TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des rumänischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz UNTERASINGER in Graz, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2026, Zl. XXXX , betreffend Spruchpunkt III. zur aufschiebenden Wirkung zu Recht:
A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA oder belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (kurz: BF) gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 FPG ein achtjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und der Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF trotz eines aufrechten Aufenthaltsverbotes neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist.
Gegen diesen Bescheid brachte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht eine vollinhaltliche Beschwerde ein. Die im Bundesgebiet wohnhafte Ehefrau des BF sei aus gesundheitlichen Gründen auf seine Hilfe angewiesen. Auch der Gesundheitszustand des BF sei schlecht, er müsse Medikamente einnehmen und sei nur teilweise arbeitsfähig.
Das BFA legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens am 03.09.2026 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist Staatsangehöriger von Rumänien. Seine Muttersprache ist Rumänisch, er hat auch grundlegende Deutschkenntnisse. Nach dem Schulbesuch in Rumänien schloss er dort ein Gymnasium für Marineoffiziere mit Matura ab und machte eine Ausbildung zum Elektromechaniker. 2004 übersiedelte er nach Deutschland und ging dort einer Erwerbstätigkeit nach.
Der BF hielt sich erstmals im Zeitraum Oktober 2007 bis Jänner 2009 in Österreich auf. Er arbeitete im Inland seit damals immer wieder „schwarz. Im Juni 2008 war er erstmals im Inland für zehn Tage als Arbeiter vollversichert beschäftigt.
Im Juni 2009 kehrte der BF nach einer mehrmonatigen Abwesenheit nach Österreich zurück. Danach bestand bis Dezember 2010 eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung. Von Dezember 2010 bis Mai 2019 verfügte der BF über eine Gewerbeberechtigung als Personenbetreuer. Er übte diese Tätigkeit jedoch nur im Jänner und Februar 2013 sowie von Juni 2013 bis März 2014 aus.
Der BF ist seit 2012 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, mit der er im Bundesgebiet schon seit 2007 während seiner Inlandsaufenthalte zusammengelebt hatte. Der Ehe entstammen keine Kinder.
2013 konsumierte der BF Alkohol und versetzte sich dadurch in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch. In diesem Zustand versetzte er einem anderen Faustschläge und Tritte und nahm ihm so eine Geldtasche mit ca. EUR 600 in bar, ein Mobiltelefon, Haus- und Wohnungsschlüssel sowie Lotto- und Totoscheine weg. Von einem Landesgericht wurde er mit dem Urteil vom 25.03.2013 wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Verbrechen des Raubes) im Zustand voller Berauschung (§ 287 Abs 1 StGB iVm §§ 15, 142 Abs 1 StGB) rechtskräftig zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung als mildernd wertete das Strafgericht den bisher ordentlichen Lebenswandel des BF und die Tatsache, dass es beim Versuch geblieben war; besondere Erschwerungsgründe lagen nicht vor.
Nach der Haftentlassung kehrte der BF in den gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau zurück und setzte zunächst seine Tätigkeit fort. Ab Juli 2015 war er tageweise bei einem Verein geringfügig beschäftigt, der Menschen unterstützt, die am freien Arbeitsmarkt geringe Chancen haben, eine Beschäftigung zu finden
Am 10.03.2017 wurde dem BF durch die Niederlassungsbehörde eine unbefristete Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger ausgestellt.
Am 23.08.2017 wurde der BF im Zuge einer Polizeikontrolle im Rotlichtmilieu von Polizeibeamten in einer Erotikbar mehrfach erfolglos zur Ausweisleistung aufgefordert und griff diese tätlich an, als sie gerade im Begriff waren, ihn zur Vernehmung auf eine Polizeidienststelle zu bringen, dabei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Der BF wurde verhaftet und von einem Bezirksgericht mit dem Urteil vom 11.01.2018 wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB rechtskräftig zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung lagen keine besonderen Milderungsgründe vor, als erschwerend wurden zwei Angriffe und die einschlägige gerichtliche Vorverurteilung berücksichtigt.
Nach den ersten beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des BF leitete das BFA ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen ihn ein, das jedoch im Jahr 2020 von Amts wegen eingestellt wurde.
Am 05.01.2024 versuchte der BF, einer minderjährigen Person zwei Taschen mit Gewalt wegzunehmen, um sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem er beide Taschen festhielt und so heftig daran zerrte, dass das Opfer hin- und hergerissen wurde, wobei es nur aufgrund des Einschreitens weiterer Personen beim Versuch blieb. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 19.03.2024, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts vom 29.05.2024 wurde er wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 15 StGB rechtskräftig zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd gewertet, dass es beim Versuch geblieben war, als erschwerend dagegen zwei einschlägige Vorstrafen und die Tatbegehung als Volljähriger unter Anwendung von Gewalt gegen eine zum Tatzeitpunkt minderjährige Person.
Mit Bescheid vom 06.10.2024 Bescheid erließ das BFA gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 FPG ein zweijähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF das Rechtsmittel der Beschwerde.
Mit Erkenntnis des BVwG G314 2302028-1/11E vom 24.06.2025 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.10.2024 als unbegründet abgewiesen.
Der BF erhob gegen diese Entscheidung Revision an den VwGH, welche mit Beschluss vom 22.08.2025 abgewiesen wurde.
Der BF wurde am 18.09.2025 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.
Das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot steht noch bis zum 18.09.2027 in Geltung.
Gegen den BF wurde nach seiner Betretung im Bundesgebiet am 10.07.2026 ein rechtskräftiges Straferkenntnis gemäß § 120 Abs 1c Z 2 FPG erlassen und eine Geldstrafe von 5.000,00 Euro verhängt.
Mit Mandatsbescheid vom 09.07.2026 wurde über den BF gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Der BF wurde am 16.07.2026 (neuerlich) zwangsweise in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.
In Österreich hat er (abgesehen von seiner Ehefrau) keine weiteren Familienangehörigen, aber einen Freundeskreis.
Der BF nimmt regelmäßig Schmerzmittel sowie Medikamente für Herz, Nieren und Lunge ein. Er ist trotzdem – zumindest teilweise – arbeitsfähig.
Die XXXX geborene Ehefrau des BF bezieht seit 2010 eine Berufsunfähigkeitspension, davor bezog sie mehrere Jahre lang Notstandshilfe. Sie leidet an psychischen Problemen (Depression, generalisierte Angststörung), Bluthochdruck, Atemwegserkrankungen (insbesondere COPD), Grünem Star, chronischer Niereninsuffizienz und Hyperlipidämie. Diese Erkrankungen werden vorwiegend medikamentös behandelt. Sie benötigt derzeit keine Hilfe bei Tätigkeiten, die ihren höchstpersönlichen Bereich betreffen (z.B. bei der Körperpflege), aber Unterstützung im Haushalt, etwa beim Kochen und bei der Reinigung der Wohnung.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und der Gerichtsakten des BVwG sowie aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt zum Vorverfahren G314 2302028-1.
Das im Jahr 2020 geführte und von Amts wegen wieder eingestellte Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist im IZR dokumentiert.
Die Feststellungen basieren insbesondere auf den Angaben des BF und den von ihm vorgelegten Urkunden, auf den Sozialversicherungsdaten sowie auf Informationen aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und dem Strafregister.
Die Identität des BF ergibt sich aus dem Akt und aus seinen konsistenten Angaben dazu, die sich mit den entsprechenden Informationen aus den Strafurteilen und der Heiratsurkunde decken.
Rumänisch als Erstsprache des BF ist aufgrund seiner Herkunft plausibel, zumindest geringe Deutschkenntnisse können ob der mehrjährigen Aufenthalte in Österreich und Deutschland angenommen werden.
Die Feststellungen zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit des BF in Rumänien folgen seiner glaubhaften Darstellung vor dem BVwG, ebenso die Feststellungen zu seinen familiären Anknüpfungen in Österreich und in Rumänien sowie zu regelmäßigen Aufenthalten in seinem Herkunftsstaat.
Er gab in der mündlichen Verhandlung zu G314 2302028-1 zu, in Österreich teilweise „schwarz“ gearbeitet zu haben, was glaubhaft ist, zumal rumänische Staatsangehörige erst seit 2014 freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben, und die Erteilung einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung für den BF weder behauptet noch unter Beweis gestellt wurde.
Die Zeiten der Erwerbstätigkeit des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus seinen Sozialversicherungsdaten, ebenso der Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Die ihm 2017 ausgestellte Anmeldebescheinigung ist im IZR dokumentiert.
Die Heiratsurkunde des BF sowie Nachweise für die österreichische Staatsbürgerschaft seiner Ehefrau sind im Akt vorhanden.
Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF, die zugrundeliegenden Taten und die Strafbemessungsgründe gehen aus dem Strafregister und den vorliegenden Strafurteilen hervor.
Aus einem E-Mail des Verein Neustart vom 28.05.2025 zu G314 2302028-1 ergibt sich, dass der BF zwar versucht hat, am Anti-Gewalt-Training teilzunehmen, die Sprachbarriere den weiteren Besuch jedoch verunmöglicht hat.
Der BF zeigte sich bei seiner mündlichen Verhandlung zu G314 2302028-1 am 22.05.2025 vor dem BVwG in Bezug auf die Straftaten, die seinen Verurteilungen zugrunde lagen, nicht schuldeinsichtig. Vielmehr versuchte er die Angriffe auf Polizeibeamte zu bagatellisieren. Hinsichtlich der letzten Verurteilung rechtfertigte er sich damit, dass er seine Tasche bei einem Freund vergessen und gedacht habe, das Opfer habe diese an sich genommen, sodass er ihr diese habe entreißen wollen.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF und zu seinen Erkrankungen basieren auf seinen Aussagen dazu vor dem BVwG und dem neuerlichen Beschwerdevorbringen.
Die gesundheitliche Situation der Ehefrau des BF ergibt sich aus den zuletzt vorgelegten medizinischen Unterlagen zu G314 2302028-1 und dem Beschwerdevorbringen. Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass sie im höchstpersönlichen Bereich pflegebedürftig wäre. Während der Haft des BF hat demnach eine Freundin sie gegen Entgelt unterstützt. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass dies auch dann erfolgt, wenn er aus anderen Gründen abwesend ist (z.B. während seiner Aufenthalte in Rumänien). Alternativ zu diesem Hilfsangebot stehen in Österreich aber auch entsprechende soziale Dienste zur Verfügung. Ein Hinweis dafür, dass die Ehefrau des BF (wie er behauptet) auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen wäre, lässt sich den ärztlichen Unterlagen zu G314 2302028-1 nicht entnehmen und es wurden auch mit der neuerlichen Beschwerde keine diesbezüglichen Beweismittel vorgelegt.
Die rechtskräftige Bestrafung des BF gemäß § 120 Abs 1c FPG ergibt sich aus der Kopie des Straferkenntnisses vom 10.07.2026.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Prozessgegenstand und Prüfungsumfang:
Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur der – trennbare – Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde, weshalb sich die Prüfung auf jene Teile des Beschwerdevorbringens beschränkt, welche sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richten (§ 27 VwGVG).
Die Entscheidung des erkennenden Gerichts hinsichtlich aller übrigen mit der gegenständlichen Beschwerde angefochtenen Spruchpunkte des Bescheides ergeht zu einem späteren Zeitpunkt in gesonderter Form.
3.2. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde:
3.2.1. Anzuwendendes Recht:
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nach der Rechtslage nach Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund des bisherigen und bereits dargelegten Verhaltens des BF eine sofortige Ausreise zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dringend geboten sei.
Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
Gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Abs. 4 oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstieße. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.
Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 der Statusverordnung.
Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).
3.2.2. Zum Sachverhalt:
Gegen den BF wurde im Jahr 2025 ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für die Dauer von 2 Jahren erlassen, welches noch Gültigkeit bis zum 18.09.2027 hat.
Dennoch ist der BF entgegen dieses Aufenthaltsverbotes zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und wurde am 09.07.2026 von Polizeibeamten einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde der oben angeführte Sachverhalt festgestellt und der BF in der Folge rechtskräftig gemäß § 120 Abs 1c FPG bestraft.
Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zutreffend dargelegt hat, erweist sich im vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund des Fehlverhaltens des BF, die sofortige Ausreise des EWR-Bürgers im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als erforderlich. Gegen den BF wurde wegen seiner wiederholten schweren strafrechtlichen Delikte ein zweijähriges Aufenthaltsverbot verhängt, welches der BF schon nach kurzer Zeit missachtete.
In der Beschwerde wurden keine Umstände vorgebracht, denen zufolge nicht ausgeschlossen werden könnte, dass dem BF im Fall der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr oder eine ernsthafte Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 oder 2 FPG drohte.
Der BF hat im Bundesgebiet mit seiner österreichischen Ehefrau relevante familiäre Anknüpfungen. Er lebt mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt und beteiligt sich an der Haushaltsführung. Sie leidet an multiplen Erkrankungen, bedarf jedoch keiner Pflegemaßnahmen im höchstpersönlichen Bereich und wurde zuletzt während der einjährigen Haft des BF von einer Freundin gegen Entgelt im Haushalt unterstützt, sodass insoweit kein Umstand vorliegt, der sein persönliches Interesse an einem Verbleib entscheidend verstärkt, zumal die von seiner Ehefrau benötigte Hilfe bei der Haushaltsführung auch von einem in Österreich angebotenen sozialen Dienst übernommen werden kann (siehe dazu auch VwGH 15.09.2010, 2007/18/06129). Die vorgebrachte mögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seiner Frau in Zukunft und die damit verbundene Notwendigkeit von Hilfestellungen im höchstpersönlichen Bereich ist ein hypothetisches Vorbringen.
Der BF hat zwar grundlegende Deutschkenntnisse erworben, die jedoch nicht für eine Teilnahme an Therapie-Maßnahmen ausreichen. Eine nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt ist ihm nicht gelungen, zumal er in Österreich zunächst „schwarz“, später selbständig ohne Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. im Rahmen von gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen und in den letzten Jahren gar nicht mehr erwerbstätig war.
Der BF nimmt Medikamente und leidet an gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche auch Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit haben, eine lebensbedrohende Erkrankung und eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit liegen nicht vor und es wurde nicht vorgebracht, dass die Erkrankungen des BF in Rumänien nicht ausreichend behandelbar wären.
Der BF hat in Rumänien familiäre Anknüpfungspunkte und hat sich auch in letzter Zeit während der Gültigkeit des Aufenthaltsverbotes dort aufgehalten. Er kann den Kontakt zu seiner Ehefrau und anderen Bezugspersonen in Österreich mit modernen Kommunikationsmitteln und bei Besuchen außerhalb des österreichischen Bundesgebiets aufrechterhalten.
Das Fehlverhalten des BF kann als so schwerwiegend beurteilt werden, dass die Annahme der belangten Behörde, wonach die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich sei, jedenfalls nicht völlig ungerechtfertigt erscheint.
Unbeachtlich des Vorbringens in der Beschwerde haben sich auch sonst keine Umstände ergeben, wonach die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen gewesen wäre. Es ist dem BF zumutbar, den Verfahrensausgang in seinem Herkunftsstaat abzuwarten.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erfolgte somit zu Recht, weshalb die Beschwerde, insoweit sie sich gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides richtet, als unbegründet abzuweisen und die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen war.
3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht unbeschadet des Abs. 7 über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts nicht zukommt (Art. 43 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensverordnung) oder der diese vom Bundesamt aberkannt wurde (§ 18 Abs. 4), ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte hier daher entfallen.
3.4. Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen vor dem Hintergrund der in der rechtlichen Beurteilung angeführten Rechtsprechung des VwGH keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus Sicht des erkennenden Gerichts ist die bisherige Rechtsprechung des VwGH zu den vorher dargelegten weitgehend inhaltsgleichen Bestimmungen des BFA-VG auf die aktuelle Rechtslage übertragbar.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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