§ 1338 Rechtsmittel der Entschädigung.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338

Das Recht zum Schadenersatze muß in der Regel, wie jedes andere Privat-Recht, bey dem ordentlichen Richter angebracht werden. Hat der Beschädiger zugleich ein Strafgesetz übertreten; so trifft ihn auch die verhängte Strafe. Die Verhandlung über den Schadensersatz aber gehöret auch in diesem Falle, in sofern sie nicht durch die Strafgesetze dem Strafgerichte oder der politischen Behörde aufgetragen ist, zu dem Civil-Gerichte.

Entscheidungen
187

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz der von ihm in einem – wegen mehrerer Verstöße gegen das KFG geführt e n – Verwaltungsstrafverfahren aufgewendeten Kosten. Er stützt seinen Anspruch auf ein rechtlich unvertretbares Vorgehen von Organen der Bundes…

Rechtliche Beurteilung

[8] 1.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger „für die als ihre Organe handelnden Personen“, was dahin zu verstehen ist, dass es bei der Beurteilung der Frage, welcher Rechtsträger nach dem AHG in Anspruch genommen werden kann, nicht darauf ankommt, wessen Organ organisatoris…

1Ob125/18s—OGH Entscheidung

26. September 2018

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Gegenstand der von der Klägerin eingebrachten „Klage wegen europarechtlicher Staatshaftung“ ist der von der Klägerin erhobene Vorwurf, die in unionsrechtswidriger Weise erfolgte Besteuerung ihrer Tochtergesellschaft im Zeitraum von 1. 9. 2010 bis zum 31. 12. 2012 habe zu ihrer materielle…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufwerfen, was nur kurz begründet werden muss (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die Revisionswerberin behauptet, es könne unter Zugrundelegung des funktionellen Organbegriffs kein Zweifel daran bestehen, dass …

1Ob8/02m—OGH Entscheidung

13. Dezember 2002

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 3.093,14 und der zweitbeklagten Partei die mit EUR 3.912,69 (darin EUR 652,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Be…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schade…

1 Ob 249/67—OGH Entscheidung

30. Mai 1968

1 Ob 236/66—OGH Entscheidung

23. Februar 1967

1 Ob 419/58—OGH Entscheidung

29. Oktober 1958

3 Ob 629/54—OGH Entscheidung

27. Oktober 1954

Rechtssätze
62

RS0103027—AUSL BGH Rechtssatz

26. März 1953

ABGB §1338 IA2

RS0102939—OGH Rechtssatz

27. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1338 ABGB I Schadenersatzansprüche gegen Körperschaften und Amtsorgane A aus Hoheitsakten B aus Akten der Wirtschaftsverwaltung II Sonstiges

ABGB §1338 Übs

RS0048937—OGH Rechtssatz

31. Januar 1963·1 Entscheidung

Schadenersatzanspruch des Pflegebefohlenen gegen Vormund und Kurator gehören auf den Rechtsweg.

ABGB §264

ABGB §1338

JN §1

RS0038531—OGH Rechtssatz

29. April 1959·3 Entscheidungen

Die Haftungsbeschränkung des § 8 BStG 1921 findet auf Gemeindestraßen und Gemeindewege, die dem Verkehr innerhalb der Ortschaften dienen, keine Anwendung. Die Unterlassung der Sicherung eines Gemeideweges, der innerhalb des Ortsgebietes liegt, nachts nicht beleuchtet ist und an einer steilen Böschung entlang führt, durch ein Geländer macht die Gemeinde schadenersatzpflichtig.

RS0038400—OGH Rechtssatz

14. Juli 2022·3 Entscheidungen

Für gesetzwidrige Handlungen von Landesorganen oder Gemeindeorganen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung haftet der Bund für gesetzwidrige Handlungen der Gemeindeorgane in Ausübung des vom Lande übertragenen Wirkungskreises haftet das Land. Die Wendung "die als ihre Organe handelnden Personen" sind im Sinne der Organtheorie (und nicht der Funktionstheorie) auszulegen. Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG ist immer nur eine physische Person. Die Gemeinde an sich kann daher nie Organ sein. Der Bund haftet nicht für die Amtsverletzung der dem Landeshauptmann untergeordneten Beamten, wobei kein Unterschied zu machen ist, ob ein Landesbeamter oder ein Gemeindefunktionär als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung tätig wird.

RS0038124—OGH Rechtssatz

30. Mai 1968·3 Entscheidungen

Bei Ansprüchen nach dem AHG kommen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über den Schadenersatz hinsichtlich der Verletzungen der persönlichen Freiheit (§ 1329 ABGB) und an der Ehre (§ 1330 ABGB) nicht zur Anwendung. Das AHG ist für Beschädigungen, seien sie auch rechtswidriger Natur, hinsichtlich der durch die Untersuchungshaft erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile nicht anwendbar.