W136 2259336-4/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch HR iR Mag. Hermann WINKLER, gegen das Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 28.06.2024, GZ 2024-0.323.319, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2024, betreffend Disziplinarstrafe der Geldstrafe, nach mündlicher Verhandlung zu Recht:
A) Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben und der bekämpfte Bescheid abgeändert, als
1. XXXX von der Anlastung des Schuldspruches 2.), wonach sie die Dienstpflichtverletzung der Umgehung des Dienstweges gemäß § 54 BDG 1979 begangen habe, gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 freigesprochen wird,
2. in Spruchpunkt 2. nach dem Zitat „§ 44iVm 91 BDG 1979“ die Wortfolge „iVm mit den Weisungen des Landespolizeidirektors von XXXX vom 10.11.2020 und vom 21.05.2021 sowie Punkt 2.5. der Allgemeinen Polizeidienstrichtlinie, BMI-OA 1300/0333-II/1/b/2018, (APD-RL)“ eingefügt wird,
3. in Spruchpunkt 3. nach dem Zitat „§§ 43 Abs 2 und 44 BDG“ die Wortfolge „in Verbindung mit Punkt 2.5.1. der Allgemeinen Polizeidienstrichtlinie, BMI-OA 1300/0333-II/1/b/2018, (APD-RL)“ eingefügt wird,
4. gemäß § 134 Z 2 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe eines Ruhebezuges verhängt wird und
5. der von XXXX gemäß § 117 Abs. 2 Z 2 iVm § 134a BDG 1979 zu tragende Kostenbeitrag mit € 175,- vorgeschrieben wird.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Beschwerdeführerin:
Die Beschwerdeführerin, geboren am XXXX stand zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzungen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin. Seit dem 01.07.2018 versah sie Dienst auf der PI XXXX . Mit Bescheid vom 30.01.2026 wurde die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Pension der Beschwerdeführerin betrug im Juli 2026 € 1.784,93 brutto. Die Beschwerdeführerin hat keine Sorgepflichten. Die Beschwerdeführerin hat gemeinsam mit ihrem Ehemann einen zum Zeitpunkt der Verhandlung mit etwa € 30.000,-aushaftenden Kredit, für den eine monatliche Rate von etwa € 620,- beglichen wird.
1.2. Zum bisherigen Disziplinarverfahren:
1.2.1. Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 23.03.2022 wurde die Beschwerdeführerin vorläufig vom Dienst suspendiert, mit Bescheid vom 30.05.2022 verfügte die Bundesdisziplinarbehörde (in Folge: Behörde) die Suspendierung der Beschwerdeführerin. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden nach mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis des BVwG, GZ W 136 2255544-1/10E, W136 2257013-1/9E abgewiesen.
1.2.2. Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 27.07.2022 wurde gegen die Beschwerdeführerin ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da sie im Verdacht stünde (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsreicht)
„1. sie habe am XXXX um 16.35 Uhr ihren Dienst beim XXXX Generalkonsulat in XXXX nicht wie vorgesehen im Eingangsbereich des Konsulates bzw. vor diesem verrichtet, sondern habe sich diese im Innenbereich des dort aufgestellten Holzhauses bei verschlossener Türe befunden; weiters habe sie die Langwaffe StG 77 A3 am Boden an der Wand lehnend abgestellt und hätte die Beamtin auch nicht die ballistische Überziehschutzweste „Mehler“ getragen und dadurch ihre Dienstpflichten nach §§ 43 Abs 2 sowie 44 BDG iVm § 91 BDG 1979 verletzt;
2. sie habe am 10.12., 11.12., 12.12., 13.12. und 15.12.2021 im Zuge der normalen Dienstverrichtung vorschriftswidrig den Einsatzoverall getragen, obwohl dieser nur bei speziellen Dienstverrichtungen getragen werden dürfe, und dadurch ihre Dienstpflichten nach §§ 43 Abs 1 und 44 BDG iVm § 91 BDG 1979 verletzt;
3. sie habe am 15.12.2021 ein behördliches Schriftstück, RSa-Brief, nicht an den Empfänger, sondern einem nicht berechtigten Ersatzempfänger (Schwiegermutter) zugestellt und dadurch ihre Dienstpflicht nach § 43 Abs 1 BDG iVm § 91 BDB 1979 verletzt;
4. sie habe am XXXX unter Umgehung des Dienstweges von ihrer privaten e-mail- Adresse eine e-mail an das Funktionspostfach XXXX gesandt, in welcher sie von ihr im Rahmen des Auslandsdienstes geleistete Plusstunden und NDG-Stunden (Nachtdienstguthaben) gemeldet habe, ohne vorher davon ihren Vorgesetzten in Kenntnis zu setzen und habe dadurch ihre Dienstpflichten nach § 54 BDG iVm § 91 BDG 1979 verletzt;
5. sie habe ihre dienstlich zugewiesene Schusswaffe Glock 17 (Waffennummer XXXX ) samt der dazugehörigen Munition (32 Schuss 9x19 mm AED) sowie das dienstlich zugewiesene Reizstoffsprühgerät — während ihres Krankenstandes - im Zeitraum zwischen 25.02. XXXX und dem 11.03. XXXX nicht in dem vorgeschriebenen Waffenschrank auf der PI XXXX verwahrt und dadurch ihre Dienstpflichten nach §§ 43 Abs 2 und 44 BDG gem. § 91 BDG 1979 verletzt.“
Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Einleitungsbeschluss eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 21.11.2022, GZ W136 2259336-1/2E, abgewiesen.
1.2.3. Am 23.04.2024 verkündete die Behörde mündlich ein Disziplinarerkenntnis, das am 28.06.2024 schriftlich ausgefertigt wurde. Der Schuldspruch dieses Disziplinarerkenntnisses lautet wörtlich wie folgt (Anonymisierung durch das BVwG):
„[Die Beschwerdeführerin] ist schuldig, sie hat
1. Am XXXX um 16.35 Uhr ihren Dienst beim XXXX Generalkonsulat in XXXX , ohne die ballistische Schutzweste ,,Mehler" zu tragen, verrichtet und die Langwaffe StG 77 A3 nicht am Körper getragen, sondern diese im Innenbereich des dortigen Holzhauses am Boden an der Wand lehnend abgestellt und dadurch ihre Dienstpflicht nach § 44iVm 91 BDG 1979 schuldhaft verletzt;
2. am XXXX unter Umgehung des Dienstweges von ihrer privaten e-mail-Adresse eine e-mail an das Funktionspostfach XXXX gesandt, in welcher sie von ihr im Rahmen des Auslandsdienstes geleistete Plusstunden und NDG Stunden(Nachtdienstguthaben) gemeldet hat, ohne vorher davon ihren Vorgesetzten in Kenntnis zu setzen und habe dadurch ihre Dienstpflichten nach § 54 BDG iVm § 91 BDG 1979 verletzt;
3. ihre dienstlich zugewiesene Schusswaffe Glock 17 (Waffennummer XXXX ) samt der dazugehörigen Munition (32 Schuss 9x19 mm AED) sowie das dienstlich zugewiesene Reizstoffsprühgerät - während ihres Krankenstandes - im Zeitraum zwischen 25.02. XXXX und dem 11.03. XXXX nicht in dem vorgeschriebenen Waffenschrank auf der Pl XXXX verwahrt und dadurch ihre Dienstpflichten nach §§ 43 Abs 2 und 44 BDG gem. § 91 BDG 1979 verletzt.
Gegen die Beschuldigte wird gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe im Ausmaß von 3 Monatsbezügen verhängt.“
Hingegen wurde die Beschwerdeführerin von den weiteren gemäß Einleitungsbeschluss angelasteten Vorwürfen freigesprochen und wurden ihr Verfahrenskosten in der Höhe von € 500,- vorgeschrieben.
1.2.4. Die von der Beschwerdeführerin rechtzeitig gegen den Schuld- und Strafausspruch erhobene Beschwerde wurde von der Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2024 mit der Maßgabe abgewiesen, dass eine Geldstrafe von vier Monatsbezügen verhängt wurde.
1.2.5. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2025, Ra 2025/09/0080-9 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2025, W136 2259336-2/5E dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11.10.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags gegen die Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 25.09.2024, 2024-0.323.319, gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG bewilligt wurde.
1.2.6. Nach Vorlage der Beschwerde und des Verfahrensaktes durch die Behörde am 12.02.2026 führte das Bundesverwaltungsgericht im Beisein der Behörde, des Disziplinaranwaltes beim BMI und ihres Verteidigers nach § 107 BDG 1979 am 28.07.2026 eine mündliche Verhandlung durch. Die Beschwerdeführerin nahm daran nicht teil.
1.3. Zu den angelasteten Pflichtverletzungen
1.3.1. Zu Spruchpunkt 1.)
Die Beschwerdeführerin hat am XXXX um 16:35 Uhr ihren Dienst vor dem XXXX Generalkonsulat in XXXX versehen, ohne dabei – wie angeordnet – die Schutzweste „Mehler“ zu tragen. Sie hat dabei die Langwaffe StG 77 A3 nicht am Körper getragen sondern an der Wand lehnend im Wetterschutzhaus abgestellt.
1.3.2. Zu Spruchpunkt 2.)
Die Beschwerdeführerin hat die von ihr im Auslandseinsatz (09.08. bis 10.09.2021) geleistete Plusstunden und NDG-Stunden ohne Einbindung ihres Vorgesetzten direkt an ein Funktionspostfach der LPD gemeldet.
Diese Vorgehensweise stellt keine Pflichtverletzung der Umgehung des Dienstweges dar (siehe dazu unter 3. Rechtliche Beurteilung).
1.3.3. Zu Spruchpunkt 3.)
Die Beschwerdeführerin hat nach ihrer Rückkehr aus dem Auslandseinsatz am Abend des 24.02.2022 ihre Dienstwaffe Glock 17 samt Munition sowie das dienstlich zugewiesene Reizstoffsprühgerät nicht im Waffenschrank auf ihrer PI verwahrt. Am 11.03. XXXX wurden die angeführten Waffen in ihrem Dienstspind vorgefunden.
2. Beweiswürdigung
2.1. Die Feststellungen zur Beschwerdeführerin ergeben sich aus den Angaben ihres Verteidigers im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und den vorgelegten Unterlagen. Die Feststellungen zum bisherigen Disziplinarverfahren ergeben sich dem Verfahrensakt der Behörde den zitierten Verfahrensakten des Bundesverwaltungsgericht.
2.2. Die unter Punkt 1.3.1. getroffene Feststellung zur Dienstverrichtung der Beschwerdeführerin ergeben sich aus den Angaben des Vorgesetzten der Beschwerdeführerin, der diese aufgrund der Meldung eines Kollegen, wonach die Beschwerdeführerin keine Schutzweste tragen würde, vor Ort kontrollierte (vgl. VH-Protokoll der Behörde).
Dass das Tragen der „Mehler“-Schutzweste bei Dienstverrichtung beim XXXX Generalkonsulat in XXXX angeordnet war, ergibt sich aus der diesbezüglichen der Disziplinaranzeige angeschlossenen Weisung der LPD vom 10.11.2020 an ihre nachgeordneten Dienststellen, die mit Mail vom 21.05.2021 wiederholt wurde. Die Mail vom 21.05.2021 wurde von der Behörde in der Verhandlung vom 17.01.2024 laut Protokoll als Beilage B zu Protokoll genommen. Nachdem diese Beilage im Akt der Behörde nicht mehr gefunden wurde, reichte die Behörde diese nach (vgl. OZ 15). Dass diese Anordnung auch allen Mitarbeiterin kommuniziert wurde und daher bekannt war, ergibt sich aus den gleichlautenden und glaubhaften Aussagen des Dienststellenleiters bzw. der damaligen KollegInnen der Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde (vgl. VH-Protokoll der Behörde). Dem nicht weiter begründeten Beschwerdevorbringen, dass das Tragen der Schutzweste nicht angeordnet gewesen wäre, wird daher nicht gefolgt.
2.3. Die Feststellung zum Punkt 1.3.3., dass die Beschwerdeführerin nach der Rückkehr aus dem Auslandseinsatz ihre Waffe und das Reizstoffsprühgerät nicht im Waffenschrank ihrer Dienststelle sondern im Dienstspind verwahrte, beruht auf ihren Angaben.
Die belangte Behörde ging, was den näheren Sachverhalt betrifft, offenkundig davon aus, dass die Beschwerdeführerin nach der Rückkehr aus dem Auslandseinsatz am Abend des 24.02.2022 ihre Waffe zunächst nicht in die Dienststelle brachte, sondern diese erst - nach wiederholter Aufforderung des Dienststellenleiters - glaublich am 11.03. XXXX , als ihre Dienststelle nicht mehr besetzt war, dorthin brachte und in ihrem dienstlich zugewiesenen Spind verwahrte. Die Annahme dieses Geschehensablaufes ist logisch mit den festgestellten Umständen, dass nämlich die Waffe der Beschwerdeführerin weder im Waffenschrank noch bei einer fotodokumentierten Öffnung ihres Dienstspindes vor Zeugen am 10.03.2022 in diesem vorgefunden wurde und zudem die ihr dienstlich zugewiesene Einfahrtskarte zur der unter der Dienststelle gelegenen Parkgarage, von der man in die Dienststelle gelangen kann, am 11.03. XXXX in der Nacht nach Dienstschluss verwendete wurde, in Einklang zu bringen. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach sie ihre Waffe nach Rückkehr aus dem Ausland noch am Abend des 24.02.2022 in ihrem Spind verwahrt habe, überzeugt hingegen nicht. Dem steht nämlich insbesondere entgegen, dass sich ihre Waffe am 10.03.2022 nicht in ihrem Spind befand. Für die von der Beschwerdeführerin behauptete „Intrige“, jemand an ihrer Dienststelle habe ihre Waffe samt Box und Munition vor der Spindöffnung am 10.03.2022 entfernt und danach wieder zurückgestellt, gibt es nicht den geringsten Hinweis. Zudem hat die belangte Behörde nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen sie die Aussage des Ehemannes der Beschwerdeführerin, wonach er die der Beschwerdeführerin dienstlich zugeteilte Zufahrtskarte zur Parkgarage im Kellergeschoß unterhalb der Dienststelle seinerseits am 11.03. XXXX für private Zwecke genützt habe, für eine unrichtige Schutzaussage zugunsten der Beschwerdeführerin hält.
Letztlich kann aber dahingestellt bleiben, wann die Beschwerdeführerin ihre Waffe in ihren Dienstspind gebracht hat. Denn der Beschwerdeführerin wird nicht die verspätete Zurückstellung der Waffe, sondern gerade die Verwahrung im Spind statt im Waffenschrank vorgeworfen.
2. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
2.1. Rechtliche Grundlagen
2.1.1. Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 22/2026) maßgeblich:
§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
(2) Die Beamtin oder der Beamte hat in ihrem oder seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. […]
§ 44. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist.
[…]
§ 92. (1) Disziplinarstrafen sind
1. der Verweis,
2. die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs,
3. die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,
4. die Entlassung. […]
Strafbemessung
§ 93. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.
(2) Hat der Beamte durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.
§ 133. Beamte des Ruhestandes sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen.
§ 134. Disziplinarstrafen sind
1. der Verweis,
2. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Ruhebezügen,
3. der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche.
§ 134a. § 117 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass in Abs. 2 Z 1 und 2 an die Stelle des Monatsbezugs gemäß § 92 Abs. 2 jeweils der Ruhebezug und in Abs. 2 Z 3 an die Stelle der Entlassung der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche tritt.
2.1.2. Gemäß Punkt 2.5. „Bewaffnung“ der Allgemeinen Polizeidienstrichtlinie, BMI-OA 1300/0333-II/1/b/2018, (APD-RL), ist das Ablegen der Schusswaffe außerhalb der Dienststelle grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn besondere Umstände des Einsatzes erfordern dies und ein unbefugter Zugriff kann auf andere Art (zB. Übergabe an einen anderen Exekutivbediensteten) verhindert werden. Gemäß Punkt 2.5.1. „Verwahrung von Dienstwaffen“ APD-RL sind Dienstwaffen außerhalb der unmittelbaren Einsatz- bzw. Verwendungs- oder Tragezeiten in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten bzw. Schränken oder Behältnissen zu verwahren.
2.2. Zum Freispruch
Die belangte Behörde hat die Beschwerdeführerin der Umgehung des Dienstweges schuldig erkannt, da sie am XXXX die von ihr im Rahmen des Auslandsdienstes geleistete Plusstunden und NDG Stunden an ein Funktionspostfach ihrer LPD versendete ohne vorher davon ihren Vorgesetzten in Kenntnis zu setzen.
Dabei übersieht die Behörde, dass gemäß dem zum damaligen Zeitpunkt für Frontex-Einsätze geltenden Erlass des BMI vom 04.02.2021, GZ 2021-0.035.460, angeordnet wurde, dass Bedienstete, die „über ein (1) Monat (über 31 Tage) entsendet werden“, dem BMI dienstzugeteilt werden und folglich die monatliche Abrechnung der abzurechnenden Nebengebühren ausdrücklich nicht der Stammdienststelle sondern dem BMI (Referat II/2/c-NFPoC) vorzulegen sind.
Auch wenn die Beschwerdeführerin ihre Nebengebührenabrechnung unrichtigerweise nicht an die im Erlass vorgesehene Dienststelle des BMI übermittelt haben mag, so kann ihr angesichts der oben dargestellten Erlasslage keinesfalls die Umgehung des Dienstweges vorgeworfen werden, bezog sich doch die von der Beschwerdeführerin übermittelte Abrechnung auf einen Auslandseinsatz, den sie vom 09.08.2021 bis 10.09.2021, somit in der Dauer von 33 Tagen geleistet hat.
Der Beschwerde war daher insoweit stattzugeben und die Beschwerdeführerin von der unter 2.) angelasteten Pflichtverletzung freizusprechen.
2.3. Zur Bestätigung der Schuldsprüche 1) und 3.)
2.3.1. Eingewendet wird in der Beschwerde, dass es keine Weisung zum Tragen der Schutzweste während des in Rede stehenden Dienstes gegeben habe. Diesem Vorbringen, das vom Verteidiger in der Verhandlung wiederholt wurde, kommt keine Berechtigung zu. Eine entsprechende Weisung war, wie oben ausgeführt, erteilt worden und war diese auch wiederholt kommuniziert worden. Wie sich aus dem Vorbringen ergibt, wollte die Beschwerdeführerin die relativ große und schwere Schutzweste aus Bequemlichkeitsgründen und weil sie nach ihren Angaben Kreuzschmerzen hatte, nicht tragen, und hat die Übernahme derselben vom Kollegen verweigert und wurde der Vorgesetzte genau aus diesem Grund verständigt und hat eine Kontrolle durchgeführt.
Ebenso ist das Vorbringen, wonach nicht erwiesen sei, dass das Anlehnen der Waffe im Wetterschutzhaus untersagt ist, nicht zutreffend, ergibt sich doch bereits aus der APD-Richtlinie, dass das das Ablegen der Waffe außerhalb der Dienststelle grundsätzlich nicht zulässig ist.
Wenn der Verteidiger in der Verhandlung vor dem BVwG erstmals vorbringt, dass der Dienstvorgesetzte der Beschwerdeführerin nicht kontrollbefugt gewesen wäre, ist damit nichts gewonnen, steht doch außer Zweifel, dass die Beschwerdeführerin nicht die Schutzweste getragen hat und die Langwaffe an die Wand des Wetterschutzhauses gelehnt hatte.
2.3.2. Das Beschwerdevorbringen zu Spruchpunkt 3. bezieht sich weitgehend auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin ihre Waffe nach dem Auslandseinsatz zurück auf die Dienststelle gebracht hat. Wie bereits ausgeführt, ist dies im vorliegenden Zusammenhang jedoch deswegen nicht relevant, weil der Beschwerdeführerin ausschließlich die Aufbewahrung der Waffe samt Munition im Spind statt - wie vorgesehen - im Waffenschrank der Dienststelle angelastet wird.
Wenn der Verteidiger in diesem Zusammenhang vorbringt (vgl. vorbereitender Schriftsatz vom 28.07.2026), dass auch eine Verwahrung der Waffe im Spind in korrekt war, weil die APD-RL in Punkt 2.5.1 die Verwahrung in Behältnissen ausdrücklich vorsieht, ist dem nicht zu folgen. Denn die Waffe und Munition der Beschwerdeführerin befanden sich nach ihren Angaben in einer für einen Transport (Anm.: Die Beschwerdeführerin kehrte per Flugzeug aus dem Frontex-Einsatz zurück) vorgesehenen quaderförmigen Box im Spind. Eine Transportbox stellt ein zulässiges Aufbewahrungsbehältnis für eine Waffe während eines Fluges dar, es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass eine Waffe an der Dienststelle im Waffenschrank und nicht im Spind aufzubewahren ist.
2.3.3. Das sinngemäße Vorbringen des Verteidigers in seiner Stellungnahme vom 04.08.2026, wonach dem Erkenntnis ein Mangel insoweit anhafte, als die Behörde iZm den Pflichtverletzungen nach § 44 BDG 1979 nicht angeführt habe, gegen welche Weisung bzw. welchen Erlass die Beschwerdeführerin verstoßen haben soll, ist allerdings zutreffend.
Es waren daher die beiden zu bestätigenden Schuldsprüche durch Anführung der verletzten Weisung zu ergänzen.
2.4. Zur Strafzumessung
2.4.1. Bei der Bemessung einer Disziplinarstrafe ist – auch – eine Ermessensentscheidung zu treffen. Bei der Entscheidung über ein Disziplinarerkenntnis handelt es sich nicht um eine Verwaltungsstrafsache im Sinne des Art. 130 Abs. 3 B-VG. Kommt das Verwaltungsgericht zur selben sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Beurteilung, darf es vor dem Hintergrund des Art. 130 Abs. 3 B-VG nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle der Ermessensübung durch die Bundesdisziplinarbehörde setzen. Jedoch ist das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über die Bemessung einer Disziplinarstrafe nicht von der Verpflichtung zur Beurteilung entbunden, ob die Ermessensübung durch die Disziplinarkommission auf gesetzmäßige Weise erfolgte. Das Verwaltungsgericht hat im Fall einer gesetzwidrigen Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Fall des § 28 Abs. 2 VwGVG (Art. 130 Abs. 4 B-VG) in der Sache selbst zu entscheiden und dabei auch eine Ermessensentscheidung zu treffen (VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007; VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009).
Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als dies für die Rechtverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (zuletzt VwGH vom 04.11.2014, Zl. Ro 2014/09/0023).
2.4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die von der Behörde aufgrund einer nur von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2024 vorgenommene Erhöhung der Geldstrafe von drei auf vier Monatsbezüge rechtswidrig ist. Denn gemäß § 129 BDG 1979 darf auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden. Die diesbezüglichen Ausführungen der Behörde in der Beschwerdevorentscheidung, wonach das Verschlechterungsverbot des § 129 BDG 1979 erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und nicht schon im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde anzuwenden wäre, sind unzutreffend. Es wird diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des im weiteren Verfahren jedoch zurückgezogenen Vorlageantrages des Disziplinaranwaltes beim BMI vom 02.10.2024 hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die vom Verteidiger der Beschwerdeführerin dargelegte Rechtsansicht, wonach durch die Stellung eines Vorlageantrages die Beschwerdevorentscheidung der Behörde außer Kraft getreten wäre, unzutreffend ist.
Im Übrigen ist sich auch die Begründung der Behörde für die rechtswidrige Neubemessung der Strafe mittels Beschwerdevorentscheidung nicht nachvollziehbar. Denn wenn die Behörde ausführt, sie hätte bei der Strafbemessung den „Umstand, dass die BF ihre Dienstwaffe nicht unmittelbar nach ihrem Auslandseinsatz auf die Dienststelle brachte,“ als vergleichsweise schwereren Vorhalt zu wenig gewichtet, ist darauf hinzuweisen, dass sie diesen Umstand der Beschwerdeführerin gar nicht angelastet hat. Nachdem die Behörde die Notwendigkeit der Geldstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens mit einem der Beschwerdeführerin gar nicht angelasteten Sachverhaltselement begründet hat, erweist sich die Strafzumessung, abgesehen von der unzulässigen Verschlechterung auch aus diesem Grund als rechtswidrig.
Die belangte Behörde ist hinsichtlich des Verschuldens der Beschwerdeführerin von vorsätzlichen Weisungsverstößen ausgegangen und hat zutreffend ausgeführt, dass Pflichtverletzungen nach § 44 BDG 1979 zu schwerwiegenden Verfehlungen zählen. Wenn die Behörde daher die Disziplinarstrafe der Geldstrafe ins Auge fasst, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nach hg. Ansicht hat die Behörde jedoch bei der pflichtwidrigen Verwahrung der Waffe samt Munition dem Umstand, dass diese Pflichtverletzung in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der unfallbedingten Beendigung des Frontex-Einsatzes der Beschwerdeführerin steht, zu wenig Beachtung geschenkt. Denn die Beschwerdeführerin hat sich nach ihrer Rückkehr zunächst ambulant im Krankenhaus ua. wegen einer Gehirnerschütterung behandeln lassen. Dass sie sich in diesem Zustand nicht um die ordnungsgemäße Verwahrung ihrer Dienstwaffe gekümmert hat, mindert nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes die Schwere der Tat.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit diesem Erkenntnis von einem Vorwurf freizusprechen war, war die Strafe auch aus diesem Grund zu mildern, selbst wenn die Behörde zutreffend dem Vorwurf der Umgehung des Dienstweges einen geringeren Unrechtsgehalt beigemessen hat und dieser offenkundig nicht strafbestimmend war.
Wesentlich ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin sich mittlerweile im Ruhestand befindet und daher spezialpräventiven Erwägungen, welche bei einem wiederholten Weisungsverstoß bei gleichzeitiger mangelnder Verantwortungsübernahme durchaus im Vordergrund stehen, kein Gewicht mehr zukommt.
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher der Ansicht, dass mit der Geldstrafe in der Höhe eines Ruhebezuges generalpräventiven Erwägungen ausreichend Rechnung getragen ist. Die Disziplinarstrafe des Verweises kommt jedoch bei wiederholten Weisungsverstößen nicht in Betracht. Weitere Milderungsgründe sind nicht erkennbar. Die relativ lange Verfahrensdauer vor der Behörde ist im Wesentlichen auf das Verhalten der Beschwerdeführerin, die mehrmals der Ladung zur Verhandlung nicht Folge leistete, zurückzuführen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Zu beurteilen war, ob ein bestimmtes Verhalten eine Dienstpflichtverletzung darstellt und ob die Strafzumessung im Sinne des Gesetzes geübt wurde. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Auf die unter A) zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS