§ 1338 Rechtsmittel der Entschädigung.

RS0102939—OGH Rechtssatz

27. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1338 ABGB I Schadenersatzansprüche gegen Körperschaften und Amtsorgane A aus Hoheitsakten B aus Akten der Wirtschaftsverwaltung II Sonstiges…

RS0025234—OGH Rechtssatz

04. November 1959

Die Frage, ob das, was gemäß § 1338 ABGB nicht begehrt werden kann, dennoch nach § 1041 ABGB verlangt werden darf, ist nur dann zu bejahen, wenn der vom Hoheitsträger angestrebte Zweck ein anderer…

A16/49—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1951

Schadenersatzansprüche sind gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} "in der Regel wie jedes andere Privatrecht" bei dem ordentlichen Richter anzubringen. Durch diese Bestimmung des ABGB ist vollkommen klargelegt, daß Schadenersatzansprüche dem Privatrecht zugehören…

A6/65—VfGH Rechtssatz

08. Juni 1966

gegen das Deutsche Reich haben" . Zurückweisung eines gegen den Bund geltend gemachten Schadenersatzanspruches. Über Schadenersatzansprüche haben in der Regel ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB}, {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN}) die ordentlichen Gerichte zu entscheiden, soweit nicht eine von dieser Regel abweichende Sonderkompetenz begründet ist. Bei der Entscheidung hierüber…

KI-3/51—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 1951

Geschädigte eben die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch als gegeben ansieht. Denn das Verwaltergesetz enthält keine einzige Bestimmung, die {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} ausschalten würde.…

1Ob124/62—OGH Entscheidung

27. Juni 1962

…im wesentlichen aus: Der Anspruch der Klägerin sei nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, weil es sich hiebei nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne des § 1338 ABGB. handle. Der Anspruch sei mit den Ansprüchen nach dem Epidemiegesetz 1950, nach dem Tierseuchengesetz oder nach dem Myxomatosegesetz zu vergleichen, die sämtliche im Verwaltungsweg geltend…

KI-5/52—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1952

andere Privatrecht bei dem ordentlichen Richter einzubringen. Das Reichsleistungsgesetz hat im § 27 eine Ausnahme von dieser Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} insofern aufgestellt, als Ansprüche auf Vergütung oder "angemessene Entschädigung" (§ 26 Abs. 3 RLG) nicht im ordentlichen Rechtsweg, sondern bei der "höheren Verwaltungsbehörde" , d. i…

A9/84—VfGH Entscheidung

14. Juni 1984

…handelt es sich beim geltend gemachten Anspruch offenkundig um einen Schadenersatzanspruch. Wie der VfGH aber schon im Erk. VfSlg. 2154/1951 unter Hinweis auf §1338 ABGB und die Rechtsprechung des ehemaligen kk. Reichsgerichtes klargestellt und seither ständig festgehalten hat (vgl. VfSlg. 2228/1951, 2431/1952, 2579/1953, 3124/1956, 3167/1957…

3Ob776/52—OGH Entscheidung

11. Februar 1953

…Abs. 6 der Bauordnung für Wien entsprechende Bestimmung. Auch handelte es sich damals um einen Schadenersatzanspruch, der nur bei Gericht geltend gemacht werden kann (§ 1338 ABGB.). Die damalige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes bildet daher kein Präjudiz, das den Obersten Gerichtshof auch diesmal veranlassen könnte, die gerichtliche Zuständigkeit anzuerkennen.…

A6/67—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1967

Kläger durch den Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe zugefügt worden sein soll. Das Recht zum Schadenersatz muß gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} in der Regel, wie jedes andere Privatrecht, bei dem ordentlichen Richter angebracht werden. Da eine von dieser Regel abweichende Sonderkompetenz für diesen Fall nicht begründet…

G1/88—VfGH Entscheidung

24. Juni 1988

…die Kläger ihren vermeintlichen Anspruch ableiten, dem privaten oder öffentlichen Rechte zugehört. Denn die gesamte österreichische Rechtsordnung hat in voller Übereinstimmung mit der im §1338 ABGB niedergelegten grundlegenden Ansicht grundsätzlich, d.h. soweit nicht sondergesetzlich anderes bestimmt ist, die Stellung bezogen, daß Schadenersatzansprüche ohne Rücksicht auf die rechtliche Eigenart des schädigenden Ereignisses…

3Ob113/70—OGH Entscheidung

16. September 1970

…Sie versucht ihren Standpunkt durch den der Exekutionsordnung zugrundeliegenden Gedanken der möglichst günstigen Verwertung des Exekutionsobjektes zu rechtfertigen, wobei sie analog die Vorschriften des § 1338 ABGB und des § 419 ZPO über Vergleiche und Urteile gemäß den §§ 6, 914 ABGB heranzieht. Die letztere Bestimmung des materiellen Rechts kann aber…

A16/85—VfGH Entscheidung

24. Juni 1986

…hat. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wäre jedenfalls dann gegeben, wenn der geltend gemachte Anspruch als Schadenersatzanspruch zu qualifizieren wäre, da ein solcher gemäß §1338 ABGB "in der Regel, wie jedes andere Privatrecht bei dem ordentlichen Gericht" anzubringen ist; durch die zitierte Bestimmung ist nämlich, wie der VfGH bereits in VfSlg…

A5/94—VfGH Entscheidung

13. Juni 1994

…1951 in Fortsetzung der gleichartigen Rechtsprechung des (österreichischen) Reichsgerichts festhält, gehören Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht ausnahmsweise vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen sind, gemäß dem in §1338 ABGB niedergelegten Grundsatz der gesamten österreichischen Rechtsordnung vor den ordentlichen Richter (VfSlg. 2304/1952, 2425/1952, 2580/1953, 3287/1957, 4961/1965, 5257/1966, 5519/1967…

7Ob110/08i—OGH Entscheidung

05. November 2008

…derartiger Klagen die Berechtigung des behaupteten Anspruchs unbeachtlich ist (VfSlg 10.933, 11.663). Abgesehen von (hier im Revisionsverfahren unstrittig nicht zu beurteilenden) Schadenersatzansprüchen, die nach § 1338 ABGB jedenfalls dem Privatrecht zuzuordnen sind, kann aus anderen Regelungen für Ersatzansprüche im ABGB (wie etwa §§ 1042 und 1431 ABGB) für die…

6Ob52/58—OGH Entscheidung

12. März 1958

…zu verpflichten, über Ersatzansprüche im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens zu entscheiden. Im Hinblick auf den Wortlaut des § 20 Abs. 5 des Gesetzes und des § 1338 ABGB. sei das Erstgericht zur Entscheidung über die vorliegende Schadenersatzklage berufen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Beklagten nicht Folge. Aus der Begründung: Das burgenländische…

B1913/08—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…Privatrecht zugehören und demgemäß - soweit sie nicht ausnahmsweise vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen sind (was vorliegend nicht der Fall ist) - grundsätzlich die ordentlichen Gerichte gemäß §1338 ABGB zur Entscheidung über diese Ansprüche berufen sind (vgl. zB VfSlg. 10.045/1984, 10.933/1986, 13.079/1992). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal…

5Ob93/73—OGH Entscheidung

13. Juni 1973

…somit nicht um Prozeßkosten im Sinne der Strafprozeßordnung, für deren Durchsetzung gemäß § 395 StPO das Strafgericht zuständig wäre. Diese Kosten seien vielmehr gemäß § 1338 ABGB im Rechtsweg geltend zu machen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Beklagten nicht Folge. Aus der Begründung: Der Kläger begeht mit der vorliegenden Klage…

A119/91—VfGH Entscheidung

15. Juni 1992

…1951 in Fortsetzung der gleichartigen Rechtsprechung des (österreichischen) Reichsgerichts festhält, gehören Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht ausnahmsweise vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen sind, gemäß dem in §1338 ABGB niedergelegten Grundsatz der gesamten österreichischen Rechtsordnung vor den ordentlichen Richter (VfSlg. 2304/1952, 2425/1953, 2580/1953, 3287/1957, 3348/1958, 4961/1965, 5257/1966…

1Ob41/86—OGH Entscheidung

14. Januar 1987

…von Grundrechtsverletzungen in Österreich, EuGRZ 1983, 236 f). Daß der Schadenersatzanspruch auch ohne Verschulden eines Organes besteht, vermag an seiner Natur als gewöhnlicher Schadenersatzanspruch (§ 1338 ABGB) nichts zu ändern (VfSlg 5519/1967). Wäre dies nicht der Fall, wäre auch die Klage zurückzuweisen. Nur für subjektive öffentlich-rechtliche Ansprüche gilt aber der…

6Ob41/60—OGH Entscheidung

24. Februar 1960

…daß er den Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederherstellte, daß das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben wurde. Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 1338 ABGB., welcher nur für das Recht zum Schadenersatz gemäß §§ 1293 ff. ABGB. Geltung zuerkannt werden kann, vermag im vorliegenden Fall schon im Hinblick auf…

2Ob617/87—OGH Entscheidung

30. August 1988

…vorangegangenen Kontobelastungen besteht unter diesen Umständen kein Zweifel. Ein konstitutiv anerkannter Saldo kann vom Kunden gleich einem verglichenen Saldo nur bei Schreib- und Rechenfehlern (§ 1338 ABGB), bei von der Bank listigerweise hervorgerufenem oder ausgenütztem Irrtum oder bei Vorliegen unverzichtbarer Einwendungen wie etwa jener der Sittenwidrigkeit angefochten werden (EvBl 1979/45; 6…

A28/97—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1997

…ständiger Judikatur festhält, fallen Schadenersatzansprüche nicht in seine Zuständigkeit; sie gehören vielmehr, soweit sie nicht ausnahmsweise vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen sind, gemäß dem in §1338 ABGB niedergelegten Grundsatz der gesamten österreichischen Rechtsordnung vor den ordentlichen Richter (vgl. VfSlg. 13079/1992 und die dort zitierte Vorjudikatur). Der Verfassungsgerichtshof ist demnach zur Entscheidung…

G28/64—VfGH Rechtssatz

14. Oktober 1965

über "zivile Rechte" i. S. des Art. 6/1/1 primär Verwaltungsbehörden übertragen ist. Wildschadenersatzansprüche sind nach österreichischem Recht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB}) als bürgerliche Rechtssachen geltend zu machen. Daß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 383, § 383 ABGB} hinsichtlich des Wildschadens auf die politischen Gesetze verweist, besagt dagegen…

1Ob792/51—OGH Entscheidung

21. November 1951

…Oberste Gerichtshof hält entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes den ordentlichen Rechtsweg für zulässig, weil es sich im vorliegenden Falle um einen Schadenersatzanspruch handelt. Gemäß § 1338 ABGB. "muß das Recht zum Schadenersatz in der Regel, wie jedes andere Privatrecht, bei dem ordentlichen Richter angebracht werden". Aus dieser Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches…

5Ob344/62—OGH Entscheidung

13. Dezember 1962

…Schiedsgerichtes ist jedoch nicht zulässig (vgl. SZ. XVI 237). Der Kläger vermag gegen diese Argumentation des Berufungsgerichtes nichts Stichhältiges vorzubringen. Die selbstverständliche Bestimmung des § 1338 ABGB., daß Schadenersatzansprüche als privatrechtliche Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen sind, kommt dann nicht zur Anwendung, wenn - wie diesmal im niederösterreichischen Jagdgesetz - Sonderbestimmungen…

RS0062273—OGH Rechtssatz

27. April 2001

Ein konstitutiv (mittels Feststellungsvertrages) anerkannter Saldo kann vom Kunden gleich einem verglichenen Saldo nur bei Schreibfehlern oder Rechenfehlern (§ 1338 ABGB), bei von der Bank listigerweise hervorgerufenen oder ausgenütztem Irrtum oder bei Vorliegen unverzichtbarer Einwendungen wie etwa des Einwandes der Sittenwidrigkeit angefochten werden.…

§ 1338 Rechtsmittel der Entschädigung. — ABGB

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