Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.801,70 EUR (darin 466,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erhob gegen die S* GmbH Klage auf Zahlung von insgesamt 260.000 EUR samt gestaffelten Zinsen. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung fällte das Erstgericht über Antrag der Klägerin am 18. 1. 2021 ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil, das der S* GmbH – zumi…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.066,93 (darin EUR 344,49 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin brachte am 11. 4. 2001 gegen den nunmehrigen Gemeinschuldner beim Landesgericht eine Klage über ATS 419.016,07 sA ein. Eine GmbH schulde der Klägerin auf ihrem Beitragskonto für die Monate 10/00 bis 02/01 inklusive Nebengebühren und Verzugszinsen, berechnet bis 28. 3. 2001, …

Den dagegen erhobenen Revisionsrekursen der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff kann von Identität des Streitgegenstands nur dann gesprochen werden, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vor…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf 1. Unterlassung der Behauptung und Verbreitung diverser Äußerungen, 2. Beseitigung bzw Löschung eines auf zwei Websites erschienenen Artikels und 3. Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus der Behauptung und Verbreitung der inkriminierten Äu…

Gemäß § 7 Abs 1 IO werden a lle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten (Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen, insbesondere ü…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Landesgericht Leoben eröffnete mit Beschluss vom 11. 6. 2015 das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Das von der Schuldnerin betriebene nicht protokollierte Einzelunternehmen wurde mit Beschluss vom 17. 6. 2015 geschlossen. …

1. Der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). 2.1 Nach § 2 Abs 2 IO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes unter Selbstkostentragungsverpflichtung nicht Folge gegeben wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Par…

Begründung: Die klagende Partei hatte ihr Klagebegehren (auf Zahlung von S 2,874.376,80 sA) gegen die beklagte Partei, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.Jänner 1996 zu AZl 19 S 23/96x der Konkurs eröffnet wurde, mit Schriftsatz vom 21.Oktober 1992 (ON 35), modif…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1 KO werden Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezw…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse regelte, teilweise ab. Über das Vermögen des Antragsgegners wurde nach Einbringung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen diese …

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Form eines Schuldenregulierungsverfahrens gemäß den §§ 181 ff IO hat, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits – wie hier angesichts des zu beurteilenden Aufteilungsanspruchs – eine anmeldepflichtige Forderung (RIS-Justiz RS0008504 [T5, T7]) bzw zur Insolvenzm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.801,70 EUR (darin 466,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erhob gegen die S* GmbH Klage auf Zahlung von insgesamt 260.000 EUR samt gestaffelten Zinsen. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung fällte das Erstgericht über Antrag der Klägerin am 18. 1. 2021 ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil, das der S* GmbH – zumi…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen …

1. Das unterbrochene Rekursverfahren wird fortgesetzt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Feststellung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) in Anspruch. Er hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Im Dezember 2013 wollte er diesen beheizen, gab Holz hinein, entfachte das Feuer und wollte die Schiebetüre wie…

1.1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs der Beklagten wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. 10. 2019 (AZ 17 S 121/19x) das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.034,72 EUR (darin enthalten 339,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit ihrer am 19. Oktober 2007 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Beklagte schuldig zu erkennen, 1) der M***** GmbH (im Folgenden: „GmbH“) 51.674,96 EUR sA, sowie 2) DI Christian L***** und Mag Alexander L***** als eingeantworteten Erben nach Architekt Prof. Ma…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Ergeht nach Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 KO) ein Aufnahmebeschluss (§ 113 KO) in Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, ohne Prüfung, …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Im Konkurs einer Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH i.L. meldete die Klägerin eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in der Höhe von S 11,966.452,81 an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5. September 1985 einen Teilbetrag von S 100.000 un…

Gemäß § 8 Abs 1 KO scheiden der Anspruch oder die vom Aussonderungskläger beanspruchten Sachen aus der Konkursmasse aus, wenn der Masseverwalter den Eintritt in einen Rechtsstreit ablehnt, in dem der Gemeinschuldner Kläger ist oder in dem gegen den Gemeinschuldner der Anspruch auf Aussonderung nich…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Verfahren wurde während des Laufes der Revisionsfrist durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Firma Alois R***** am 16.9.1994 unterbrochen. Am 11.7.1995 beantragte der Masseverwalter die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens und erhob gleichzeitig eine Revision. Die e…