Ra 2022/18/0164 2 – Vwgh Rechtssatz

…warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu…

…Beantwortung der ein anderes Straferkenntnis betreffenden Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung hypothetischer oder abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. VwGH 3.1.2023, Ra 2022/02/0223 , mwN). 17 Überdies vermisst der Revisionswerber Ermittlungen und Einräumung von Parteiengehör zu Art und Vollständigkeit der Übermittlung des Straferkenntnisses durch den Revisionswerber an…