JudikaturJustiz1Ob30/17v

1Ob30/17v – OGH Entscheidung

Entscheidung
16. März 2017

1Ob30/17v – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer Zeni Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. Helga S*****, und 2. Dr. Günther S*****, beide vertreten durch die Berger Daichendt Grobovschek Rechtsanwälte OG, Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Ö***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH, Wien, und 2. A***** AG, *****, vertreten durch die Hasberger Seitz Partner Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen 83.076 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15. Dezember 2016, GZ 3 R 148/16d 101, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts Salzburg vom 7. September 2016, GZ 3 Cg 198/11s 94, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. § 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen, durch die dem Nachbargrundstück (hier: der Kläger) die nötige Stütze entzogen wird (RIS Justiz RS0110474). Die Vorinstanzen bejahten – der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0010449 [T8, T12, T14]; RS0011948; vgl auch RS0010704) folgend – einen vom Verschulden unabhängigen Ausgleichsanspruch der Kläger gegenüber der Erstbeklagten im Fall des § 364b ABGB infolge ausreichender Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB. Der bloße Verweis in der außerordentlichen Revision der Erstbeklagten auf eine nicht näher erläuterte Lehrmeinung zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf.

2. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

Rechtssätze
4

  • RS0110474—OGH Rechtssatz

    16. März 2017·3 Entscheidungen

    § 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen im Bereich beziehungsweise unter der Erdoberfläche auf eine Weise, daß dem Nachbargrundstück dadurch die Stütze entzogen wird (nach Abtragen der Bauteile über der Erdoberfläche wird die Kellerdecke entfernt, wodurch die Fundamente und auch die des Nachbarhauses nachgeben).

  • RS0011948—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2019·3 Entscheidungen

    Der Besitzer eines Grundstückes, der es vertieft, hat gemäß § 364b ABGB, nicht nur für genügende Befestigung des Bodens des Nachbargrundstückes zu sorgen, sondern auch für die Wiederherstellung der erforderlichen Stütze, wenn diese aus irgendeinem Grund nicht mehr die genügende Befestigung aufweist. Diese Verpflichtung zur Herstellung der erforderlichen Stütze oder genügenden Befestigung ist eine nachbarrechtliche Ausgleichsverpflichtung, ohne daß ein Verschulden erforderlich wäre.

  • RS0010704—OGH Rechtssatz

    16. März 2017·3 Entscheidungen

    Eine Gemeinde, die Arbeiten zur Erhaltung von Straßen durchführen läßt, haftet den Grundnachbarn und den Straßenbenützern gegenüber nach den Grundsätzen des Zivilrechts, daher auch nach § 364 b ABGB. Der Anspruch nach § 364 b ABGB ist kein Schadenersatzanspruch, sondern ein im Nachbarrecht begründeter Ausgleichsanspruch. Zur Frage der Untunlichkeit des Naturalersatzes einer Sache, die im Zeitpunkt ihrer Zerstörung bereits beschädigt war. Der Umstand, daß ein eingestürztes Haus mietengeschützt war und das wiederhergestellte Haus mieterschutzfrei wäre, läßt den Naturalersatz nicht untunlich erscheinen. Auch bei einer nicht vertretbaren Sache ist Naturalersatz möglich. Allerdings ist er nur dann tunlich, wenn die Ersatzleistung der zerstörten Sache wirtschaftlich gleichwertig ist.

  • RS0010449—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 2021·3 Entscheidungen

    Der neben dem Unterlassungsanspruch bestehende Anspruch auf Ersatz des Schadens ist als Ausgleichsanspruch anzusehen und wird daher ohne Rücksicht auf Verschulden gewährt. (SZ 11/233, 25/67)