Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des M H in W, vertreten durch Mag. Wissam Barbar, Rechtsanwalt in 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 99/2/10, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2023, W161 2272834 1/9E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antragabgewiesen.
1 Der aus S stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Mai 2023 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages Bulgarien zuständig sei, erließ gegen den Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass „demzufolge“ gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Bulgarien zulässig sei.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 22. September 2022 als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 27. November 2023, E 3437/2023 5, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge brachte der Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine Revision ein und stellte unter einem den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
6 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
7 Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen der dieses Gericht treffenden Verpflichtung (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039; 20.4.2017, Ra 2017/19/0113; 6.10.2021, Ra 2021/20/0373; 23.8.2023, Ra 2023/20/0410) vor Vorlage der Revision nicht über den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung entschieden, sodass nunmehr der Verwaltungsgerichtshof dafür zuständig ist, über diesen Antrag zu entscheiden.
8 Der Revisionswerber macht zur Begründung seines Antrages (in dem im Übrigen ausschließlich auf im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht anwendbare Bestimmungen des VfGG Bezug genommen wird) geltend, er sei im Bundesgebiet ordnungsgemäß gemeldet und pflege „intensive Beziehung zu seiner Großmutter und den sonstigen Familienangehörigen“. Es bestehe keine Gefahr, dass er sich einer Außerlandesbringung entziehe. Er sei psychisch gar nicht in der Lage, sich von seinen Familienangehörigen zu trennen. „Wie bereits in der Beschwerde dargelegt“, drohe ihm in Bulgarien Obdachlosigkeit und eine mangelnde medizinische Versorgung. Es sei daher mit einer Verschlechterung zu rechnen und eine Affekthandlung sei nicht auszuschließen. Zudem sei der Revisionswerber unbescholten.
9 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht sind streng.
10 Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den „Annahmen des Verwaltungsgerichts“ sind die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. zum Ganzen nochmals VwGH 23.8.2023, Ra 2023/20/0410, mwN).
11 Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen (soweit es überhaupt für die Interessenabwägung Maßgeblichkeit erlangen könnte) des Revisionswerbers, das ohne diese konkret offenzulegen, aber aufgrund seiner Argumentation erkennbar auf seine eigenen sachverhaltsbezogenen Prämissen, nicht aber auf die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts gegründet ist, nicht geeignet darzutun, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre.
Wien, am 12. Februar 2024
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