2Ob47/18b – OGH Entscheidung

Entscheidung

22. März 2018

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon. Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** verstorbenen K*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Ing. W***** R*****, vertreten durch Dr. Michael Pallauf und andere Rechtsanwälte in Salzburg, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30. August 2017, GZ 21 R 229/17y, 21 R 321/17b 27, womit die Rekurse des Rechtsmittelwerbers gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Tamsweg vom 16. März 2017, GZ 1 A 6/17g 11, und vom 3. Mai 2017, GZ 1 A 6/17g 16, zurückgewiesen wurden, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Erben haben im Verlassverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RIS-Justiz RS0106608; RS0007926); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398). Anderes gilt zwar nach einigen Entscheidungen dann, wenn der Erbe bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbantrittserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (RIS-Justiz RS0006544; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 136). Das trifft hier aber schon deshalb nicht zu, weil der Einschreiter nach der Aktenlage bewusst davon abgesehen hat, eine Erbantrittserklärung abzugeben. Die Zurückweisung seiner Rekurse ist daher durch ständige Rechtsprechung gedeckt.

Rechtssätze
4

RS0106608—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2023·3 Entscheidungen

Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt werde, obwohl noch nicht einmal feststeht, dass sie den Nachlass erwerben wollen. Vermögensseparation auch vor der Abgabe von Erbserklärungen möglich.

AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2

AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3

AußStrG §9 E2

ABGB §799

ABGB §812 E

RS0007926—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023·3 Entscheidungen

Der Erbe kann bis zur Rechtskraft der Einantwortung immer noch die Erbserklärung abgeben; bis dahin hat er keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. War er vom Erbanfall verständigt worden, muss die Erbserklärung noch vor Ablauf der den Parteien des Verlassenschaftsverfahrens offenstehenden Rechtsmittelfrist gegen den Einantwortungsbeschluss bei Gericht eingelangt - und nicht nur mit einem Rekurs zur Post gegeben - sein.

AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2

AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3

AußStrG §120

AußStrG §122

GOG §89

RS0006544—OGH Rechtssatz

16. März 2022·3 Entscheidungen

In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (ähnlich wie SZ 42/50, EvBl 1974/300, NZ 1974,60).