RS0127231 – OGH Rechtssatz

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 15. September 2022 (ON 178) legt die Staatsanwaltschaft Leoben * V* dem Verbrechen des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 1 [zu ergänzen: und Z 2], § 130…

[5] Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist im (hier vorliegenden) Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sond…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Gründe: [1] Mit beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachtem Strafantrag vom 12. Mai 2021 (ON 6 der U-Akten) legte die Staatsanwaltschaft ***** G***** eine als Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB beurteilte Tat zur Last. Danach habe sie am 24. November 2020 „in 1130 Wien“ in e…

[4] Dieser hat erwogen: [5] Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, ist gemäß § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO jener…

Die Strafsache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit am 14. Mai 2021 beim Landesgericht Linz eingebrachter Anklageschrift (ON 37) legt die Staatsanwaltschaft Wien Muhammed Ö***** den Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./1./ bis I./5./), [idealkonkurrierend dazu:] dem Verbrechen der kriminellen Organis…

[6] Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit im Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (RIS Justiz RS0127231). Die Anknüpfung an einen Wohnsitz oder Aufenthalt des Beschuldigten kommt dem gegenüber …

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit beim Landesgericht Wels eingebrachter Anklageschrift vom 1. März 2021 (ON 3) legt die Staatsanwaltschaft Wels ***** R***** als einem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (1) und mehreren Vergehen der Urkundenf…

[4] Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist im (hier vorliegenden) Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sond…

Das Hauptverfahren ist vor dem Bezirksgericht Rohrbach zu führen. Gründe:…

[1] I m Verfahren AZ 18 U 344/18m des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien legte die Staatsanwaltschaft Jonathan H***** mit Strafantrag vom 17. Oktober 2018 (ON 26) zur Last, er habe von Juni 2011 bis Dezember 2017 (zur Ausdehnung des Tatzeitraums bis 18. März 2019 vgl ON 38 S 2) seine im Familienre…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 22. Jänner 2020 (ON 67) legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch Michal T***** als das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 dritter Fall, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall, 15 StGB – das dieser mit einem …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren – abgesehen von hier nicht in Frage stehenden Sonderzuständigkeiten – primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO; RIS-Ju…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift übermittelt.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 28. Oktober 2019 (ON 88) legt die Staatsanwaltschaft Leoben Adlan und Khamzat M***** die Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 (§ 278 Abs 3 dritter Fall, bei Adlan M***** auch zweiter Fall) StGB (A), der kriminellen Organisation nach § 278a (§ 27…

Dagegen erhob Khamzat M***** Einspruch aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 93). Mit Beschluss vom 10. Dezember 2019, AZ 1 Bs 160/19t, legte das Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 StPO – die Akten gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem O…

Zur Führung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Salzburg zuständig.…

Gründe: Mit am 5. Juli 2019 beim Bezirksgericht Leopoldstadt eingebrachtem Strafantrag (ON 1 S 2, ON 7) legte die Staatsanwaltschaft Linz Magarbi I***** ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StPO subsumiertes Verhalten zur Last, welches er von 1. Dezember 2013 bis 31…

Dieser hat erwogen: Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ist dies jener Ort, an dem der Unter…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig. Gründe:…

Mit beim Bezirksgericht Linz eingebrachtem Strafantrag vom 28. Juni 2018 (ON 12) legte die Staatsanwaltschaft Linz Daniel B***** ein „ab ca Mitte Mai 2016 bis … 18. Jänner 2018“ (1) und am 18. Jänner 2018 „in Linz“ (2) gesetztes, als die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs…