RS0006544 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 2020 verstorbene Erblasserin hinterlässt an potenziellen gesetzlichen Erben ihre Mutter sowie den Antragsteller, ihren väterlichen Halbbruder. Diesem wurden im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 152 Abs 2 Satz 3 AußStrG Fotokopien der notariellen Protokolle vom 11. 6. 2014 über …

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Ob im Verlassenschaftsverfahren ein Verfahrensmangel darin gelegen ist, dass der Gerichtskommissär den Antragsteller als potenziellen gesetzlichen (Hälfte-)Erben nicht nach § 157 Abs 1 Auß…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2018 verstorbene Erblasserin hinterließ Cousins und Cousinen als potenzielle gesetzliche Erben. [2] Mit Beschluss vom 29. 6. 2020 erteilte das Erstgericht einem über eine in den Nachlass fallende und dessen wesentliches Aktivum darstellende Eigentumswohnung geschlos…

[6] In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Miterbe keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [7] 1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die beiden angefochtenen erstinstanzlichen Beschlüsse ( 5. 8. 2019: Bestellung eines Verlassenschaftskurators; 22. 10. 2019: verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags) wurden den nunmehr erbantrittserklärten Erben ursprünglich nicht zugestellt. [2] Das Rekursgericht hat …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am ***** 2018 verstorbene Erblasserin hinterließ sechs Kinder, darunter den Rechtsmittelwerber ( Sohn ). Eine letztwillige Verfügung wurde nicht errichtet. Im Zuge der Todesfallaufnahme beantragte ein (anderes) Kind, das die Bestattungskosten bezahlt hatte, ihm die Verlassenschaft an…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt . Der Revisionsrekurswerber macht geltend, höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Rekursrecht des Erben oder gesetzlich Erbberechtigten gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ausspruch über die Zurückweisung des Rekurses, soweit dieser vom Witwer „als Partei“ erhoben wurde, entfällt.…

Begründung: Die am ***** 2016 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Ehemann und zwei Kinder. Bisher wurden keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Mit Beschluss vom 18. 11. 2016 wurde der Schwiegersohn der Erblasserin, der zuletzt auch als deren einstweiliger Sachwalte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die gebotene Interessenabwägung unterließ. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt . Der Witwer beharrt einerseits auf seiner Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Andererseits verweist er auf jene Rechtsprechung, nach der das recht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Erben haben im Verlassverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RIS-Justiz RS0106608; RS0007926); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398). Anderes gilt zwar nach einigen Ent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Das Rekursgericht hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung zu dem hier noch anwendbaren AußStrG 1854 verwiesen, wonach Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind (RIS Justiz RS0006398) und kei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist nach der Aktenlage das einzige Kind der Erblasserin und daher sowohl aufgrund des Gesetzes als auch nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung der Erblasserin zur Alleinerbin berufen. Sie hat jedoch bisher noch keine Erbantrittserklärung abgegeben. Das Er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Grundsätze zum materiellen Parteibegriff im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG der bisherigen Rechtsprechung zu § 9 AußStrG aF entsprechen und daher fortzuschrei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Rekurs der Halbbrüder der Verstorbenen gegen den Einantwortungsbeschluss, mit dem die Verlassenschaft dem Testamtentserben eingeantwortet worden ist, zurückgewiesen. Ein übergangener Erbe könne nach Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberinnen haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsakt befindet sich eine unvollständige Kopie eines Schreibens eines Notars vom 7. April 2010 an den Gerichtskommissär, in dem er namens der Revisionsrekurswerberinnen (= Nichten der Erblasserin) um die Übermittlung einer Kopie einer allenfalls vorhandenen letztwilligen …

Der Revisionsrekurs ist wegen nicht einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . 1.1. Zu 4 Ob 50/08v (= iFamZ 2008/140, 263 [ Tschugguel ]) bejahte der Oberste Gerichtshof unter Fortschreibung der Judikatur zum AußStrG 1854 (ua RIS Justiz RS0006…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Maria Rosina K***** starb am 7. 8. 2007. Der Erstrechtsmittelwerber ist als ihr Witwer testamentarischer Erbe, der Zweitrechtsmittelwerber ist als Sohn pflichtteilsberechtigt. Nach dem Inhalt der Todesfallaufnahme waren als Aktiven nur wertlose Bekleidung, Einrichtung und Hausrat sowie …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Ausspruch des Erstgerichts über das Unterbleiben der Abhandlung (Punkt I seiner Entscheidung) ist kein anfechtbarer Beschluss. 1.1. Sind Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigen sie nicht den Wert von 4.000 EUR und s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erblasserin hinterlässt weder Kinder noch einen Ehegatten. Als gesetzliche Erben kommen ein Cousin der Erblasserin (der Rechtsmittelwerber) und die Tochter eines weiteren vorverstorbenen Cousins Elisabeth S***** in Frage. In einem fremdhändig geschriebenen und eigenhändig unterferti…

Der Revisionsrekurs des Nachlasses nach dem inzwischen verstorbenen erblasserischen Cousin ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 9 iVm § 122 AußStrG aF waren Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Ve…