JudikaturJustiz14Ns37/21h

14Ns37/21h – OGH Entscheidung

Entscheidung
10. Mai 2021

14Ns37/21h – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
7

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Mai 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen ***** R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 37 Hv 23/21v des Landesgerichts Wels, über Vorlage gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Linz zu AZ 7 Bs 49/21m, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.

Text

Gründe:

[1] Mit beim Landesgericht Wels eingebrachter Anklageschrift vom 1. März 2021 (ON 3) legt die Staatsanwaltschaft Wels ***** R***** als einem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (1) und mehreren Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (2) subsumierte Taten zur Last.

[2] Die Akten wurden vom Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die Zuständigkeit des Landesgerichts Wels gemäß § 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz StPO dem Oberlandesgericht Linz (ON 1 S 41) und von diesem – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Gründe – nach § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei (ON 7).

[3] Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:

Rechtliche Beurteilung

[4] Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist im (hier vorliegenden) Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für alle Verfahren zuständig, wobei das Gericht, das für einen unmittelbaren Täter zuständig ist, das Verfahren gegen Beteiligte an sich zieht (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO). Im Übrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO).

[5] Nach dieser Gesetzessystematik normiert der dritte Satz des § 37 Abs 2 StPO eine Ausnahme zum zweiten, nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS Justiz RS0124935).

[6] Vorausgeschickt wird, dass Bezugspunkt der Prüfung örtlicher und sachlicher Zuständigkeit zwar der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Sachverhalt) ist, für das Gericht allerdings hinsichtlich der örtlichen und zeitlichen Angaben ebenso wenig Bindung an die Anklageschrift besteht wie bei der rechtlichen Beurteilung. Vielmehr hat es sich an der Aktenlage zu orientieren (RIS Justiz RS0131309).

[7] Da die § 223 Abs 2 StGB subsumierten Taten (2) bloß in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallen, bleiben sie für die weitere Prüfung außer Betracht (vgl jüngst 14 Ns 78/20m; 13 Ns 94/20g).

[8] Von den zu einer Subsumtionseinheit zusammengefassten Betrugstaten (1) begründet vorliegend keine für sich die Zuständigkeit des Schöffengerichts (vgl § 31 Abs 3 Z 6a StPO). Weiters fällt – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – (auch bei isolierter Betrachtung) keine dieser Taten in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Denn die Staatsanwaltschaft stützt die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation knapp (ohne nähere Ausführungen in der Begründung [§ 211 Abs 2 zweiter Satz StPO]) auf „§ 70 Abs 1 Z 3 StGB“ (ON 3 S 1). Zwei (für sich gesehen) schadensqualifizierte Betrugshandlungen (1/1 und 1/2) gingen den als Betrug mit einem 5.000 Euro nicht übersteigenden Schaden beurteilten Taten (1/4 bis 6; vgl zu I/5: ON 358 und ON 2 S 3 in ON 8 in ON 68 in ON 2, wonach die Tat – entgegen der offenkundig auf einem Schreibfehler beruhenden Datumsangabe im Anklagetenor [ON 3 S 2] – am 26. November 2018 begangen wurde) voraus, weshalb bei diesen die objektive Voraussetzung nach § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB erfüllt ist. Unter der Prämisse tatbestandsmäßiger Absicht ist demnach – Zuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts (§ 31 Abs 4 Z 1 StPO) begründende – Gewerbsmäßigkeit (bei isolierter Betrachtung der Anklagepunkte 1/4 bis 6) nach § 148 erster Fall StGB (vgl zum Begriff „solche Taten“ RIS Justiz RS0130965) aus den Verfahrensergebnissen ableitbar. Aus den Akten (ON 2 S 17 und 35 sowie ON 4 S 5 [jeweils] in ON 8 in ON 68 in ON 2) ergibt sich zum Anklagepunkt 1/5 überdies ein – bei der Subsumtion in der Anklage nicht berücksichtigter – Verdacht, der Angeklagte habe diese Tat mittels Inserats im Internet unter Verwendung einer falschen Identität begangen und solcherart die Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB verwirklicht (vgl RIS Justiz RS0122091 [insbes T2]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 28/26).

[9] Demnach kommt jede einzelne der zu Punkt 1 angeklagten Straftaten für die Zuständigkeitsanknüpfung nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO (Ort der [versuchten] Tatausführung) in Frage (RIS-Justiz RS0127231).

[10] Von diesen Taten wurde (nach Anklage und Aktenlage) keine im Sprengel jenes Gerichts begangen (vgl RIS Justiz RS0133476), bei dem die anklagende Staatsanwaltschaft (vgl 14 Ns 60/15g) ihren Sitz hat, weshalb Zuständigkeitsbegründung nach § 37 Abs 2 dritter Satz StPO hier ausscheidet.

[11] Es gibt daher nach § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO die Zuständigkeit für die früheste Straftat den Ausschlag (11 Ns 14/20b; RIS Justiz RS0131445; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 5/1; Nordmeyer , ebd. § 26 Rz 8/1). Dies ist die zu Punkt 1/1 angeklagte Tat, welche der Angeklagte als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB [vgl dazu 14 Ns 41/14m; Nordmeyer , WK StPO § 25 Rz 1]) in Wien ausgeführt haben soll (ON 3 S 1 und 5 iVm ON 28 S 59 ff in ON 2).

[12] Demnach war die Sache gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz letzter Halbsatz StPO – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das sie gemäß § 215 Abs 4 erster Satz StPO dem zuständigen Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen haben wird (RIS-Justiz RS0124585 [insbes T2]).

Rechtssätze
7

  • RS0133476—OGH Rechtssatz

    24. November 2022·3 Entscheidungen

    Indem § 37 Abs 2 dritter Satz an die Begehung einer der angeklagten strafbaren Handlungen (nicht wie § 36 Abs 3 StPO an die Ausführung einer Straftat) anknüpft, stellt ‑ ähnlich wie nach § 67 Abs 2 StGB ‑ neben dem Ort des (gebotenen) Handelns auch jener des Erfolgseintritts einen Begehungsort dar (so schon 13 Ns 94/20g). Liegt nur einer von mehreren solcherart in Betracht kommenden Begehungsorten im Sprengel der anklagenden Staatsanwaltschaft, gibt dies nach § 37 Abs 3 dritter Satz StPO den Auschlag für die Zuständigkeit.

  • RS0133394—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Richtet sich die Zuständigkeit infolge Konnexität (§ 37 Abs 1 StPO) nach der höheren Ordnung eines Gerichts (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO), sind für die Frage der örtlichen Zuständigkeitsbegründung nur jene strafbaren Handlungen in den Blick zu nehmen, die sachlich in die Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts ressortieren.

  • RS0131445—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Die örtliche Zuständigkeit ist bei Subsumtionseinheiten zwar hinsichtlich jeder der  zusammenzufassenden (real konkurrierenden) Straftaten nach den Kriterien des § 36 StPO zu ermitteln. Bezugspunkt für die sodann nach § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO vorzunehmende Beurteilung, welches Gericht für das wegen aller Straftaten gemeinsam zu führende Hauptverfahren örtlich zuständig ist, ist aber jeder einzelne deren Tatorte (weil an jedem eine Ausführungshandlung gesetzt wurde; § 36 Abs 3 StPO), es sei denn die Qualifikation, die die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts nach sich zieht, wäre nach der Verdachtslage durch eine einzige dieser Straftaten verwirklicht worden. Ergibt sich das Überschreiten einer qualifikationsbegründenden Wertgrenze hingegen nur durch Zusammenrechnung, kommt es demnach auch nicht darauf an, welche der dem Angeklagten zur Last gelegten Tathandlungen hiefür letztlich ausschlaggebend war.

  • RS0130965—OGH Rechtssatz

    28. März 2023·3 Entscheidungen

    „Solche Taten“ in § 70 Abs 1 Z 3 StGB meint die Verwirklichung jenes Tatbestandes in objektiver und subjektiver Hinsicht, dessen gewerbsmäßige Begehung geprüft wird. Es muss also eine Subsumtion nach den jeweiligen –  nach gedanklicher Eliminierung des Wortes „gewerbsmäßig“ verbleibenden – Tatbestand möglich sein.

  • RS0127231—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Der (geplante) Erfolgseintritt ist demgegenüber subsidiär.

  • RS0124935—OGH Rechtssatz

    29. November 2023·3 Entscheidungen

    Aufbauend auf den Grundsätzen der Verfahrenskonzentration und des Vorrangs des Gerichts höherer Ordnung regelt § 37 Abs 2 StPO im zweiten und dritten Satz den Fall, dass für die gemeinsame Verfahrensführung mehrere untereinander gleichrangige Gerichte „höherer Ordnung" in Frage kommen, und zwar dergestalt, dass das Verfahren dem Gericht zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Von dieser Anknüpfung an die zeitliche Abfolge der Taten besteht eine der Verfahrensökonomie dienende Ausnahme für den Fall, dass für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Landesgericht zuständig war, in dessen Sprengel eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO). Diese Bestimmung ändert nichts am Grundsatz des Vorrangs des Gerichts höherer Ordnung. § 37 Abs 2 dritter Satz StPO betrifft maW nur den zweiten, nicht aber den ersten Satz des § 37 Abs 2 StPO.

  • RS0122091—OGH Rechtssatz

    10. Mai 2021·3 Entscheidungen

    Parallel zu den Begriffen der falschen oder verfälschten Urkunden sind falsche (= „unechte") Daten solche, die nicht von der Person stammen, die als Hersteller bzw Aussteller angegeben ist; verfälschte Daten hingegen sind ursprünglich echte, die nachträglich durch Austausch der Angabe des Herstellers oder Ausstellers oder durch einen anderen gedanklichen Inhalt geändert wurden. (WK-StGB - 2 § 147 Rz 28c)