RS0037218 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht infolge der durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der klagenden Partei gemäß § 7 Abs 1 KO eingetretenen Verfahrensunterbrechung zurückgestellt. Begründung:…

Die Klägerin bekämpfte das zweitinstanzliche Urteil mit einer am 10. 4. 2009 überreichten außerordentlichen Revision. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 18. 5. 2009 zu AZ 17 S 29/09b das Konkursverfahren eröffnet. 1. Wird nach Erhebung der Revision über da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei 11.203,30 EUR an Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Folgen aus dem Unfall vom 24. 3. 1998. Mit Urteil vom 14. 9. 2007 gab das Erstgericht dem Klagebegehren teilweise statt und wies das Mehrbegeh…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig (Zechner in Fasching/Konecny ZPO² § 519 Rz 34 mwH). Er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber stellt nicht in Frage, dass das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ein Konkursverfahren ist und daher auch die Eröffnung eines Schuldenregulierun…

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das vorangegangene Berufungsverfahren werden als nichtig aufgehoben und die Berufung der beklagten Partei sowie die Berufungsbeantwortung der klagenden Partei werden z…

Begründung: Der Kläger kündigte am 17. 6. 1997 das Mietverhältnis zur Beklagten gerichtlich auf. Er stützte sich dabei auf einen Mietzinsrückstand (§ 30 Abs 2 Z 1 MRG), erheblich nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstandes durch rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten (§ 30 Abs 2…

Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 bezeichneten Streitigkeiten durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Dazu gehören insbesondere auch Streitigkeiten über die Aufkündigung von Bestandv…

Aus Anlaß der Revision der beklagten Partei werden das angefochtene Urteil - ausgenommen der darin aufgenommene Beschluß über die Zurückweisung des am 24.10.1996 zur Post gegebenen weiteren Schriftsatzes der klagenden Partei (ON 24) - und das diesem vorangegangene Verfahren bis einschließlich der Z…

Begründung: In dem über die Wiederaufnahmsklage anhängigen Verfahren erging am 4.4.1996 das erstinstanzliche klagsabweisende Urteil, welches den Parteienvertretern je am 11.6.1996 zugestellt wurde. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde am 28.6.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Einla…

Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß ein unterbrochenes Verfahren nur durch Gerichtsbeschluß (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden könne. Ebenso wurde ausgesprochen, daß die Zivilprozeßordnung stillschweigende Prozeßhandlungen und Entscheidungen nicht kennt (SZ 45/19; EvBl 1982/11…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Dr.Richard K***** wurde von dem in der Folge am 4.11.1990 verstorbenen Siegfried S***** auf Zahlung von S 500.000,-- und ab 1.1.1989 jährlich weiteren S 500.000,-- sowie von der St***** Gesellschaft mbH auf Zahlung von 3,5 Millionen S geklagt. Nach dem am 22.5.1991 erfolgten Schluß der…

Entscheidungsgegenstand ist der auf die Behauptung des nunmehrigen Vorliegens einer titulierten Forderung gegründete Antrag dris K*****, den ihm vom Konkursgericht erteilten Auftrag, seine zur Postnummer 17 des Anmeldungsverzeichnisses eingetragene Forderung binnen zwei Monaten klageweise geltend z…

Der Revison wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil sowie die diesem vorangegangene mündliche Berufungsverhandlung vom 8. November 1984 werden als nichtig aufgehoben. Die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens und des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung eines Betrages von S 1,790.000,-- samt Anhang gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wurde am 25. Juni 1984 und die Berufungsbeantwortung des Beklagten am 27. August 1984 zur Post gegeben. Die Vorlage des Aktes an da…

Die Revision ist auch berechtigt. Da das Gericht während der Unterbrechung keinerlei Prozeßhandlungen setzen darf (Fasching, Zivilprozeßrecht, Rdz 598), hätte die mündliche Berufungsverhandlung nicht durchgeführt und das Urteil des Berufungsgerichtes nicht gefällt werden dürfen. Diese Gerichtshandlu…