In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen (vgl S 45/19, 8 Ob 30/73 ua).…

Nach der gemäß § 167 ZPO auch auf außerhalb der ZPO geregelten Unterbrechungsfälle anzuwendenden Bestimmung des § 164 ZPO endet die Unterbrechung des Verfahrens durch die auf Grund eines Parteiantrages - in den Fällen der Unterbrechung wegen Präjudizialität auch vom Amts wegen - anzuordnende Aufnahme des…

Der durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozess wird durch die Konkursaufhebung nicht wieder aufgenommen. Solange nicht auf Grund eines Antrages nach §§ 164 ff ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen wurde, bleibt dieses unterbrochen und kann daher kein Rechtsmittel erhoben werden.…

Nach der Unterbrechung des Verfahrens sind Parteihandlungen mit Ausnahme der Aufnahmehandlungen gemäß § 164 ZPO gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner ohne rechtliche Wirkung. Sie sind zwar vom Gericht zum Gegenstand einer Verfügung zu machen, aber nur insofern, dass es…

Die Unterbrechung eines Zivilprozesses durch Konkurseröffnung wird nur durch die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach den § 164 ff ZPO nicht aber dadurch beseitigt, daß der Masseverwalter erklärt, er nehme den streitigen Gegenstand nicht für die Masse in Anspruch und gebe ihn an den Gemeinschuldner…

…Nach Erhebung der außerordentlichen Revision wurde über das Vermögen der Beklagten der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Andreas Alzinger zum Masseverwalter bestellt. Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrunds…

…der Konkursforderung der Klägerin die Voraussetzungen des § 113 iVm §§ 110 bis 112 KO gegeben seien, hat die Rekurswerberin nicht glaubhaft gemacht (§ 164 ZPO). Zu 2.: Nach Zustellung des Beschlusses des Gerichtes zweiter Instanz, mit dem aufgrund Auftrages des Obersten Gerichtshofes (8 Ob 20/92) die Rekursentscheidung vom 16…

…seiner weiteren Ansprüche eine neue Klage einbringen müsste. Andere Umstände, die ein Erlöschen des Unterbrechungsgrundes bewirkt hätten, hat der Kläger nicht behauptet (vgl § 164 ZPO).“ Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO wurde damit verneint. Da diese Ausführungen auch im vorliegenden Fall gelten…

…auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden (vgl 8 Ob 80/76 = RIS Justiz RS0037177 = RZ 1977/16, 37 [zu § 164 ZPO]). Aus der Vollmachtsbekanntgabe allein ist der auf die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens zielende Antragswille nicht deutlich erkennbar. Sollte das Erstgericht dennoch von einem Zweifelsfall ausgehen…

…beabsichtige, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens. Damit ist im Sinn des § 2 Abs 1 ASGG iVm § 164 und § 167 ZPO das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes glaubhaft gemacht. Die Unterbrechung gemäß § 74 Abs 1 ASGG ist ein Sonderfall der im § 190 ZPO geregelten Unterbrechung, weshalb…

…seiner weiteren Ansprüche eine neue Klage einbringen müsste. Andere Umstände, die ein Erlöschen des Unterbrechungsgrundes bewirkt hätten, hat der Kläger nicht behauptet (vgl § 164 ZPO).“ Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO wurde damit verneint. Da diese Ausführungen im vorliegenden Fall nicht anders…

…der außerordentlichen Revision wurde über das Vermögen der Zweitbeklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Alois Autherith zum Insolvenzverwalter bestellt. Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes…

…168 ZPO Rz 20). Die Aufnahme eines ruhenden Verfahrens erfolgt durch den Antrag einer Partei auf Fortsetzung bzw Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung (§ 164 ZPO). Der Fortsetzungsantrag muss aber nicht als solcher bezeichnet werden (7 Ob 711/77 JBl 1978, 433, 4 Ob 571/79 für Fortsetzungsanträge; 7 Ob 711…

…des Antrags auf Berichtigung der Parteienbezeichnung und der Klagsausdehnung erhobenen Rekurs des Klägers nicht Folge. Der Kläger habe das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes iSd § 164 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Der…

…zurückgezogen. Gleichzeitig beantragte der Kläger, der Beklagten keine Kosten für deren Äußerung zuzusprechen, weil diese unzulässig sei. [3] 2.1. Die Parteien können gemäß § 164 ZPO die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens beantragen. Dies gilt auch für das Verfahren in höheren Instanzen (§ 513 ZPO iVm § 463 ZPO). [4…

…Bekanntgabe der Vollmacht kann noch kein den Erfordernissen des § 160 Abs 1 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens ( § 164 ZPO ) erblickt werden (vgl RS0037177 ). Aus der Vollmachtsbekanntgabe allein ist der auf die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens zielende Antragswille nicht deutlich erkennbar ( 1 Ob …

…des Antrags auf Berichtigung der Parteienbezeichnung und der Klagsausdehnung erhobenen Rekurs des Klägers nicht Folge. Der Kläger habe das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes iSd § 164 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Der…

…Abs 3 ASGG. 3. Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die nach § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist nach § 165 Abs 1 leg cit beim Obersten Gerichtshof zu stellen. Dann werden…

…191; Fink, SozSi 1993, 361). Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die nach § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 164 ff ZPO hingewiesen. Zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes (21. 5. 2002) war die Rechtssache beim Erstgericht anhängig; die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht wurde erst…

…ObS 210/02h mwN). Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die nach § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes (28. 12. 2004) war die Rechtssache beim Obersten Gerichtshof anhängig. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche…

…10. 2004 [ON 35]), worauf die Klägerin am 1. 10. 2004 die Verfahrensfortsetzung gemäß § 7 Abs 3 KO beantragte (ON 34). Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes…

…kann (Gitschthaler in Rechberger, ZPO² Rz 2 zu § 160 mwN). Es wird darauf hingewiesen, dass das unterbrochene Verfahren grundsätzlich nur über Antrag (§ 164 ZPO) und auf Grund eines Gerichtsbeschlusses (§ 165 Abs 2 ZPO) wiederaufgenommen werden kann (vgl RZ 1991/22; 8 Ob 607/92).…

…weder behauptet noch erhoben. Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die nach § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes (28. 4. 2001) war die Rechtssache beim Berufungsgericht anhängig. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche und…

…Klagevertreter hat zwar mit der Revisionsbeantwortung seine Vollmacht vorgelegt, jedoch kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes in dem Schriftsatz kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden (vgl. SZ 41/93, SZ 43/158, SZ 44/63, SZ 45…

…erliegende Vollmacht sei der Vorschrift des § 160 ZPO. Genüge geleistet. Auch habe der Beklagte Anordnung einer Streitverhandlung beantragt; das sei einem Antrag nach § 164 ZPO. gleichzuhalten. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der beklagten Partei keine Folge. Aus der Begründung: Der Rekurs ist nicht begrundet. Es kann dahingestellt bleiben, ob…

…Fink, SozSi 1993, 361). Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die nach § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes (15.9.1996) war die Rechtssache beim Erstgericht anhängig; die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht wurde erst am 2.10.1996…

…15b sei noch nicht rechtskräftig beendet. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Der Kläger habe das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes iSd § 164 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Der…

…zurückzuweisen (SZ 43/158; MietSlg 30.909; Gitschthaler in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 163 mwN). Die Einbringung des Rechtsmittels stellt keinen Antrag iSd § 164 ZPO dar (Gitschthaler, aaO, Rz 4 zu § 164). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.…

…infolge Ablebens des Rechtsanwaltes der Klägerin unterbrochene Revisionsverfahren (3 Ob 192/88) ist auf Antrag der Klägerin, die einen anderen Rechtsanwalt bestellt hat, aufzunehmen (§ 164 ZPO). Die Revision ist berechtigt. Die Annahme des Berufungsgerichtes, zwischen der beklagten Partei und ihrem Geschäftsführer sei eine Vereinbarung vorgelegen, wonach die geschuldeten Umsatzprovisionen gleichsam nur…

…2 und 3 ASGG. Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die nach § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist nach § 165 Abs 1 ZPO beim Erstgericht zu stellen, bei dem die Rechtssache…

…191; Fink, SozSi 1993, 361). Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die nach § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 164 ff ZPO hingewiesen. Zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes (23. 12. 2001) war die Rechtssache beim Erstgericht anhängig; die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht wurde erst…

…Verjährung weiterer Ansprüche eine neue Klage einbringen müsste. Andere Umstände, die ein Erlöschen des Unterbrechungsgrundes bewirkt hätten, hat der Kläger nicht behauptet (vgl § 164 ZPO). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zurückzuweisen (§ 528a iVm §…

…Abs 2 ASGG. Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die gemäß § 2 Abs 1 leg cit auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist nach § 165 Abs 1 ZPO beim Erstgericht zu stellen, bei dem die Sozialrechtssache…

…Abs 2 ASGG. Hinsichtlich der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wird auf die gemäß § 2 Abs 1 leg cit auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden §§ 164 ff ZPO hingewiesen. Der zur Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist nach § 165 Abs 1 ZPO beim Erstgericht zu stellen, bei dem die Sozialrechtssache…

…ZPO wegen Verdachtes einer strafbaren Handlung zur Entscheidung vor. Wie bereits das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausgeführt hat, sind die Bestimmungen der §§ 164 ff ZPO über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens und damit auch die Bestimmung des § 165 Abs. 2 ZPO über die Entscheidung durch das Gericht…

…Ob 522/94). Auf Grund des vom nunmehrigen Masseverwalter am 10.7.1995 gestellten Wiederaufnahmeantrages war mit Beschluß auszusprechen, daß das unterbrochene Verfahren wieder aufgenommen wird (§ 164 ZPO). Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und gerechtfertigt. Nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn die…

…und unterbreche mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung, sofern der neue Verfahrensgegenstand in der mündlichen Verhandlung nachträglich vorgetragen werde. Es müsse gemäß § 164 ZPO ein Aufnahmeantrag gestellt werden, der bereits mit der Einbringung gegenüber dem Gericht wirksam werde; der vom Gericht daraufhin zu fassende Fortsetzungsbeschluss müsse aber nicht als…

…Über diesen Antrag hat der Oberste Gerichtshof zu entscheiden (§ 165 Abs 1 ZPO). Der Antrag ist gemäß § 7 Abs 2 KO iVm § 164 ZPO auch zu bewilligen. Das Verfahren befindet sich damit wieder in der Lage zum Unterbrechungszeitpunkt. Es ist lediglich die Parteibezeichnung der Klägerin umzustellen (Fink aaO Rz…

…Erklärung des Masseverwalters, „nach § 7 Abs 2 KO in den Prozess einzutreten", ist als Aufnahmeantrag anzusehen (Fink in Fasching/Konecny2 II/2 § 164 ZPO Rz 4). Im vorliegenden Fall ist daher das Berufungsgericht zur Entscheidung über den vom Masseverwalter mit Schriftsatz vom 11. 7. 2005 gestellten Aufnahmeantrag zuständig. Das…

…durch die Konkurseröffnung unterbrochener Prozess durch die Konkursaufhebung allein nicht wieder aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0037218, zuletzt 9 Ob 321/98s), war über Antrag (§ 164 ZPO) der klagenden Partei ein Fortsetzungsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) zu fassen. Da die Unterbrechung nach Vorlage des Aktes mit den Rechtsmittelschriften an den Obersten…