGG Bedacht nehmende Antrag ist daher nach § 165 Abs 1 ZPO beim Berufungsgericht zu stellen.…

8Ob252/02w—OGH Entscheidung

10. April 2003

…1997, 20; 8 Ob 134/99k; 8 Ob 341/99a). Der Fortsetzungsantrag ist bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt im unterbrochenen Prozess tätig war (§ 165 Abs 1 ZPO). Dieses ist ausschließlich für das Prüfungsverfahren zuständig (Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 113 KO Rz 27 mwH). Schubert (aaO § 7 KO Rz 55…

8Ob66/09b—OGH Entscheidung

27. August 2009

…unterbrochenen Verfahrens erforderlichen Antrag (§ 7 Abs 2 KO) beim Obersten Gerichtshof, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechnungsgrundes anhängig war (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0036655 ua). Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof über den Fortsetzungsantrag zu entscheiden. Diesem war stattzugeben, da es sich im vorliegenden Fall um bloße…

10ObS106/04t—OGH Entscheidung

18. Februar 2005

…des Unterbrechungsgrundes (28. 12. 2004) war die Rechtssache beim Obersten Gerichtshof anhängig. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist daher nach § 165 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof zu stellen. Dann werden die Vorinstanzen um Wiedervorlage der vorläufig zurückgestellten Akten ersucht werden.…

10Ob99/11y—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…IO kann nämlich nur durch (förmliche) Aufnahme des Verfahrens in Form eines Gerichtsbeschlusses aufgrund eines gestellten Aufnahmeantrags beseitigt werden. Der Aufnahmeantrag ist gemäß § 165 Abs 1 ZPO bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache im Zeitpunkt des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war. Ist die Unterbrechung wie im vorliegenden Fall im…

10ObS213/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…1 leg cit auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist nach § 165 Abs 1 ZPO beim Erstgericht zu stellen, bei dem die Sozialrechtssache zur Zeit des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes anhängig war.…

10ObS210/02h—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…der Akten an das Oberlandesgericht wurde erst am 24. 5. 2002 verfügt. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist daher nach § 165 Abs 1 ZPO beim Erstgericht zu stellen (10 ObS 2386/96x, 10 ObS 26/02z).…

1Ob155/00a—OGH Entscheidung

27. März 2001

…Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrunds anhängig war (§ 165 Abs 1 ZPO). Tritt die Unterbrechung während des dem Rechtsmittelverfahren vorangehenden Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz ein, also noch bevor dieses die Akten dem Rechtsmittelgericht vorlegt, ist…

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