IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Rumänien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz UNTERASINGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2026, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. wird insofern Folge gegeben, dass dieser Spruchpunkt wie folgt abgeändert wird: „Gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG wird gegen Sie ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf (5) Jahren erlassen“.
II. Der Spruchpunkt II. wird ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde nach seiner Betretung im Bundesgebiet trotz bestehenden Aufenthaltsverbotes am XXXX .2026 ein rechtskräftiges Straferkenntnis gemäß § 120 Abs. 1c Z 2 FPG erlassen und eine Geldstrafe von 5.000 Euro verhängt.
2. Der BF wurde am XXXX .2026 (neuerlich) zwangsweise in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.
3. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 28.07.2026 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA oder belangte Behörde) gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein achtjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Außerdem wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF trotz eines aufrechten Aufenthaltsverbotes neuerlich in das Bundesgebiet eingereist sei.
4. Gegen diesen Bescheid brachte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit Schreiben vom 27.08.2026 fristgerecht eine vollinhaltliche Beschwerde ein. In der Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die im Bundesgebiet wohnhafte Ehefrau des BF aus gesundheitlichen Gründen auf seine Hilfe angewiesen sei. Auch der Gesundheitszustand des BF sei schlecht, er müsse Medikamente einnehmen und sei nur teilweise arbeitsfähig.
5. Am 03.09.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
6. Mit (Teil-)Erkenntnis G304 2302028-2/3Z vom 09.09.2026 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) des Bescheides vom 28.07.2026 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist Staatsangehöriger von Rumänien. Seine Muttersprache ist Rumänisch, er hat auch grundlegende Deutschkenntnisse. Nach dem Schulbesuch in Rumänien schloss er dort ein Gymnasium für Marineoffiziere mit Matura ab und machte eine Ausbildung zum Elektromechaniker. 2004 übersiedelte er nach Deutschland und ging dort einer Erwerbstätigkeit nach.
Der BF hielt sich erstmals im Zeitraum Oktober 2007 bis Jänner 2009 in Österreich auf. Er arbeitete im Bundesgebiet seit damals immer wieder „schwarz. Im Juni 2008 war er erstmals im Inland für zehn Tage als Arbeiter vollversichert beschäftigt.
Im Juni 2009 kehrte der BF nach einer mehrmonatigen Abwesenheit nach Österreich zurück. Danach bestand bis Dezember 2010 eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung. Von Dezember 2010 bis Mai 2019 verfügte der BF über eine Gewerbeberechtigung als Personenbetreuer. Er übte diese Tätigkeit jedoch nur im Jänner und Februar 2013 sowie von Juni 2013 bis März 2014 aus.
Der BF ist seit 2012 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, mit der er im Bundesgebiet schon seit 2007 während seiner Inlandsaufenthalte zusammengelebt hatte. Der Ehe entstammen keine Kinder.
Im Jahr 2013 konsumierte der BF Alkohol und versetzte sich dadurch in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch. In diesem Zustand versetzte er einem anderen Faustschläge und Tritte und nahm ihm so eine Geldtasche mit circa 600 Euro in bar, ein Mobiltelefon, Haus- und Wohnungsschlüssel sowie Lotto- und Totoscheine weg. Von einem Landesgericht wurde er mit Urteil vom XXXX .2013 wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Verbrechen des Raubes) im Zustand voller Berauschung (§ 287 Abs. 1 StGB iVm §§ 15, 142 Abs. 1 StGB) rechtskräftig zu einer einjährigen Freiheitsstrafe (davon acht Monate bedingt) verurteilt. Bei der Strafbemessung wurden als mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel des BF und die Tatsache, dass es beim Versuch geblieben ist, gewertet. Besondere Erschwerungsgründe lagen nicht vor.
Nach der Haftentlassung kehrte der BF in den gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau zurück und setzte zunächst seine Tätigkeit fort. Ab Juli 2015 war er tageweise bei einem Verein geringfügig beschäftigt, der Menschen unterstützt, die am freien Arbeitsmarkt geringe Chancen haben, eine Beschäftigung zu finden
Am XXXX .2017 wurde dem BF durch die Niederlassungsbehörde eine unbefristete Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger ausgestellt.
Am XXXX .2017 wurde der BF im Zuge einer Polizeikontrolle im Rotlichtmilieu von Polizeibeamten in einer Erotikbar mehrfach erfolglos zur Ausweisleistung aufgefordert und griff diese tätlich an, als sie gerade im Begriff waren, ihn zur Vernehmung auf eine Polizeidienststelle zu bringen, dabei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Der BF wurde verhaftet und von einem Bezirksgericht mit Urteil vom XXXX 2018 wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer bedingten dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung lagen keine besonderen Milderungsgründe vor, als erschwerend wurden zwei Angriffe und die einschlägige gerichtliche Vorverurteilung berücksichtigt.
Nach den ersten beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des BF leitete das BFA ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen ihn ein, das jedoch im Jahr 2020 von Amts wegen eingestellt wurde.
Am XXXX 2024 versuchte der BF einer minderjährigen Person zwei Taschen mit Gewalt wegzunehmen, um sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem er beide Taschen festhielt und so heftig daran zerrte, dass das Opfer hin- und hergerissen wurde, wobei es nur aufgrund des Einschreitens weiterer Personen beim Versuch blieb. Mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX .2024, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts vom XXXX 2024, wurde der BF wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 15 StGB rechtskräftig zu einer achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd gewertet, dass es beim Versuch geblieben war, als erschwerend dagegen die zwei einschlägigen Vorstrafen und die Tatbegehung als Volljähriger unter Anwendung von Gewalt gegen eine zum Tatzeitpunkt minderjährige Person.
Mit Bescheid vom 06.10.2024 erließ das BFA gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein zweijähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF das Rechtsmittel der Beschwerde.
Mit Erkenntnis des BVwG G314 2302028-1/11E vom 24.06.2025 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.10.2024 als unbegründet abgewiesen.
Der BF erhob gegen diese Entscheidung Revision an den VwGH, welche mit Beschluss vom 22.08.2025, Ra 2025/21/0107-8, abgewiesen wurde.
Der BF wurde am XXXX .2025 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.
Das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot steht noch bis zum XXXX .2027 in Geltung.
Der BF reiste trotz des aufrechten Aufenthaltsverbots wieder in das Bundesgebiet ein und wurde am XXXX .2025 von der Polizei betreten. Gegen ihn wurde daher am XXXX .2026 ein rechtskräftiges Straferkenntnis gemäß § 120 Abs. 1c Z 2 FPG erlassen und eine Geldstrafe von 5.000 Euro verhängt.
Mit Mandatsbescheid vom 09.07.2026 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Der BF wurde am XXXX .2026 (neuerlich) zwangsweise in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.
In Österreich hat der BF - abgesehen von seiner Ehefrau - keine weiteren Familienangehörigen, aber einen Freundeskreis.
Der BF nimmt regelmäßig Schmerzmittel sowie Medikamente für Herz, Nieren und Lunge ein. Er verfügt zudem über einen Behindertenpass. Er ist jedoch trotzdem – zumindest teilweise – arbeitsfähig.
Die 1956 geborene Ehefrau des BF bezieht seit 2010 eine Berufsunfähigkeitspension, davor bezog sie mehrere Jahre lang Notstandshilfe. Sie leidet an psychischen Problemen (Depression, generalisierte Angststörung), Bluthochdruck, Atemwegserkrankungen (insbesondere COPD), Grünem Star, chronischer Niereninsuffizienz und Hyperlipidämie. Diese Erkrankungen werden vorwiegend medikamentös behandelt. Sie benötigt derzeit keine Hilfe bei Tätigkeiten, die ihren höchstpersönlichen Bereich betreffen (z.B. bei der Körperpflege), aber Unterstützung im Haushalt, etwa beim Kochen und bei der Reinigung der Wohnung.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und den Gerichtsakten des BVwG sowie aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt zum Vorverfahren zur GZ: G314 2302028-1.
Das im Jahr 2020 geführte und von Amts wegen wieder eingestellte Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist im Zentralen Fremdenregister (IZR) dokumentiert.
Die Feststellungen basieren insbesondere auf den Angaben in der Beschwerde, auf den Sozialversicherungsdaten sowie auf Informationen aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem IZR und dem Strafregister.
Die Identität des BF ergibt sich aus dem Akt und aus seinen konsistenten Angaben dazu, die sich mit den entsprechenden Informationen aus den Strafurteilen und der Heiratsurkunde decken.
Rumänisch als Erstsprache des BF ist aufgrund seiner Herkunft plausibel, zumindest geringe Deutschkenntnisse können ob der mehrjährigen Aufenthalte in Österreich und Deutschland angenommen werden.
Die Feststellungen zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit des BF in Rumänien folgen seiner glaubhaften Darstellung vor dem BVwG, ebenso die Feststellungen zu seinen familiären Anknüpfungen in Österreich und in Rumänien sowie zu regelmäßigen Aufenthalten in seinem Herkunftsstaat.
Er gab in der mündlichen Verhandlung zu G314 2302028-1 zu, in Österreich teilweise „schwarz“ gearbeitet zu haben, was glaubhaft ist, zumal rumänische Staatsangehörige erst seit 2014 freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben, und die Erteilung einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung für den BF auch nicht behauptet wurde.
Die Zeiten der Erwerbstätigkeit des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus seinen Sozialversicherungsdaten, ebenso der Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Die ihm 2017 ausgestellte Anmeldebescheinigung ist im IZR dokumentiert.
Die Heiratsurkunde des BF sowie Nachweise für die österreichische Staatsbürgerschaft seiner Ehefrau sind im Akt vorhanden.
Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF, die zugrundeliegenden Taten und die Strafbemessungsgründe gehen aus dem Strafregister und den vorliegenden Strafurteilen hervor.
Aus einer E-Mail des Verein Neustart vom XXXX 2025 zu G314 2302028-1 ergibt sich, dass der BF zwar versucht hat, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen, die Sprachbarriere den weiteren Besuch jedoch verunmöglicht hat.
Der BF zeigte sich bei seiner mündlichen Verhandlung zu G314 2302028-1 am 22.05.2025 vor dem BVwG in Bezug auf die Straftaten, die seinen Verurteilungen zugrunde lagen, nicht schuldeinsichtig. Vielmehr versuchte er die Angriffe auf Polizeibeamte zu bagatellisieren. Hinsichtlich der letzten Verurteilung rechtfertigte er sich damit, dass er seine Tasche bei einem Freund vergessen und gedacht habe, das Opfer habe diese an sich genommen, sodass er ihr diese habe entreißen wollen.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF und zu seinen Erkrankungen basieren auf seinen Aussagen dazu vor dem BVwG und dem neuerlichen Beschwerdevorbringen.
Die gesundheitliche Situation der Ehefrau des BF ergibt sich aus den zuletzt vorgelegten medizinischen Unterlagen zu G314 2302028-1 und dem Beschwerdevorbringen. Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Ehefrau des BF im höchstpersönlichen Bereich pflegebedürftig wäre. Während der Haft des BF hat demnach eine Freundin sie gegen Entgelt unterstützt. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass dies auch dann erfolgt, wenn er aus anderen Gründen abwesend ist (z.B. während seiner Aufenthalte in Rumänien). Alternativ zu diesem Hilfsangebot stehen in Österreich aber auch entsprechende soziale Dienste zur Verfügung. Ein Hinweis dafür, dass die Ehefrau des BF (wie in der Beschwerde behauptet) auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen wäre, lässt sich den ärztlichen Unterlagen zu G314 2302028-1 nicht entnehmen und wurden auch im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde keine entsprechenden Beweismittel vorgelegt.
Die rechtskräftige Bestrafung des BF gemäß § 120 Abs. 1c FPG ergibt sich aus der im Akt einliegenden Kopie des Straferkenntnisses vom XXXX .2026.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
Da über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. (aufschiebende Wirkung) schon mit Teilerkenntnis vom 09.09.2026 entschieden wurde, verbleiben im Rahmen der vollinhaltlichen Beschwerde die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides.
3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet in Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt:
„§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.“
Wird durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen, ist die Erlassung gem. § 9 Abs. 1 BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Als Staatsangehöriger Rumäniens ist der BF Fremder iSd § 2 Abs. 4 Z 1 FPG und EWR-Bürger iSd § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Gegen ihn kann daher gemäß § 67 Abs. 1 FPG ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Da er volljährig ist und sich erst wieder seit Februar 2019 kontinuierlich im Bundesgebiet aufhält, ist der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs 1 erster bis vierter Satz FPG („tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“) anzuwenden, zumal er auch noch nicht das Daueraufenthaltsrecht gemäß § 53a NAG erworben hat, das in der Regel einen zumindest fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich voraussetzt.
Der BF hielt sich im Zeitraum Jänner 2018 bis Februar 2019 nicht in Österreich auf, wodurch die Kontinuität seines Aufenthalts ohne wichtige Gründe für mehr als sechs Monate unterbrochen wurde (vgl. § 53a Abs. 2 NAG). Die Voraussetzung eines fünf oder zehn Jahre übersteigenden rechtmäßigen Inlandsaufenthalts ist aber auch deshalb nicht erfüllt, weil er im Inland im Februar 2013, im August 2017 und im Jänner 2024 jeweils auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Straftaten (Delikte gegen Leib und Leben) beging, für die er jeweils rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt wurde. Ein derartiges, strafrechtlich relevantes Fehlverhalten eines Unionsbürgers kann nämlich dazu führen, dass diesem in Österreich iSd § 51 Abs. 1 NAG kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt, wenn vom Vorliegen einer "Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" iSd § 55 Abs. 3 NAG auszugehen ist. Dies ist nach Art. 27 der Freizügigkeitsrichtlinie (§ 2 Abs. 4 Z 18 FPG) dann der Fall, wenn das persönliche Verhalten des Fremden eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (siehe VwGH 05.02.2021, Ra 2020/21/0439). Eine solche Gefährdung liegt hier angesichts der zwar zeitlich länger auseinanderliegenden, aber im engeren Sinn einschlägigen Straftaten des BF gegen Leib und Leben sowie gegen fremdes Vermögen vor, zumal zuletzt ein signifikanter Anstieg seiner kriminellen Energie vorlag.
Strafrechtliche Verurteilungen allein können die Erlassung eines Aufenthaltsverbots jedoch nicht ohne weiteres begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Bei der Erstellung der erforderlichen Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Adressaten in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" abzustellen ist und etwa strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (siehe VwGH 22.02.2024, Ra 2023/21/0168). Daher ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (siehe VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246).
Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Nach § 9 Abs. 1 BFA-VG ist nämlich die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 FPG, das in das Privat- oder Familienleben eingreift, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (nationale Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung, wirtschaftliches Wohl des Landes, Verteidigung der Ordnung, Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Gesundheit und der Moral sowie Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten ist. Dabei ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/21/0139).
Zum Nachteil des BF wirken sich sowohl bei der Gefährdungsprognose, als auch bei der Interessenabwägung seine strafgerichtlichen Verurteilungen aus. Jene gerichtlich strafbaren Handlungen, die der BF in Österreich begangen hat, zeugen von einer vom BF ausgehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Er ist in Österreich wiederholt straffällig geworden und hat Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen fremdes Vermögen begangen. Gegen den BF wurde daher im Jahr 2025 ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für die Dauer von zwei Jahren erlassen, welches noch Gültigkeit bis zum XXXX 2027 hat. Trotzdem reiste der BF zu einem unbekannten Zeitpunkt wieder ins Bundegebiet ein und wurde am XXXX .2025 von der Polizei betreten. Die Wiedereinreise des BF entgegen dem bestehenden Aufenthaltsverbot verdeutlicht seinen Widerwillen fremdenrechtliche Bestimmungen zu respektieren.
Gegen den BF wurde wegen seiner wiederholten schweren strafrechtlichen Delikte ein zweijähriges Aufenthaltsverbot verhängt, welches er schon nach kurzer Zeit missachtete. Die Tatsächlichkeit und auch die Erheblichkeit der vom BF ausgehenden Gefährlichkeit ist vor diesem Hintergrund gegeben, da gerade die Einhaltung von fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls ein Grundinteresse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Das Verhalten des BF ist diesem Grundinteresse massiv zuwidergelaufen.
Da vom BF eine erhebliche, tatsächliche, und auch gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 67 FPG ausgeht, kann derzeit keine positive Zukunftsprognose gestellt werden.
Auch im Lichte der nach § 9 BFA-VG gebotenen Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen ist keine Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes geboten.
Der BF hat im Bundesgebiet mit seiner österreichischen Ehefrau relevante familiäre Anknüpfungspunkte. Er lebte bis zu seiner Abschiebung mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt und beteiligte sich an der Haushaltsführung. Die Ehefrau des BF leidet an multiplen Erkrankungen, bedarf jedoch keiner Pflegemaßnahmen im höchstpersönlichen Bereich und wurde beispielweise während der einjährigen Haft des BF von einer Freundin gegen Entgelt im Haushalt unterstützt, sodass insoweit kein Umstand vorliegt, der sein persönliches Interesse an einem Verbleib entscheidend verstärkt, zumal die von seiner Ehefrau benötigte Hilfe bei der Haushaltsführung auch von einem in Österreich angebotenen sozialen Dienst übernommen werden kann (vgl. VwGH 15.09.2010, 2007/18/06129). Die vorgebrachte mögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seiner Frau in Zukunft und die damit verbundene Notwendigkeit von Hilfestellungen im höchstpersönlichen Bereich ist ein hypothetisches Vorbringen und daher unbeachtlich. Ein Hinweis dafür, dass die Ehefrau des BF (wie in der Beschwerde behauptet) auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen wäre, lässt sich den ärztlichen Unterlagen zu G314 2302028-1 nicht entnehmen und wurden auch im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde keine entsprechenden Beweismittel vorgelegt.
Der BF hat zwar grundlegende Deutschkenntnisse erworben, die jedoch nicht für eine Teilnahme an dem von ihm benötigten Anti-Gewalt-Training ausreichen. Eine nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt ist ihm zu keiner Zeit gelungen, zumal er in Österreich zunächst „schwarz“, später selbständig ohne Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. im Rahmen von gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen und in den letzten Jahren gar nicht mehr erwerbstätig war.
Der BF nimmt Medikamente und leidet an gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche auch Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit haben, eine lebensbedrohende Erkrankung und eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit liegen nicht vor und es wurde nicht vorgebracht, dass die Erkrankungen des BF in Rumänien nicht ausreichend behandelbar wären.
Der BF hat in Rumänien familiäre Anknüpfungspunkte und hat sich auch in letzter Zeit während der Gültigkeit des Aufenthaltsverbotes dort aufgehalten. Er kann den Kontakt zu seiner Ehefrau und anderen Bezugspersonen in Österreich mit modernen Kommunikationsmitteln und bei Besuchen außerhalb des österreichischen Bundesgebiets aufrechterhalten.
Zu seinem Nachteil sind insbesondere drei strafgerichtliche Verurteilungen im Bundesgebiet, zuletzt durch Gewalt gegen ein minderjähriges Opfer, in Anschlag zu bringen. Er hat zwar zwei Mal Probezeiten bestanden, trotzdem musste eine empfindliche, eineinhalb-jährige Freiheitsstrafe gegen ihn verhängt werden, die er zum Großteil auch in der Justizanstalt verbüßt hat. Dazu kommen die auch nach dem Strafvollzug fehlende Einsicht des BF in Bezug auf seine Straftaten und der problematische Alkoholkonsum. Zuletzt ist abermals auf die Missachtung des bestehenden Aufenthaltsverbotes zu verweisen.
Der Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den Grundsätzen der Judikatur umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich seine Gefährlichkeit - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat (siehe z.B. VwGH 26.01.2021, Ra 2020/14/0491).
Der BF ist trotz eines bestehenden Aufenthaltsverbotes wieder ins österreichische Bundesgebiet eingereist. Daher geht von ihm weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus, die trotz seiner privaten und familiären Bindungen in Österreich die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig macht.
Im Ergebnis ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen den BF dem Grunde nach rechtskonform.
Der BF wurde am XXXX .2026 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. In der Zusammenschau aller Umstände erscheint ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot notwendig, aber auch ausreichend, um der vom BF ausgehenden Gefahr wirksam zu begegnen. In dieser Zeit kann er sich um einen positiven Lebenswandel bemühen und sein Wohlverhalten unter Beweis stellen. Der Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids war daher in diesem Sinn abzuändern.
3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbots von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
Da sich der BF aktuell nicht (mehr) im Bundesgebiet aufhält, stellt sich die Frage nach der Gewährung oder Versagung eines Durchsetzungsaufschubs nicht, sodass Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids ersatzlos zu beheben war.
3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde ausreichend geklärt war. Selbst bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung wäre eine weitere Reduzierung oder gar Aufhebung des Aufenthaltsverbotes nicht möglich gewesen. Zudem wurde in der Beschwerde keine mündliche Verhandlung beantragt.
3.4. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel (VwGH 25.04.2014, Ro 2014/21/0033). Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose (VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0022; 20.10.2016, Ra 2016/21/0284). Die Revision war nicht zuzulassen, weil sich das BVwG dabei an bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und keine darüber hinausgehende grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen war.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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