RS0010449 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im dritten Stock eines Hauses, das auf einer Liegenschaft errichtet ist, an der Wohnungseigentum besteht . Seine Vermieter in veräußerte den Rohdachboden des Gebäudes an die Beklagte zur Errichtung von vier Wohnungen, an denen ebenfalls Wohnungse…

[4] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: [5] 1.1 Die Rechtsprechung bejaht in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 364a ABGB, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem Zinshaus. Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Nachbarliegenschaft mit einem Altbau, die er an einen (mittlerweile insolventen) Bauträger verkaufte. Letzterer sollte einen Neubau errichten und eine Änderungsparifizieru…

1.1 Der verschuldensunabhängige Ausgleichs-anspruch nach § 364b iVm § 364a ABGB wird dem Nachbarn als Ersatz für den Entzug des Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB gewährt (RS0010449 [T10]). Die Haftung knüpft daher nicht an den schadenersatzrechtlichen Begriff des Schädigers, sondern an di…

1. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft, die südlich des Flughafens S* liegt und sich – bei Landeanflügen von Süden her – in dessen Einflugschneise befindet. Am 11. 1. 2015 landete gegen 15:30 Uhr ein Flugzeug des Typs Boeing 767 der Fluglinie Trans…

Hiezu wurde erwogen: Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Personenschaden geltend und stützt sich dazu auf nachbarrechtliche Ansprüche und solche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. I. Zum nachbarrechtlichen Anspruch: I.1. Anspruchsgrundlagen: I.1.1 Nach § 364 Abs 1 ABGB findet…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Rechtsprechung bejaht in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB und § 364b ABGB einen vom Verschulden unabhängigen Ausgleichsanspruch, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben (RIS Justiz RS0010449 [T18]; RS0037182 [T1]; RS0010668 [T13, T17]…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.255,94 EUR (darin 375,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In der nach dem Abfallwirtschaftsgesetz behördlich genehmigten Abfallentsorgungsanlage der Beklagten geriet dort gelagerter Gewerbemüll durch Selbstentzündung in Brand. Wegen der Rauchentwicklung musste der auf einer unmittelbaren Nachbarliegenschaft im Schichtbetrieb organisierte Fertig…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Allein das Fehlen von Rechtsprechung zu einer konkreten Fallkonstellation wirft noch keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS J…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird in „Verlassenschaft nach Ing. H* M*, verst. *“ geändert. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden Partei, die beklagte P…

Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des Ablebens des ursprünglich Beklagten am * ist die Bezeichnung der beklagten Partei wie aus dem Spruch ersichtlich zu ändern (RIS-Justiz RS0035686). Nach dem bisherigen Verfahrensverlauf und zur besseren Verständlichkeit wird der Verstorbene idF weiter als Beklagte…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt . 1. Soweit sich der Beklagte auf die Verjährung einer Haftung nach den §§ 364 ff ABGB beruft, weil sich der Kläger erstmals in seinem Schriftsatz vom 3. 3. 2015 auf diese Haftungsbestimmung gestützt habe, ist auf die ausführlichen und zutreffen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte, der ein Schlägerungsunternehmen betreibt, wurde von einem Holzindustrieunternehmen im Bereich des W***** bei ***** mit Waldschlägerungsarbeiten beauftragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***** vom 16. 10. 2010 wurde mit diversen Auflagen die Errichtungs- und Betrie…

Das Berufungsgericht bejahte eine Haftung des Beklagten für die von der Klägerin begehrten Wiederherstellungskosten nach Maßgabe des § 364a ABGB. In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Das in § 176 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen, durch die dem Nachbargrundstück (hier: der Kläger) die nötige Stütze entzogen wird (RIS Justiz RS0110474). Die Vorinstanzen bejahten – der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0010449 [T8, T12, T14]; RS0011948; vgl auch RS0010704) folgend – …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Eigentümerin der von dieser Liegenschaft durch eine Straße getrennten Liegenschaft. Im Zuge von zum Ausbau und zur Sanierung ihres Hauses von der Zweitbeklagten beauftragten Bauarbeiten stürzte der auf dem Straßengr…

1. Die ständige Rechtsprechung billigt einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auch dann zu, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben. Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.539,83 EUR (darin enthalten 256,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in 1050 Wien. Der Zweitkläger ist Fruchtgenussberechtigter dieser Liegenschaft. Die beklagte Privatstiftung ist seit Jänner 2012 Eigentümerin einer Nachbarliegenschaft, auf der sich unter anderem Geschäftsräumlichkeiten befinden, deren Mie…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) ist der Rekurs in Ermangelung einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Gegenstand des Rekursverfahrens ist ausschließlich die Frage nach der Passivlegitimation für den von den Kläge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das auf einem Grundstück der Versicherungsnehmer der Klägerin errichtete Garagengebäude wurde durch eine Hangbewegung im Juni 2009 beschädigt. Ursache der Hangbewegung war die von der Beklagten geduldete und von der Nebenintervenientin vorgenommene Ablagerung von rund 3.000 Tonnen Aushub…

Mit diesem Vorbringen zeigt die außerordentliche Revision allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Abgesehen davon, dass die Klägerin in erster Instanz ihr Begehren auch auf eine Verschuldenshaftung der Beklagten gründete (vgl etwa S 4 in ON 4), wobei die Beklagte das nun in …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 614,84 EUR (darin 102,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil soweit ersichtlich keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob die analoge Anwendung des § 364a ABGB zulässig sei, wenn 1. die besondere Gefahrensituation durch einen Betreiber hervorgerufen…

1. Die von den Vorinstanzen übereinstimmend bejahte Passivlegitimation beider Beklagten wird in deren Revision nicht mehr releviert; auf diese selbstständige Rechtsfrage ist folglich nicht mehr einzugehen (5 Ob 189/09v mwN). 2.1. Ein verschuldensunabhängiger Ausgleichs-anspruch wird neben einem hie…