W175 2352458-1 – BVwG Entscheidung

W175 2352459-1/9E

W175 2352461-1/6E

W175 2352460-1/5E

W175 2352458-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde 1.) des XXXX , 2.) der XXXX , 3.) der XXXX , und 4.) des XXXX , afghanische Staatsangehörige, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2026, Zahlen: 1.) 1483668309-261204123, 2.) 1483668407-261204646, 3.) 1483668102-261204417 und 4.) 1483668200-261204441, zu Recht:

A)

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF3 und BF4) nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14.09.2026 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

Der BF1 gab gegenüber dem Stadtpolizeikommando XXXX am 14.09.2026 an, sie seien über die Türkei nach Griechenland gelangt und mit einem LKW weiter nach Österreich gereist.

Ein Eurodac-Abgleich der Fingerabdruckdaten ergab, dass der BF1 und die BF2 am 30.07.2026 in Griechenland aufgrund einer Antragstellung auf internationalen Schutz erkennungsdienstlich behandelt worden waren.

Eine vorläufige Vulnerabilitätsprüfung sowie eine Gesundheitsbefragung iSd Art. 12 der Verordnung (EU) 2024/1356 fanden laut Aktenlage nicht statt.

I.2. Im Rahmen der am 15.09.2026 in Farsi durchgeführten Befragung zur Registrierung des Antrages auf internationalen Schutz gab der BF1 an, volljährig und mit der BF2 verheiratet zu sein, sie seien afghanische Staatsangehörige.

Sie seien am 11.09.2026 schlepperunterstützt auf dem Landweg illegal eingereist, in Griechenland hätten sie im Lager einen Schlepper gefunden, der sie nach Österreich gebracht habe. In der Türkei sei der BF1 festgenommen worden, in Griechenland sei er zweimal von der Polizei angehalten und von Maskierten geschlagen worden.

Sie hätten im Iran gelebt, sie hätten versucht, Dokumente zu bekommen, seien aber immer nur bedroht worden. Er könne auch nach Afghanistan zurück, aber grundsätzlich erst, wenn die Frauen alle Rechte bekämen.

Der BF1 gab an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben und keine Medikamente zu nehmen.

Die BF2 gab zusätzlich an, wegen des Stresses und wegen der Taliban zwei Schlaganfälle gehabt zu haben. Sie sei deshalb in einer Nervenklinik gewesen, die Befunde habe sie am Handy. Sie glaube, schwanger zu sein und nehme keine Medikamente.

Die BF2 machte auf Nachfrage keine Angaben zu einer Festnahme des BF1 oder zu Tätlichkeiten ihnen gegenüber in Griechenland. Sie wisse nicht, ob sie in einem anderen Land von der Polizei angehalten worden wären, oder ob es zu Zwischenfällen gekommen sei.

Die BF wiesen Handyfotos von Geburtsurkunden und einem nicht näher identifizierten Ausweis des BF1 vor.

Die BBU teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Mail vom 28.09.2026 mit, dass die BF2 etwa im dritten Monat schwanger sei, diesbezügliche Auffälligkeiten oder Folgeschäden der Schlaganfälle seien nicht ersichtlich.

I.3. Die BF übernahmen am 15.09.2026 nachweislich die Anordnung gemäß § 43 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 29 Abs. 1 Verordnung (EU) 2024/1348, sowie eine Verfahrensanordnung gemäß § 29 Z 2 AsylG 2005 und wurde in Farsi aufgefordert, binnen drei Tagen zu einer geplanten Überstellung nach Griechenland Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme erfolgte nicht. Die BF wurden in die Grundversorgung aufgenommen.

I.4. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses übermittelte das BFA am 18.09.2026 an Griechenland eine Wiederaufnahmemitteilung gemäß Art. 13 der Durchführungsverordnung zur Verordnung (EU) 2024/1351.

Die griechischen Behörden bestätigten am 22.09.2026 den Eingang der Mitteilung.

I.5. Das BFA erließ mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 29.09.2026, persönlich übernommen am selben Tag, gegen die BF eine auf Griechenland bezogene Überstellungsentscheidung gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) 2024/1351.

Dem Bescheid sind nachfolgende Länderfeststellungen zu Griechenland (BFA Staatendokumentation: Länderinformation der Staatendokumentation: Griechenland; aus dem COI-CMS; Version 11, 30. Juli 2025, https://www.ecoi.net/de/laender/griechenland/coi-cms zu entnehmen:

„Allgemeines zum Asylverfahren

Letzte Änderung 2025-07-30 09:09

 (…)

Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung

Letzte Änderung 2025-05-21 07:53

Am 19.12.2023 verabschiedete das griechische Parlament Gesetzesänderungen zur rascheren Integration von Migranten (ÖB Athen 28.12.2023a; vgl. IOM 20.12.2023; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024).

Das neue Gesetz sieht die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung für Drittstaatsangehörige vor, die sich bis zum 30. November 2023 bereits mindestens drei Jahre ununterbrochen in Griechenland aufgehalten haben (ohne Aufenthaltserlaubnis); sich weiterhin in Griechenland aufhalten; nicht straffällig geworden sind; eine Erklärung eines Arbeitgebers in Griechenland über ein Beschäftigungsangebot (bzw. eine bisher mangels legalen Aufenthaltes wohl illegalen Beschäftigung) vorweisen können; und bis zum 31. Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Zugleich sollen laut dem Gesetz illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllen, strikt dem Rückführungsverfahren unterliegen. Bei Wegfall des Kriteriums der Beschäftigung „über einen längeren Zeitraum“ kann der Aufenthaltstitel jederzeit wieder entzogen werden. Das neue Gesetz gilt explizit nur für Personen, die vor dem Stichtag 30. November 2023 nach Griechenland gekommen sind. Später Angekommene sind somit ausgeschlossen (ÖB Athen 28.12.2023a; vgl. IOM 16.2.2024; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024).

Für weitere Informationen zum Thema Allgemeine Informationen über die wirtschaftliche Lage in Griechenland siehe Schutzberechtigte.

Laut der aktuellen Gesetzgebung erhalten ehemalige unbegleitete Minderjährige (UM) eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis (d. h. erwachsene Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die als UM nach Griechenland eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde), wenn sie vor Vollendung des 23. Lebensjahres mindestens drei Klassen der Sekundarstufe an einer griechischen Schule in Griechenland erfolgreich abgeschlossen haben. Das neue Gesetz wird jedoch von NGOs kritisiert (GCR 6.2024; vgl. ELIAMEP 7.2024).

Quellen

 ELIAMEP - Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (7.2024): Migration Developments in Greece in 2023, https://www.eliamep.gr/wp-content/uploads/2024/07/Working-paper-128-SOPEMI-.pdf, Zugriff 28.1.2025

 GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024

 Guardian - The Guardian (20.12.2023): Greece to legalise papers for thousands of migrants to counter labour shortage, https://www.theguardian.com/world/2023/dec/19/greece-to-legalise-papers-for-thousands-of-migrants-to-counter-labour-shortage, Zugriff 11.2.2025

 Infomigrants - Infomigrants (22.12.2023): Greece passes law to grant undocumented migrants residency, https://www.infomigrants.net/en/post/54083/greece-passes-law-to-grant-undocumented-migrants-residency, Zugriff 11.2.2025

 IOM - International Organization for Migration (16.2.2024): Information on the socio-economic situation in Greece

 IOM - International Organization for Migration (20.12.2023): IOM and UNHCR welcome new amendment facilitating access to labour for migrants and asylum-seekers, https://greece.iom.int/news/iom-and-unhcr-welcome-new-amendment-facilitating-access-labour-migrants-and-asylum-seekers, Zugriff 11.2.2025

 ÖB Athen - Österreichische Botschaft Athen [Österreich] (28.12.2023a): Gesetz zur rascheren Integration am Arbeitsmarkt besiegelt Schwenk in der griech. Migrationspolitik

 SchN - Schengen News (18.12.2024): Greece Aims to Speed Up Residence Permit Processing for Foreign Agricultural Workers, https://schengen.news/greece-aims-to-speed-up-residence-permit-processing-for-foreign-agricultural-workers, Zugriff 11.2.2025

Dublin-Rückkehrer

Letzte Änderung 2025-05-20 12:49

Das Dublin-Verfahren wird von der Dublin-Einheit der Asylbehörde in Athen in Kooperation mit den regionalen Asylbehörden bearbeitet. Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) unterstützt die Behörde beim Dublinverfahren (GCR 6.2024).

Dublin-Überstellungen nach Griechenland wurden 2011, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall "M.S.S. v. Belgium&Greece" und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den beiden zusammenhängenden Fällen "C-411/10 und C-493/10 N.S. v. Secretary of State for the Home Department", in der Praxis weitgehend eingestellt (GCR 6.2024).

Obwohl das griechische Asyl- und Aufnahmesystem weiterhin unter erheblichem Druck stand, wurde im März 2017 eine Wiederaufnahme von Rückführungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung von der Europäischen Kommission empfohlen; jedoch wurden in der Empfehlung Personen, die zu besonders schutzwürdigen Gruppen zählen, wie etwa unbegleitete Minderjährige, von Dublin-Überstellungen ausdrücklich ausgenommen (GCR 6.2024).

Dublin-Rückkehrer sehen sich in Griechenland ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber, sowohl was den erneuten Zugang zum Asylverfahren als auch die Aufnahmebedingungen, die von NGOs als praktisch nicht vorhanden bezeichnet werden, betrifft. Seit Einstufung der Türkei als sicheres Drittland durch Griechenland im Jahr 2021, besteht für Dublin-Rückkehrer das Risiko, in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Antragsteller, die dem EU-Türkei-Abkommen unterliegen und die Inseln trotz der ihnen auferlegten geografischen Beschränkung verlassen haben, werden einer internen griechischen Polizei-Anordnung zufolge, bei Dublin-Rückkehr nach Griechenland, auf diese Insel zurückgeführt und ihr Antrag dort im beschleunigten Grenzverfahren geprüft (GCR 6.2024).

Obwohl die Europäische Kommission die Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland angeregt hat, führen die meisten EU-Staaten in der Praxis immer noch keine Überstellungen durch. Die Zahl der in Griechenland eingehenden Dublin-Anfragen ging 2023 auf 6.402 (8.737 im Jahr 2022; 13.796 im Jahr 2021) zurück. Griechenland hatte 2023 eine Überstellungsrate von unter 0,5 % (nach 6.402 eingehenden Dublin-Anfragen wurden nur sechs Personen tatsächlich überstellt). Über 85 % der Anträge wurden von Deutschland übermittelt. Bulgarien hat 2023 erneut damit begonnen, Rückübernahmeersuchen an Griechenland zu senden, während Deutschland - wenn auch in Bezug auf eine sehr begrenzte Anzahl von Antragsstellern - die Überstellungen in dieses Land wieder aufgenommen hat. Im Jahr 2023 wurden drei von 5.523 ausgehenden Ersuchen von Deutschland nach Griechenland durchgeführt. Nach Angaben der deutschen Behörden akzeptiert Griechenland die Rückführungen und wird individuell für eine menschenrechtskonforme Unterbringung garantieren (ECRE 1.2025; vgl. IAM 28.2.2024; BAMF 27.2.2024).

Die Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass zwar in bestimmten Bereichen der Migrationssteuerung weiterhin Verbesserungen erforderlich sein mögen, jedoch keine systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem auf dem griechischen Festland bestehen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen. Daher sollten Dublin-Überstellungen nach Griechenland in derselben Weise wie in die anderen Mitgliedstaaten erfolgen, d. h. ohne die von der Kommission in ihrer Empfehlung (EU) 2016/1117 empfohlenen individuellen Zusicherungen und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Diese Empfehlung ist daher nicht mehr anwendbar. Die Kommission wird weiterhin in engem Kontakt mit den griechischen Behörden stehen, um insbesondere die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Besitzstands und des Migrations- und Asylpakts sicherzustellen (EC 7.4.2025).

Quellen

 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.2.2024): Mitteilung des BAMF an Pro Asyl vom 27.2.2024 - BAMF plant Dublin-Überstellungen nach Griechenland, https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/Dateien_fuer_Meldungen/20240227_IFG-Bescheid_BAMF_Dublin_UEberstellungen_GR.pdf, Zugriff 4.2.2025

 EC - Europäische Kommission (7.4.2025): Status of migration management in mainland Greece

 ECRE - European Council on Refugees and Exiles (1.2025): The implementation of the Dublin III regulation in 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2025/01/AIDA_Dublin-Update-2023.pdf, Zugriff 4.2.2025

 GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024

 IAM - Informationsverbund Asyl&Migration (28.2.2024): BAMF plant Dublin-Überstellungen nach Griechenland, https://www.asyl.net/view/bamf-plant-dublin-ueberstellungen-nach-griechenland, Zugriff 4.2.2025

Verfahren nach Wiedereinreise nach Griechenland

Letzte Änderung 2025-05-20 12:50

(…)

Rückkehrer mit Schutztitel: Aufenthaltserlaubnis

Schutzberechtigte, die Griechenland verlassen, verlieren in der Regel nicht ihren Status. Bei Rückkehr nach Griechenland müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen, wenn diese abgelaufen ist, oder eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragen, falls sie vor der Ausreise noch keine erhalten hatten. Dazu müssen sich Rückkehrer zuerst an die zuständige griechische Asylbehörde wenden. Diese entscheidet darüber, ob die Aufenthaltsgenehmigung erteilt bzw. erneuert werden kann. Mit der Bestätigung der Asylbehörde kann anschließend die Aufenthaltserlaubnis bei der griechischen Polizei beantragt werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Polizei nur die Bestätigung einer Dienststelle der Asylbehörde aus der gleichen Region akzeptiert. Diese darf maximal sechs Monate vorher ausgestellt worden sein. Es kommt zu Wartezeiten bis zu einem Jahr, bis die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt wird (Raphaelswerk 12.2022; vgl. MMA 5.12.2024).

Die Aufenthaltserlaubnis wird benötigt, um eine Sozialversicherungsnummer zu beantragen. Ohne diese hat man keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt (Raphaelswerk 12.2022).

Rückkehrende sollten sich zur Unterstützung an eine der zahlreichen Beratungsstellen wenden. Informationen der Asylbehörde zur Beantragung bzw. Erneuerung (auch per E-Mail möglich) einer Aufenthaltserlaubnis in verschiedenen Sprachen findet sich unter dem folgenden Link: https://migration.gov.gr/en/gas/aitoyntes-kai-dikaioychoi/adeies-diamonis (Raphaelswerk 12.2022).

Für weitere Informationen zum Thema Dokumente für Schutzberechtigten siehe Schutzberechtigte.

International Schutzberechtigte sind hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum anderen Drittstaatsangehörigen gleichgestellt. Über das HELIOS-Programm können international Schutzberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen Mietzuschüsse erhalten. Aus anderen EU-Ländern abgeschobene anerkannte Schutzberechtigte erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht und erhalten keine Unterkunft und keine finanzielle Unterstützung. Ihnen droht in der Regel die Obdachlosigkeit (Raphaelswerk 12.2022). Für etwaige Rückkehrer aus dem Ausland ist die Teilnahme offiziell zwar nicht möglich, praktisch allerdings werden Aus- bzw. Wiedereinreise nicht überprüft. Erfolgen Rückkehr und Antrag innerhalb eines Jahres nach Erlangen des positiven Asylbescheides, ist eine Teilnahme an HELIOS nach wie vor möglich (VB Athen 16.11.2023). Für weitere Informationen zum Thema Unterbringung von Schutzberechtigten siehe Schutzberechtigte.

Quellen

 EUAA - European Union Agency for Asylum (25.4.2024): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Greece, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_el.pdf, Zugriff 4.2.2025

 MMA - Ministerium für Migration und Asyl [Griechenland] (5.12.2024): Anfragebeantwortung der Staatendokumentation über das VB-Büro

 Raphaelswerk - Raphaelswerk (12.2022): Informationen für Geflüchtete, die nach Griechenland rücküberstellt werden, https://www.raphaelswerk.de/wirberaten/fluechtlinge/zumindest-nicht-ohne-information, Zugriff 27.8.2024

 VB Athen - Verbindungbeamter des BMI in Griechenland [Österreich] (16.11.2023): VB Bericht - Schutzberechtigte

Vulnerable / Unbegleitete minderjährige Asylwerber

Letzte Änderung 2025-05-21 07:53

Vulnerable

Laut dem aktuellen Asylgesetz gelten die folgenden Gruppen als vulnerabel: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, direkte Verwandte von Opfern von Schiffbruch, Menschen mit Behinderung, Alte, Schwangere, alleinstehende Elternteile mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren Erkrankungen, Personen mit kognitiven oder geistigen Behinderung, Folteropfer, Opfer von Vergewaltigung oder anderen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt wie Opfer weiblicher Genitalverstümmelung (GCR 6.2024).

Die Behörden sollen innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Antragstellung, oder zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens so die Notwendigkeit entsteht, prüfen, ob der Antragsteller den Schutz besonderer Verfahrensgarantien benötigt. Wenn im Rahmen des beschleunigten Verfahrens oder Grenzverfahrens eine angemessene Unterstützung des Antragstellers nicht möglich ist, sind diese Verfahrensarten nicht anwendbar. Ebenfalls können nur Vulnerable von speziellen Unterbringungsbedingungen profitieren. Wird eine Vulnerabilität festgestellt, sind besondere Unterbringungsbedingungen und besondere Verfahrensgarantien zu gewähren. Das Gesetz geht jedoch nicht darauf ein, worin diese besonderen Aufnahmebedingungen bestehen (GCR 6.2024; vgl. RSA 1.6.2024).

Seit Ende 2019 ist die Nationale Organisation für öffentliche Gesundheit (EODY) – die Nachfolgerin von KEELPNO – für die Durchführung der medizinischen Untersuchungen zuständig. 2023 wurde ein neues Generalsekretariat für den institutionellen Schutz vulnerabler Personengruppen (GSVP) eingerichtet, das dem Staatssekretär für Migration und Asyl unterstellt ist (GCR 6.2024).

Die unzureichende Qualität der medizinischen und psychosozialen Screenings, sofern sie stattfinden, geben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Berichten zufolge werden Vulnerabilitäten oft übersehen, sodass Personen das Asylverfahren durchlaufen, ohne dass zuvor die Screenings auf Vulnerabilität abgeschlossen wurden. Eine psychosoziale Beurteilung findet kaum statt, es gibt Schwierigkeiten bei der Überweisung an öffentliche Krankenhäuser, die Qualität der medizinischen Screenings und der psychosozialen Unterstützung ist gering. Laut NGOs wurden 2023 viele Verfahren ohne vorheriges angemessenes medizinisches und/oder psychologisches Screening eröffnet. Verzögerungen bei der Durchführung des Vulnerability-Assessments von zehn Tagen bis zu drei Monaten werden auch berichtet. In diesen Fällen werden aber dennoch Asylverfahren begonnen, ohne die vorgesehenen Verfahrensgarantien für Vulnerable zu gewähren. Nach Verfahrenseröffnung werden, obwohl theoretisch möglich, in der Praxis kaum mehr solche Untersuchungen eingeleitet (GCR 6.2024; vgl. RSA 1.6.2024).

Derzeit gibt es keine öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die auf die Identifizierung oder Unterstützung von Folteropfern in ihrem Rehabilitationsprozess spezialisiert sind. Hauptkritikpunkt ist, dass Ärzte in öffentlichen Spitälern nicht angemessen ausgebildet sind, um mögliche Folteropfer zu identifizieren, und dass gemäß Istanbuler Protokoll ein multidisziplinärer Ansatz bei der Identifizierung verfolgt werden sollte. Daher werden diese Aufgaben von NGOs übernommen - diese Vorgehensweise ist aber aufgrund der nicht immer gesicherten Finanzierung der NGOs problematisch. In Athen können Opfer von Folter zur Identifikation an die NGO METAdrasi verwiesen werden (GCR 6.2024). Die Integrationszentren für Migranten (KEM; das sind in mehreren griechischen Gemeinden vorhandene Einrichtungen) haben auch die Aufgabe, Vulnerabilität zu erkennen und Betroffene an spezialisierte Strukturen und lokale Dienste (z. B. Unterkünfte für Obdachlose, Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Opfer von Menschenhandel oder Beratungsdienste für Personen mit psychischen Problemen usw.) zu verweisen (IOM 12.1.2023).

Wird bei einem Antragsteller Vulnerabilität festgestellt, sind besondere Unterbringungsbedingungen zu gewähren. Auf den Inseln ist es für Vulnerable schwierig, in den Genuss besonderer Aufnahmebedingungen zu kommen. Identifizierte Vulnerable können von den Inseln verlegt werden, wenn nachgewiesen ist, dass dort keine angemessene medizinische Versorgung für ihr individuelles medizinisches Problem zur Verfügung steht. In so einem Fall wird die bei der Ankunft auferlegte geografische Beschränkung aufgehoben und die Person auf das Festland verlegt. In diesem Zusammenhang wird von Problemen berichtet (GCR 6.2024). Offizielle Statistiken des Ministeriums für Migration und Asyl zeigen, dass 2023 in allen Lagern auf dem Festland mit Ausnahme des CTRC Attiko Alsos vulnerable Asylwerber untergebracht wurden, die als Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen identifiziert wurden. Ende 2023 waren in den Lagern auf dem Festland insgesamt 1.986 Personen untergebracht, die nach Angaben der Behörden besondere Aufnahmebedingungen erhielten (RSA 1.6.2024).

Das Hellenische Nationale Zentrum für soziale Solidarität (EKKA) betreibt Frauenhäuser in Athen und Thessaloniki. Diese nehmen alleinstehende Frauen oder Mütter mit Kindern auf, die Opfer von Gewalt, Menschenhandel oder Obdachlosigkeit geworden sind. Das Generalsekretariat für Demografie, Familienpolitik und Gleichstellung der Geschlechter des Ministeriums für Arbeit und soziale Angelegenheiten betreibt 18 Schutzeinrichtungen für weibliche Gewaltopfer und ihre Kinder. Diese nehmen Frauen auf, die von Beratungsstellen, kommunalen Sozialdiensten und EKKA überwiesen werden. Die Unterkünfte der EKKA und die Frauenhäuser des Generalsekretariats stehen Asylwerbern und Schutzberechtigten zur Verfügung (IOM 12.1.2023).

Den vulnerabelsten Gruppen, wie chronisch Kranken, Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt, unbegleiteten Minderjährigen, bietet UNHCR Zugang zu grundlegenden Unterstützungsdiensten. Darüber hinaus vermittelt UNHCR auch zwischen Flüchtlinge mit Behinderungen und dem nationalen Sozialschutzsystem und stellt sicher, dass sie von den verfügbaren Sicherheitsnetzen profitieren. Durch seine Partnerschaft mit der Stadt Athen verbessert UNHCR die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen weiter und sorgt für eine Ausweitung des Umfangs und der Wirkung dieser Dienste (UNHCR 9.2024).

Weitere Hilfsangebote für schutzbedürftige Personen finden sich hier: Hilfsangebote vor Ort inkl. Kontaktdaten.

Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA)

Nach dem Inkrafttreten des Asylgesetzes und der entsprechenden Änderungen im Jahr 2022 blieb das Sekretariat für unbegleitete Minderjährige (SSUM) die zuständige Behörde für den Schutz von UMA (einschließlich für deren Vormundschaft und Unterbringung in speziellen Unterkünften) bis zur Übertragung seiner Verantwortlichkeiten an das neue Generalsekretariat für schutzbedürftige Personen und institutionellen Schutz, das 2023 eingerichtet wurde (GCR 6.2024).

2023 gab es weiterhin Herausforderungen bei der ordnungsgemäßen Identifizierung von unbegleiteten Minderjährigen (UM) bei ihrer Ankunft. Folglich wurden auch Fälle beobachtet, in denen sie zusammen mit Erwachsenen untergebracht wurden, zumindest auf den Inseln, unter anderem aufgrund des Mangels an spezialisiertem medizinischem Personal. Das Fehlen der angemessenen Betreuung für UM in Griechenland, einschließlich der Unterbringung, wurde wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert (GCR 6.2024).

Vormundschaft

Gemäß den neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Vormundschaft für UM liegt die allgemeine Zuständigkeit beim Sekretär für den Schutz unbegleiteter Minderjähriger (SSPUAM), der aktuell dem Generalsekretariat für schutzbedürftige Personen und den institutionellen Schutz untersteht. Derzeit wird die Vormundschaft auf eine bestimmte Anzahl von juristischen Personen beschränkt, die vom Staatsanwalt ernannt werden (d. h. öffentliche Einrichtungen, NGOs, internationale Organisationen) und mit Personen zusammenarbeiten, die als Vormund fungieren. Der Staatsanwalt kann auch ein Familienmitglied oder einen Freund des Kindes ernennen, der für die Fürsorge verantwortlich ist (GCR 6.2024).

Ende Oktober 2023 wurden die NGOs METAdrasi und Praksis vom Ministerium für Migration und Asyl für die Umsetzung des Nationalen Vormundschaftsprogramms beauftragt. Das Programm, finanziert von AMIF, wurde am 1. November 2023 gestartet und besteht aus einem stufenweisen Ansatz zur Rekrutierung von Vormunden in drei Phasen. Die Aufgabe der Obsorgeberechtigten ist die Unterstützung von UM auf der Flucht, wobei der Schwerpunkt auf Minderjährigen liegt, die von ihren Familien getrennten wurden; auf Minderjährigen mit medizinischen Problemen; auf Minderjährigen unter 14 Jahren; und auf Mädchen, unabhängig von ihrem Alter (GCR 6.2024; vgl. METAdrasi 15.4.2024). Die Bearbeitungszeit der Zuweisung eines Vormundes kann zwischen vier bis fünf Tagen auf den Inseln und einem Monat in städtischen Gebieten variieren, je nach Kapazität der Staatsanwaltschaften. Die Finanzierung des Programms durch AMIF (2021 bis 2027) wurde für 2024 sichergestellt und wird voraussichtlich 2025 fortgesetzt. Ob die Fördermittel über 2025 hinaus zur Verfügung stehen, ist derzeit nicht bekannt (MBZ 3.9.2024).

Altersfeststellung

Wenn Zweifel am Alter eines Asylwerbers bestehen, kann eine Altersfeststellung veranlasst werden. Bis zu deren Abschluss soll der Betreffende als Minderjähriger behandelt werden. Für medizinische Untersuchungen ist die Nationale Organisation für Öffentliche Gesundheit (EODY; als Nachfolgerin der KEELPNO) zuständig. Am 13. August 2020 trat der Ministerialbeschluss 9889/2020 in Kraft, der ein gemeinsames Verfahren zur Altersfeststellung sowohl im Rahmen der Aufnahme- und Identifizierungsverfahren als auch des Asylverfahrens vorsieht, nicht jedoch für die Altersfeststellung von unbegleiteten Minderjährigen, die der griechischen Polizei unterstehen (d. h. Minderjährige, die sich in Verwaltungs- oder Schutzhaft befinden). Zur Altersfeststellung solle laut Gesetz zunächst eine Beurteilung anhand der makroskopischen Merkmale (d. h. der körperlichen Erscheinung) wie Größe, Gewicht, Body-Mass-Index, Stimme und Haarwuchs nach einer klinischen Untersuchung durch entsprechend geschultes medizinisches Fachpersonal (Ärzte, Kinderärzte usw.) vorgenommen werden. Falls das Alter der Person dadurch nicht angemessen bestimmt werden kann, wäre eine psychosoziale Beurteilung durch einen Psychologen und einen Sozialarbeiter durchzuführen, um die kognitive, verhaltensmäßige und psychologische Entwicklung der Person zu bewerten. Wenn durch die Kombination aus der psychosozialen Beurteilung und der Untersuchung der Entwicklung makroskopischer Merkmale keine Schlussfolgerung gezogen werden kann, wäre die Person weiteren medizinischen Untersuchungen (entweder Röntgen des linken Handgelenks und der Hand, oder zahnärztliche Untersuchung bzw. Panoramaröntgen der Zähne oder andere geeignete Mittel) zu unterziehen (GCR 6.2024).

Unterbringung von UMA

Ende 2023 gab es insgesamt 2.203 verfügbare Plätze in den verschiedenen Unterbringungseinrichtungen für UMA (GCR 6.2024).

Im April 2021 haben das Ministerium für Migration und Asyl und UNHCR in Zusammenarbeit mit IOM und den NGOs Arsis, METAdrasi und dem Netzwerk für Kinderrechte den Nationalen Notfallmechanismus (NERM) zur schnellen Identifizierung unbegleiteter Minderjähriger geschaffen, die obdachlos sind oder unter unsicheren Bedingungen leben. Das Programm besteht aus einer Hotline und mobilen Einheiten, die von der NGO Arsis in Thessaloniki und dem Network for Children’s Rights (NCR) in Athen betrieben werden und Streetwork-Tätigkeiten ausüben. Nach der Identifizierung und Registrierung werden UM zuerst in der Notunterkunft (Gesamtkapazität 155 bis 200 Plätze) und anschließend in einer dauerhaften Unterkunft untergebracht, während ihr Asylverfahren mit der entsprechenden Unterstützung eingeleitet wird. Vom Programmstart im Jahr 2021 bis November 2023 wurden 4.292 unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Projekts unterstützt (GoG 14.11.2023; vgl. GCR 6.2024).

Sobald UM 18 Jahre alt werden, müssen sie die Unterkunft für UM binnen 30 Tagen verlassen. Aufgrund des Mangels an städtischen Unterbringungsmöglichkeiten müssen sie sich dann oft in abgelegene Lager begeben, wo es ihnen an Zugang zu Dienstleistungen und Integrationsmöglichkeiten mangelt (IRC 9.2022).

Die aktuelle Gesetzgebung sieht eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis für ehemalige UM (d. h. erwachsene Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die als UM nach Griechenland eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde) unter Erfüllung bestimmter Bedingungen vor (GCR 6.2024; vgl. ELIAMEP 7.2024). Für weitere Informationen siehe Allgemeines zum Asylverfahren / Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung.

Asylwerber und Schutzberechtigte haben das Recht, ihre Kinder kostenlos in den öffentlichen Schulen einzuschreiben (Voraussetzung: Impfungen und Geburtsurkunde). In offenen Unterkünften wird nichtformale Bildung angeboten (IOM 12.1.2023). Ende 2023 waren 15.134 Flüchtlings- und Migrantenkinder, darunter 1.289 Kinder aus der Ukraine, in Schulen eingeschrieben. Den Angaben des Bildungsministeriums zufolge besuchten am 10. Januar 2024 von 15.134 eingeschriebenen Kindern 14.222 tatsächlich die Schule (GCR 6.2024).

Quellen

 ELIAMEP - Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (7.2024): Migration Developments in Greece in 2023, https://www.eliamep.gr/wp-content/uploads/2024/07/Working-paper-128-SOPEMI-.pdf, Zugriff 28.1.2025

 GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024

 GoG - Government of Greece (14.11.2023): Comments submitted by Greece on GREVIO’s final report on the implementation of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Baseline Report), https://www.ecoi.net/en/file/local/2101402/GREVIO-Inf(2023)28_Government comments.pdf, Zugriff 21.1.2025

 IOM - International Organization for Migration (12.1.2023): Information on the situation for migrants in Greece

 IRC - International Rescue Committee (9.2022): Aghans in Greece, https://eu.rescue.org/sites/default/files/2022-09/IRC_Hellas_Afghans_in_Greece_EN_0.pdf, Zugriff 28.1.2025

 MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (3.9.2024): Verslag feitenonderzoek naar statushouders in Griekenland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2114789.html, Zugriff 10.9.2024

 METAdrasi - METAdrasi (15.4.2024): Guardianship Network for Unaccompanied Minors, https://metadrasi.org/en/campaigns/guardianship-of-unaccompanied-minors, Zugriff 21.1.2025

 RSA - Refugee Support Aegean (1.6.2024): Refugee camps in mainland Greece; What is the current situation based on actual conditions and official data?, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115353.html, Zugriff 21.1.2025

 UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (9.2024): Greece - Annual Factsheet

(…)

Versorgung

Letzte Änderung 2025-07-22 10:36

Asylwerber haben ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylantrags und während des gesamten Asylverfahrens Anspruch auf die im Rahmen der Grundversorgung angebotenen Leistungen. Im Zuge der Statuszuerkennung werden die Aufnahmebedingungen (mit wenigen Ausnahmen) innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des positiven Bescheids beendet. Bei unbegleiteten Minderjährigen beginnt diese Frist ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit (GCR 6.2024).

Auch im Jahr 2023 wurde über Wartezeiten beim Zugang zur Versorgung berichtet, die auf chronische Verzögerungen beim Asylverfahren auf dem Festland zurückzuführen sind (GCR 6.2024).

Die Versorgung kann in Form von Sachleistungen oder finanziellen Zuwendungen erfolgen. Wird die Unterbringung in Form von Sachleistungen bereitgestellt, so kann diese eine oder eine Kombination der folgenden Formen annehmen: a) Unterbringung von Antragstellern während der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz an der Grenze oder in Transitzonen; b) Unterbringung in entsprechend angepassten öffentlichen oder privaten Gebäuden; c) Unterbringung in Privathäusern, Wohnungen und Hotels, die für Wohnzwecke angemietet werden (GCR 6.2024).

Finanzielle Unterstützung

Seit Juli 2021 erhalten nur noch Asylwerber finanzielle Unterstützung, die nachweisen können, dass sie dauerhaft in einer Unterkunft des zuständigen Ministeriums beispielsweise in einem Camp, untergebracht sind. Die Höhe der finanziellen Beihilfe richtet sich nach der Anzahl der Familienmitglieder und unterscheidet sich je nachdem, ob die bereitgestellte Unterkunft mit oder ohne Verpflegung ist: alleinstehende erhalten 150 Euro ohne Verpflegung oder 75 Euro mit Verpflegung; eine Familie mit vier oder mehr Personen erhält ohne Verpflegung 420 Euro oder 210 Euro mit Verpflegung (GCR 6.2024; vgl. UNHCHR o.D.).

Arbeit

Asylwerber haben nach zwei Monaten ab Einreichung des Asylantrags Zugang zum Arbeitsmarkt - unabhängig vom Stand des Asylverfahrens (ÖB Athen 28.12.2023a; vgl. IOM 20.12.2023; Infomigrants 22.12.2023). In der Praxis gibt es beim Zugang zu (legaler) Arbeit jedoch verschiedene Hindernisse (GCR 6.2024).

Seit Ende 2021 steht mit dem in Kooperation von UNHCR, Catholic Relief Services (CRS), Caritas Hellas und der UN Refugee Agency geführten Projekt „ADAMA“ ein Programm zur Verfügung, das Asylwerber (und Asylberechtigte) bei der Arbeitssuche und bei Behördenwegen zum Erhalt von Sozialversicherung, Bankkonten, Steuernummer, Wohnungen, etc. unterstützen soll (UNHCHR 31.3.2022). Für weitere Informationen über das Programm siehe Schutzberechtigte.

Sonstige Unterstützungsformen

 Integrationszentren für Migranten (KEM)

Unterstützung wird Asylwerbern (und auch anerkannten Flüchtlingen) in sogenannten Integrationszentren für Migranten (KEM) geboten. Diese Zentren fungieren als Zweigstellen der Gemeinschaftszentren und sind in folgenden Gemeinden in Griechenland verfügbar: Athen, Piräus, Kallithea, Thessaloniki, Kordelio Evosmos, Thiva, Lamia, Andravida Killini, Iraklio und Lesvos (IOM 12.1.2023; vgl. MMA o.D.a).

Angeboten werden Informationen und Beratung zu Integrationsfragen und Vernetzungsinitiativen (Information über rechtliche Verfahren, psychosoziale Unterstützung, Infos zu anderen relevanten Diensten und Organisationen wie z. B. NGOs, Unterstützung von Kindern im Vorschul- und Schulalter, Sprachkurse für Erwachsene usw.), weiters die Weiterleitung von Anfragen an zuständige Institutionen, Dienste und Behörden wie etwa Unterkünfte für Obdachlose oder Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Problemen. Zusätzlich werden Kurse der griechischen Sprache und Kultur sowie EDV angeboten. (IOM 12.1.2023; vgl. MMA o.D.a). Weitere Informationen über die Angebote der KEM siehe Schutzberechtigte.

Quellen

 GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024

 Infomigrants - Infomigrants (22.12.2023): Greece passes law to grant undocumented migrants residency, https://www.infomigrants.net/en/post/54083/greece-passes-law-to-grant-undocumented-migrants-residency, Zugriff 11.2.2025

 IOM - International Organization for Migration (20.12.2023): IOM and UNHCR welcome new amendment facilitating access to labour for migrants and asylum-seekers, https://greece.iom.int/news/iom-and-unhcr-welcome-new-amendment-facilitating-access-labour-migrants-and-asylum-seekers, Zugriff 11.2.2025

 IOM - International Organization for Migration (12.1.2023): Information on the situation for migrants in Greece

 MMA - Ministerium für Migration und Asyl [Griechenland] (o.D.a): Migrant Integration Centers, https://migration.gov.gr/en/kentra-entaxis-metanaston, Zugriff 12.11.2024

 ÖB Athen - Österreichische Botschaft Athen [Österreich] (28.12.2023a): Gesetz zur rascheren Integration am Arbeitsmarkt besiegelt Schwenk in der griech. Migrationspolitik

 UNHCHR - Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (o.D.): Access To Cash Assistance, https://help.unhcr.org/greece/wp-content/uploads/sites/6/2024/03/help-unhcr-org-greece-living-in-greece-access-to-cash-assistance-.pdf, Zugriff 18.2.2025

 UNHCHR - Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (31.3.2022): ADAMA: A Centre helping refugees to become self-reliant - UNHCR Greece

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Medizinische Versorgung

Letzte Änderung 2025-07-30 09:10

Das griechische Gesundheitssystem ist ein gemischtes System, das sowohl Elemente des öffentlichen als auch des privaten Sektors umfasst. Es besteht aus einer Mischung aus öffentlichen und privaten Gesundheitsdienstleistern, die grob in primäre, sekundäre und tertiäre Versorgungsstufen unterteilt sind (o.D.)

Jeder Schutzberechtigte und Asylwerber in Griechenland hat das Recht auf freien Zugang zur primären, sekundären und tertiären Gesundheitsversorgung. Im Falle eines medizinischen Notfalls, der eine sofortige und dringende medizinische Versorgung erfordert, erfolgt diese in der Notaufnahme eines Krankenhauses (UNHCR o.D.a; vgl. GCR 6.2024).

Trotz der insgesamt günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen wird der tatsächliche Zugang zu Gesundheitsleistungen in der Praxis jedoch durch erhebliche Ressourcen- und Kapazitätsengpässe sowohl für Ausländer als auch für die einheimische Bevölkerung behindert, da der öffentliche Gesundheitssektor nach einem Jahrzehnt der Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen unter extremem Druck steht und nicht über die Kapazitäten verfügt, um den gesamten Bedarf an Gesundheitsleistungen zu decken. Weiters erschweren der Mangel an Dolmetschern und Kulturvermittlern in den meisten öffentlichen Gesundheitseinrichtungen (Krankenhäuser, Sozialkliniken usw.) bzw. die Schwierigkeiten bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente für die Sozialversicherungsnummer den Zugang von Asylwerbern zur Gesundheitsversorgung (GCR 6.2024).

Asylsuchende erhalten eine sogenannte temporäre Sozialversicherungsnummer für Fremde (PAAYPA), die jedem Asylwerber zusätzlich zu seiner Asylwerberkarte ausgehändigt wird. Mit dieser Karte haben Asylwerber Anspruch auf kostenlosen Zugang zu notwendiger Gesundheits-, Arzneimittel- und Krankenhausversorgung, gegebenenfalls auch zu notwendiger psychiatrischer Versorgung (GCR 6.2024; vgl. Refugee.Info 13.5.2024). Die PAAYPA wird automatisch deaktiviert, wenn der Antragsteller das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet verliert bzw. ein Antrag auf Asyl oder subsidiären Schutz abgelehnt wird. Der Begünstigte verliert damit seinen Zugang zu den entsprechenden Dienstleistungen (GoG 22.12.2022). Bei Erhalt eines internationalen Schutzstatus wird die PAAYPA automatisch in eine AMKA (herkömmliche Sozialversicherungsnummer, Anm.) umgewandelt (Refugee.Info 13.5.2024), wodurch die betreffende Person analog zu griechischen Staatsbürgern Zugang zur medizinischen Versorgung erhält (GCR 6.2024).

Trotz erster Verzögerungen bei der Einführung des neuen Systems scheint die Ausstellung des PAAYPA seit Anfang 2021 zunehmend effizienter zu sein. Es gibt jedoch weiterhin bestehende Herausforderungen diesbezüglich. Da für die Ausstellung einer PAAYPA-Nummer die vollständige Registrierung eines Asylantrags erforderlich ist, führen die Verspätungen beim Zugang zu Asyl, insbesondere auf dem griechischen Festland, de facto auch zu Verzögerungen beim Erhalt des PAAYPA und beim tatsächlichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Angesichts des deutlichen Anstiegs der Ankünfte auf dem Seeweg wurden ähnliche Probleme auch auf den Inseln gemeldet (GCR 6.2024).

Selbst für Personen mit einer aktiven PAYPA-Nummer erschwert die isolierte Lage der Unterkünfte (d. h. Lager in abgelegenen Gebieten) den effektiven Zugang zur Gesundheitsversorgung, einschließlich psychosozialer Unterstützung. Schließlich wird der Zugang auch durch den Mangel an qualifiziertem Personal in den Camps geschmälert. Das Programm Philos (bis Mitte März 2024; danach durch ein neues Programm namens Hippocrates ersetzt) zielt darauf ab, den Bedarf an medizinischer und psychosozialer Versorgung in der Grundversorgung zu decken (GCR 6.2024).

Das Programm Hippokrates I des Ministeriums für Migration und Asyl in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bietet Asylwerbern und Migranten medizinische, pflegerische und psychosoziale Unterstützungsdienste, die in Aufnahme- und Identifizierungszentren (RICs), geschlossenen Zentren mit kontrolliertem Zugang (CCAC) und temporären Unterkünften für Asylwerber (CTRC) im ganzen Land untergebracht sind. Das Programm, das am 1. Juli 2024 begann, ist auf 12 Monate angelegt und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bereitstellung von primären Gesundheitsdiensten. Hippocrates I beschäftigt 286 Fachkräfte, darunter 57 Ärzte (Allgemeinmediziner, Kinderärzte und Gynäkologen) sowie eine Reihe von Psychologen, Sozialarbeitern und anderen medizinischen Fachkräften. Die Teams sind an Wochentagen in den Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen im Einsatz und sorgen dafür, dass die Patienten an sekundäre und tertiäre Gesundheitseinrichtungen (auch an öffentliche Krankenhäuser) überwiesen werden, wenn es für notwendig erachtet wird (EC 30.1.2025; vgl. IOM 18.11.2024; EC 7.4.2025).

Darüber hinaus bieten mehrere NGOs wie etwa wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) (https://msf.gr/), Ärzte der Welt (https://mdmgreece.gr/en/) oder das Hellenische Rote Kreuz (www.redcross.gr/) medizinische Grundversorgung an (IOM 25.3.2022).

In Notfällen sind jedenfalls sämtliche öffentlichen medizinischen Bereiche aufgrund der aktuellen Gesetzgebung verpflichtet, auch ohne Vorliegen einer Sozialversicherungsnummer (PAAYPA) und unabhängig vom rechtlichen Status der betreffenden Person medizinische Hilfe zu leisten (Refugee.Info 13.5.2024).

Quellen

 EC - Europäische Kommission (7.4.2025): Status of migration management in mainland Greece

 EC - Europäische Kommission (30.1.2025): Greece: Healthcare and psychosocial support for migrant children, https://migrant-integration.ec.europa.eu/news/greece-healthcare-and-psychosocial-support-migrant-children_en, Zugriff 1.4.2025

 GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024

 GoG - Government of Greece (22.12.2022): Find the Temporary Number of Insurance and Health, https://www.gov.gr/en/ipiresies/ergasia-kai-asphalise/asphalise/eurese-prosorinou-arithmou-asphalises-kai-ugeionomikes-perithalpses-allodapou-paaupa, Zugriff 1.4.2025

 IOM - International Organization for Migration (18.11.2024): Ippokratis I more than 900 children were vaccinated, https://greece.iom.int/news/ippokratis-i-more-900-children-were-vaccinated, Zugriff 1.4.2025

 IOM - International Organization for Migration (25.3.2022): Information on the situation for migrants in Greece

 Allianz Versicherung (o.D.): Das Gesundheitswesen in Griechenland, https://www.allianzcare.com/de/ressourcen/gesundheit-und-wellness/national-healthcare-systems/gesundheitswesen-in-griechenland.html, Zugriff 31.3.2025

 Refugee.Info - Refugee.Info Greece (13.5.2024): Health insurance, https://greece.refugee.info/en-us/articles/4985624835479, Zugriff 1.4.2025

 UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (o.D.a): Access To Healthcare - UNHCR Greece, https://help.unhcr.org/greece/living-in-greece/access-to-healthcare, Zugriff 18.11.2024

Schutzberechtigte

Letzte Änderung 2025-07-30 09:10

Im Jahr 2023 wurde in erster Instanz 24.345 Personen internationaler Schutz und 591 Personen subsidiärer Schutz gewährt (GCR 6.2024).

Die Bereitstellung von Informationen über alltagsrelevante Themen nach Schutzgewährung variiert je nach Unterbringungseinrichtung. IOM, UNHCR und weitere NGOs sind vor allem in den großen Unterbringungszentren präsent und bieten ein vielfältiges Beratungsangebot an (siehe Kapitel 8.). Darüber hinaus können sich Schutzberechtigte bei Fragen an die kommunalen Integrationszentren für Migranten (KEM) wenden oder die Informationsbroschüre des Ministeriums für Migration und Asyl in verschiedenen Sprachen konsultieren (MBZ 3.9.2024).

1. Dokumente im Allgemeinen

Schutzberechtigte in Griechenland benötigen für ihr Alltagsleben und zum Arbeiten eine Aufenthaltserlaubnis (ADET), eine Steuernummer (AFM), eine Sozialversicherungsnummer (AMKA), und ein Bankkonto. Bei Bedarf erhalten sie über die Antragstellungsprozesse Informationen von NGOs. Sie können dabei aber auch von Rechtsberatern oder Sozialarbeitern unterstützt werden. Es ist praktisch nicht möglich, die bereits angeführten Dokumente (z. B. im Falle einer Dublin-Überstellung) vom Ausland aus zu beantragen, sodass die Unterlagen bei der Ankunft in Griechenland zur Verfügung stehen (MBZ 3.9.2024).

Schutzberechtigte sehen sich nach wie vor mit erheblichen Problemen beim Erlangen der notwendigen Dokumente konfrontiert, die auf verwaltungstechnische Hindernisse und Verzögerungen bei der Ausstellung zurückzuführen sind. Dies hindert Schutzberechtigte daran, ihre Ansprüche bezüglich Zugang z. B. zu medizinischer Versorgung, Wohnraum, Sozialhilfe, Beschäftigung oder rechtlicher Vertretung geltend zu machen, obwohl sie die gleichen Rechte, wie griechische Staatsbürger genießen (Pro Asyl/RSA 3.2024; vgl. GCR 6.2024). Eine von UNHCR zwischen Juli 2022 und Juni 2023 durchgeführte Umfrage unter 424 Schutzberechtigten ergab, dass 60 % der Befragten über eine ADET und AMKA, 73 % über eine AFM und 42 % über ein Bankkonto verfügen (MBZ 3.9.2024).

2. Aufenthaltserlaubnis (ADET) / auch Residence Permit Card (RPC)

Schutzberechtigte (anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte) haben das Recht auf einen Aufenthaltstitel. Die gültige Aufenthaltserlaubnis wird in erster Linie für die Beantragung der Sozialversicherungsnummer (AMKA) und deren Beibehaltung benötigt, mit der wiederum der Zugang zu weiteren Leistungen verknüpft ist (Pro Asyl/RSA 3.2024; vgl. Raphaelswerk 12.2022; MMA o.D.d).

Die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis (ADET) beträgt für anerkannte Flüchtlinge drei Jahre und für subsidiär Schutzberechtigte ein Jahr (um zwei weitere Jahre verlängerbar) (MMA o.D.d; vgl. Pro Asyl/RSA 3.2024). Sie geht durch Ausreise und spätere Wiedereinreise nach Griechenland nicht verloren (VB Athen 16.11.2023).

 ADET - Bescheid

Ein positiver Asylbescheid alleine berechtigt noch nicht zu einer Aufenthaltserlaubnis (ADET). Dazu wird ein ADET-Bescheid benötigt, der nicht älter als sechs Monate sein darf. Bei diesem handelt es sich um einen Bescheid der zuständigen regionalen Asylbehörde (RAO) oder der Autonomous Asylum Unit (AAU), durch den die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis angewiesen wird (SFH 3.8.2022). Er wird nicht immer zusammen mit dem Anerkennungsbescheid zugestellt. Um sich den ADET-Bescheid aushändigen zu lassen, müssen Schutzberechtigte einen Termin bei der Polizeidirektion/Passamt vereinbaren (Pro Asyl/RSA 4.2021).

Die RAO oder die AAU, die den ADET-Bescheid ausstellt, muss die gleiche territoriale Zuständigkeit haben, wie die Polizeidirektion/Passamt, die dann die ADET ausstellt. Ansonsten wird der Antrag von der Polizei nicht angenommen. So ist beispielsweise die Fremdenbehörde von Attika (TAA) für Anträge, die von der RAO und der AAU von Attika bearbeitet werden, territorial zuständig. Bei der regionalen RAO oder AAU kann in Erfahrung gebracht werden, welche Polizeidirektion/Passamt für den jeweiligen Schutzberechtigten zuständig ist (GCR 6.2024).

Die Adressen bzw. Kontaktdaten der RAO und AAU sind hier zu finden.

 ADET - Erstantrag

Erst nach Erhalt des ADET-Bescheids ist es möglich, bei der zuständigen regionalen Polizeidirektion/Passamt einen Termin zu vereinbaren, um die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Zusätzlich zu dem ADET-Bescheid müssen diverse Dokumente wie zum Beispiel die Aufenthaltsgestattung, Passfotos usw. vorgelegt werden. Da bei diesem Termin auch Fingerabdrücke genommen werden, ist ein persönliches Erscheinen erforderlich (MMA o.D.d).

Die Adressen bzw. Kontaktdaten der regionalen Passämter sind hier zu finden.

Die zuständige Behörde (RAO oder AAU) benachrichtigt die Personen nicht über die Fertigstellung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Am Ende jeder Woche lädt die Behörde auf ihrer Website eine Liste mit sechsstelligen Fallnummern mit dem Abholtermin hoch. Daher müssen die Antragssteller regelmäßig die wöchentlichen Listen auf der Website der zuständigen Stelle konsultieren. Die Aufenthaltserlaubnis kann nur persönlich abgeholt werden. Wer seinen Termin versäumt, muss einen neuen beantragen (Pro Asyl/RSA 3.2024; vgl. MMA o.D.d).

Verzögert sich die Erstausstellung einer Aufenthaltserlaubnis, können Antragsteller ihre temporäre Aufenthaltsgenehmigung während des Verfahrens (DADP) verlängern, um ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen; dies gilt jedoch nicht für Verlängerungsanträge (MBZ 3.9.2024).

 ADET - Verlängerung

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis muss 30 Tage vor deren Ablauf beantragt werden, ansonsten droht seit September 2021 eine Strafe von 100 Euro. Der Antrag muss an die folgende E-Mail-Adresse GAS.residencepermits@migration.gov.gr mit dem Betreff "Renewals + die Nummer der Aufenthaltserlaubnis" gesendet werden (SFH 3.8.2022; vgl. MMA o.D.d). Danach erhält man eine E-Mail von der zuständigen Stelle mit den Anweisungen über die weiteren Schritte und die Behörden führen eine Sicherheitsüberprüfung durch. Anschließend reicht man die erforderlichen Dokumente beim zuständigen Passamt ein und holt die verlängerte Aufenthaltserlaubnis bei der angegebenen RAO oder AAU ab. Auf der Webseite der zuständigen Stelle kann mit der Nummer der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis überprüft werden, ob sie verlängert wurde und wann sie abzuholen ist. Die Abholung ist nur persönlich bei Vorlage bestimmter Dokumente (alte Aufenthaltsgenehmigung, bei deren Verlust die entsprechende polizeiliche Bestätigung, von der Behörde ausgestellter Barcode) möglich. (MMA o.D.d; vgl. MBZ 3.9.2024).

Falls die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor das Verlängerungsverfahren abgeschlossen ist, übermittelt der Asylservice eine Statusbestätigung an die vom Schutzberechtigten registrierte E-Mail-Adresse. Bei Verlust der Aufenthaltserlaubnis in Papierform wird eine entsprechende Bestätigung von der Polizei auf Anfrage ausgestellt (MMA o.D.d).

Berichten zufolge benötigen viele Schutzberechtigte beim Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis juristische Unterstützung; diese wird in der Regel unter anderem von NGOs (z. B. Caritas Hellas Social Spot Neos Kosmos, Greek Council for Refugees, METAdrasi, Equal Rights Beyond Borders, Rotes Kreuz - MFC Athen usw. - für Kontaktdaten siehe Kapitel 8) angeboten. Der Antrag auf Verlängerung kann von einem Rechtsanwalt oder Sozialarbeiter gestellt werden, sofern eine schriftliche Vollmacht vorliegt. Dazu benötigen Schutzberechtigte ein Identitäts- oder Aufenthaltsdokument (MBZ 3.9.2024).

Berichten zufolge ist in einer Reihe von Verlängerungsanträgen lange Wartezeiten zu beobachten (GCR 6.2024). Die Zahl der bei der AAU anhängigen ADET-Verlängerungsanträge für Personen mit internationalem Schutzstatus ist von 2.588 (Stand: 31.12.2022) auf 4.029 (Stand: 16.2.2024) gestiegen. Dies bedeutet einen Anstieg von 56 % gegenüber dem Rückstand im vergangenen Jahr (Pro Asyl/RSA 3.2024). Laut einer von UNHCR zwischen Juli 2022 und Juni 2023 durchgeführte Umfrage bei 424 Personen mit internationalem Schutzstatus gaben 60 % der Befragten an, dass sie über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen (GCR 6.2024).

 ADET - Aktuelle Situation

Berichten zufolge sind in Griechenland Personen mit internationalem Schutzstatus mit einer Reihe von administrativen Hürden, Informationsmangel und langen Bearbeitungszeiten in den verschiedenen Phasen des Verfahrens zur Erteilung und/oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis konfrontiert. Dies hat zur Folge, dass Schutzberechtigte lange Zeiträume ohne gültige Aufenthaltserlaubnis überbrücken müssen. Daraus resultieren Probleme beim Zugang zu Sozialleistungen, zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt oder sogar zur Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters (Pro Asyl/RSA 3.2024).

Als Reaktion auf die genannten Probleme beim Zugang zur Aufenthaltserlaubnis wurde beispielsweise im April 2023 das griechische Einwanderungsgesetzbuch überarbeitet. Da die neuen Bestimmungen erst seit dem 31. März 2024 in Kraft sind, existiert noch kein Monitoring, zu den Auswirkungen in der Praxis (GCR 6.2024). Darüber hinaus wurde im September 2024 ein neues hochmodernes Zentrum zur Erfassung biometrischer Daten in Thessaloniki offiziell in Betrieb genommen. Die neue Einrichtung ist Teil der umfassenden Strategie zur Modernisierung und Vereinfachung der Abläufe zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaatsangehörige. Das Ziel der Errichtung solcher Zentren ist es unter anderem die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen zu beschleunigen, die Arbeitsweise der Einwanderungsbehörden zu verbessern und die Einwanderungsbehörden von der großen Zahl anhängiger Anträge zu entlasten (MMA 9.9.2024).

Außerdem wird an weiteren Lösungen (z. B. Einführung biometrischer Datensysteme, Digitalisierung der Aufenthaltsgenehmigungsakte, automatische Ausstellung der Sozialversicherungsnummer (AMKA) durch die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis) gearbeitet, um die bestehenden Mängel im System (z. B. Verzögerung bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung) zu beheben (GCR 6.2024; vgl. Liberal 15.7.2024; MBZ 3.9.2024).

3. Reisedokumente

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht auf ein Reisedokument (Gültigkeit fünf Jahre [Erwachsene] bzw. drei Jahre [Minderjährige]; verlängerbar). Das gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte (Gültigkeit drei Jahre; verlängerbar), wenn sie den griechischen Behörden eine Bestätigung der diplomatischen Vertretung ihres Herkunftslandes vorlegen können, dass sie keinen nationalen Pass erhalten können. Diese Voraussetzung ist für viele äußerst schwierig zu erfüllen und überdies von der diplomatischen Vertretung des Herkunftslandes abhängig (GCR 6.2024; vgl. MMA o.D.e).

Reisedokumente sind eine Voraussetzung für die Eröffnung eines Bankkontos in Griechenland, da die meisten Banken die Aufenthaltserlaubnis (ADET) bei Schutzberechtigten nicht als gültiges Ausweisdokument akzeptieren. Darüber hinaus ist es auch essenziell für die Nutzung der Online-Dienste des griechischen Finanzamtes (AADE), für den Erhalt einer Steueridentifikationsnummer (AFM) sowie für den Zugang zur Beschäftigung (Pro Asyl/RSA 4.2021).

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 20.332 Reisedokumente ausgestellt und verlängert (GCR 6.2024).

 Reisedokument - Erstantrag

Wenn Schutzberechtigte in einem Camp oder in einer anderen staatlichen Unterkunft untergebracht und dort registriert sind, können sie unmittelbar nach Erhalt des positiven Asylbescheides parallel die Aufenthaltserlaubnis (ADET) und ein Reisedokument beantragen. Sie werden hierbei aktiv vom Management des Camps bzw. der Unterkunft unterstützt. Wenn Schutzberechtigte hingegen nicht in einem Lager oder einer staatlichen Einrichtung untergebracht und registriert sind, ist für die Beantragung eines Reisedokumentes eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich (VB Athen 7.4.2022).

Der Reisepass kann bei einem Passamt der griechischen Polizei abhängig vom Wohnsitz persönlich beantragt werden. Insbesondere die Aufenthaltsgenehmigung oder die Asylwerberkarte mit dem Vermerk "Aufenthaltserlaubnis ausstehend", aber auch eine eidesstattliche Erklärung sind zur Antragsstellung notwendig (MMA o.D.e). In der eidesstattlichen Erklärung wird erklärt, dass man kein schweres Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Darüber hinaus ist eine Gebühr von ca. 84 Euro für Erwachsene und 73 Euro für Minderjährige zu entrichten (GCR 6.2024).

Antragssteller müssen die wöchentlich veröffentlichten Listen auf der Webseite der zuständigen Stelle konsultieren. Dort wird bekannt gegeben, wann und wo der Reisepass zur Abholung bereit liegt. Es kann entweder im regionalen Asylbüro Thessaloniki oder Attika persönlich abgeholt werden. Um das Dokument erhalten zu können, müssen unter anderem die gültige Aufenthaltserlaubnis oder die Asylwerberkarte mit dem Vermerk "Aufenthaltserlaubnis ausstehend" vorgelegt werden (MMA o.D.e).

Zu den Wartezeiten beim Erstantrag von Reisedokumenten konnten keine genauen Informationen gefunden werden. Laut der NGO Greek Council for Refugees (GCR) beträgt die Wartezeit nicht mehr so lang wie in der Vergangenheit (GCR 6.2024).

 Reisedokument - Folgeantrag

Schutzberechtigte, die ihren Reisepass nach Ablauf erneuern möchten, müssen zuerst einen Antrag bei der zuständigen Abteilung der AAU stellen, der an die E-Mail-Adresse gas.traveldoc@migration.gov.gr mit dem Betreff "Travel Doc Renewals + die Nummer der Aufenthaltsgenehmigung" gesendet werden soll. Auch in diesem Fall muss eine eidesstattliche Erklärung entweder per Post (Adresse: υπεύθυνες δηλώσεις στην ταχυδρομική διεύθυνση: Υπηρεσία Ασύλου – Υπουργείο Μετανάστευσης&Ασύλου, ΑΚΑ Δικαιούχων, Π.Κανελλοπούλου 2, ΤΚ 11527) oder per E-Mail (gas.traveldoc@migration.gov.gr) an die zuständige Behörde übermittelt werden. Danach erhält man die Informationen über die weiteren Schritte und anschließend müssen die erforderlichen Dokumente beim zuständigen Passamt eingereicht werden (Pro Asyl/RSA 3.2024; vgl. MMA o.D.e).

Antragssteller müssen die wöchentlich veröffentlichten Listen auf der Webseite der zuständigen Stelle konsultieren. Dort wird bekannt gegeben, wann und wo der Reisepass zur Abholung bereit liegt. Um das Dokument erhalten zu können, müssen unter anderem die gültige Aufenthaltserlaubnis oder die Asylwerberkarte mit dem Vermerk "Aufenthaltserlaubnis ausstehend" und das alte Reisedokument vorgelegt werden (MMA o.D.e).

Das Verfahren zur Erneuerung von Reisedokumenten kann zwischen zwei bis vier Monate dauern (GCR 6.2024).

4. Steueridentifikationsnummer (AFM)

Alle Personen, die sich rechtmäßig in Griechenland aufhalten, benötigen eine Steueridentifikationsnummer (AFM). Die AFM wird für Vorgänge bei Behörden, Banken, beim Finanzamt und für Vertragsabschlüsse (z. B. Mietverträge, Mobilfunkverträge) benötigt. Außerdem ist sie erforderlich, wenn ein Arbeitsverhältnis aufgenommen wird oder Sozialleistungen beantragt werden (Raphaelswerk 12.2022; vgl. Pro Asyl/RSA 3.2024).

Asylwerber erhalten nach Antragstellung automatisch eine AFM. In diesem Fall soll die Asylbehörde des AFM-Erteilungsverfahren online abschließen und dem Antragsteller ein AFM-Zertifikat ausstellen (Pro Asyl/RSA 31.3.2022).

Schutzberechtigte können die AFM persönlich oder via Video-Call mit einem gültigen Reisepass beim Finanzamt beantragen (Pro Asyl/RSA 3.2024; vgl. MMA/UNHCR 12.2023). Darüber hinaus ist ein Nachweis über einen festen Wohnsitz erforderlich. Dieser kann durch eine Bescheinigung einer Aufnahmeeinrichtung oder durch einen auf den eigenen Namen ausgestellten Mietvertrag beziehungsweise eine Stromrechnung für eine Mietwohnung erbracht werden. International Schutzberechtigte, die obdachlos sind oder eine Obdachlosenbescheinigung nicht vorlegen können, erhalten keine AFM. Infolgedessen können sie keine Steuererklärung abgeben oder eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bekommen. Sobald man eine AFM hat, ist man verpflichtet, jährlich eine Steuererklärung abzugeben; auch, wenn man keine Einkünfte hat (Pro Asyl/RSA 3.2024; vgl. Raphaelswerk 12.2022; MMA/UNHCR 12.2023).

Nach Erhalt der Steuernummer bekommt man die Zugangsdaten zum TAXISnet und kann dort selbstständig ein Konto erstellen. Somit hat man online Zugang zu Steuer- und anderen öffentlichen Verwaltungsdiensten (MMA/UNHCR 12.2023).

Die AFM wird automatisch deaktiviert, wenn die Aufenthaltserlaubnis (ADET) abläuft; erst mit der Erneuerung der ADET kann reaktiviert werden. Die Verzögerungen beim Erneuerungsprozess der ADET setzt Einzelpersonen dem Risiko aus, bereits erworbene Rechte (z. B. Arbeitslosengeld) zu verlieren (Pro Asyl/RSA 3.2024).

5. Sozialversicherung (AMKA)

Die Sozialversicherungsnummer ist Voraussetzung für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt (Pro Asyl/RSA 3.2024; vgl. GCR 6.2024). Darüber hinaus ist sie auch erforderlich, um versichert zu sein und von den Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall, Mutterschaft, Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit und Familienpflichten zu profitieren. Die ΑΜΚΑ sichert die Rechte des Schutzberechtigten in Bezug auf Arbeit und Rente und erleichtert auch den Zugang zu Krankenhaus- und pharmazeutischer Versorgung (UNHCR o.D.b).

Die für Asylwerber ausgestellte vorläufige Sozialversicherungsnummer (PAAYPA) ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis (ADET) in die AMKA umzumelden. Die Ummeldung der AMKA erfolgt nicht automatisch. Schutzberechtigte müssen die Ummeldung beim Bürgerservicezentrum (KEP) oder in einem AMKA-Büro der Sozialversicherungsanstalt unter Vorlage einer Aufenthaltserlaubnis, einer Korrespondenzadresse und einer Steueridentifikationsnummer (AFM) persönlich erledigen (Pro Asyl/RSA 3.2024; vgl. UNHCR o.D.b; Pro Asyl/RSA 4.2021).

Seit April 2024 gelten neue Regelungen bzgl. der AMKA. Gemäß dem neuen Rechtsrahmen wird die AMKA nach ihrer Ausstellung als aktiv, inaktiv oder ruhend gekennzeichnet, abhängig vom tatsächlichen rechtlichen Status ihres Inhabers (IOM 16.2.2024):

 Die AMKA wird grundsätzlich inaktiv für Leistungsempfänger ausgestellt, die sich rechtmäßig im Land aufhalten und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

 Die AMKA wird erst dann aktiviert, wenn der Inhaber die erforderlichen zusätzlichen Dokumente vorlegt, die seinen tatsächlichen Wohnsitz in Griechenland belegen.

 Die AMKA wird deaktiviert, wenn die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt, für den Zugang zum Arbeitsmarkt oder tatsächlichen Aufenthalt im Land nicht mehr erfüllt sind. Nach der Deaktivierung kann die AMKA reaktiviert werden, wenn die erforderlichen Dokumente vorgelegt werden. Im Falle einer Deaktivierung besteht die Möglichkeit einer vorübergehenden Reaktivierung für einen Monat.

 Beim Todesfall wird die AMKA dauerhaft deaktiviert (MAS 5.4.2024; vgl. Liberal 17.9.2024; Kathimerini 5.4.2024).

Die inaktive AMKA wird von allen behördlichen Informationssystemen genutzt und dient beispielsweise zur Beantragung der Versicherung, von Beiträgen oder ermöglicht die elektronische Verschreibung von Arzneimitteln usw. Die Krankenversicherung von nicht versicherten und schutzbedürftigen sozialen Gruppen wird jedoch nur Inhabern eines aktiven AMKA gewährt, d. h. Personen, die sowohl die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts als auch ihren tatsächlichen Wohnsitz im Land nachweisen können (MAS 5.4.2024; vgl. Liberal 17.9.2024; Kathimerini 5.4.2024).

Die AMKA wird automatisch deaktiviert, wenn die Aufenthaltserlaubnis (ADET) abläuft; erst mit der Erneuerung der ADET kann sie reaktiviert werden. Die bürokratischen Hürden und langen Wartezeiten für die Erlangung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wirken sich auch auf die Ausstellung der AMKA aus. Dies setzt Einzelpersonen dem Risiko aus, bereits erworbene Rechte (z. B. Arbeitslosengeld) und Leistungen (z. B. Gesundheitsversorgung) zu verlieren (Pro Asyl/RSA 3.2024).

6. Sozialleistungen

Ein Monat nach Statuszuerkennung endet die finanzielle Unterstützung für Asylwerber. Für vulnerable Personen kann die Frist bis zu drei Monaten verlängert werden (SEM 31.10.2022). Mit Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sind Schutzberechtigte griechischen Staatsbürgern gleichgestellt und haben rechtlich unter den gleichen Bedingungen Zugang zu Sozialleistungen wie griechische Bürger (GCR 6.2024; vgl. SEM 31.10.2022).

 Garantiertes Mindesteinkommen (EEE)

Das garantierte Mindesteinkommen (EEE) ist die einzige beitragsunabhängige staatliche Sozialleistung, abgesehen von der Unterstützungsleistung für Menschen mit Behinderung, die keine Bedingungen bezüglich der Länge des vorangegangenen legalen und dauerhaften Aufenthaltes in Griechenland stellt. Für den Antrag müssen diverse Unterlagen eingereicht werden. Das EEE bietet neben der finanziellen Einkommensunterstützung berufliche Integration (Teilnahme an Berufsbildungs-, Arbeits- und Bildungsprogrammen) und soziale Dienstleistungen (je nach Bedürfnis kostenlose medizinische Versorgung für Nichtversicherte, Überweisung und Integration in Strukturen und Dienste der sozialen Betreuung, Einbeziehung in Programme und soziale Strukturen zur Armutsbekämpfung sowie die Abgabe von Lebensmitteln und materiellen Gütern. Für EEE-Begünstigte gilt ein Sozialtarif für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung und ein Sozialtarif der Gemeinden und kommunalen Unternehmen). Es werden Beiträge von maximal 200 Euro pro Monat für Einpersonenhaushalte mit schrittweisen Erhöhungen je nach Zusammensetzung des Haushaltes bezahlt: eine Erhöhung um 100 EUR pro Monat für jedes weitere erwachsene Haushaltsmitglied und eine Erhöhung um 50 EUR pro Monat für jedes weitere minderjährige Haushaltsmitglied. Maximal beträgt das EEE monatlich 900 Euro pro Haushalt (SEM 24.10.2022; vgl. GCR 6.2024).

Die Leistung des EEE steht auch Obdachlosen offen, sofern sie als solche beim Sozialdienst der Gemeinde registriert sind. Personen, die im Programm „Wohnen und Arbeiten für Obdachlose“ integriert sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, werden auf Antrag automatisch für das EEE zugelassen (SEM 24.10.2022).

Neben den staatlichen Angeboten für Bezieher des garantierten Mindesteinkommens (EEE) über den Europäischen Hilfefonds für bedürftige Personen (TEBA) existieren Angebote verschiedener Organisation für Grundversorgung (SEM 24.10.2022). Ausführliche Informationen zum Thema finden sich im Absatz 8. Hilfsangebote für Bedürftige und Obdachlose und im Kapitel 8. NGOs (inkl. Kontaktdaten) und deren Angebote (inkl. Kontaktdaten).

 Weitere Sozialleistungen

Im folgenden Absatz werden ein paar weitere relevante staatliche Sozialleistungen angeführt, die jedoch einen legalen und dauerhaften Aufenthalt von mehreren Jahren verlangen (GCR 6.2024; vgl. EC 7.2024; SEM 24.10.2022).

 Wohngeld: Der Mietzuschuss ist auf 70 EUR monatlich für einen Alleinstehendenhaushalt festgelegt, wobei dieser Betrag für jedes weitere Haushaltsmitglied (Erwachsener oder Kind) um 35 EUR monatlich erhöht wird. Der Gesamtbetrag des Mietzuschusses darf 210 EUR monatlich nicht übersteigen, ungeachtet der Zusammensetzung des Haushalts.

 Soziale Solidaritätsbeihilfe für unversicherte ältere Personen: Die Beihilfe beläuft sich auf 360 EUR und wird von der OPEKA monatlich gewährt.

 Kindergeld: Familien mit einem Einkommen bis zu 6.000 EUR erhalten die vollständige Beihilfe, ab 70 Euro pro Monat.

 Leistung für Familien, die in bergigen und benachteiligten Gegenden leben: Familien erhalten zwischen 300 und 600 Euro pro Jahr abhängig vom jährlichen Familieneinkommen.

 Geburtszulage: Einmalzahlung von 2.000 Euro.

 Geburtsbeihilfe: Einmalzahlung ab 900 Euro (EC 7.2024; vgl. SEM 24.10.2022; GCR 6.2024).

7. Wohnen

Personen, denen internationaler Schutzstatus in Griechenland zugesprochen wird, sind verpflichtet, die Unterkünfte für Asylwerber spätestens 30 Tage nach dem positiven Asylbescheid zu verlassen. Sie haben dann unter denselben Bedingungen Zugang zum Wohnungsmarkt wie alle sich legal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen und sind berechtigt, eine Wohnung anzumieten. Spezifische Wohnangebote für Personen mit internationalem Schutzstatus gibt es derzeit von staatlicher Seite nicht. Sie können jedoch nach Schutzgewährung am neuen Integrationsprogramm HELIOS + (siehe Absatz HELIOS +) teilnehmen (SEM 24.10.2022; vgl. GCR 6.2024).

Schutzberechtigte, die binnen dieser 30 Tage einen Mietvertrag abschließen, können bei HELIOS + einen Antrag auf Mietzuschuss stellen. Betroffene, denen dies nicht gelingt, werden oft über ihr Netzwerk findig - hierbei handelt es sich meistens um eine informelle Unterkunft (siehe Absatz Informelle Unterkünfte) - oder sie werden obdachlos (siehe Absatz Obdachlosenunterkünfte) (MBZ 3.9.2024).

Administrative und bürokratische Hindernisse, Mangel an staatlichen Maßnahmen, die ineffiziente Umsetzung des Gesetzes und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Verbindung mit starken Einschränkungen der (sozialen) Wohnungspolitik führen dazu, dass Personen mit internationalem Schutzstatus ihre Rechte eingeschränkt ausüben können (GCR 6.2024). Die Betroffenen sind oft der Obdachlosigkeit ausgesetzt oder leben in prekären Verhältnissen in verlassenen Häusern, ohne Elektrizität und fließendes Wasser. Es gibt jedoch ein paar staatliche Einrichtungen und NGOs, die neben der Hilfe bei der Suche nach geeigneter Unterkunft unter anderem Notschlafstellen, Tageszentren und Suppenküchen betreiben. Eine Liste der NGOs, Einrichtungen, Vereine und Communitys inkl. Kontaktdaten findet sich im Kapitel Hilfsangebote vor Ort inkl. Kontaktdaten (Raphaelswerk 12.2022).

 Notwendige Dokumente für die Anmietung einer Wohnung

Für das Anmieten einer Wohnung benötigen Personen mit internationalem Schutzstatus eine Identitätskarte oder Aufenthaltserlaubnis, die persönliche Steuernummer (AFM) und den persönlichen Code für die Steuerplattform TAXISnet (SEM 24.10.2022). Die Steuernummer ist wiederum Voraussetzung für die Eröffnung eines Bankkontos, welches benötigt wird, um ein Mietverhältnis einzugehen (SFH 3.8.2022).

 Wohnbeihilfe

Die Wohnbeihilfe liegt derzeit bei 70 Euro für die begünstigte Person und bei 35 Euro für jedes weitere Mitglied des Haushalts. Bei Alleinerziehenden werden für das erste Kind ebenfalls 70 Euro gewährt. Der Beitrag für einen Haushalt liegt unabhängig von der Haushaltsgröße bei maximal 210 Euro pro Monat. Leistungsempfänger müssen während der letzten fünf Jahre vor Einreichen des Antrags legal und dauerhaft im Land wohnhaft gewesen sein und müssen bestimmte Einkommens- und Vermögenskriterien erfüllen. Für Angehörige von Drittstaaten sind 12 Jahre rechtmäßiger und dauerhafter Wohnsitz in Griechenland erforderlich (EC 7.2024; vgl. SEM 24.10.2022).

 Exkurs: Allgemeine Informationen über den Immobilienmarkt in Griechenland

Unter anderem die Zunahme der Airbnb-Wohnungen; der Kauf von Immobilien durch Investoren aus dem Ausland und Vermieter, die ihre Einkommensverluste aufgrund der großen Wirtschaftskrise der letzten Jahre ausgleichen wollen; Nicht-EU-Ausländer, die in Griechenland hochwertige Immobilien kaufen, um ein sogenanntes "Goldenes Visum" zu erhalten, führten dazu, dass die Wohnungspreise in Griechenland in den letzten Jahren gestiegen sind. Hinzu kommt auch, dass einer Studie zufolge derzeit landesweit aktuell 212.000 Wohnungen fehlen (DW 17.10.2023 vgl. HB 5.3.2024).

Da in Griechenland kein staatliches System des sozialen Wohnungsbaus existiert, sind von den derzeitigen Herausforderungen alle rechtmäßig in Griechenland lebenden Personen betroffen. Deshalb greifen auch viele Griechen im Falle von Wohnungsnot auf ihre familiären oder sozialen Netzwerke zurück (MBZ 3.9.2024).

Die Wohnungssuche kann online (z. B. www.housinganywhere.com, www.xe.gr, www.spitogatos.gr, www.tospitimou.gr, www.spiti24.gr, www.spiti360.gr, www.plot.gr, www.erasmusplay.com), in lokalen oder überregionalen Zeitungen, in den sozialen Netzwerken oder über die ethnischen Communities erfolgen (MMA/UNHCR 12.2023). Den Online-Immobiliensuchportalen zufolge sind auf dem Wohnungsmarkt trotz der aktuellen Herausforderungen diverse Angebote in Athen, Thessaloniki und Patras verfügbar, wobei sich die monatliche Miete für eine Wohnung/Zimmer zwischen 120 und 200 Euro - abhängig von der jeweiligen Stadt - beläuft. [Bei der Suche wurde der Fokus auf Wohnungen/Zimmer für bis zu 200 Euro pro Monat gelegt - entsprechend der monatlichen Höhe des garantierten Mindesteinkommens (EEE); Anm. der Staatendokumentation].

 Wohnprogramme

HELIOS

Das HELIOS-Programm war das einzige aktuell in Griechenland existierende offizielle Integrationsprojekt für international Schutzberechtigte, das unter der Leitung von IOM, finanziert vom Ministerium für Migration und Asyl, Schutzberechtigte die Möglichkeit auf Wohnbeihilfe sowie Unterstützung bei der Wohnungssuche und den Formalitäten bot (IOM 30.9.2024).

Die Laufzeit des HELIOS-Projekts endete am 30. September 2024. Neue Mietverträge wurden bis zum 31. August 2024 angenommen. Projektleistungen wie Integrationsmonitoring, Berufsberatung, Integrationskurse, Unterstützung bei der Wohnungssuche und Workshops zur Wohnungssuche wurden ab dem 1. September 2024 eingestellt (IOM 30.9.2024). Das Nachfolgeprojekt HELIOS + soll am 1. Dezember 2024 starten (IOM 26.9.2024).

In der Übergangsphase werden im Rahmen des HELIOS-Bridge vom 1. September 2024 bis zum 30. November 2024 nur noch Wohnungsbesichtigungen durchgeführt, Dolmetscherdienste angeboten und Mietzuschüsse für Begünstigte gewährt, die bereits einen Mietzuschuss bezogen haben (IOM 26.9.2024). Bei Informationsbedarf stehen aktuell die IOM-Helpline und die ILC-Büros zur Verfügung (IOM o.D.).

Bis zum Beginn des Projekts HELIOS +, wird Unterstützung (z. B. bei der Arbeitssuche, Hilfe bei Behörden, Sprachkurse etc.) von UNHCR, METADRASI und anderen NGOs, im Rahmen des ADAMA-Projekts sowie des PIXIDA-Programms angeboten. Somit bleibt das Ausmaß des Ausfalls der Unterstützungsleistungen durch das Ende von HELIOS, für die Dauer der Übergangszeit bis zur Umstellung des IOM-Projekts in einem überschaubaren Rahmen (VB Athen 13.11.2024).

HELIOS +

Das Projekt HELIOS +, das im Jänner 2025 gestartet wurde, ist für Personen mit internationalem Schutzstatus und Personen mit temporärem Schutz vorgesehen. Die Teilnahme an dem Projekt ist innerhalb von 24 Monaten nach dem positiven Bescheid für beide Personengruppen möglich (IOM 26.9.2024; vgl. EC 7.4.2025).

Bei der Anmeldung für das Programm müssen Personen mit internationalem Schutzstatus einen Nachweis über ihren Aufenthaltsstatus (Asylbescheid oder ein anderes Dokument mit dem Datum des Asylbescheids) und ihre Ausweispapiere (z. B. Aufenthaltserlaubnis, Reisepass, Asylwerberausweis) sowie den Erwerbslosenausweis für die erwachsenen Familienmitglieder (z. B. eidesstattliche Erklärung zur Bestätigung des Erwerbslosenstatus der erwachsenen Familienmitglieder, Arbeitslosenausweis usw.) präsentieren. Personen mit temporärem Schutz müssen ihre befristete Aufenthaltserlaubnis und eine Bestätigung der Erwerbslosigkeit vorlegen (IOM 26.9.2024).

Das Projekt HELIOS + sieht die folgenden Leistungen vor:

 Unterstützung bei der Unterbringung

 Mietzuschüsse für 12 Monate

 Integrationsmaßnahmen (Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Empfehlung von Schulen, Anmeldung in Schulen, Unterstützung bei Behördengängen, European-Way-of-Life-Workshops)

 Unterstützung bei der Arbeitssuche (Berufsberatung, Jobmessen, Networking mit Arbeitgebern, Support beim Einstieg in die unternehmerische Selbstständigkeit)

 Berufsausbildungen mit finanzieller Unterstützung (vorgesehen sind 120 Stunden Theorie und 120 Stunden Praxis)

 Vermittlung von Praktikumsplätzen

 obligatorische Griechischkurse

 Aktivitäten zur Förderung des sozialen Zusammenhalts (z. B. Food und Musikfestivals, Sportveranstaltungen, Kunstausstellungen) (IOM 26.9.2024; vgl. EC 7.4.2025).

HELIOS + gewährt den Teilnehmern für 12 Monate Mietzuschüsse. Begünstigte, die zum Zeitpunkt des Übergangs im Rahmen von HELIOS-Bridge noch nicht den vollen Anspruch erhalten haben, können sich für HELIOS + anmelden und das volle Paket an Mietzuschüssen erhalten (z. B. wenn jemand fünf Monate lang Zuschüsse im Rahmen des HELIOS-Bridge erhalten hat, erhält er/sie diese weitere 12 Monate im Rahmen von HELIOS+, wie alle Leistungsempfänger von HELIOS +) (IOM 26.9.2024).

Ein Unterschied zwischen den beiden Projekten besteht darin, dass die Auszahlung der monatlichen Mietzuschüsse nicht nur an die Teilnahme an den Sprachkursen gebunden ist, wie bei HELIOS-Bridge. Im HELIOS + sind die Begünstigten in jedem Monat verpflichtet, an einer Integrationsberatung, einer Beratung zur Beschäftigungsfähigkeit und in den ersten sechs Monaten an einer Sitzung zum Thema „European Way of Life“ teilzunehmen (IOM 26.9.2024).

Darüber hinaus sind Beratungen zum Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Weitervermittlung an Schulen, Schulanmeldungen und Hilfe bei Behördengängen vorgesehen. Im Rahmen des Projekts HELIOS + ist die psychosoziale Betreuung ebenfalls vorgesehen (IOM 26.9.2024).

Das Programm wird von den griechischen Verwaltungsregionen über die Mittel der ESF+ (European Social Fund Plus; Anm. der Staatendokumentation) finanziert, bestehend aus 13 Projekten, die in jeder Region mit lokalen Partnern umgesetzt werden. Die Sprachkurse werden beispielsweise von lizenzierten Dienstleistern (z. B. Bildungseinrichtungen für lebenslanges Lernen und anderen akkreditierten Institutionen) angeboten (IOM 26.9.2024; vgl. VB Athen 13.11.2024).

Der Verlauf und die tatsächliche Teilnahme werden in jedem Monat überprüft, um die Zahlungen zu gewährleisten. Auf die Frage des Endergebnisses aller Unterstützungsmaßnahmen auf lange Sicht gesehen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass bisher etwa 60 % der Teilnehmer der Integrationsprogramme nach der Unterstützungsphase auf eigenen Beinen stehen, ihrer Arbeit nachgehen sowie ihren Lebensunterhalt, den griechischen Staatsbürgern gleichgestellt, bestreiten können (VB Athen 13.11.2024).

Griechenland und Deutschland haben im Jänner 2025 ein gemeinsames Projekt initiiert, um Personen, die internationalen Schutz genießen, unmittelbar nach ihrer Überstellung von Deutschland nach Griechenland zu unterstützen. Das Programm bietet Unterkunft, Verpflegung und Sozialberatung sowie Unterstützung bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente, um eine nahtlose Integration in Helios + zu gewährleisten. Die Initiative wird durch EU-Mittel unterstützt und von IOM umgesetzt (EC 7.4.2025).

HELIOS Junior

Der Beginn des HELIOS-Junior-Projekts steht zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht fest (IOM 26.9.2024).

Das Projekt ist für Drittstaatsangehörige im Alter von 18 bis 21 Jahren vorgesehen, die sich rechtmäßig in Griechenland aufhalten und vor ihrer Volljährigkeit unbegleitete Minderjährige waren. Das angestrebte Ziel ist die Unterstützung von ca. 2.000 Begünstigten (IOM 26.9.2024; vgl. VB Athen 13.11.2024).

Bei der Anmeldung für das Programm sind der Projektantrag, der Nachweis der vorherigen Status als unbegleiteter Minderjähriger, amtliche Dokumente (z. B. Aufenthaltserlaubnis, Reisepass, Asylwerberausweis usw.) erforderlich (IOM 26.9.2024).

HELIOS Junior sieht die folgenden Leistungen vor:

 Unterbringung für bis zu 18 Monate in Wohnungen, die im Rahmen des Projekts landesweit in verschiedenen Städten angemietet werden.

 Integrationsmaßnahmen, einschließlich Zugang zum Arbeitsmarkt, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeiten durch Weiterbildungsmaßnahmen und Griechischunterricht.

 Monatliche Beihilfe in Höhe von 150 Euro für 16 Monate zur Deckung des täglichen Bedarfs (IOM 26.9.2024).

Programm „Wohnen und Arbeiten für Obdachlose“

Personen mit internationalem Schutzstatus können am Programm „Wohnen und Arbeiten für Obdachlose“ teilnehmen. Dies sieht einen Mietzuschuss für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten und die Deckung der grundlegenden Kosten für Wohn- und Haushaltsbedarf sowie einen Beschäftigungszuschuss für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten vor (MMA/UNHCR 12.2023). Zielgruppe des Programms sind Personen und Familien, die in Übergangsunterkünften und Wohnheimen für Obdachlose untergebracht sind, in ungeeigneten Unterkünften oder auf der Straße leben. Außerdem Frauen, die in Wohnheimen für weibliche Gewalt-Opfer untergebracht sind, Personen, die in Wohnheimen vermittelt durch Sozialämter leben, sowie Personen, die in von sozialen Rehabilitationszentren zertifizierten Behandlungsprogrammen für abhängige Personen leben. Im Rahmen des zweijährigen Programms wird den Begünstigten ein Plan zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erstellt und bei der Suche nach einer adäquaten und leistbaren Unterkunft geholfen, die sie nach Ablauf des Programms mit den dann zur Verfügung stehenden Sozialhilfeinstrumenten auch bezahlen können. Nach erfolgreichem Durchlaufen des zweijährigen Programms können Personen für weitere zwei Jahre Wohngeld beantragen (SEM 24.10.2022). Das örtliche Integrationszentrum für Migranten (KEM) oder das Gemeindezentrum können darüber informieren, ob das Programm am jeweiligen Ort angeboten wird (MMA/UNHCR 12.2023).

Informelle Unterkünfte

Berichten zufolge entscheiden sich viele Schutzberechtigte für eine informelle Unterkunft. Diese werden beispielsweise in der afghanischen Community als Masafarhanas bezeichnet. Obwohl ihre tatsächliche Anzahl unbekannt ist, gibt es heute schätzungsweise mindestens 20 Masafarhanas in Athen. Die meisten befinden sich in der Innenstadt von Athen, in der Nähe von Stadtvierteln mit einer starken afghanischen Präsenz wie Acharnes, Pedion tou Areos und Victoria Square. Einige liegen außerhalb des Zentrums in Vorstadtgebieten, in denen es eine Nachfrage nach körperlicher Arbeit gibt, die oft von Afghanen übernommen wird. Entweder in der informellen Wirtschaft (Schrottsammeln auf der Straße) oder in der landwirtschaftlichen Produktion (Arbeit auf den Feldern von Marathon). Die üblichen Kosten für eine Übernachtung in einer Masafarhana liegen zwischen 5 und 7 Euro, während ein Monat zwischen 100 und 200 Euro pro Person kosten kann. Die Wohnungen sind in der Regel in einem schlechten Zustand und beherbergen im Verhältnis zu ihrer Kapazität viele Menschen. Die Masafarhanas – ähnliche Unterkünfte gibt es auch für andere Nationalitäten, wie Syrer oder Ivorer – bieten eine günstige Unterkunft für Menschen in Not. Durch diese informelle Anmietung kann man oft auch Schwarzarbeit finden, oder umgekehrt, man kann eine solche Wohnung durch Schwarzarbeit erlangen (MBZ 3.9.2024; vgl. Solomon 21.11.2023).

Obdachlosenunterkünfte

Für Obdachlose existieren nachts geöffnete Unterkünfte, Übergangswohnheime und unterstütze Wohnungen. Im Winter werden je nach Witterungsverhältnissen gesetzlich vorgeschriebene zusätzliche Kälteschutzräume bereitgestellt. Ebenso waren im Hitzesommer 2022 in Athen tagsüber gekühlte Räume in Betrieb, um Schutz vor der Hitze zu verschaffen. Einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung der Unterkünfte leisten Tageszentren, Straßensozialarbeiter und die Integrationszentren für Migranten (KEM) (SEM 24.10.2022).

Konkret bieten die folgenden NGOs Notunterkünfte an:

 Karea Social Shelter by EKKA

 Kyada - Zentrum für Obdachlose

 Kyada - Übernachtung im Schlafsaal

 Kyada - Wohnheim

 MDM Übernachtungsstelle für Obdachlose

 UNESCO Übernachtungsstelle und Tageszentrum Nikaia

 UNESCO Übernachtungsstelle und Tageszentrum Piraeus (UNHCR o.D.c).

Eine ausführliche Beschreibung der Einrichtungen inkl. Adresse und Kontaktdaten findet sich im Kapitel 8.

8. Hilfsangebote für Bedürftige und Obdachlose

 Tageszentren, Verteilung von Lebensmitteln (inkl. Warme Mahlzeiten) und Gütern des täglichen Bedarfs

In Griechenland existieren Tageszentren für Obdachlose (z. B. Praksis Offenes Tageszentrum für Obdachlose in Athen und in Piraeus, Tageszentrum von UNESCO in Piraeus und Nikaia, Wave Thessaloniki usw.) und zahlreiche Organisationen (z. B. Mano Aperta Solidaritätsküche, Genesis Hellas, Jesuit Food Basket, Caritas, Goodwill Caravan usw.) die Obdachlose und Bedürftige mit unterschiedlichen Leistungen (z. B. warme Mahlzeiten, Verteilung von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs usw.) unterstützen (UNHCR o.D.c). [Eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeitsbereiche inkl. Kontaktdaten der in Griechenland tätigen NGOs und kirchliche Organisationen findet sich im Kapitel 8., Anm.]

 NGOs und kirchliche Organisationen

Zahlreiche internationale (z. B. Rotes Kreuz, Caritas, UNHCR, UNICEF usw.) und nationale NGOs (z. B. Greek Council for Refugees, Greek Forum of Migrants, METAdrasi, Praksis usw.) aber auch kirchliche Organisationen (z. B. Apostoli, Ecumenical Refugee Program, Churches Commission for Migrants in Europe usw.) sind im Bereich Migration und Asyl tätig. [Eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeitsbereiche inkl. Kontaktdaten der in Griechenland tätigen NGOs und kirchliche Organisationen findet sich im Kapitel 8., Anm.]

 Streetworker

Auch Streetworker verschiedener Institutionen (z. B. KYADA, Lighthouse Relief, Praksis, Street Lawyering durch HumanRights 360 und Steps usw.) sind von hoher Bedeutung beim Kontakt zu Obdachlosen und zu Bedürftigen, aber auch bei deren Betreuung (SEM 24.10.2022). [Eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeitsbereiche inkl. Kontaktdaten der in Griechenland tätigen NGOs und kirchliche Organisationen findet sich im Kapitel 8., Anm.]

 Communities

Die von Migranten gegründeten Organisationen und Communities spielen ebenfalls eine wichtige Rolle für Personen mit internationalem Schutzstatus. Sie fungieren als Anlaufstellen für ihre Landsleute und stellen Informationen bereit, bieten Dienstleistungen und Hilfe an (SEM 24.10.2022; vgl. MMA/UNHCR 12.2023). [Eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeitsbereiche inkl. Kontaktdaten der in Griechenland tätigen NGOs und kirchliche Organisationen findet sich im Kapitel 8., Anm.]

9. Zugang zum Arbeitsmarkt

Schutzberechtigte und deren Familienangehörige mit gültiger Aufenthaltserlaubnis haben unter denselben Bedingungen wie griechische Staatsangehörige Zugang zu einer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis, zur Erbringung von Dienstleistungen oder Arbeit sowie das Recht, eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Wichtig für eine legale Beschäftigung ist der Nachweis einer gültigen Aufenthaltserlaubnis (ADET). Allenfalls ist darauf zu achten, dass diese rechtzeitig verlängert wird. Darüber hinaus wird für eine legale Anstellung eine Steueridentifikationsnummer (AFM) sowie eine Sozialversicherungsnummer (AMKA) benötigt. Eine Arbeitserlaubnis („work permit“) ist nach einer Gesetzesänderung nicht mehr notwendig (UNHCR o.D.b; vgl. GCR 6.2024).

Personen mit internationalem Schutzstatus erhalten bis zur Ausstellung eines neuen Aufenthaltstitels eine Bescheinigung über die Antragstellung, die sechs Monate lang gültig ist. In der Praxis ermöglicht ihnen diese Bescheinigung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, und viele von ihnen verlieren ihren Arbeitsplatz, sobald ihre Aufenthaltsgenehmigung abläuft. Außerdem werden kürzlich anerkannte Personen mit internationalem Schutzstatus vom elektronischen System ERGANI (ΕΡΓΑΝΗ) bis zur Ausstellung ihrer ersten Aufenthaltsgenehmigung als Asylwerber betrachtet, da sie noch im Besitz ihrer Asylbewerberkarte sind. Dies hindert Schutzberechtigte am uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, bis sie ihren Aufenthaltstitel erhalten haben (GCR 6.2024).

Die Arbeitssuche kann auch über das griechische Arbeitsmarktservice (https://www.dypa.gov.gr/) oder auf diversen online Jobportalen (www.kariera.gr, www.xe.gr, www.skywalker.gr, www.jobs-finder.gr, Generation 2: https://g2red.org/category/job-adverts-thursday/) erfolgen (MMA/UNHCR 12.2023).

Zur Unterstützung der Arbeit des Integrationszentrums Adama (https://adamajobcenter.crs.org/, adamacenter@caritas.gr, Telefonnummer für Jobsuchende: +30 6945267788), das von Catholic Relief Services (CRS), Caritas Hellas und UNHCR Griechenland betrieben wird und Flüchtlingen in Athen Beschäftigungsmöglichkeiten und Sozialdienste anbietet, wurde eine neue Online-Jobbörse eingerichtet. Die Online-Plattform „Adama Job Center“ bringt Flüchtlinge, die in Griechenland Arbeit suchen, mit potenziellen Arbeitgebern im ganzen Land zusammen und reagiert damit auf den wachsenden Bedarf an Arbeitsplätzen für Flüchtlinge sowie in verschiedenen Sektoren des griechischen Arbeitsmarktes (EWSI 23.10.2024; vgl.? 23.10.2024).

Schutzberechtigte aus dem ganzen Land können an Präsenz- und Online-Sprachkursen von Adama in Englisch, Farsi, Arabisch, Französisch, Sorani, Kurmandschi und demnächst auch in Ukrainisch teilnehmen. Darüber hinaus bereitet das Zentrum die Zielgruppe auf die Jobsuche vor (z. B. Unterstützung bei der Lebenslauferstellung, Hinweis auf passende Stellenangebote, Vorbereitung für Vorstellungsgespräche usw.) und bietet ihnen Unterstützung auch während der Beschäftigung (UNHCR o.D.d; vgl. UNHCR o.D.b; ? 23.10.2024). Ferner werden Schutzberechtigte über Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, Gehaltstabellen, Berufsethik und Kinderbetreuungsmöglichkeiten für berufstätige Väter und Mütter aufgeklärt. Für Kinder steht ein eigener Raum zur Verfügung, den sie sicher nutzen und spielen können, während ihre Eltern an Beratungsgesprächen teilnehmen. Neben den angeführten Diensten bietet das Zentrum auch spezielle Services für schutzbedürftige Personen, darunter Obdachlose und Menschen mit Behinderungen, an, um ihnen den Zugang zu wichtigen sozialen Angeboten zu erleichtern (UNHCR o.D.b).

Hohe Arbeitslosigkeit, bürokratische Hindernisse, mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Dokumente sind derzeit die relevantesten Probleme von Schutzberechtigten bei der Jobsuche. Berichten zufolge finden die Betroffenen in der Regel über ihre sozialen Netzwerke Arbeit, auch wenn staatliche Unterstützung verfügbar ist. Meistens arbeiten sie als Straßenverkäufer, auch wenn sie damit eine Verhaftung riskieren (GCR 6.2024). In Regionen, in denen die lokale Wirtschaft auf dem Tourismus oder der Landwirtschaft basiert, herrscht oft ein Arbeitskräftemangel, sodass Schutzberechtigte gute Chancen haben, in diesen Bereichen eine Beschäftigung zu finden (für weitere Informationen siehe Absatz über die wirtschaftliche Lage in Griechenland) (ECRI 22.9.2022).

2023 fanden dank der systematischen Bemühungen 3.029 Flüchtlinge eine Beschäftigung in Sektoren der griechischen Wirtschaft, in denen Arbeitskräftemangel herrscht (Landwirtschaft, Baugewerbe, Tourismus, Gaststättengewerbe, verarbeitendes Gewerbe, Versorgungskette). An den Beschäftigungsmaßnahmen, die von den kommunalen Integrationszentren für Migranten (KEM), dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und 83 NGOs durchgeführt wurden, nahmen 12.342 Personen teil (MMA 16.7.2024a).

 Exkurs: Allgemeine Informationen über die wirtschaftliche Lage in Griechenland

Im vergangenen Jahr wuchs die griechische Wirtschaft laut EU-Kommission viermal so schnell wie der Schnitt der EU-Staaten (HB 27.3.2024).

Der Arbeitskräftemangel wird jedoch zu einem immer größeren Problem im Land. Obwohl Griechenland nach Spanien die höchste Arbeitslosigkeit in der EU hat, suchen viele Branchen händeringend Arbeitskräfte. 521.295 Arbeitssuchende waren im April 2024 ohne Beschäftigung, wobei es sich hauptsächlich um Langzeitarbeitslose handelt. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 10,8 %. Allein im Tourismus, einem starken Wachstumsmotor der griechischen Wirtschaft, fehlen nach Verbandsangaben rund 65.000 Beschäftigte. Fast jede fünfte Stelle ist nicht besetzt. Akuten Arbeitskräftemangel gibt es in Griechenland auch in der Industrie und im Baugewerbe, im Energiesektor, in der IT- und Telekommunikationsbranche, bei Transport- und Logistikunternehmen sowie im Gesundheitswesen. Die Regierung versucht den Personalmangel in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in der Gastronomie mit der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland zu mindern. Das erste Anwerbeabkommen mit Indien ist bereits unterzeichnet. Gespräche laufen auch mit Georgien, Armenien, Moldawien sowie mit den Philippinen, Bangladesch, Vietnam und Ägypten. In einer ersten Phase geht es um die Anwerbung von rund 40.000 Arbeitskräften. Sie sollen befristete Arbeitsverträge und Aufenthaltsgenehmigungen von bis zu zwölf Monaten erhalten, mit der Möglichkeit einer Verlängerung (? 12.4.2024; vgl. HB 27.3.2024; finanzen.net 23.10.2024).

Darüber hinaus wird die Integration von irregulären Migranten in den griechischen Arbeitsmarkt angestrebt: Konkret sehen die Gesetzesänderungen, in einer Art Amnestieregelung die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Zugang zur Beschäftigung für Drittstaatsangehörige vor, welche sich bis zum 30. November 2023 bereits mindestens drei Jahre ununterbrochen in Griechenland aufgehalten haben (ohne Aufenthaltserlaubnis), sich weiterhin in Griechenland aufhalten, nicht straffällig geworden sind, eine Erklärung eines Arbeitgebers in Griechenland über ein Beschäftigungsangebot (bzw. eine bisher mangels legalen Aufenthaltes wohl illegalen Beschäftigung) vorweisen können, und bis zum 31.12.2024 einen entsprechenden Antrag stellen. Dieses Angebot richtet sich an geschätzt 300.000 Migranten, die sich derzeit illegal in Griechenland aufhalten (IOM 16.2.2024; vgl. ÖB Athen 28.12.2023b).

10. Integrationsmaßnahmen

HELIOS + und HELIOS Junior sind die offiziellen Integrationsprojekte für international Schutzberechtigte. Ausführliche Informationen über die Programme sind in den Absätzen HELIOS, HELIOS + und HELIOS Junior zu finden.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Initiativen und Maßnahmen, um die Integration von Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

 Integrationszentren für Migranten (KEM)

Die Integrationszentren für Migranten (KEM) fungieren als Zweigstellen der Gemeindezentren. In diesen Einrichtungen bieten interkulturelle Mediatoren, Sozialarbeiter, Rechtsberater und Psychologen Unterstützung für legal aufhältige Drittstaatsangehörige, Asylwerber und Personen mit internationalem Schutzstatus. Ihre Tätigkeit umfasst die folgenden Aktivitäten:

 Rechtsberatung (z. B. Aufenthaltserlaubnis, Identitätskarten für Flüchtlinge, Sozialversicherungsnummer (AMKA) usw.);

 Hilfe bei Problemen des alltäglichen Lebens (Verweis auf Unterkünfte, Suppenküchen, Obdachlosenunterkünfte; Unterkünfte für vulnerable Gruppen (Frauen, Opfer von Missbrauch oder Menschenhandel, Menschen mit besonderen Bedürfnissen); Altersheime; Einrichtungen für psychische Gesundheit; Sozialapotheken oder medizinische Zentren der Gemeinde).

 Psychologische Hilfe insbesondere für vulnerable Gruppen;

 Unterstützung bei der Schulbildung von Kindern;

 Sprachkurse;

 Integrationskurse für Erwachsene;

 Programme zur beruflichen Aus- und Weiterbildung;

 Berufliche Beratungs- und Mentoringprogramme;

 Hilfe bei der Jobsuche;

 Sensibilisierung der einheimischen Bevölkerung für Vielfalt und soziale Probleme;

 Unterstützung des Ehrenamts;

 Förderung von Aktivitäten zur sozialen Integration sowohl für Kinder als auch für Erwachsene;

 Vernetzung mit Gruppen, Vereinen und interkulturellen Organisationen (MMA o.D.a).

 Help Desk für soziale Integration

Die Direktion für soziale Integration des Ministeriums für Migration und Asyl hat einen Helpdesk für soziale Integration eingerichtet, der sich um Angelegenheiten (z. B. Zugang zu Griechischkursen, Berufsberatung, Wohnmöglichkeiten, Steueridentifikationsnummer, Sozialversicherung) von Personen mit internationalem Schutzstatus befasst (MMA/UNHCR 12.2023).

 Athener Koordinierungszentrum für Migranten- und Flüchtlingsfragen (ACCMR) / Digitale Plattform

Das Athener Koordinierungszentrum für Migranten- und Flüchtlingsfragen (ACCMR) fungiert als Koordinierungsstelle für die Entwicklung und den Austausch erfolgreicher Praktiken und Know-hows zwischen der Stadt Athen und lokalen und internationalen NGOs, internationalen Organisationen und institutionellen Einrichtungen (MMA/UNHCR 12.2023).

Die digitale Service-Mapping- und Interconnection-Plattform des ACCMR ist ein interaktives Tool zur Kartierung der von den ACCMR-Agenturen angebotenen Dienstleistungen und Aktivitäten, wobei der Schwerpunkt auf der Migranten- und Flüchtlingsbevölkerung liegt (MMA/UNHCR 12.2023).

 Sprachkurse

In Griechenland werden sowohl staatlich als auch von NGOs organisierte Sprachkurse angeboten: im Rahmen des HELIOS + Programms, Sprachkurse in den Einrichtungen des Lebenslangen Lernens (http://kentradiaviou.gr), in Sprachzentren (www.greekcourses.uoa.gr), in Sprachschulen (https://www.greek-Language.gr/certification/index.html), oder von NGOs: GCR-Pyxida (www.gcr.gr/en/pyxida-multicultural-centre-en), APOSTOLI (https://mkoapostoli.com/en/activities/education/greek-language-greek-civilization/), GEFYRES (https://metadrasi.org/en/campaigns/gefyres-bilingual-refugee-support-guide/), Griechisches Rotes Kreuz (https://redcross.eu/projects/a-sense-of-community-in-greece).  Einige der im Kapitel 8. angeführten NGOs (z.B. The Orange House, Caritas, METAdrasi, Zeusix, Hidden Goddess, Babel (https://babeldc.gr/library/useful-material/xartografisi-ipiresion-draseon/) bieten ebenfalls Sprachkurse an (MMA o.D.f; vgl. MMA/UNHCR 12.2023; IOM 12.1.2023).

 Integrationsprogramme

Aktion "Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt"

Das Ministerium für Migration und Asyl hat eine Aktion "Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt" im Rahmen des sogenannten Recovery and Resilience Fund konzipiert, die der Notwendigkeit eines Programms zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Rechnung trägt. Das Projekt begann im Jahr 2022 und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Die Initiative ist für 18.000 Begünstigte vorgesehen, hauptsächlich für Personen mit internationalem Schutzstatus, aber auch legal ansässige Drittstaatsangehörige können davon profitieren. Die Teilprojekte der Aktion sind mit acht verschiedenen Sektoren verknüpft: Landwirtschaft, Baugewerbe, Tourismus, Beschäftigung von Frauen, Pflege und Unterstützung älterer Menschen, Unterstützung gefährdeter Gruppen, Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels, Umweltschutz und Katastrophenschutz. Die Aktion umfasst die Erstellung von Bildungs- und Berufsprofilen der Teilnehmer, Sprachkurse und interkulturelle Trainings, Berufsberatung, Berufsausbildung, Praktika, Zertifizierung von beruflichen Fachkompetenzen sowie Informations- und Sensibilisierungskampagnen (GCR 6.2024).

Career Days

Im Rahmen der Aktion „Career Days“ wurden ca. 1.000 Arbeitsplätze von Schutzberechtigten in ca. 200 Betrieben besetzt. Neun Veranstaltungen wurden organisiert, davon drei in Attika (Malakassa, Ritsona, Serafeion) und sechs in der Region (Thessaloniki, Ioannina, Lesbos, Samos, Chios und Kos), um Flüchtlinge und Asylwerber auf Jobsuche mit Arbeitgebern aus verschiedenen Sektoren zusammenzubringen. Insgesamt nahmen 2.112 Personen an den Veranstaltungen teil, 4.319 Vorstellungsgespräche wurden geführt und 965 Arbeitsplätze vermittelt (MMA 16.7.2024b).

Unternehmensberatung für Flüchtlinge – Ready4Business

In Zusammenarbeit mit METAdrasi hat UNHCR im Jahr 2022 das Programm „Entrepreneurship Counselling - Ready4Business“ ins Leben gerufen, das Flüchtlinge bei der eigenen Unternehmensgründung unterstützt. Einigen Teilnehmern wurde auch beim Erlangen von Finanzmitteln geholfen. Zwei Personen erhielten Zuschüsse vom People's Trust und eine ein Darlehen von der Action Finance Initiative (UNHCR 2.7.2024).

Action Finance Initiative (AFI)

Die Action Finance Initiative (AFI) ist eine private, gemeinnützige Organisation, die sich auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung in Griechenland konzentriert. Die AFI bietet Mikrokredite, kostenlose Schulungen und Beratung für Arbeitslose und Kleinunternehmer an, um Arbeitsplätze zu schaffen und das rechtliche und institutionelle Umfeld für die Selbstständigkeit zu verbessern (UNHCR 2.7.2024).

Refugee Women Academy

UNHCR und die Piraeus Bank haben im Juli 2023 die Refugee Women Academy ins Leben gerufen. Die Akademie bietet in Zusammenarbeit mit der NGO Odyssea ein spezifisches Ausbildungsprogramm im Tourismussektor mit Schwerpunkt Gastgewerbe und Sprachkenntnisse an, aber auch Mentoring und Networking, um eine umfassende berufliche Entwicklung zu ermöglichen. Im Rahmen des Programms wurden zwischen 25.9.2023 und dem 28.3.2024 75 Teilnehmer ausgebildet. 18 von ihnen fanden nach Abschluss des Programms eine Anstellung. In einem innovativen Konzept zur Förderung der Teilnahme von Flüchtlingsmüttern mit kleinen Kindern richtete die Akademie einen kinderfreundlichen Raum ein und beschäftigte zwei Kinderbetreuerinnen (UNHCR 2.7.2024).

Stepping Stone

UNHCR unterstützt das von der NGO METAdrasi betriebene Bildungsintegrationsprogramm „Stepping Stone“, das an den folgenden Standorten durchgeführt wird: Athen, Thessaloniki und die Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Stepping Stone bietet Berufsberatung, Jobvermittlung, Lebenslauferstellung und Griechischkurse an. Bis März 2024 wurden im Rahmen des Programms 2.642 Flüchtlinge bei der Arbeitssuche mit 767 Anstellungen unterstützt (UNHCR 2.7.2024).

Blue Refugee Centre

Flüchtlinge und Asylwerber, die in Thessaloniki und in den nahe gelegenen Lagern leben, erhalten Unterstützung vom Blue Refugee Centre, betrieben von der NGO Solidarity Now. Das Hauptziel des Zentrums besteht darin, Flüchtlingen dabei zu helfen, selbstständig zu werden und - für diejenigen mit spezifischen Bedürfnissen - Zugang zu den wichtigsten Sozialleistungen zu erhalten. Das Zentrum bietet individuelle Berufsberatung, Informationsveranstaltungen, Schulungen zum Thema Unternehmensgründung und die Weiterleitung an spezialisierte Akteure und Schulungen. Bis März 2024 hat Solidarity Now in 1.991 Fällen Unterstützung bei der Jobsuche angeboten. Das Team organisierte 347 Vorstellungsgespräche, aus denen 157 Einstellungen hervorgingen (UNHCR 2.7.2024).

Projekt Ausbildung zum Betreuer für Menschen mit Behinderungen (Caregivers to People with Disabilities)

Das Projekt bildet Flüchtlinge zu persönlichen Assistenten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aus. Im März 2024 startete der fünfte Ausbildungszyklus. Bis jetzt haben 73 Personen das Programm absolviert, 17 befinden sich in der Ausbildung. Derzeit arbeiten 15 Personen als Betreuer für Menschen mit Behinderung (UNHCR 2.7.2024).

Programm zur Ausbildung von Interkulturellen Mediatoren (Intercultural Mediators Training and Accreditation)

Im Rahmen des Projekts wird ein Lehrplan, ein Pool von Ausbildern und ein Zertifizierungsverfahren erarbeitet, um mindestens 30 Flüchtlinge im Bereich der kulturellen Mediation auszubilden. Das Ziel des Programms ist die Kommunikation zu verbessern und den Zugang von Flüchtlingen zu wichtigen Dienstleistungen zu erleichtern. Zertifizierte Kulturmediatoren können in Integrationszentren für Migranten (KEM), ausgewählten Gemeinschaftszentren, öffentlichen Diensten, Einrichtungen und NGOs arbeiten. Sie können im Rahmen verschiedener Programme eingesetzt werden, z. B. im Rahmen von Aufnahme- und Betreuungsprogrammen für Asylwerber und Flüchtlinge (UNHCR 2.7.2024).

Inklusionsprogramm für Menschen mit Behinderung (Disabilities Inclusive Program)

UNHCR arbeitet mit ADDMA, der Entwicklungsagentur der Stadt Athen, zusammen, um Flüchtlingen mit Behinderungen den Zugang zum nationalen Sozialsystem und zu Beschäftigungsmöglichkeiten zu erleichtern. Das Programm hat bereits 211 Flüchtlingen geholfen, Zugang zu spezialisierten Leistungen, einschließlich Rehabilitation, zu erhalten. 44 Personen beantragten die Sozialhilfe für Behinderte und 20 erhielten Hilfsmittel, wie z. B. Rollstühle (UNHCR 2.7.2024).

Gemeinsame Unterstützung für den effektiven Zugang zu sozioökonomischen Rechten und Lebensunterhalt in Epirus (#Together: Holistic support for effective access to socioeconomic rights and livelihoods in Epirus)

Im August 2023 begann UNHCR mit der Umsetzung des Programms in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung von Ioannina, dem interkulturellen Zentrum Academia und der NGO Intersos Hellas. Das Hauptziel des Projekts ist es, Flüchtlingen bei der Definition ihrer beruflichen Ziele zu helfen, ihre Interessen und Qualifikationen mit den entsprechenden Berufsfeldern in Einklang zu bringen, ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu fördern, Ausbildungsmöglichkeiten zu finden und ihnen den Zugang zu nationalen Programmen der sozialen Solidarität und Projekten zur finanziellen Eingliederung zu erleichtern. Bisher haben 230 Flüchtlinge und Asylwerber Unterstützung erhalten (UNHCR 2.7.2024).

Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen bei der Sicherung des Lebensunterhalts und der Erwerbstätigkeit (Refugee Assistance to Livelihoods and Employability (ReA)

Das Projekt wird in Heraklion, auf Kreta durchgeführt und ist eine Partnerschaft zwischen UNHCR und der Heraklion Development Agency zur Unterstützung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Diese Initiative bietet Flüchtlingen und Asylwerbern Unterstützung, um sicherzustellen, dass sie ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, und unterstützt sie bei der Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen, medizinischen Fragen und Bildung. Darüber hinaus konzentriert sich das Projekt auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, indem es ihnen durch individuelle Beratung hilft, sich auf dem Arbeitsmarkt zurechtzufinden und dort Fuß zu fassen. Zwischen Januar und März 2024 wurden im Rahmen des ReA-Projekts 230 Dienstleistungen für die Beschäftigungsfähigkeit von Flüchtlingen erbracht (UNHCR 2.7.2024).

Beratung von Flüchtlingen für Flüchtlinge

Eine Gruppe von neun anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland leben, ist Teil der Refugee Advisory Group des UNHCR. Die Gruppe berät das UNHCR und gibt anderen Flüchtlingen Orientierungshilfe bei ihrer Integration in das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben. Ausgehend von ihren eigenen Erfahrungen geben sie dem UNHCR auch konkrete Empfehlungen für notwendige politische Veränderungen und praktische Beispiele für die Herausforderungen, denen Flüchtlinge auf ihrem Weg zur Integration begegnen (UNHCR 2.7.2024).

Freiwillige

UNHCR sucht auch Flüchtlinge, die daran interessiert sind, sich als Freiwillige zu engagieren und als Bindeglied zwischen ihrer Gemeinschaft einerseits und den humanitären Organisationen und Behörden andererseits zu fungieren. Sie helfen bei der Verbreitung wertvoller Informationen in städtischen Gebieten, u.a. über verfügbare Dienste und deren Zugang, die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure und die Möglichkeiten, bestimmte Hilfsangebote zu erhalten (UNHCR 2.7.2024).

11. Bildung

Minderjährige, die internationalen Schutz genießen, sind verpflichtet, die Schulen der Primär- und Sekundarstufe des öffentlichen Bildungssystems wie Staatsangehörige zu besuchen. Im neuen Asylgesetzbuch wird nicht von einem Recht auf Bildung gesprochen, sondern von einer Pflicht für Personen mit internationalem Schutzstatus. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflicht werden die für griechische Staatsbürger vorgesehenen Sanktionen gegen die erwachsenen Familienmitglieder des Minderjährigen verhängt. Die Zahl der Kinder mit internationalem Schutzstatus, die an einer formalen Ausbildung teilnehmen, ist nicht bekannt (GCR 6.2024).

In Griechenland gibt es dreizehn interkulturelle Volksschulen und dreizehn interkulturelle Gymnasien mit Vorbereitungsklassen (GCR 6.2024).

Das Accelerated Learning Program (ALP) wurde im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Universität Thessalien, UNICEF und dem Institut für Bildungspolitik entwickelt, um die Probleme der schulischen Integration von Jugendlichen mit Flüchtlings- oder Migrationshintergrund in der Unterstufe der Gymnasien anzugehen. Die unterrichteten Fächer sind Biologie, Geschichte, Sozial- und Staatsbürgerkunde, Mathematik, Physik und Chemie (GCR 6.2024; vgl. UNICEF o.D.).

Erwachsene Schutzberechtigte haben unter denselben Bedingungen das Recht auf Zugang zum Bildungssystem und zu Ausbildungsprogrammen wie legal aufhältige Drittstaatsangehörige (GCR 6.2024).

Formale Ausbildungsmöglichkeiten bieten berufsbildende Schulen des Arbeitsmarktservice; Berufsbildungseinrichtungen und Schulen der zweiten Chance, die ursprünglich für die Reintegration in die Schule von griechischen Schulverweigerern konzipiert wurden (MMA/UNHCR 12.2023; vgl. MMA o.D.f).

[Für weitere Informationen zum Thema Bildung siehe Absatz Integrationsprogramme und Helios Junior, Anm.]

12. Medizinische Versorgung

Schutzberechtigte haben grundsätzlich in gleichem Maße Zugang zu medizinischer Versorgung wie griechische Staatsangehörige. Trotz grundsätzlich günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen wird der tatsächliche Zugang zu Gesundheitsdiensten in der Praxis durch einen erheblichen Mangel an Ressourcen und Kapazitäten sowohl für Ausländer als auch für die einheimische Bevölkerung eingeschränkt. Dieser Mangel ist auf die Sparpolitik und bei fremdsprachigen Personen auf das Fehlen geeigneter Kulturvermittler zurückzuführen (GCR 6.2024; vgl. Pro Asyl/RSA 31.3.2022).

Um die benötigten Medikamente kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr zu erhalten, wird ein Rezept, verschrieben von einem Arzt einer öffentlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder medizinischen Zentrum, benötigt. Wenn man über die AMKA/PAAYPA und ein elektronisches Rezept verfügt, können die verschriebenen Medikamente in jeder Apotheke abgeholt werden. Wenn man kein AMKA hat, aber ein Rezept von einem Arzt in einem öffentlichen Krankenhaus oder medizinischen Zentrum, selbst wenn es handschriftlich ist, können die Medikamente kostenlos in der Apotheke des Krankenhauses erhalten werden, in dem der Arzt das Rezept ausgestellt hat (UNHCR o.D.a).

Darüber hinaus bestehen administrative Hindernisse bei der Erteilung der Sozialversicherungsnummer (AMKA). Wer über keine Sozialversicherungsnummer verfügt, hat im Krankheitsfall keinen Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung. Ärztliche Untersuchungen und Behandlung sowie Medikamente müssen privat bezahlt werden. Seit März 2022 können selbstständig tätige Ärzte Personen ohne AMKA keine Medikamente oder Behandlungen mehr verschreiben, dies ist nur noch Ärzten aus öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und in Aufnahmezentren möglich (GCR 6.2024; vgl. Pro Asyl/RSA 31.3.2022). Von dieser Bestimmung sind bei einem rechtsmäßigen Aufenthalt in Griechenland beispielsweise nicht versicherte Personen unter 18 Jahren, nicht versicherte Personen mit physischen oder psychischen Behinderungen, nicht versicherte Personen mit bestimmten Erkrankungen und die Verschreibung aller Impfstoffe an alle nicht versicherten Patienten, ausgenommen (GCR 6.2024).

Die Wartezeit in einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung (Krankenhäuser oder medizinische Zentren) variiert zwischen mehreren Wochen und mehreren Monaten je nach medizinischem Fachgebiet oder der erforderlichen medizinischen Untersuchung. Neben den staatlichen Angeboten gibt es noch von NGOs (z. B. PRAKSIS, Doctors of the World, Medecins Sans Frontieres, Hellenisches Rotes Kreuz, Solidarity Now) betriebene medizinische Zentren und Polikliniken, die unter anderem für Schutzberechtigte medizinische Leistungen anbieten (UNHCR o.D.a).

[Eine Liste inkl. Kontaktdaten der genannten Einrichtungen findet sich im Kapitel 8, Anm.]

Psychologische und psychiatrische Angebote für Asylwerber und Schutzberechtigte fehlen gänzlich. Dies wurde im März 2021 auch von der Kommission für mentale Gesundheit des Gesundheitsministeriums bemängelt. Es existieren keine speziellen Behandlungsmöglichkeiten für Folteropfer (SFH 3.8.2022).

Laut geltender Gesetzgebung sind alle öffentlichen medizinischen Einrichtungen verpflichtet, in Notfällen auch ohne Vorlage einer Sozialversicherungsnummer (AMKA) oder einer PAAYPA kostenlos medizinische Erstversorgung zu leisten und die erforderlichen Medikamente abzugeben (Refugee.Info 29.4.2024).

Im März 2023 verfügten das Allgemeine Krankenhaus „Evangelismos“ in Athen, das Krankenhaus „Aiginitio“ und das Psychiatrische Krankenhaus „Dromokaitio“ in Athen über keine Dolmetscher. Im psychiatrischen Krankenhaus „Dafni“ in Athen wurde nur für Arabisch übersetzt, während das Allgemeine

Krankenhaus „Alexandra“ in Athen Arabisch, Farsi, Französisch und Lingala abdeckte (GCR 6.2024).

Quellen

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 finanzen.net - finanzen.net GmbH (23.10.2024): Griechenland führt die Wirtschaftsrankings 2023 an: Chance für griechische Aktien?, https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/moegliches-aufwaertspotenzial-griechenland-hat-beste-wirtschaft-des-jahres-2023-lohnen-sich-jetzt-griechische-aktien-13448045, Zugriff 23.10.2024

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 VB Athen - Verbindungbeamter des BMI in Griechenland [Österreich] (13.11.2024): Antwort von VB Griechenland per E-Mail

 VB Athen - Verbindungbeamter des BMI in Griechenland [Österreich] (16.11.2023): VB Bericht - Schutzberechtigte

 VB Athen - Verbindungbeamter des BMI in Griechenland [Österreich] (7.4.2022): VB Bericht - Schutzberechtigte

 XE - XE Immobilienportal (5.8.2024): Patras - Ergebnis der Immobiliensuche, https://www.xe.gr/, Zugriff 24.9.2024

Hilfsangebote vor Ort inkl. Kontaktdaten

Letzte Änderung 2025-05-23 11:05

Viele Hilfsangebote in Griechenland sind Projekte mit kurzer Laufzeit und unregelmäßig gefördert. Zum Recherchezeitpunkt (April 2025) existieren nur wenige dauerhafte Unterstützungsstrukturen. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit (Anm. der Staatendokumentation).

Hotlines

Notunterkünfte für Obdachlose

Notunterkünfte und Tageszentren für Obdachlose

Tageszentren für Obdachlose

Von NGOs betriebene Unterbringungsmöglichkeiten

Angebote für Vulnerable

Verteilung von Lebensmitteln (auch Suppenküchen) und Gütern des täglichen Bedarfs (ggf. auch Medikamente)

Für einige der in der folgenden Tabelle genannten Angebote gibt es eventuell Wartelisten.

Medizinische Versorgung

Kirchliche Hilfsorganisationen

Internationale NGOs

In Griechenland sind auch viele bekannte und etablierte internationale Nichtregierungsorganisationen für Flüchtlinge aktiv bzw. man kann sich auch direkt an die griechische Sektion von auch in Österreich aktiven internationalen Organisationen wenden.

Griechische NGOs

Aus der Zivilgesellschaft in Griechenland heraus haben sich einige insbesondere auch für Flüchtlinge sehr stark engagierte Organisationen und Initiativen entwickelt.

Communities / Organisationen der Diaspora

Letzte Änderung 2025-04-11 15:25

Nachfolgend ist eine Liste der derzeit aktiven community-basierten Organisationen in Griechenland zu finden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Anm. der Staatendokumentation) (Stand April 2025).

Afrika

Nordafrika

Naher und mittlerer Osten

Asien

Beweiswürdigend wurde im Bescheid hervorgehoben, dass die Identität der BF mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht feststehe.

Die BF litten unter keinen Krankheiten oder sonstigen Beschwerden, die das Verfahren beeinträchtigen könnten, Unterlagen, die Abweichendes belegen könnten, hätten die BF nicht vorgelegt.

In Österreich lebe seit zehn Jahren ein Bruder des BF1, ein schützenswertes Familien- oder Privatleben sowie eine besondere Integration könne nicht festgestellt werden.

Griechenland habe sich im Rahmen des durchgeführten Konsultationsverfahren für zuständig erklärt. Ein zuständigkeitsbeendender Sachverhalt könne nicht festgestellt werden.

I.6. Mit Schreiben vom 09.10.2026 brachten die BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem die Bescheide gesamtinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurden, und stellten Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 iVm § 18 Abs. 3 BFA-VG sowie auf Durchführung einer Verhandlung.

Ausgeführt wurde, dass sich die BF von Anfang Juli bis Anfang September in Griechenland aufgehalten hätten. Sie seien unmittelbar nach der Einreise in einem Erstaufnahmezentrum untergebracht worden. Dort hätten erhebliche Mängel hinsichtlich der Unterbringungs- und Versorgungsbedingungen bestanden. Sie seien in Containern untergebracht gewesen, etwa zehn Personen hätten sich einen Container teilen müssen. Die Verpflegung sei mangelhaft und unzureichend gewesen, Familien mit Kleinkindern hätten nur eine geringe Anzahl an Windeln erhalten, Menstruationsartikel seien nicht zur Verfügung gestellt worden. Es habe im Lager keine Integrations-, Bildungs- und Beschäftigungsangebote gegeben. Es sei ihnen lediglich mitgeteilt worden, dass es sich um ein Erstaufnahmezentrum gehandelt habe und dass sie zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Unterkunft verlegt würden. Es habe sich zwar ein Arzt im Lager befunden, die medizinische Betreuung sei jedoch unzureichend gewesen. Sie hätten das Lager nicht verlassen dürfen.

Nach etwa 50 Tage seien sie in das Camp Alexandria verlegt worden, wo sie sich jedoch nur wenige Tage aufgehalten hätten. Die dortigen Bedingungen seine ebenfalls mangelhaft gewesen.

Die BF hätten sich schließlich zur Weiterreise entschlossen.

Bei der ersten Einreise nach Griechenland seien sie von griechischen Polizeibeamten an maskierte Männer übergeben worden, diese hätten die Familie durchsucht, erniedrigt und an die türkische Grenze zurückgebracht. Erst ein späterer Einreiseversuch sei ihnen gelungen.

Der BF1 leide seit längerer Zeit an gesundheitlichen Beschwerden, vor eineinhalb Jahren sei er im Iran aufgrund von Atembeschwerden behandelt worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass ein Eingriff am Herzen erforderlich sei. Aufgrund fehlender Versicherung sei lediglich eine medikamentöse Behandlung erfolgt. Es sei überdies eine Schilddrüsenüberfunktion diagnostiziert worden. Die Herzgefäße seien nicht in der Lage, den Körper ausreichend mit Blut zu versorgen, wodurch ein erhöhtes Risiko für schwerwiegende kardiale Komplikationen bestehe. Hierzu legte der BF1 Unterlagen vor.

Er leide weiters an einem Magengeschwür. Er klage aktuell über Magen und Schulterschmerzen. Es sei zwar bereits in Österreich eine ärztliche Untersuchung erfolgt, wobei die Schulterschmerzen auf Verspannungen zurückgeführt worden seien, es sei jedoch bislang keine umfassende Abklärung der Beschwerden durchgeführt worden.

Die BF2 befinde sich im dritten Schwangerschaftsmonat und sei bereits in ärztlicher Betreuung.

Am 02.10.2026 habe die BF2 eine vaginale Blutung erlitten und habe mit der Rettung in ein Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Am 05.10.2026 habe die BF2 aufgrund starker Bauchschmerzen erneut ins Klinikum gebracht werden müssen. Sie sei stationär aufgenommen worden, sei mittlerweile aber wieder entlassen worden. Eine fachärztliche Abklärung über eine Reisefähigkeit stehe noch aus. Im Zuge des Antrages auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung wurde in der Beschwerde festgehalten, dass die BF2 derzeit aufgrund der Schwangerschaft reiseunfähig sei, zumal es bereists zu Schwierigkeiten gekommen sei.

Im Iran sei zweimal eine Gesichtslähmung aufgrund von Schlaganfällen aufgetreten. Die Ärzte hätten dies auf belastenden Stress und Traumaerfahrung zurückgeführt, derzeit bestünden keine Symptome, die BF nehme keine Medikamente. Unterlagen aus dem Iran seien beigelegt.

Die minderjährigen BF seien grundsätzlich gesund, beim jüngeren Kind sei es auf der Flucht zu einem Nasenbruch gekommen, seither zeige das Kind nachts Beschwerden beim Atmen. Eine ärztliche Untersuchung sei in Österreich durchgeführt worden, es sei den Eltern mitgeteilt worden, dass derzeit kein Behandlungsbedarf bestehe.

In Österreich lebe überdies der Bruder des BF1. Es bestehe regelmäßiger Kontakt.

Moniert wurde die mangelnde persönliche Anhörung.

Vorgelegt wurden folgende Unterlagen:

 in Farsi gehaltene Unterlagen

 eine Dokumentation der medizinischen Versorgung der BF1 während der Unterbringung in Österreich

 eine Zeitbestätigung eines Klinikums betreffend die BF2 vom 05.10.2026

 Mutter-Kind-Pass, wonach der errechnete Geburtstermin im April 2027 sei, angekreuzt waren eine Fazialisparese vor zwei Jahren, und psychosoziale Belastung

I.8. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) samt dem zugehörigen Verwaltungsakt am 13.10.2026 vorgelegt.

I.9. Am 13.20.2026 wurde ein Ambulanzbefund des Klinikums vom 05.10.2026 vorgelegt. Die BF sei aufgrund von behaupteten Blutungen und Schmerzen im Unterleib seit drei Monaten zugewiesen worden.

Erhoben wurden letztlich Rückenschmerzen und Unterbauchschmerzen seit einigen Tagen. Des weitern habe die BF eine vaginale Blutung angeführt, bei einer Vorsprache aufgrund ähnlicher Symptomatik am 02.10.2026 sei die Untersuchung unauffällig gewesen, es sei lediglich ein leicht bräunlicher Ausfluss gewesen.

Eine gynäkologische Untersuchung sei unauffällig geblieben. Es habe keine Hinweise auf aktive oder alte Blutungen gegeben. Harnstreifen und Blutbild seien ebenfalls unauffällig.

Mit Verfahrensanordnung vom 15.10.2026 wurden die BF aufgefordert, sämtliche medizinische Unterlagen, Bestätigungen über Arztbesuche, ausgestellte Rezepte, Medikamentenlisten etc. bis 23.20.2026 vorzulegen.

Mit Schreiben vom 23.20.2026 wurden weitere Unterlagen vorgelegt. Es sei ein psychologischer Beratungstermin am 29.10.206 geplant und am 13.11.2026 ein Termin bei einer Fachärztin für Gynäkologie.

Die BF2 nehme laut vorgelegtem Rezept Eisenpräparate (Lösferron).

Vorgelegt wurde weiterseine aktualisierte Dokumentation der medizinischen Versorgung. Aus dieser ergibt sich Folgendes:

Die BF2 verwendet eine Creme gegen Lippenherpes (Zovirax), Eisenpräparate und Femibion.

Am 25.09.2026 habe sie über leichte Bauchschmerzen geklagt, Rückenschmerzen und Übelkeit.

Am 02.10.2026 habe sie akute Bauchschmerzen gehabt und wolle zu einem Gynäkologen.

Am 05.10.2026 wurde verzeichnet, dass sie das Krankenhaus am 02.10.2026 angeblich auf Revers verlasse habe und die Blutungen anhalten würden.

Am 06.210.2026 war verzeichnet, dass keine Blutungen bestünden, auf den Befund vom 02.10.2026 wurde verwiesen.

Am 09.10.2026 gab die BF2 an, weiterhin Schmerzen und Ausfluss zu habe. Die BF2 scheine relativ „incompliant“ zu sein, da sie das Krankenhaus letztens auf Revers verlassen habe.

Am 12.10.2026 habe sie angegeben, sie glaube auf eine am 05.10.2026 erhaltene Spritze allergisch zu sein und habe nun Juckreiz. Nach einer Stunde sei sie nochmals zur Arztstation gekommen und habe eine sofortige Untersuchung gewollt, da sie Blutungen habe. Eine gynäkologische Untersuchung habe eine intakte Schwangerschaft ergeben, aufgrund des Zeitpunktes der Schwangerschaft seien keine Konsequenzen zu befürchten.

Am 20.10.2026 wurde vermerkt, dass der BF1 vorgesprochen und gemeint habe, dass sich die BF2 im Zimmer isoliere und wissen wollte, wann endlich der gynäkologische Termin sei, er sei auf den 13.11.2026 verwiesen worden. Der BF2 gehe es laut BF1 immer schlechter, sie wünschten einen Arztbesuch am Zimmer.

Ein Arztbesuch wurde vermerkt, die BF2 wirke nicht schmerzgeplagt, sie sitze im Schneidersitz und stehe unbeeinträchtigt auf. Auf Nachfrage habe sie angegeben, „überall Bauchschmerzen“ zu haben, eine Untersuchung habe jedoch nichts ergeben. Sie leide angeblich unter Schwindel und erbreche, ins Krankenhaus wolle sie nicht. Sauerstoffsättigung und Blutdruck seien normalgewesen. Die BF1 habe angegeben, die Eisentabletten nicht zu vertragen und eine Verschreibung für ein neues Präparat erhalten.

Die BF1 habe Ängste aufgrund einer drohenden Abschiebung, der BF1 habe ein Attest über die Diagnosen und die Depressionen der BF2 haben wollen, um dieses im Dublinverfahren vorzulegen. Einen Besuch in einer neurologisch/psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses habe die BF2 abgelehnt.

Die in der Beschwerde vorgelegten Dokumente wurden durch das BVwG übersetzt. Daraus ergibt sich, dass die BF2 in einem iranischen Krankenhaus unter XXXX , am 03.01.1403 (Anm: 22.03.2024) stationär aufgenommen worden. Sie habe unter einer rechtsseitigen peripheren Fazialisparese und Gangstörung gelitten, letztere habe sich bereits zurückgebildet, ein MRT habe keinen akuten neurologischen Befund gezeigt. Diagnostiziert sei eine idiopathische Fazialisparese (Bell-Lähmung) worden, wobei es sich und eine plötzlich auftretende, einseitige Lähmung des Gesichtsnervs (Nervus facialis) handelt, deren genaue Ursache oft unbekannt ist, aber häufig mit Virusinfektionen (wie Herpes-simplex) in Verbindung gebracht wird. Aus den unterlagen ergibt sich weiters, dass der BF2 Kortison und Tabletten gegen Herpes verschrieben wurden.

Weiters vorgelegt wurde ein Befund des BF1, der am 01.11.1403 (Anm: 20. Februar 2025) aufgrund von Schmerzen im Brustkorb stationär aufgenommen worden sei, es habe Verdacht auf Myokarditis bestanden, weiteres sei abzuklären.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des BFA, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und Strafregister sowie in die von den BF vorgelegten Unterlagen werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

II.1. Feststellungen:

II.1.1. Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der beiden anderen minderjährigen BF. Sie gaben an, afghanische Staatsangehöriger zu sein. Die Identität des BF steht lediglich für die Zwecke des gegenständlichen Verfahrens mit ausreichender Sicherheit fest.

II.1.2. Es besteht hinsichtlich der BF kein Verdacht auf Vorliegen einer akut lebensbedrohenden Erkrankung, massiven körperlichen Einschränkung oder einer Immunschwäche. Die BF ist derzeit schwanger, der Geburtstermin ist im April 2027, Hinweise auf eine Problemschwangerschaft oder eine Reiseunfähigkeit bestehen derzeit nicht.

II.1.3. Die BF haben zu Österreich keine besonders intensiven privaten, familiären, sozialen, beruflichen oder sonstigen Beziehungen.

II.1.4. Die BF stellten am 30.07.2026 in Griechenland Anträge auf internationalen Schutz und wurden erkennungsdienstlich behandelt. Sie hielten sich etwa von Juli bis September in Griechenland auf, wobei sie zuerst umgehend in einem Erstaufnahmezentrum untergebracht wurden und danach einige wenige Tage in einem Lager, bevor sie schlepperunterstützt nach Österreich weiterreisten, wo sie die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten.

II.1.5. Das BFA übermittelte am 18.09.2026 an Griechenland eine Wiederaufnahmemitteilung gemäß der Verordnung (EU) 2024/1351 betreffend die BF unter Hinweis auf die Eurodac-Speicherung Griechenlands.

Die griechischen Behörden bestätigten am 22.09.2026 den Eingang der Mitteilung.

II.1.6. Mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 29.09.2026, persönlich übernommen am selben Tag, erließ das BFA gegen die BF eine auf Griechenland bezogene Überstellungsentscheidung gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) 2024/1351.

II.1.7. Die BF laufen durch eine Überstellung nach Griechenland nicht Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr iSd Art. 3 EMRK oder des Art. 4 GRC unterworfen zu werden. Im zuständigen Mitgliedstaat herrschen in Zusammenschau mit den persönlichen Umständen der BF keine Mängel in Verfahren wegen internationalen Schutzes und wurden diese auch nicht konkret behauptet.

II.1.8. Es bestehen keine Anhaltspunkte für einen nach Erlassung der Überstellungsentscheidung erfolgten Eintritt von Umständen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend wären.

II.2. Beweiswürdigung:

II.2.1. Die Feststellungen zur Identität ergeben sich aus dem Akt, insbesondere aus den Eurodac-Treffern und der Eingangsbestätigung Griechenlands im Wiederaufnahmeverfahren.

Die Feststellungen zum Reiseweg der BF und zu ihrem Aufenthalt in Griechenland ergeben sich aus den Angaben der BF in der Registrierungsbefragung und in der Beschwerde.

Die Ausführungen in der Beschwerde zu den persönlichen Lebensumständen der BF in Griechenland waren vage und kaum personsbezogen, da sie lediglich allgemeine Mängelbeschwerden einiger Berichte darlegten und nicht schilderten, wie es den BF ergangen sei. Dass es keine medizinische Versorgung gebe, wurde etwa zwar vorgebracht, aber nicht, dass die BF überhaupt welche benötigt hätten. Insgesamt waren die Angaben nicht ausreichend genug, um die spekulativen Befürchtungen der BF zu untermauern, sie könnten nicht versorgt und untergebracht werden

Unabhängig davon waren die sonstigen Angaben der BF zu ihrem Gesundheitszustand und zu angeblichen Vorfällen in Griechenland derart unglaubhaft und widersprüchlich, dass keine Veranlassung gesehen werden konnte, ausgerechnet den Angaben zu einer schlechten Unterbringung besonderen Glauben zu schenken.

So gab der BF1 in der Registrierungsbefragung an, in der Türkei festgenommen und in Griechenland zweimal von der Polizei angehalten und von Maskierten geschlagen worden zu sein, in der Beschwerde wurde ausgeführt, bei der ersten Einreise nach Griechenland seien sie von griechischen Polizeibeamten an maskierte Männer übergeben worden, die die Familie durchsucht, erniedrigt und an die türkische Grenze zurückgebracht hätten. Die BF2 hingegen machte auf Nachfrage in der Registrierungsbefragung keine Angaben zu einer Festnahme des BF1 oder zu Tätlichkeiten ihnen gegenüber in Griechenland. Sie wisse nicht, ob sie in einem anderen Land von der Polizei angehalten worden wären, oder ob es zu Zwischenfällen gekommen sei. Es wäre anzunehmen, dass ihr ein derartiges Geschehen, wie es vom BF1 geschildert wurde, in Erinnerung geblieben wäre.

Nahezu gänzlich unglaubhaft sind die Vorbringen der BF zu ihrem Gesundheitszustand, die in keiner Weise mit den vorgelegten Befunden in Einklang zu bringen sind. Eine diesbezügliche Befragung der BF erübrigt sich, da die von ihnen vorgelegten Befunde und Unterlagen mehr als eindeutig sind.

Dass die BF2 wegen des Stresses und wegen der Taliban zwei Schlaganfälle gehabt habe entspricht nicht dem Untersuchungsergebnis der iranischen Klinik. Auch dass die Ärzte, wie in der Beschwerde ausgeführt, dies auf belastenden Stress und Traumaerfahrung zurückgeführt hätten, ist nicht korrekt.

Vielmehr ergab sich aus dem übersetzten Befund, dass die BF2 unter einer rechtsseitigen peripheren Fazialisparese und Gangstörung gelitten habe. Ein MRT habe keinen akuten neurologischen Befund gezeigt. Diagnostiziert wurde eine idiopathische Fazialisparese (Bell-Lähmung), eine plötzlich auftretende, einseitige Lähmung des Gesichtsnervs, deren Ursache häufig mit Virusinfektionen (wie Herpes-simplex) in Verbindung gebracht wird. Da sich aus den Unterlagen weiters ergibt sich weiters, dass der BF2 im Iran Kortison und Tabletten gegen Herpes verschrieben wurden und sie auch heute noch eine Herpesbehandlung erhält, ist der Befund schlüssig nachvollziehbar und nicht auf belastenden Stress und Traumaerfahrung zurückzuführen, was die behandelnden Ärzte im Übrigen auch nicht festgestellt haben.

In der Beschwerde wird weiters ausgeführt, dass die BF am 02.10.2026 eine vaginale Blutung erlitten habe und mit der Rettung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Am 05.10.2026 habe die BF2 aufgrund starker Bauchschmerzen erneut ins Klinikum gebracht werden müssen. Sie sei stationär aufgenommen worden, sei mittlerweile aber wieder entlassen worden. Eine fachärztliche Abklärung über eine Reisefähigkeit stehe noch aus. Im Zuge des Antrages auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung wurde in der Beschwerde festgehalten, dass die BF2 derzeit aufgrund der Schwangerschaft reiseunfähig sei, zumal es bereists zu Schwierigkeiten gekommen sei.

Auch dies lässt sich mit den Unterlagen nicht vereinbaren, da im Krankenhaus, aus dem sich die BF im Übrigen selbst entlassen hat, lediglich unbedenklicher Ausfluss festgestellt wurde. Es wurden keine Unterlagen vorgelegt, die zum Entscheidungszeitpunkt auf Komplikationen in der Schwangerschaft und auf eine mögliche Reiseunfähigkeit der BF2 hindeuten könnten. Aus diesem Grund besteht auch keine Veranlassung, einen weiteren gynäkologischen Untersuchungstermin abzuwarten.

Dass der BF1 aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine mögliche Herzmuskelentzündung hatte, ist aufgrund des vorgelegten Befundes glaubhaft, akute Beschwerden ergeben sich daraus jedoch nicht, aktuelle Befunde wurden nicht vorgelegt.

Die bloß behauptete Schilddrüsenüberfunktion wurde trotz Aufforderung durch das BVwG nicht belegt, ebenso wenig das Magengeschwür. Dass die Schulterschmerzen nach ärztlicher Untersuchung auf Verspannungen zurückgeführt wurden, mag eher daran liegen, dass es sich tatsächlich um Verspannungen handelt und nicht, wie behauptet, dem Umstand geschuldet sein, dass bislang keine umfassende Abklärung der Beschwerden durchgeführt worden sei.

Auch die minderjährigen BF stehen laut ärztlicher Aussage nicht in Behandlung und nehmen ebenso wie die Eltern keine Medikamente. Die von der BF2 lediglich eingenommenen Eisentabletten sind auch in Griechenland erhältlich und keiner Erkrankung geschuldet.

Zu den vorgebrachten psychischen Problemen der BF2 ist festzuhalten, dass diesbezüglich keine ärztlichen Unterlagen vorliegen, lediglich ein Verlangen des BF1 nach einer Bestätigung der vom ihm vorgebrachten Probleme der BF2 zur Vorlage im Dublin-Verfahren, was die Intention der BF im gegenständlichen Verfahren alles zu unternehmen, um den Aufenthalt in Österreich zu erzwingen, endgültig klarstellt.

Die BF wurden im Verfahren in ihrer Muttersprache nachweislich zu einer Stellungnahme (wobei eine konkrete Fragestellung zu einzelnen Punkten angeraten gewesen wäre) bezüglich einer Überstellung aufgefordert, der sie ohne Rechtfertigung (etwa in der Beschwerde) nicht nachkamen.

Den Angaben in der Beschwerde konnte wie ausgeführt aufgrund der von den BF selbst vorgelegten Unterlagen kein Glauben geschenkt werden. Aufgrund der klaren und schlüssigen medizinischen Unterlagen sind auch keine weiteren Erhebungen oder Untersuchungen durch das BVwG zu veranlassen.

Ein Eingriff in das Kindeswohl ist nicht zu erkennen und wurde in der Beschwerde auch nicht konkret ausgeführt. Die BF2 ist derzeit in einem frühen Stadium der Schwangerschaft und in der Lage, sich um die beiden anderen Kinder zu kümmern, der BF1 ist in der Lage sich ohne Einschränkungen um beide Kinder zu kümmern, was er auch bei fortgeschrittener Schwangerschaft der BF2 tun kann. Sofern medizinische Hilfe und Unterstützung vonnöten sein sollten, ergeben sich keine Umstände, die an einer Versorgung durch die griechischen Behörden zweifeln lassen.

Bei der BF3 und dem BF4 handelt es sich um nicht schulpflichtige Kleinkinder, die sich an den Eltern orientieren und mittelfristig keinen größeren Bildungsbedarf benötigen. Der BF4 wird derzeit noch gestillt, die BF3 ist XXXX Jahre alt. Dass im Erstaufnahmecamp keine Integrations-, Bildungs- und Beschäftigungsangebote vorhanden gewesen seien, ist einerseits nicht maßgeblich, da die BF nicht mehr dort untergebracht wurden und werden, und anderseits für Kinder in diesem Alter nur bedingt maßgeblich, insbesondere da es den Eltern zuzumuten ist, sich mit den Kindern ausreichend zu beschäftigen.

Die Kinder leiden aktuell unter keinen Erkrankungen, sodass eine umgehende Versorgung bei Rückkehr nicht erforderlich ist. Dass bei späterem Auftreten von Erkrankungen keine Hilfe geleistet werde, kann aufgrund der Länderfeststellungen nicht angenommen werden.

Aus den im Bescheid herangezogenen Länderberichten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die BF in Griechenland nicht entsprechend untergebracht und versorgt würden. Besonders zu berücksichtigende Umstände, die in der Person der BF lägen, haben diese nicht vorgebracht.

Es ist den BF zuzumuten, sich nach Rückkehr umgehend an die griechischen Behörden oder sonstige Hilfseinrichtungen zu wenden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Griechenland nicht in der Lage und Willens wäre, den BF erneut Unterstützung und Schutz bis zum Abschluss des Verfahrens zu ermöglichen. Selbst die BF führten aus, umgehend untergebracht worden zu sein. Dass dies bei einer Rückkehr nicht mehr der Fall sein könnte, ist nicht anzunehmen.

II.2.2. Zu Österreich bestehen keine besonders intensiven sozialen, familiären oder sonstigen Beziehungen, die nach erfolgter Abwägung einen Verbleib in Österreich bedingen würden (weitere Ausführungen unter II.3.2.3. und II.4.). Dass zum Bruder des BF1 eine besondere Beziehung bestünde oder gar ein Abhängigkeitsverhältnis, wurde nicht vorgebracht.

Es wurde von den BF kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC zu tangieren. Eine die BF konkret treffende Bedrohungssituation in Griechenland wurde nicht glaubhaft vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen insbesondere unter Punkt II.3.2.1).

II.2.3. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den im Gegenstand ausreichend aktuellen Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Griechenland auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. (vgl. näher unter Punkt II.3.2.1.).

Den vorliegenden Länderfeststellungen wurden in der Beschwerde keine aktuellen anderslautenden Länderberichte entgegengehalten. Die Länderfeststellungen des BFA werden in der Beschwerde somit nicht substantiiert in Zweifel gezogen oder sind solche auch sonst nicht hervorgekommen.

Weder aus den Länderfeststellungen noch aus der Beschwerde ergeben sich im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Fall derart grobe Mängel im griechischen Asyl- und Aufnahmesystem im Zusammenspiel mit der persönlichen Situation der BF, die geeignet wären, eine Verletzung der unionsrechtlichen Vorschriften oder des Art. 3 EMRK anzunehmen. Insbesondere vulnerable Personen (so etwa Schwangere und Kleinkinder) werde bevorzugt untergebracht und versorgt.

Aus den einbezogenen Länderinformationen in Zusammenschau mit laufender Medienbeobachtung ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das griechische Asylwesen fallrelevant grobe Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des BVwG insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die Abschiebepraxis, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Griechenland, den Feststellungen der verwaltungsbehördlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete massive Bedrohungen, welche den Länderfeststellungen klar und substantiell widersprechen würden, haben die BF nicht dargetan.

II.3. Rechtliche Beurteilung:

II.3.1. Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) idF BGBl. I Nr. 54/2025 entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idF BGBl. I Nr. 147/2024, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 39/2026 regelt die allgemeinen Bestimmungen, die für alle Fremden, die sich in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt), vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, oder einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 9 vor dem Bundesverwaltungsgericht befinden, gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, und dem FPG bleiben davon unberührt.

§ 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 8 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 7 Abs. 4, 13 Abs. 2 bis 4 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

Die gegenständliche Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig.

Zu A) Abweisung der Beschwerde und des Antrages auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach dem 12.06.2026 eingereicht, sodass das AsylG 2005 sowie das BFA-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 zur Anwendung kommen.

Soweit im Folgenden auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen wird, ist diese nach Ansicht des BVwG auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragbar.

Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 idF ABl. L 90929 vom 25.11.2025, S. 1 (2024/1351) lauten:

„Artikel 16

Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen einen Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der auf der Grundlage der Kriterien in Kapitel II oder den Klauseln in Kapitel III dieses Teils als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wird.

(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung kein Mitgliedstaat als zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, unbeschadet der Bestimmungen in Teil IV dieser Verordnung für dessen Prüfung zuständig.

(3) Erweist es sich für einen Mitgliedstaat als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es ernstliche Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller aufgrund der Überstellung an diesen Mitgliedstaat einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta führt, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Teil III Kapitel II festgelegten Kriterien oder der in Kapitel III dieses Teils festgelegten Klauseln fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Kann ein Mitgliedstaat keine Überstellung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes an einen aufgrund der Kriterien des Teils III Kapitel II oder der Klauseln in Kapitel III dieses Teils bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag registriert wurde, durchführen und nicht feststellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, so wird er der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat.

(4) Wurde die in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 vorgesehene Sicherheitskontrolle nicht im Einklang mit der genannten Verordnung durchgeführt, so prüft der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, bevor er die Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß Kapitel II oder die in Kapitel III dieses Teils festgelegten Klauseln anwendet, so bald wie möglich nach der Registrierung des Antrags, ob es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.

Wurde eine in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 vorgesehene Sicherheitskontrolle durchgeführt und bestehen im ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, berechtigte Gründe für eine Prüfung, ob es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, so nimmt dieser Mitgliedstaat, bevor er die Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß Kapitel II oder die in Kapitel III dieses Teils festgelegten Klauseln anwendet, so bald wie möglich nach der Registrierung des Antrags diese Prüfung vor.

Ergeben sich aus der Sicherheitskontrolle gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 oder der Prüfung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 vernünftige Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, so ist der Mitgliedstaat, der die Sicherheitskontrolle durchführt, der zuständige Mitgliedstaat, und Artikel 39 der vorliegenden Verordnung findet keine Anwendung.

(5) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Verordnung (EU) 2024/1348 in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.

Artikel 17

Pflichten des Antragstellers und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

(1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen und zu registrieren.

(2) Besitzt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum, so wird der Antrag auf internationalen Schutz abweichend von Absatz 1 in dem Mitgliedstaat gestellt und registriert, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat.

Besitzt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser einen Aufenthaltstitel oder ein Visum, der bzw. das abgelaufen ist oder annulliert, entzogen oder aufgehoben wurde, so ist der Antrag auf internationalen Schutz in dem Mitgliedstaat zu stellen und zu registrieren, in dem er sich befindet.

(3) Der Antragsteller arbeitet bei der Erfassung der biometrischen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1358 und in Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen, uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und legt insbesondere so bald wie möglich, spätestens jedoch während der in Artikel 22 der vorliegenden Verordnung genannten Anhörung, alle für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Elemente und Informationen vor, die ihm zur Verfügung stehen, und legt sie offen, auch durch Übermittlung seiner Identitätsdokumente, wenn er im Besitz solcher Dokumente ist. Ist der Antragsteller zum Zeitpunkt der Anhörung nicht in der Lage, Nachweise zur Untermauerung der vorgelegten Elemente und Informationen vorzulegen oder den in Artikel 22 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Vordruck auszufüllen, so setzt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Falls eine angemessene Frist für die Vorlage dieser Nachweise fest, die sich in den Grenzen der in Artikel 39 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Frist hält.

(4) Der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufzuhalten hat, ist

a) bis zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und bis zur etwaigen Durchführung des Überstellungsverfahrens der in den Absätzen 1 und 2 genannte Mitgliedstaat;

b) der zuständige Mitgliedstaat;

c) nach einer Überstellung gemäß Artikel 67 Absatz 11 der Übernahmemitgliedstaat.

(5) Wird dem Antragsteller eine Überstellungsentscheidung gemäß Artikel 42 Absatz 2 oder Artikel 67 Absatz 10 zugestellt, so muss er mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und dieser Entscheidung nachkommen.

Artikel 18

Folgen bei Verstößen

(1) Sofern dem Antragsteller seine Pflichten und die Folgen einer Nichteinhaltung dieser Pflichten gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1356 oder Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2024/1346 mitgeteilt wurden und sobald ihm eine Entscheidung zugestellt wurde, mit der seine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat verfügt wird, so hat er in keinem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er sich gemäß Artikel 17 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung aufzuhalten hat, Anspruch auf die gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Richtlinie (EU) 2024/1346 zu gewährenden im Rahmen der Aufnahme gewährte Vorteile.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Notwendigkeit, dass ihm ein Lebensstandard gewährleistet werden muss, der im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich der Charta, und internationalen Verpflichtungen steht.

(2) Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevante Elemente und Informationen, die nach Ablauf der Frist vorgelegt werden, werden nur berücksichtigt, wenn darin Nachweise geliefert werden, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf unbegleitete Minderjährige und die Familienzusammenführung, von entscheidender Bedeutung sind.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Antragsteller nicht in dem Mitgliedstaat aufhält, in dem er sich aufzuhalten hat, und wenn den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Antragsteller aufhält, hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hätte ausgesetzt sein können.

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten die individuellen Umstände des Antragstellers, einschließlich der tatsächlichen Gefahr von Grundrechtsverletzungen in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufzuhalten hat. Alle von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

Artikel 19

Recht auf Information

(1) So bald wie möglich und in jedem Fall bis zu dem Tag, an dem ein Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat registriert wird, stellt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats dem Antragsteller Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, über seine Rechte gemäß dieser Verordnung sowie über die in Artikel 17 festgelegten Pflichten und die in Artikel 18 festgelegten Folgen bei Verstößen zur Verfügung. Diese Informationen umfassen insbesondere Informationen über

a) die Ziele dieser Verordnung,

b) die in Artikel 17 festgelegte, vom Antragsteller erwartete Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden,

c) die Tatsache, dass das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, nicht umfasst, dass der Antragsteller den Mitgliedstaat, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist oder welcher Mitgliedstaat der Übernahmemitgliedstaat ist, frei wählen darf,

d) die Folgen einer weiteren Antragstellung in einem anderen Mitgliedstaat, die Folgen des Verlassens des Mitgliedstaats, in dem sich der Antragsteller gemäß Artikel 17 Absatz 4 aufzuhalten hat, und insbesondere die Tatsache, dass ihm lediglich die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten im Rahmen der Aufnahme gewährte Vorteile gewährt werden müssen,

e) die Kriterien und das Verfahren für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, die Rangfolge dieser Kriterien bei den einzelnen Verfahrensschritten sowie die Dauer des Verfahrens,

f) die Bestimmungen über die Familienzusammenführung und in diesem Zusammenhang die geltende Definition von Familienangehörigen und Verwandten, das Recht, den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vordruck zu beantragen und zu erhalten, einschließlich Informationen über Personen und Einrichtungen, die beim Ausfüllen des Vordrucks Unterstützung leisten können, sowie Informationen über nationale, internationale oder andere einschlägige Organisationen, die die Ermittlung von und die Suche nach Familienangehörigen erleichtern können,

g) das Recht und das Ziel der persönlichen Anhörung gemäß Artikel 22, das Verfahren und die Pflicht, so früh wie möglich im Verfahren mündlich oder durch die Bereitstellung von Unterlagen oder anderen Informationen, unter Umständen auch über den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vordruck, sachdienliche Angaben zu machen, die bei der Feststellung von in den Mitgliedstaaten aufhältigen Familienangehörigen, Verwandten oder Personen, zu denen sonstige familiäre Bindungen bestehen, hilfreich sein können; hierzu gehören auch Informationen über die Mittel, mit denen der Antragsteller diese Angaben übermitteln kann, und die Unterstützung, die der Mitgliedstaat bei der Suche nach Familienangehörigen oder Verwandten anbieten kann,

h) die Pflicht des Antragstellers, so früh wie möglich im Verfahren alle relevanten Informationen offenzulegen, die dazu beitragen können, frühere Aufenthaltstitel, Visa oder Ausbildungszeugnisse zu ermitteln,

i) die Möglichkeit, hinreichende Gründe dafür vorzulegen, dass die zuständigen Behörden die Anwendung von Artikel 35 Absatz 1 in Erwägung ziehen,

j) die Pflicht des Antragstellers, seine Identitätsdokumente vorzulegen, wenn er im Besitz solcher Dokumente ist, und mit den zuständigen Behörden bei der Erfassung der biometrischen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1358 zusammenzuarbeiten,

k) das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, um eine Überstellungsentscheidung innerhalb der in Artikel 43 Absatz 2 genannten Frist anzufechten, sowie die Tatsache, dass der in Artikel 43 Absatz 1 genannte Rechtsbehelf in seinem Umfang beschränkt ist,

l) das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Kriterien in Kapitel II oder der Klauseln in Kapitel III dieses Teils in allen Phasen des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, wie in Artikel 21 festgelegt,

m) das Recht der betreffenden Person, im Fall eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung auf Antrag unentgeltlich rechtliche Unterstützung zu bekommen, wenn sie die Kosten nicht selbst tragen kann,

n) den Umstand, dass die Flucht zu einer Verlängerung der Frist gemäß Artikel 46 führt,

o) den Umstand, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Asylagentur den Antragsteller betreffende personenbezogene Daten verarbeiten und allein zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung und unter Einhaltung der Anforderungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht austauschen dürfen,

p) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,

q) das Auskunftsrecht bezüglich den Antragsteller betreffender Daten und das Recht zu beantragen, dass solche Daten berichtigt werden, sofern sie unrichtig sind, oder gelöscht werden, sofern sie unrechtmäßig verarbeitet wurden, sowie die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte einschließlich der Kontaktangaben der Behörden im Sinne des Artikels 52, der nationalen Datenschutzbehörden, die für die Entgegennahme von Beschwerden über den Schutz personenbezogener Daten zuständig sind, und des behördlichen Datenschutzaufsichtsbeauftragten,

r) im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen die in dieser Hinsicht für den Antragsteller geltenden Garantien und Rechte, die Rolle und die Aufgaben des Vertreters und das Verfahren, um gegen einen Vertreter vertraulich und sicher und unter Wahrung des Rechts des Kindes auf Anhörung Beschwerde einzulegen,

s) im Fall nicht kohärenter, nicht überprüfbarer und nicht hinreichend detaillierter Indizien, um die Zuständigkeit festzustellen, die Möglichkeit des Mitgliedstaats, einen DNA- oder Bluttest zum Nachweis familiärer Bindungen oder eine Bewertung des Alters des Antragstellers zu verlangen,

t) falls anwendbar, das Übernahmeverfahren gemäß den Artikeln 67 und 68.

(2) Der Antragsteller hat die Möglichkeit, Informationen über den Fortgang des Verfahrens anzufordern, und die zuständigen Behörden unterrichten ihn über diese Möglichkeit. Ist der Antragsteller minderjährig, so müssen der Minderjährige und der Elternteil oder der Vertreter die Möglichkeit haben, diese Informationen anzufordern.

Artikel 20

Zugänglichkeit der Information

(1) Die in Artikel 19 genannte Unterrichtung erfolgt schriftlich in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und leicht verständlicher Sprache und in einer Sprache, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht. Die Mitgliedstaaten verwenden hierzu das gemäß Absatz 2 dieses Artikels erstellte einheitliche Informationsmaterial. Das einheitliche Informationsmaterial für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, muss auch online auf einer offenen und leicht zugänglichen Plattform verfügbar sein.

Wenn es für das richtige Verständnis des Antragstellers notwendig ist, kann die Unterrichtung auch mündlich und gegebenenfalls anlässlich der in Artikel 22 genannten persönlichen Anhörung erfolgen. Zu diesem Zweck erhält der Antragsteller die Möglichkeit, Fragen zur Klärung der vorgelegten Informationen zu stellen. Die Mitgliedstaaten können auf Multimedia-Geräte als Hilfsmittel zurückgreifen.

(2) Die Asylagentur erstellt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden einheitliches Informationsmaterial sowie spezielle Informationen für unbegleitete Minderjährige und schutzbedürftige Antragsteller, bei Bedarf auch für Antragsteller mit besonderen Aufnahme- und Verfahrensbedürfnissen, mit mindestens den in Artikel 19 genannten Informationen. Dieses einheitliche Informationsmaterial enthält außerdem Informationen über die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1358 und insbesondere über den Zweck, zu dem die Daten eines Antragstellers in Eurodac verarbeitet werden dürfen.

Das einheitliche Informationsmaterial wird so gestaltet, dass mitgliedstaatsspezifische Informationen hinzugefügt werden können.

(3) Ist der Antragsteller minderjährig, so werden die in Artikel 19 genannten Informationen in kindgerechter Weise von entsprechend geschulten Mitarbeitern und in Anwesenheit des Vertreters des Antragstellers erteilt.

Artikel 21

Recht auf Rechtsauskunft

(1) Die Antragsteller haben das Recht, auf eine wirksame Weise einen Rechtsbeistand oder einen sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Berater in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Kriterien in Kapitel II oder der Bestimmungen in Kapitel III dieses Teils in allen Phasen des Verfahrens zur Bestimmung des gemäß dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaats zu konsultieren.

(2) Unbeschadet seines Rechts, seinen eigenen Rechtsbeistand oder einen sonstigen Berater auf eigene Kosten zu wählen, kann der Antragsteller im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats um unentgeltliche Rechtsauskunft ersuchen.

(3) Die unentgeltliche Rechtsauskunft erfolgt durch einen Rechtsbeistand oder durch sonstige nach nationalem Recht zur Beratung, Unterstützung oder Vertretung von Antragstellern zugelassene oder zulässige Berater oder durch eine nichtstaatliche Organisation, die nach nationalem Recht für die Erbringung von Rechtsberatung und Vertretungsdiensten für die Antragsteller befugt ist.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann ein wirksamer Zugang zu unentgeltlicher Rechtsauskunft dadurch sichergestellt werden, dass in der Verwaltungsphase des Verfahrens eine Person für mehrere Antragsteller gleichzeitig mit der Rechtsauskunft betraut wird.

(4) Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Rechtsauskunft im Einklang mit ihren nationalen Systemen organisieren.

(5) Die Mitgliedstaaten legen spezifische Verfahrensvorschriften fest, in denen die Einzelheiten für die Stellung und Bearbeitung von Ersuchen auf die in diesem Artikel vorgesehene unentgeltliche Rechtsauskunft geregelt sind.

(6) Für die Zwecke des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats umfasst die unentgeltliche Rechtsauskunft Folgendes:

a) Orientierung und Erläuterungen zu den Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, einschließlich Informationen über Rechte und Pflichten in allen Phasen dieses Verfahrens,

b) Orientierung und Hilfestellung bei der Bereitstellung von Informationen, die bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß den Kriterien in Kapitel II dieses Teils hilfreich sein könnten,

c) Orientierung und Hilfestellung zu dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vordruck.

(7) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die unentgeltliche Rechtsauskunft im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ausgeschlossen werden, wenn der Antragsteller bereits von einem Rechtsberater unterstützt und vertreten wird.

(8) Für die Zwecke der Durchführung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Asylagentur um Unterstützung ersuchen. Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten im Einklang mit den für diese Finanzierung geltenden Rechtsakten finanzielle Unterstützung aus Unionsmitteln gewährt werden.

Artikel 22

Persönliche Anhörung

(1) Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, hören die zuständigen Behörden des in Artikel 38 Absatz 1 genannten, die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaats den Antragsteller für die Zwecke der Anwendung des Artikel 39 persönlich an. Die Anhörung ermöglicht auch dem Antragsteller, das richtige Verständnis der gemäß Artikel 19 erhaltenen Informationen sicherzustellen.

Die zuständigen Behörden sammeln Informationen über die spezifische Situation des Antragstellers, indem sie vorab Fragen stellen, die für die Zwecke der Anwendung von Artikel 39 die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen.

Gibt es Hinweise darauf, dass der Antragsteller Familienangehörige oder Verwandte in einem Mitgliedstaat hat, so erhält der Antragsteller einen von der Asylagentur zu erstellenden Vordruck. Der Antragsteller füllt den Vordruck mit den ihm bekannten Informationen aus, um die Anwendung von Artikel 39 zu erleichtern. Nach Möglichkeit ist dieser Vordruck vor der in diesem Artikel beschriebenen persönlichen Anhörung von dem Antragsteller auszufüllen.

Die Asylagentur erstellt den Vordruck gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes bis 12. April 2025. Die Asylagentur arbeitet ferner Leitlinien für die Ermittlung von und die Suche nach Familienangehörigen aus, um die Anwendung der Artikel 25 bis 28 und 34 durch den ersuchenden und den ersuchten Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 39 und 40 zu unterstützen.

Der Antragsteller hat die Möglichkeit den zuständigen Behörden hinreichende Gründe vorzulegen, damit diese die Anwendung von Artikel 35 Absatz 1 in Erwägung ziehen.

(2) Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn

a) der Antragsteller flüchtig ist,

b) der Antragsteller nicht zur persönlichen Anhörung erscheint und keine stichhaltigen Gründe für seine Abwesenheit anführt,

c) der Antragsteller nach Erhalt des in Artikel 19 genannten Informationsmaterials die für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Informationen bereits auf anderem Wege übermittelt hat.

Wenn für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Absatzes ein Mitgliedstaat auf die persönliche Anhörung verzichtet, gibt er dem Antragsteller Gelegenheit, alle weiteren Informationen, die für die ordnungsgemäße Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevant sind, innerhalb der in Artikel 39 Absatz 1 genannten Frist vorzulegen, einschließlich hinreichender Gründe dafür, dass die zuständige Behörde eine persönliche Anhörung für notwendig erachtet.

(3) Die persönliche Anhörung findet zeitnah, in jedem Fall aber vor dem Aufnahmegesuch gemäß Artikel 39 statt.

(4) Die persönliche Anhörung wird in der vom Antragsteller bevorzugten Sprache geführt, es sei denn, es gibt eine andere Sprache, die er versteht und in der er sich deutlich verständigen kann. Im Fall unbegleiteter Minderjähriger, sofern anwendbar auch im Fall begleiteter Minderjähriger, wird die persönliche Anhörung von einer Person, die über die erforderlichen Kenntnisse der Rechte und besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt, in kindgerechter und kontextgerechter Weise unter Berücksichtigung des Alters und der Reife des Minderjährigen in Anwesenheit des Vertreters und des etwaigen Rechtsbeistands des Minderjährigen durchgeführt. Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher hinzugezogen, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der die persönliche Anhörung führenden Person sicherstellen kann. Während der persönlichen Anhörung kann auch ein Kulturmittler bereitgestellt werden. Auf Ersuchen des Antragstellers und soweit möglich, müssen die die Anhörung führende Person und der Dolmetscher dem Geschlecht angehören, das der Antragsteller zu diesem Zweck bevorzugt.

(5) Wenn die Umstände dies hinreichend rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten die persönliche Anhörung per Videokonferenz durchführen. In diesem Fall sorgt der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Leitlinien der Asylagentur für die erforderlichen Vorkehrungen in Bezug auf geeignete Einrichtungen, verfahrenstechnische und technische Standards, rechtliche Unterstützung und Dolmetschleistungen.

(6) Die persönliche Anhörung erfolgt unter Bedingungen, unter denen eine angemessene Vertraulichkeit gewahrt wird. Sie wird von einer nach nationalem Recht dafür qualifizierten Person durchgeführt. Antragsteller, bei denen festgestellt wird, dass sie besondere Verfahrensgarantien gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 benötigen, erhalten angemessene Unterstützung, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Elemente tatsächlich vorgebracht werden können. Die Mitarbeiter, die die Antragsteller anhören, müssen außerdem allgemeine Kenntnisse über die Faktoren erworben haben, durch die die Anhörungsfähigkeit des Antragstellers beeinträchtigt werden könnte, beispielsweise Anzeichen dafür, dass die Person in der Vergangenheit gefoltert wurde oder Opfer von Menschenhandel war.

(7) Der Mitgliedstaat, der die persönliche Anhörung durchführt, fertigt eine Tonaufzeichnung der Anhörung an und erstellt eine schriftliche Zusammenfassung, die zumindest die wesentlichen Angaben des Antragstellers aus der Anhörung enthält. Dem Antragsteller werden dieser Umstand und der Zweck dieser Aufzeichnung im Voraus mitgeteilt. Bestehen Zweifel an den Ausführungen des Antragstellers während der persönlichen Anhörung, so ist die Tonaufzeichnung maßgebend. Die Zusammenfassung kann in Form eines Berichts oder auf einem Standardformular erstellt werden. Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass der Antragsteller oder der ihn vertretende Rechtsbeistand oder sonstige nach nationalem Recht zugelassene oder zulässige Berater zeitnah, so bald wie möglich nach der Anhörung, auf jeden Fall aber vor der Entscheidung der zuständigen Behörden über den zuständigen Mitgliedstaat, Zugang zu der Zusammenfassung erhält. Der Antragsteller erhält nach Abschluss der persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zu Übersetzungsfehlern oder missverständlichen Formulierungen oder anderen sachlichen Fehlern in der Niederschrift zu äußern oder diese zu klären.

Artikel 24

Rangfolge der Kriterien

(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.

(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, zu der der Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat registriert wurde.

Artikel 34

Abhängige Personen

(1) Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer psychischer oder physischer Erkrankung, Schwerbehinderung, schweren psychologischen Traumas oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, ein Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder diesen Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits vor der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestanden hat, das Kind, dieses seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen, und die betroffenen Personen ihren Wunsch in diesem Sinne schriftlich kundgetan haben, nachdem sie über diese Möglichkeit informiert worden sind.

Gibt es Hinweise darauf, dass sich ein Kind, ein Geschwister oder ein Elternteil rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhält, in dem sich die abhängige Person aufhält, so prüft dieser Mitgliedstaat, ob das Kind, das Geschwister oder der Elternteil für die abhängige Person sorgen kann, bevor er ein Aufnahmegesuch nach Artikel 39 stellt.

(2) Hält sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil im Sinne des Absatzes 1 rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat als der Antragsteller auf, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil rechtmäßig aufhält, zuständiger Mitgliedstaat, sofern der Gesundheitszustand des Antragstellers diesen nicht längerfristig daran hindert, in diesen Mitgliedstaat zu reisen. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, zuständiger Mitgliedstaat. Dieser Mitgliedstaat kann nicht verpflichtet werden, das Kind, das Geschwister oder einen Elternteil in sein Hoheitsgebiet zu verbringen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

a) die Gesichtspunkte, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind;

b) die Kriterien für die Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung;

c) die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person, für die abhängige Person zu sorgen;

d) die Gesichtspunkte, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit der betreffenden Person zu berücksichtigen sind.

(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Methoden für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Artikels fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 35

Ermessensklauseln

(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm registrierten Antrag eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz registriert worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergeht, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus wichtigen Bindungen in Bezug auf den familiären, sozialen oder kulturellen Kontext ergeben, aufzunehmen, um in einer verwandtschaftlichen Beziehung stehende Personen zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat gemäß den Kriterien in den Artikeln 25 bis 28 und 34 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.

Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt und die erforderlich sind, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen.

Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, ob die in dem Antrag genannten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs über das elektronische Kommunikationsnetz, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.

Artikel 36

Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

(1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet,

a) einen Antragsteller, dessen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden ist, nach Maßgabe der Artikel 39, 40 und 46 aufzunehmen,

b) einen Antragsteller oder einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, für den dieser Mitgliedstaat nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 als zuständiger Mitgliedstaat angegeben wurde, nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 der vorliegenden Verordnung wieder aufzunehmen,

c) eine zugelassene Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat oder sich irregulär in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat aufhält, der sich gemäß der Verordnung (EU) 2024/1350 zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hat oder der ihr internationalen Schutz oder humanitären Status im Rahmen einer nationalen Neuansiedlungsregelung gewährt hat, nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 der vorliegenden Verordnung wieder aufzunehmen.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden Minderjährigen, der der Definition des Familienangehörigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines Familienangehörigen verbunden, wobei der Mitgliedstaat den Minderjährigen aufnimmt oder wieder aufnimmt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz dieses Familienangehörigen zuständig ist, ohne dass es der schriftlichen Zustimmung der betreffenden Person bedarf, auch wenn der Minderjährige selbst kein Antragsteller ist, es sei denn, dass dies nachweislich nicht dem Kindeswohl dient. Das Gleiche gilt bei Kindern, die nach der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, ohne dass ein neues Aufnahmeverfahren für diese eingeleitet werden muss.

Ungeachtet des Erfordernisses der schriftlichen Zustimmung nach Artikel 26 ist für den Fall, dass ein neues Verfahren zur Aufnahme eines Minderjährigen in Bezug auf einen Mitgliedstaat eingeleitet wird, der gemäß Artikel 26 als zuständiger Mitgliedstaat angegeben ist, von den betroffenen Personen keine schriftliche Zustimmung erforderlich, es sei denn, dass die Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat nachweislich nicht dem Wohl des Kindes dient.

(3) In den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen prüft der zuständige Mitgliedstaat den Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 oder schließt diese Prüfung ab.

Artikel 37

Übergang der Zuständigkeit

(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, beschließt er, Artikel 35 anzuwenden, ist er der Auffassung, dass es nicht dem Kindeswohl dient, einen unbegleiteten Minderjährigen an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, oder überstellt er die betreffende Person nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 46 in den zuständigen Mitgliedstaat, so wird dieser Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat, und ihm obliegen die Pflichten nach Artikel 36. Er unterrichtet gegebenenfalls über das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtete elektronische Kommunikationsnetz den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.

Der Mitgliedstaat, der nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zuständig wird, gibt an, dass er nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1358 zum zuständigen Mitgliedstaat geworden ist.

(2) Nach Prüfung eines Antrags in einem Grenzverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 enden die Verpflichtungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung 15 Monate, nachdem eine Entscheidung, mit der ein Antrag als unzulässig, als unbegründet oder als offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abgelehnt wurde oder eine Entscheidung, mit der ein Antrag als stillschweigend oder ausdrücklich zurückgenommen erklärt wird, rechtskräftig geworden ist.

Ein nach dem Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der somit ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels endet die Zuständigkeit, wenn die Person innerhalb der dort genannten Frist von 15 Monaten in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt und am Tag des Ablaufs dieser Frist von 15 Monaten ein Wiederaufnahmeverfahren anhängig ist, erst dann, wenn das betreffende Wiederaufnahmeverfahren abgeschlossen ist oder die Fristen für die Durchführung der Überstellung durch den überstellenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 abgelaufen sind.

(4) Die Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung enden, wenn der zuständige Mitgliedstaat auf der Grundlage von gemäß der Verordnung (EU) 2017/2226 erfassten und gespeicherten Daten oder anderen Belegen feststellt, dass die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens neun Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines gültigen, vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels.

Ein nach der Zeit der Abwesenheit im Sinne des Unterabsatzes 1 registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.

(5) Die Verpflichtung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung zur Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen endet, wenn anhand der Aktualisierung des Datensatzes nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1358 festgestellt wird, dass die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten entweder verpflichtend oder auf freiwilliger Basis im Einklang mit einer Rückkehrentscheidung oder Abschiebungsanordnung verlassen hat, die nach der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags ergangen ist.

Ein nach einer vollzogenen Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der somit ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.

Artikel 38

Einleitung des Verfahrens

(1) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 zuerst registriert wird, oder gegebenenfalls der Übernahmemitgliedstaat leitet unverzüglich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ein.

(2) Wenn der Antragsteller flüchtig ist, setzt der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag zuerst registriert wird, oder gegebenenfalls der Übernahmemitgliedstaat das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats fort.

(3) Der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchgeführt hat oder der nach Artikel 16 Absatz 4 dieser Verordnung zuständig geworden ist, gibt unverzüglich gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 in Eurodac Folgendes an:

a) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 2,

b) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 3,

c) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 4,

d) seine Zuständigkeit aufgrund der Nichteinhaltung der in Artikel 39 festgelegten Fristen,

e) die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der einem Gesuch um Aufnahme des Antragstellers nach Artikel 40 stattgegeben hat,

f) seine Zuständigkeit gemäß Artikel 68 Absatz 3.

Bis zur Hinzufügung dieser Informationen gelten die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Verfahren.

(4) Ein Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel in einem anderen Mitgliedstaat aufhält oder in diesem Mitgliedstaat während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, wird von dem die Zuständigkeit bestimmenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 wieder aufgenommen.

Diese Pflicht erlischt, wenn der bestimmende Mitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat.

(5) Ein Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat aufhält oder in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, nachdem ein anderer Mitgliedstaat bestätigt hat, dass die betreffende Person nach Artikel 67 Absatz 9 übernommen wird, und bevor die Überstellung in diesen Mitgliedstaat nach Artikel 67 Absatz 11 erfolgt ist, wird von diesem Übernahmemitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 wieder aufgenommen. Diese Pflicht erlischt, wenn der Übernahmemitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat.

ABSCHNITT III

Verfahren für Wiederaufnahmemitteilungen

Artikel 41

Übermittlung einer Wiederaufnahmemitteilung

(1) In einer Situation nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c übermittelt der Mitgliedstaat, in dem sich die Person aufhält, sofort, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Eurodac-Treffermeldung eine Wiederaufnahmemitteilung. Erfolgt die Wiederaufnahmemitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so berührt dies nicht die Verpflichtung des zuständigen Mitgliedstaats, die betreffende Person wieder aufzunehmen.

(2) Für eine Wiederaufnahmemitteilung ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der Verzeichnisse nach Artikel 40 Absatz 4 oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betreffenden Person enthalten muss.

(3) Der unterrichtete Mitgliedstaat bestätigt dem Mitgliedstaat, der die Mitteilung übermittelt hat, innerhalb von zwei Wochen den Eingang der Mitteilung, es sei denn, der unterrichtete Mitgliedstaat weist innerhalb dieser Frist nach, dass er gemäß Artikel 37 nicht zuständig ist oder dass die Wiederaufnahmemitteilung auf einer falschen Angabe des zuständigen Mitgliedstaats gemäß der Verordnung (EU) 2024/1358 beruht.

(4) Erfolgt innerhalb der in Absatz 3 genannten zweiwöchigen Frist keine Reaktion, so gilt dies als Bestätigung des Eingangs der Mitteilung.

(5) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Methoden für die Erstellung und Übermittlung von Wiederaufnahmemitteilungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 42

Mitteilung der Überstellungsentscheidung

(1) Der die Zuständigkeit bestimmende Mitgliedstaat, dessen Aufnahmegesuch in Bezug auf den Antragsteller im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a stattgegeben wurde oder der eine Wiederaufnahmemitteilung in Bezug auf Personen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c übermittelt hat, trifft zwei Wochen nach Annahme des Gesuchs oder nach der Bestätigung eine Überstellungsentscheidung.

(2) Stimmt der ersuchte oder unterrichtete Mitgliedstaat der Aufnahme eines Antragstellers zu oder bestätigt er die Wiederaufnahme einer Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c, setzt der überstellende Mitgliedstaat die betreffende Person unverzüglich schriftlich in verständlicher Sprache von der Entscheidung in Kenntnis, sie in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, sowie gegebenenfalls davon, dass er ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht prüfen wird, von den Fristen für die Durchführung der Überstellung und der Verpflichtung, der Entscheidung nach Artikel 17 Absatz 5 nachzukommen.

(3) Wird die betreffende Person durch einen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsbeistand oder anderen Berater rechtlich vertreten, so können die Mitgliedstaaten die Entscheidung gemäß Absatz 1 diesem Rechtsbeistand oder Berater anstelle der betreffenden Person zustellen und die Entscheidung gegebenenfalls der betroffenen Person mitteilen.

(4) Die Entscheidung nach Absatz 1 dieses Artikels umfasst auch eine Rechtsbehelfsbelehrung gemäß Artikel 43, einschließlich des Rechts, aufschiebende Wirkung zu beantragen, und der Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs sowie Informationen über die Frist für die Durchführung der Überstellung, sowie erforderlichenfalls Angaben über den Ort und den Zeitpunkt, an dem und zu dem sich die betreffende Person zu melden hat, wenn diese Person sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person zusammen mit der Entscheidung nach Absatz 1 Angaben zu Personen oder Einrichtungen erhält, die sie rechtlich beraten können, sofern nicht bereits geschehen.

(5) Wird die betreffende Person nicht durch einen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsbeistand oder anderen Berater rechtlich vertreten, so informiert der Mitgliedstaat sie in einer Sprache, die sie versteht oder bei der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie versteht, über die wesentlichen Elemente der Entscheidung, darunter stets über mögliche Rechtsbehelfe und die Fristen zur Einlegung solcher Rechtsbehelfe.

Artikel 43

Rechtsbehelfe

(1) Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c hat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.

Der Umfang dieses Rechtsbehelfs beschränkt sich auf eine Bewertung,

a) ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führen würde;

b) ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind;

c) ob im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstoßen wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Frist von mindestens einer Woche, aber nicht mehr als drei Wochen nach Zustellung einer Überstellungsentscheidung vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

(3) Die betreffende Person hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Überstellungsentscheidung, jedoch in jedem Fall nicht länger als in dem von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum, bei einem Gericht eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht vorsehen, dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung zusammen mit dem Rechtsbehelf nach Absatz 1 einzureichen ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Jede Entscheidung darüber, ob der Vollzug der Überstellungsentscheidung ausgesetzt werden soll, wird innerhalb eines Monats ab dem Tag getroffen, an dem das zuständige Gericht den Antrag erhalten hat.

Hat die betreffende Person ihr Recht, eine aufschiebende Wirkung zu beantragen, nicht ausgeübt, so setzt der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung deren Vollzug nicht aus.

Die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, ist zu begründen.

Wird eine aufschiebende Wirkung zuerkannt, so bemüht sich das Gericht, innerhalb eines Monats nach der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung über den Rechtsbehelf oder die Überprüfung in der Sache zu entscheiden.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person rechtliche Beratung und — wenn nötig — sprachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die rechtliche Beratung und Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag unentgeltlich gewährt wird, wenn die betreffende Person die Kosten nicht selbst tragen kann. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Personen, die dieser Verordnung unterliegen, hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteilwird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der rechtlichen Beratung und Vertretung im Allgemeinen gewährt wird.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass keine unentgeltliche rechtliche Beratung und Vertretung gewährt wird, wenn die zuständige Behörde oder ein Gericht dem Rechtsbehelf oder der Überprüfung keine greifbaren Erfolgsaussichten einräumt, sofern der Zugang zur rechtlichen Beratung und Vertretung dadurch nicht willkürlich eingeschränkt wird.

Beschließt eine andere Stelle als ein Gericht, gemäß Unterabsatz 2 keine unentgeltliche rechtliche Beratung und Vertretung zu gewähren, so sehen die Mitgliedstaaten vor, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diesen Beschluss einzulegen. Wird ein Rechtsbehelf gegen den Beschluss eingelegt, so ist der Rechtsbehelf integraler Bestandteil des Rechtsbehelfs nach Absatz 1.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die rechtliche Beratung und Vertretung nicht willkürlich eingeschränkt werden und der wirksame Zugang der betreffenden Person zu den Gerichten nicht beeinträchtigt wird.

Die rechtliche Unterstützung umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente. Die rechtliche Vertretung umfasst mindestens die Vertretung vor Gericht und kann auf Rechtsbeistände oder Berater beschränkt werden, die nach nationalem Recht zur Bereitstellung von rechtlicher Unterstützung und Vertretung berufen sind.

Die Verfahren für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung werden im nationalen Recht festgelegt.

Artikel 46

Ausführliche Vorschriften und Fristen

(1) Die Überstellung eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c aus dem überstellenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des überstellenden Mitgliedstaats in Abstimmung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist, jedoch innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs, der Bestätigung der Wiederaufnahmemitteilung durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung einer Überstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung gemäß Artikel 43 Absatz 3.

Die Mitgliedstaaten räumen Überstellungen von Antragstellern nach der Annahme von Gesuchen, die auf der Grundlage der Artikel 25 bis 28 und 34 gestellt wurden, Vorrang ein.

Wird die Überstellung zum Zwecke der Übernahme durchgeführt, so erfolgt sie innerhalb der in Artikel 67 Absatz 11 genannten Frist.

Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter Achtung und uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde und anderer Grundrechte durchgeführt werden.

Erforderlichenfalls stellt der überstellende Mitgliedstaat der betreffenden Person einen Laissez-passer aus. Die Kommission gestaltet im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster des Laissez-passer. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Der zuständige Mitgliedstaat teilt dem überstellenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mit, dass die betreffende Person eingetroffen ist oder dass sie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erschienen ist.

(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Unterabsatz 1 durchgeführt, so ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den überstellenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat unterrichtet hat, dass die betreffende Person oder ein Familienangehöriger, der zusammen mit der betreffenden Person überstellt werden sollte, flüchtig ist, sich der Überstellung körperlich widersetzt, sich vorsätzlich für die Überstellung untauglich macht oder die für die Überstellung erforderlichen medizinischen Anforderungen nicht erfüllt.

Steht die betreffende Person den Behörden wieder zur Verfügung und beträgt die verbleibende Zeit des Zeitraums gemäß Absatz 1 weniger als drei Monate, so verfügt der überstellende Mitgliedstaat über eine Frist von drei Monaten, um die Überstellung durchzuführen.

(3) Wurde eine Person irrtümlich überstellt oder wird einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungentscheidung nach Vollzug der Überstellung stattgegeben, nimmt der Mitgliedstaat, der die Überstellung durchgeführt hat, die Person umgehend wieder auf.

(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Methoden für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Artikels, insbesondere für den Fall, dass Überstellungen verschoben werden oder nicht fristgerecht erfolgen, für Überstellungen nach stillschweigender Annahme, für Überstellungen Minderjähriger oder abhängiger Personen und für kontrollierte Überstellungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 48

Austausch relevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung

(1) Der den Antragsteller oder eine andere Person im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat die personenbezogenen Daten der zu überstellenden Person, die angemessen und erheblich und auf das Maß beschränkt sind, das für den alleinigen Zweck notwendig ist, es den zuständigen Behörden gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaats zu ermöglichen, diese Person in geeigneter Weise zu unterstützen — unter anderem die zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen unmittelbar notwendige medizinische Versorgung zu leisten —, um die Kontinuität des Schutzes und der Rechte sicherzustellen, die diese Verordnung und andere anwendbare Bestimmungen des Asylrechts bieten. Diese Daten werden dem zuständigen Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist vor der Überstellung übermittelt, damit seine zuständigen Behörden ausreichend Zeit haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat sämtliche Informationen, die wesentlich für den Schutz der Rechte und der unmittelbaren besonderen Bedürfnisse der zu überstellenden Person sind; hierzu zählen insbesondere:

a) Informationen über alle unmittelbaren Maßnahmen, welche der zuständige Mitgliedstaat ergreifen muss, um sicherzustellen, dass den besonderen Bedürfnissen der zu überstellenden Person angemessen Rechnung getragen wird, einschließlich der gegebenenfalls unmittelbar notwendigen medizinischen Versorgung und erforderlichenfalls aller Vorkehrungen zur Wahrung des Kindeswohls,

b) Kontaktdaten von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung im Zielstaat, sofern relevant,

c) bei Minderjährigen Angaben zur Bewertung des Kindeswohls und zur Schulbildung,

d) gegebenenfalls eine Bewertung des Alters des Antragstellers,

e) gegebenenfalls das Überprüfungsformular gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1356, einschließlich aller im Formular genannten Nachweise,

f) sonstige sachdienliche Informationen.

[…]

Artikel 50

Austausch von Gesundheitsdaten vor Durchführung einer Überstellung

(1) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat — nur zum Zwecke der medizinischen Versorgung oder Behandlung — Informationen über besondere Bedürfnisse der zu überstellenden Person, insbesondere bei vulnerablen Personen, einschließlich Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, Schwangeren, Minderjährigen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, soweit seiner zuständigen Behörde gemäß dem innerstaatlichen Recht entsprechende Informationen vorliegen, wozu in bestimmten Fällen auch Angaben zur psychischen oder physischen Gesundheit dieser Person gehören können. Diese Informationen werden in einer gemeinsamen Gesundheitsbescheinigung, der die erforderlichen Dokumente beigefügt sind, übermittelt. Der zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass diesen besonderen Bedürfnissen in geeigneter Weise — insbesondere auch, sofern erforderlich, durch eine medizinische Erstversorgung — Rechnung getragen wird.

Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten die gemeinsame Gesundheitsbescheinigung gemäß Unterabsatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat die Informationen nach Absatz 1 nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Antragstellers oder seines Vertreters, oder sofern eine solche Übermittlung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder, falls die betreffende Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben, zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betreffenden Person oder eines Dritten erforderlich ist. Das Fehlen der Einwilligung, einschließlich einer Verweigerung der Einwilligung, steht der Überstellung nicht entgegen.

[…]

Artikel 51

Informationsaustausch

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, personenbezogene Daten einer in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Person, die angemessen, erheblich und auf das Maß beschränkt sind, das erforderlich ist, um

a) den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen,

b) den Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen,

c) sonstige Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen,

d) eine Rückkehrentscheidung durchzuführen.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 umfassen nur Folgendes:

a) die Personalien der betreffenden Person und gegebenenfalls ihrer Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung, d. h. vollständiger Name und gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort,

b) Angaben zu Ausweis- und Reisedokumenten, einschließlich Angaben zu Nummern, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellender Behörde und Ausstellungsort,

c) alle sonstigen zur Feststellung der Identität der betreffenden Person erforderlichen Daten, einschließlich der vom betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1358 insbesondere für die Zwecke von Artikel 67 Absatz 8 dieser Verordnung erfassten biometrischen Daten des Antragstellers,

d) Angaben über die Aufenthaltsorte und die Reisewege,

e) Angaben über Aufenthaltstitel oder die durch einen Mitgliedstaat erteilten Visa,

f) Angaben über den Ort der Registrierung des Antrags,

g) Angaben über das Datum der Registrierung jeder früheren Antragstellung auf internationalen Schutz, das Datum der Registrierung der aktuellen Antragstellung, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung.

(3) Soweit dies zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlich ist, kann der zuständige Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, ihm die Gründe, die dem Antrag des Antragstellers zugrunde liegen, und gegebenenfalls die Gründe für die bezüglich seines Antrags getroffene Entscheidung mitzuteilen. Wendet der zuständige Mitgliedstaat Artikel 55 der Verordnung (EU) 2024/1348 an, so kann dieser Mitgliedstaat auch um Informationen ersuchen, anhand deren seine zuständigen Behörden feststellen können, ob neue Elemente vorliegen oder vom Antragsteller vorgebracht wurden. Der ersuchte Mitgliedstaat kann eine Beantwortung des Ersuchens ablehnen, wenn die Mitteilung dieser Informationen seine wesentlichen Interessen oder den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der betreffenden Person oder anderer Personen gefährden kann. Der ersuchende Mitgliedstaat informiert den Antragsteller im Voraus über die angeforderten einschlägigen Auskünfte und den Grund dieses Ersuchens.

(4) Jedes Informationsersuchen darf sich nur auf einen individuellen Antrag auf internationalen Schutz oder auf eine Überstellung zum Zwecke der Übernahme beziehen. Das Ersuchen ist zu begründen, und sofern es darauf abzielt, ein Kriterium zu überprüfen, das die Zuständigkeit des um Auskunft ersuchten Mitgliedstaats nach sich ziehen kann, ist anzugeben, auf welches Indiz — auch relevante Informationen aus zuverlässigen Quellen über die Modalitäten und Mittel der Einreise von Antragstellern in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten — oder auf welchen einschlägigen und nachprüfbaren Sachverhalt der Erklärungen des Asylbewerbers es sich stützt. Solche relevanten Informationen aus zuverlässigen Quellen reichen für sich genommen nicht aus, um die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats nach Maßgabe dieser Verordnung zu bestimmen, können aber bei der Bewertung anderer Hinweise zu einem einzelnen Antragsteller hilfreich sein.

(5) Der ersuchte Mitgliedstaat ist gehalten, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu antworten. Jede Verzögerung ist ordnungsgemäß zu begründen. Wird innerhalb von drei Wochen keine Antwort erteilt, so entbindet dies den ersuchten Mitgliedstaat nicht von der Pflicht zu antworten. Wenn dieser ersuchte Mitgliedstaat Informationen zurückhält, nach denen er zuständig ist, kann dieser Mitgliedstaat sich nicht auf den Ablauf der in Artikel 39 genannten Fristen berufen, um einem Aufnahmegesuch nicht nachzukommen. In diesem Fall werden die in Artikel 39 vorgesehenen Fristen für die Übermittlung eines Aufnahmegesuchs um einen Zeitraum verlängert, der der Verzögerung bei der Antwort durch den ersuchten Mitgliedstaat entspricht.

(6) Der Informationsaustausch erfolgt auf Antrag eines Mitgliedstaats und kann nur zwischen den Behörden stattfinden, die der Kommission nach Artikel 52 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten genannt wurden.

(7) Die übermittelten Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Die Informationen dürfen in jedem Mitgliedstaat je nach Art und Zuständigkeit der die Information erhaltenden Behörde nur den Behörden und Gerichten übermittelt werden, die beauftragt sind,

a) den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen,

b) den Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen,

c) sonstige Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen.

(8) Der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt, gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der Daten. Zeigt sich, dass der Mitgliedstaat unrichtige Daten oder Daten übermittelt hat, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, werden die Empfängermitgliedstaaten sofort informiert. Sie sind gehalten, diese Informationen zu berichtigen oder zu löschen.

(9) In jedem betreffenden Mitgliedstaat werden die Weitergabe und der Erhalt der ausgetauschten Informationen in der Akte der betreffenden Person oder in einem Register vermerkt.“

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) idF BGBl. I Nr. 39/2026 lauten:

㤠2 (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

[…]

Z 20. eine aufenthaltsbeendende Maßnahme: eine Rückkehrentscheidung (§ 52 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005), eine Anordnung zur Außerlandesbringung (§ 61 FPG), eine Ausweisung (§ 66 FPG), ein Aufenthaltsverbot (§ 67 FPG) und eine Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung).

„§ 5 (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist unzulässig, wenn ein anderer Staat

1. vertraglich oder

2. auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung

zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Ein nach dem ersten Satz unzulässiger Antrag ist im Falle der Z 1 zurückzuweisen und im Falle der Z 2 durch Erlassung einer Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) zu erledigen. Mit der Zurückweisungs- oder Überstellungentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 53, BGBl. I Nr. 39/2026)“

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 39/2026 lauten:

„§ 9 (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 18 (3) Für Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung (Art. 43 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) gilt Abs. 2 mit Ausnahme des letzten Satzes mit der Maßgabe, dass der Antrag gemeinsam mit der Beschwerde gegen die Überstellungsentscheidung einzubringen ist. […].

§ 21 (7) Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

§ 43 (1) Das Bundesamt hat auf Basis der gemäß § 42 übermittelten Information unverzüglich anzuordnen, dass

1. im Falle eines zum Aufenthalt berechtigten Fremden dieser aufzufordern ist, sich binnen einundzwanzig Tagen in einer Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion einzufinden oder

2. im Falle eines nicht zum Aufenthalt berechtigten Fremden

a. dieser zur weiteren Verfahrensführung einer Erstaufnahmestelle, einer Regionaldirektion oder einer Außenstelle vorzuführen ist oder

b. sofern die Vorführung zur weiteren Verfahrensführung nicht erforderlich ist, diesem die kostenlose Anreise in eine bestimmte Betreuungseinrichtung des Bundes zu ermöglichen ist; darüber ist der Fremde in geeigneter Weise zu informieren. § 2 Abs. 1b GVG-B 2005 gilt sinngemäß.

Für Antragsteller im Sinne des § 17 Abs. 3 AsylG 2005 gilt Z 2 lit. b mit der Maßgabe, dass dem Antragsteller die Anreise zu einer bestimmten Organisationseinheit des Bundesamtes, bei der er den Antrag auf internationalen Schutz persönlich einzureichen hat, zu ermöglichen ist.

(2) Das Bundesamt kann von einer Anordnung gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 absehen, wenn

1. der Antragsteller in Schub-, Straf-, Untersuchungs-, oder einer sonstigen Haft angehalten wird oder

2. auf Grund besonderer, nicht vorhersehbarer Umstände die Versorgung des Antragstellers in einer Betreuungseinrichtung des Bundes nicht möglich ist.“

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idF BGBl. I Nr. 147/2024 lauten:

„§ 24 (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;

3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.

(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.“

II.3.2. Verfahrensgegenständlich ist die Zuständigkeit Griechenlands zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz und Wiederaufnahme der BF in Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) 2024/1351 begründet. Die Wiederaufnahmemitteilung gemäß Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 basierend auf Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung betreffend die BF erging unter Anführung der Eurodac-Speicherung Griechenlands, die griechischen Behörden bestätigten gemäß Art. 41 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 ausdrücklich den Eingang der Mitteilung.

Es gibt auch keinen Anhaltspunkt, wonach die Zuständigkeit Griechenlands erloschen ist.

Auch aus Art. 34 (abhängige Personen) und Art. 35 der Verordnung (EU) 2024/1351 (Ermessensklausel) ergibt sich mangels relevanter Familienverhältnisse, Pflegebedarf oder sonstiger Umstände keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung der Anträge der BF.

Festzuhalten ist, dass die Abstandnahme von einer persönlichen Anhörung durch das BFA im vorliegenden Fall im gegenständlichen Fall nicht zu einer Stattgebung der Beschwerde oder der Vornahme weiterer Erhebungen durch das BVwG führt.

Es wird in der Beschwerde richtigerweise festgehalten, dass Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 nur auf Art. 39 der Verordnung (EU) 2024/1351 und somit lediglich auf Aufnahmeverfahren verweist.

Es ergebe sich laut Beschwerde jedoch eine Verpflichtung, auch Personen, die einem Wiederaufnahmeverfahren unterlägen, einzuvernehmen: so diene die Anhörung dazu, Antragstellern das richtige Verständnis der gemäß Art. 19 der Verordnung (EU) 2024/1351 erhaltenen Informationen zu ermöglichen. Diese Informationsrechte seien nicht auf Aufnahmeverfahren beschränkt. Aus Art. 41 Abs. 2 ergebe sich, dass die Erklärung der betreffenden Personen im Wiederaufnahmeverfahren zu berücksichtigen wäre. Der EuGH habe die Wichtigkeit der persönlichen Anhörungen in früheren Entscheidungen (EuGH 30.11.2023, C-228/21) auch im Wiederaufnahmeverfahren betont. Durch die Verordnung (EU) 2024/1351 sei es zu keinem grundsätzlichen Systemwechsel gekommen. Die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme reiche bei einer typischerweise sprach- und rechtsunkundigen Person nicht aus, zumal es im erstinstanzlichen Verfahren auch keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch eine Rechtsberatung gäbe.

Hätte die Möglichkeit bestanden, hätten die BF die Gründe, weshalb ihnen im zuständig erachtenden Mitgliedstaat eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe, ausführen können und weshalb es zu einem Zuständigkeitsübergang iSd Art. 37 der Verordnung (EU) 2024/1351 gekommen sei.

Die BF wurden wie ausgeführt in einer für sie verständlichen Sprache über das Recht nach Art. 19 der Verordnung (EU) 2024/1351 informiert und hätte daher relevanten Umstände vorbringen können.

Auch die in der Beschwerde gemachten Ausführungen wurden seitens des BVwG bei der Entscheidungsfindung ausführlich berücksichtigt und weisen zu dem dem Bescheid zugrundeliegenden Sachverhalt keine relevanten nachvollziehbaren, schlüssigen oder glaubhaften Änderungen, Ergänzungen oder Hinweise auf einen Zuständigkeitsübergang auf. Den BF stand im Übrigen etwa auch im Rahmen der Rückkehrberatung die Möglichkeit offen, sich direkt an die Rechtsberatung zu wenden oder einen Termin zu vereinbaren. Ein eventuelles mangelndes Parteiengehör wurde somit jedenfalls im Zuge des Beschwerdevorbringens saniert.

II.3.2.1 Gemäß Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogene Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vgl. auch 16.07.2003, 2003/01/0059). „Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist.“ (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).

Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Art. 19).

Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.

Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin-III-VO im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass […] ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums […] geltend machen kann.

Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua./Vereinigtes Königreich, befasst und – ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland – ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten.

Es wurde im gegenständlichen Verfahren kein konkretes Vorbringen erstattet, das geeignet wäre, anzunehmen, dass der rechtliche und faktische Standard des griechischen Asylverfahrens unter Zugrundelegung der persönlichen Verhältnisse der BF eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte erkennen ließe.

Relevant wären im vorliegenden Fall bei einer Grobprüfung erkennbare grundsätzliche schwerwiegende Defizite im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaates (also etwa: grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren). Solche Mängel sind weder auf Basis der Feststellungen des BFA noch der in der Beschwerde vorgelegten Länderberichte erkennbar.

Ein konkretes detailliertes Vorbringen, das geeignet wäre, anzunehmen, dass Griechenland in Hinblick auf Asylwerber aus Afghanistan unzumutbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde, wurde nicht erstattet.

Wie bereits ausgeführt, können die BF von einer zeitnahen und kindgerechten Unterbringung mit ausreichender Schutzfunktion und ausreichender Versorgung ausgehen.

Die Beschwerde legt in keiner Weise dar, aus welchen Gründen die BF nunmehr in einer derart vulnerablen Position seien, weshalb sie trotz der in Griechenland verfügbaren Versorgung und Unterstützung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine bedrohliche oder EMRK relevante Lage kommen werden.

Vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Erwägungen und der soweit unbedenklichen Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1351 nach Griechenland rücküberstellt werden, aufgrund der dortigen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten gemäß der EMRK erfolgen würden oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines „real risk“ für den Einzelnen bestehen würde.

Wenn in der Beschwerde weiters ausgeführt wird, dass im konkreten Fall eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob die BF in Griechenland eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechten drohe, von der belangten Behörde im gegenständlichen Fall nicht durchgeführt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass sich die angefochtenen Bescheide ausschließlich mit dem Verfahren der BF befassen, sodass ohne nähere Begründung nicht erkannt werden kann, woraus die Beschwerde schließt, dass fallgegenständlich keine Einzelfallprüfung durchgeführt wurde.

Insgesamt ergibt sich aus dem Parteivorbringen weder eine den BF in Griechenland drohende systemische noch eine individuelle Gefahr, welche für die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen würde.

II.3.2.2 Bezüglich des Gesundheitszustandes der BF ist unbestritten, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Griechenland nicht zulässig wäre, wenn ihnen durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte.

Nach der Rechtsprechung des EGMR, des VfGH sowie des VwGH zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil desselben gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist auch zu berücksichtigen, dass dieser Mitgliedstaat zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist. Nach Art. 15 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, erhalten bzw. dass Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauerhaft eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (EGMR 22.06.2010, 50068/08, Al-Zawatia/Schweden; 27.05.2008 (GK), 26565/05, N./Vereinigtes Königreich; 03.05.2007, 31246/06, Goncharova und Alekseytsev/Schweden; 07.11.2006, 4701/05, Ayegh/Schweden; 04.07.2006, 24171/05, Karim/Schweden; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy/Niederlande; VfGH 21.09.2009, U 591/09; 06.03.2008, B 2400/07; VwGH 31.03.2010, 2008/01/0312; 23.09.2009, 2007/01/0515).

In seiner Entscheidung im Fall „Paposhvili vs. Belgium“ hat der EGMR am 13.12.2016 seine Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass ein Betroffener auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben muss und auch die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks zu berücksichtigen sind. „Außergewöhnliche Umstände“ würden bereits auch dann vorliegen, wenn stichhaltige Gründe dargelegt würden, dass eine schwer kranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde.

Die BF brachten im gesamten Verfahren keine schweren oder gar lebensbedrohenden Erkrankungen oder sonstige Beeinträchtigungen vor. Es gibt keine Hinweise für eine aktuelle Reiseunfähigkeit der BF. Aus den Länderinformationen ergibt sich, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung in Griechenland gegeben ist.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Fall von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt.

Jedenfalls haben die BF die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Griechenland und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.

II.3.2.3. Hinweise auf das Vorliegen von Umständen nach der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 43 Abs. 1 lit. b AMMVO, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Ver-ordnung entscheidend sind, wie bereits ausgeführt, nicht gegeben.

II.3.2.4. Ein Verstoß gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 der Verordnung (EU) 2024/1351 ergibt sich im gegenständlichen Verfahren nicht.

Dem BFA ist daher beizupflichten, dass Griechenland für die Prüfung der Anträge der BF auf internationalen Schutz zuständig ist.

II.4. Zur Erlassung einer Überstellungsentscheidung gemäß Art. 42 Abs. 1 Verordnung (EU) 2024/1351:

Um den wirksamen Schutz der Grundrechte der Antragsteller auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Rechte des Kindes und den Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aufgrund einer Überstellung zu gewährleisten, sollten die Antragsteller das Recht auf einen wirksamen, auf diese Rechte beschränkten Rechtsbehelf haben, der insbesondere mit Artikel 47 der Charta und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Einklang steht (vgl. Erwägungsgrund 62 zur Verordnung (EU) 2024/1351).

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR nur dann unter den Schutz des Familienlebens des Art 8 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (EGMR 20.12.2011, 6222/10, A.H. Khan, Rn 32; 12.1.2010, 47486/06, A.W. Khan; 10.7.2003, 53441/99, Benhebba Rn 36). Auch auf die Beziehung zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern wendet die Rechtsprechung des EGMR regelmäßig dieses Kriterium der zusätzlichen, über die üblichen Bindungen hinausgehenden Merkmale der Abhängigkeit, an.

Die BF führen im Verfahren keine besonders intensiven familiären oder sonstigen Bindungen in Österreich an. Es sind ferner keine schützenswerten Aspekte des Privatlebens hervorgekommen, wie beispielsweise eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH vom 26.02.2007, B1802/06 u.a.). Derartige Umstände sind von den BF auch zu keinem Zeitpunkt behauptet worden und wird darauf hingewiesen, dass sich die BF zum Entscheidungszeitpunkt lediglich seit nachweislich etwa zwei Monaten in Österreich aufhalten und keine in dieser Zeit gesetzten außergewöhnlichen Integrationsschritte vorbrachten.

Die familiären und privaten Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet haben daher nur sehr geringes Gewicht und treten fallbezogen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des VwGH ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund.

Das BVwG gelangt daher insgesamt zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK vorliegt.

II.5. Zur Abweisung des Antrages auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung

Angesichts der erfolgten Sachentscheidung innerhalb der in Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 normierten Frist, wird bezüglich der Begründung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, auf die vorhergehenden Erwägungen zum Spruchpunkt A) I. verwiesen.

II.6. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Im vorliegenden Verfahren erscheint der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt. Soweit in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde, ist darauf zu verweisen, dass die BF im Zuge der Registrierung ihres Antrages auf internationalen Schutz sowie durch die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme die Möglichkeit hatte, ein Vorbringen zu erstatten. In der Beschwerde wurden keine relevanten ergänzenden oder neuen Ausführungen erstattet, die vorgelegten medizinischen Unterlagen wurden nicht in Zweifel gezogen und machten auch keine weitere Abklärung erforderlich. Da sich aus dem Beschwerdevorbringen keine neuen fallrelevanten Sachverhaltselemente ergaben, die mit den BF zu erörtern gewesen wären, und dies rechtlich beurteilt wurde, ergeben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit, den maßgeblichen Sachverhalt mit den BF zu erörtern, da die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wurde.

Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedstaat, welche sich aus den umfassenden und aktuellen Länderberichten ergibt sowie in der Bewertung der Intensität der privaten und familiären Interessen der BF und demgemäß in Tatsachenfragen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht hervorgekommen.