W136 2257013-1 – Bvwg Entscheidung

W136 2255544-1/10E W136 2257013-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerden der RevInsp XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz SCHARF, gegen den 1.) Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 23.03.2022, GZ: PAD/22/00508155/001/AA betreffend die vorläufige Suspendierung und den 2.) Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 30.05.2022, GZ: 2022-0.238.606, betreffend Suspendierung nach Durchführung einer Verhandlung zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerden werden jeweils gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin und versieht Dienst an der PI XXXX .

2.1. Mit Bescheid vom 23.03.2022 verfügte die Landespolizeidirektion XXXX als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung der Beschwerdeführerin gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979, weil sie im Verdacht stünde, unmittelbar nach ihrem XXXX -Einsatz im Zeitraum vom 25.02.2022 bis zumindest 11.03.2022 die ihr dienstlich zugewiesene Faustfeuerwaffe und das ihr dienstlich zugewiesene Reizgasspray nicht auf ihre Dienststelle rückverbracht zu haben und die Gegenstände ab 11.03.2022 nicht wie vorgesehen im Waffenschrank sondern in ihrem Dienstspind verwahrt zu haben. Weiters stünde die Beschwerdeführerin im Verdacht, die Weisung ihres Vorgesetzten zur Rückgabe ihres Organmandatsblockes, zur unverzüglichen Deponierung ihrer Dienstwaffe samt Munition und ihres Reizgassprays im zugewiesenen Waffenschrank und zur unverzüglichen Beantwortung der in diesem Zusammenhang an sie gestellten Fragen nicht beachtet zu haben. Im Weiteren wurde begründend dargestellt, worauf sich der Verdacht gründe (siehe unten).

2.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsreicht und brachte vor, dass die belangte Behörde Verfahrensfehler zu verantworten habe und die Bescheidbegründung sich in Floskeln erschöpfe. Außerdem habe die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 06.04.2022 bekanntgegeben, dass sie den erteilten Weisungen nachgekommen sei.

3.1. Mit Bescheid vom 30.05.2022 verfügte die Bundesdisziplinarbehörde die Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 BDG 1979.

Zum Sachverhalt wurde begründend auszugsweise wie folgt ausgeführt (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsreicht):

„Gegen die Disziplinarbeschuldigte bestand zunächst der Verdacht, sie hätte ihre Dienstwaffen nach ihrem Auslandseinsatz nicht wieder zurück zur Dienststelle verbracht sondern hätte diese an einem unbekannten Ort - sehr wahrscheinlich ihrem Wohnort - und somit entgegen bestehender Erlasslage verwahrt. Dieser Verdacht habe sich erhärtet, da die Waffen im Zuge einer Öffnung des ihr zugewiesenen Waffenschrankes, als auch des ihr dienstlich zugewiesenen Spindes (Lichtbilddokumentation) nicht vorgefunden werden konnte und habe die Disziplinarbeschuldigte trotz Aufforderung - zunächst keine - in der Folge (offensichtlich) tatsachenwidrige Angaben zum Verwahrungsort der Waffen gemacht. Des Weiteren bestand aufgrund der von der Dienstbehörde geführten Ermittlung der Verdacht, dass die Disziplinarbeschuldigte die Waffen nicht nur - ohne Bewilligung - ins Ausland verbracht hatte, sondern, da sie in Deutschland keine Berechtigung zu Besitz oder Führen von Waffen habe, dass diese auch gegen deutsches Recht verstoßen habe. Dieser Umstand wurde der deutschen Polizei (PI XXXX ) gemeldet und von dieser „das Schreiben vom 06.04.2022“ zur Bearbeitung an die StA XXXX (D) übermittelt. Von dieser wurde das Verfahren in der Folge am 13.05.2022 eingestellt.“

Nach beweiswürdigenden Erwägungen wurde in rechtlicher Hinsicht auszugsweise wie folgt ausgeführt:

„[…] Die aufgrund der belastbaren Beweise wahrheits- und tatsachenwidrige Darstellung der Disziplinarbeschuldigten, sie hätte die Waffe noch am 24.02.2022 unmittelbar nach Ende ihres XXXX -Einsatzes in XXXX auf die Dienststelle verbracht und dort in ihrem Spind verwahrt, obwohl Lichtbilder vom geöffneten Spind Gegenteiliges beweisen und die damit verbundene, vertretbare Annahme, dass die Disziplinarbeschuldigte entgegen aller Weisungen und trotz fehlender waffenrechtlicher Dokumente die Dienstwaffe bei sich zu Hause (in XXXX ) verwahrt und damit auch den Vorwurf gegen geltendes deutsches Recht verstoßen zu haben, gemacht hat, rechtfertigt für sich alleine die Annahme einer schweren Dienstpflichtverletzung. […]

Die Dienstbehörde sah zusammengefasst die Notwendigkeit, die Disziplinarbeschuldigte vorläufig vom Dienst zu suspendieren. Die BDB teilt die Auffassung der Dienstbehörde, weil gerade die Einhaltung von Weisungen - wie der VwGH treffend beschreibt: „zu den vornehmsten Pflichten des Beamten“ gehört. Wenn sich diese Weisungen auf Dienstwaffen - insbesondere deren sichere Verwahrung in Zeiten, in denen sich der Beamte nicht im Dienst befindet, bezieht, liegt hier - sollte sich der Vorhalt in der Folge so bestätigen - eine (besonders) schwere Dienstpflichtverletzung vor. Denn Dienstwaffen {hier: Kat B) mit mannstoppender Munition bedürfen einer besonderen und sicheren Verwahrung. […]

Die Tathandlungen sind - nicht zuletzt durch die festgestellten Widersprüchlichkeiten der Aussagen - noch nicht restlos abgrenzbar und ist die Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes dem eigentlichen Disziplinarverfahren ebenso Vorbehalten, wie die Aufklärung der Motive der Zeugen bzw. der Disziplinarbeschuldigten. Warum bzw. aufgrund weicher Ermittlungsergebnisse die Staatsanwaltschaft XXXX (D) das Verfahren gegen die Disziplinar- beschuldigte wegen eines strafrechtlichen (gerichtlich) Tatbestandes nach dem WaffG eingestellt hat, ohne dazu Zeugen zu befragen und Beweise zu prüfen, scheint zunächst unverständlich, entzieht sich jedoch der Beurteilung durch die BDB. […]

Die Disziplinarbeschuldigte steht im Verdacht, ihre Dienstpflichten nach § 43 Abs 1 und 2 sowie § 44 BDG schwer verletzt zu haben. Konkret stehe sie im Verdacht, sich an - essentielle waffenrechtliche Bestimmungen - deren Einhaltung und Überwachung auch zu deren Aufgabenbereich gehört, nicht nur nicht gehalten zu haben, sondern nach dem „Entdecken“ des Missstandes durch Vorgesetzte, weiter nicht darum gekümmert zu haben und zB weiterhin den Waffengürtel im Büro unbeaufsichtigt liegen gelassen zu haben oder noch gravierender, die Dienstwaffe in ihrer Freizeit nicht wie vorgesehen im Waffenraum (gesichert), sondern an einem unbekannten Ort außerhalb der Dienststelle verwahrt zu haben. […]

Die BDB ist nach eingehender Prüfung aller Aussagen und Stellungnahmen der Meinung, dass sich aus dem dargestellten Verhalten der Disziplinarbeschuldigten der Verdacht einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 112 Abs 1 BDG ergibt, die ihre Suspendierung zwingend notwendig macht. […]

Es ist als ein wesentliches Interesse des Dienstgebers anzusehen, dass ein „Vertrauensschaden“ von der Dienststelle, gegenständlich der PI XXXX , ferngehalten wird. Da die Dis- ziplinarbeschuldigte trotz mehrfacher Hinweise sich rechtskonform - allein schon in Bezug auf die Verwahrung der Dienstwaffe - verhalten soll, und ihr Verhalten gegenständlich nicht nur nicht „einstellt“, sondern im Gegenteil sogar in der „Intensität“ steigert, indem sie die Dienstwaffe in ihrer Freizeit - nach bisherigem vertretbaren Kenntnisstand - außerhalb der Dienststelle verwahrt und ihrem Vorgesetzten - offensichtlich wahrheitswidrig mitteilt, die Dienstwaffe würde sich in ihrem Spind auf der Dienststelle befinden, obwohl, wie Lichtbilder beweisen, dies falsch ist, so kann derzeit nur von einer negativen Prognose in Bezug auf die weitere dienstliche Tätigkeit, aber auch in Bezug auf den oben angeführten Vertrauensschaden in der Öffentlichkeit ausgegangen werden.

Der Umstand, dass die Dienstwaffe — wie von selbst und plötzlich - sich im Zuge einer zweiten Kontrolle im Spind befand, ist per se nicht geeignet, bei Vorliegen eines entsprechend schwerwiegenden Verdachts, von einem Nichtbestehen eines wesentlichen dienstlichen Interesses auszugehen. Solange die Disziplinarbeschuldigte weiter an ihrer Darstellung, die Dienstwaffe am 24.02.2022 - unmittelbar nach ihrem Auslandseinsatz auf die Dienststelle - in ihren Spind - verbracht zu haben, bleibt und gleichzeitig belastbare Beweise (Lichtbilder und Zeugenaussagen) genau Gegenteiliges beweisen, besteht dieses Interesse weiter. […]

Würde der bisher bekannte Sachverhalt der Öffentlichkeit in vollem Umfang nebst der Tatsache, dass der Beamte quasi „ganz normal weiter Dienst macht“, bekannt sein, würde dies in der Öffentlichkeit schlicht auf Unverständnis stoßen und ein peinliches Bild der Polizei abgeben. Es wäre somit unstrittig geeignet, ein besonderes Aufsehen in der Bevölkerung zu erregen. Denn darin kommen eine so erhebliche Unzuverlässigkeit und ein so schwerer Vertrauensbruch zum Ausdruck, dass der Bevölkerung bis zur Klärung und zum Abschluss des Falles eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. (vgl. VwGH, 25.04.1990, 89/09/0163)

Darüber hinaus müsste bei einer weiteren Belassung der Disziplinarbeschuldigten im Dienst, neben den bisher involvierten Personen, vor allem bei den Zeugen und Kollegen, der Eindruck entstehen, dass auch bedenklichste Fehlverhalten besonders nachsichtig behandelt werden und würde dieses quasi bagatellisiert bzw. nicht so ernst genommen. Damit würde man ein in der Öffentlichkeit verbreitetes Klischee bedienen, wonach Beamten ohnehin nichts passieren könne. Dies widerspricht elementaren Interessen des Dienstgebers, der unbedingt darauf zu achten hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verwaltung und hier vor allem in die Polizei, erhalten bleibt. […]“

3.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsreicht und brachte vor, dass seitens der Bundesdisziplinarbehörde der Rechtsvertreter nicht der gesamte Akteninhalt übermittelt wurde bzw nicht alle Beweisquellen bekannt gemacht worden wären. Da die Beschwerdeführerin nicht über alle der Disziplinaranzeige beigeschlossenen Beweismittel informiert gewesen sei, habe sie nicht nachweisen können, dass die erhobenen Vorwürfe unrichtig seien. Durch den Dienststellenleiter sowie KontrInsp XXXX vom Stadtpolizeikommando sei in die Rechte der Beschwerdeführerin rechtswidrig eingegriffen worden, indem eine Anfrage und eine Sachverhaltsdarstellung an die Polizeiinspektion XXXX ergangen sei, indem ihr Waffenschrank und ihr Spind durchsucht worden sei, ihre Transportboxen aus dem Spind entnommen und gescannt worden seien, indem Erhebungen zu der der Beschwerdeführerin zugewiesenen Einfahrtskarte vorgenommen worden seien, indem ihre Krankenstandstage in der Disziplinaranzeige dargestellt worden seien und eine Meldeanfrage durchgeführt worden sei. All diese Rechtsverletzungen der beiden Beamten seien in der Beweiswürdigung nicht thematisiert worden, sondern der von den befangenen Beamten dargelegte Sachverhalt unreflektiert übernommen worden.

4. Die Beschwerde gegen die vorläufige Suspendierung wurde von der LPD XXXX dem Bundesverwaltungsgericht am 02.06.2022 ohne Verfahrensakt vorgelegt. Die Beschwerde gegen die Suspendierung wurde samt den Akten des gegenständlichen Verfahrens von der Bundesdisziplinarbehörde dem Bundesverwaltungsgericht am 14.07.22 vorgelegt.

5. Am 18.08.2022 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, des Disziplinaranwaltes beim Bundesministerium für Inneres und jeweils eines Vertreters der belangten Behörden statt, im Zuge derer der angelastete Sachverhalt erörtert wurde. Die Beschwerdeführerin blieb der Verhandlung infolge Erkrankung fern

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen und Beweiswürdigung

1.1. Der oben unter I. Verfahrensgang dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage.

1.2. Die Beschwerdeführerin steht im Verdacht, die ihr zugewiesene Dienstwaffe nach ihrer Rückkehr aus dem Einsatz am 24.02.2022 nicht wieder zurück zur Dienststelle verbracht und im Waffenschrank verwahrt zu haben, sondern zunächst an einem unbekannten Ort, wahrscheinlich an ihrem Wohnsitz in XXXX verwahrt zu haben und erst zu einem späteren Zeitpunkt, glaublich am 11.03.2022 als ihre Dienststelle nicht mehr besetzt war, dorthin gebracht und in ihrem dienstlich zugewiesenen Spind verwahrt zu haben.

Diese Verdachtslage ergibt sich aus folgendem, in der Disziplinaranzeige dokumentierten Sachverhalt:

Am 24.02.2022 kehrte die Beschwerdeführerin aus einem XXXX -Einsatz, bei dem sie sich drei Tage zuvor bei einem Sturz verletzt hatte (Gehirnerschütterung, Netzhautablösung), zurück, begab sich ins Landeskrankenhaus, wo sich nach eigenen Angaben sechs Stunden untersucht wurde, und war ab 25.02.2022 im Krankenstand.

Am 10.03.2022 wurde im Rahmen der Dienstaufsicht eine Kontrolle der Waffenschränke an der Dienststelle der Beschwerdeführerin durchgeführt und dabei festgestellt, dass sich die Dienstwaffe Glock 17 samt Munition und der dienstlich zugewiesene Reizgasspray nicht im Waffenschrank der Beschwerdeführer befanden. Die Beschwerdeführerin wurde umgehend schriftlich per Mail, sowohl an ihre dienstliche als auch ihre private E-Mail-Adresse gerichtet, aufgefordert die genannten Gegenstände spätestens bis 12.03.2022 im Waffenschrank zu deponieren. Von der dienstlichen E-Mail-Adresse der Beschwerdeführerin erfolgte innerhalb weniger Minuten eine Lesebestätigung betreffend diese Mail. Am selben Tag wurden vom Stadtpolizeikommando wiederum an beide E-Mail-Adressen der Beschwerdeführerin eine E-Mail mit der Aufforderung zur sofortigen Beantwortung von insgesamt acht Fragen betreffend den Verbleib ihrer Dienstwaffe übermittelt. Die zuletzt genannte Mail wurde am nächsten Tag, nachdem die Beschwerdeführerin bis dahin nicht reagiert hatte auch an ihre Hauptwohnsitzadresse in XXXX postalisch übermittelt. Auf Weisung des Stadtpolizeikommandos am Nachmittag desselben Tages wurde durch den Dienststellenkommandanten in Anwesenheit von zwei Zeugen sodann noch der Dienstspind (Kleiderkasten) der Beschwerdeführerin geöffnet, auch in diesem wurden die genannten Gegenstände nicht vorgefunden.

Am 21.03.2022 erfolgte in Anwesenheit von Zeugen eine nochmalige Öffnung des Dienstspindes der Beschwerdeführerin, wobei nunmehr das Reizgasspray samt Halterung sowie zwei Transportboxen in einem Rucksack vorgefunden wurden, in denen sich die Dienstwaffe und die Munition der Beschwerdeführerin befanden.

Mit Schriftsatz des Rechtsanwaltes der Beschwerdeführerin vom 25.03.2022 wurde in Beantwortung der Aufforderung vom 11.03.2022 zusammengefasst mitgeteilt, dass sich ihre Dienstwaffe seit ihrer Rückkehr vom Einsatz ohnehin in ihrem Spind in der Polizeiinspektion befinde, weshalb eine Rückverbringung der Dienstwaffe nicht möglich bzw notwendig sei. Aus diesem Grund sei auch eine Kontaktaufnahme ihrerseits mit der Dienststelle nicht erforderlich gewesen.

Da sich das Reizgasspray sowie der Rucksack am 10.03.2022 nicht im Spind der Beschwerdeführerin befunden hatten, wurde durch die Dienststelle der Beschwerdeführerin der Betreiber der Tiefgarage, die sich unterhalb der Polizeiinspektion befindet, ersucht, die der Beschwerdeführerin persönlich zugewiesene Einfahrtskarte zur Tiefgarage auszuwerten. Diese am 28.03.2022 durchgeführte Auswertung ergab, dass mit der der Beschwerdeführerin zugewiesenen Codekarte am 11.03.2022 um 23:52 Uhr in die Tiefgarage eingefahren wurde. Von dort kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten mit einem Dienststellenschlüssel die Dienststelle der Beschwerdeführerin aufgesucht werden. Die Beschwerdeführerin war bis 04.04.2022 im Besitz eines Dienststellenschlüssels.

1.3. Die Beschwerdeführerin gesteht zwar zu, dass sie ihre Dienstwaffe samt Munition (und das Reizgasspray) nicht, wie angeordnet, im Waffenschrank ihrer Dienststelle verwahrt hat, macht jedoch geltend, sie habe diese Gegenstände noch am Tag ihrer Rückkehr vom Einsatz am 24.02.2022 in ihrem Spind an der Dienststelle verwahrt. Ihr Rechtsvertreter führte im Hinblick auf den am 10.03.20222 und am 21.03.2022 fotografisch dokumentierten Inhalt des Spindes der Beschwerdeführerin aus, dass die Beschwerdeführerin davon ausgehe, dass „jemand anderer“ zwischen 24.02.2022, nachdem sie die Transportboxen mit Waffe und Munition in ihren Spind verwahrt habe, und 10.03.2022 diese entfernt habe und danach wieder in den Spind gelegt habe. Es gäbe mehrere Schlüssel für den Spind, die Beschwerdeführerin solle von der Dienststelle weggemobbt werden.

1.4. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, die dargestellte Verdachtslage in Frage zu stellen. Der vom Rechtsvertreter behauptete Geschehensablauf stellt sich als konstruierte Schutzbehauptung dar, zumal es sich dabei nicht um „Mobbing“, sondern wird anderen Beamten dieser Dienststelle nicht nur disziplinarrechtlich sondern auch strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellt wird. Zudem erscheint auch eine Rückverbringung der Waffe samt Munition noch am 24.02.2022 in die Dienststelle im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin erst an diesem Tag am Flughafen XXXX vom Einsatz zurückkehrte und sich sodann aufgrund der erlittenen Verletzung sechs Stunden im Landeskrankenhaus XXXX aufhielt, als unwahrscheinlich. Im Übrigen wäre auch zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin eine Rückverbringung der Waffe an die Dienststelle, welche außerhalb der Besetzungszeiten vorgenommen worden sein müsste, in ihrem Mail vom nächsten Tag an den Dienststellenleiter, mit dem sie sich für „mehrere Wochen“ krankmeldet, zumindest erwähnt.

Der oben unter II.1.2. dargestellte Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin, nachdem sie zur Rückstellung ihrer Waffe aufgefordert wurde, dies auch „heimlich“ zu einem Zeitpunkt, als die Dienststelle nicht besetzt war, getan hat, um danach zu behaupten, die Waffe habe sich stets in ihrem Spind befunden, stellt sich allein schon deswegen als mit den sonstigen Umständen als lebensnah vereinbar dar, weil die Beschwerdeführerin nicht darüber informiert war, dass nicht nur ihr Waffenschrank sondern auch ihr Spind am 10.03.2022 geöffnet worden war.

2. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 135a BDG sieht bei den verfahrensgegenständlichen Entscheidungen keine Senatszuständigkeit vor. Gegenständlich besteht somit Einzelrichterzuständigkeit.

Gemäß § 28 Abs 2 hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hinsichtlich der gegebenen Verdachtslage steht aufgrund der Aktenlage und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden.

Zu A)

2.1 Die anzuwendenden Normen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) lauten:

„Allgemeine Dienstpflichten

§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

(2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

(3) ...

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 44. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist.

(2) …..

Suspendierung

§ 112. (1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu verfügen, 1. … 2. …

3. wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden.

Im Falle eines Strafverfahrens gegen eine Beamtin oder einen Beamten hat das Strafgericht die zuständige Dienstbehörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Verhängung der Untersuchungshaft oder vom Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zu verständigen.

(2) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Bundesdisziplinarbehörde mitzuteilen, die über die Suspendierung innerhalb eines Monats zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde oder des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung. Ab dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Bundesdisziplinarbehörde hat diese bei Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.

(3) ….

(6) Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung der Beamtin oder des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Bundesdisziplinarbehörde unverzüglich aufzuheben.

…….“

2.2. Der VwGH hat zuletzt in seinem Erkenntnis vom 28.02.2022, Ra 2021/09/0251, zur Suspendierung Folgendes zusammengefasst:

„Voranzustellen ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Suspendierung ebenso wie die nach denselben inhaltlichen Vorschriften zu verfügende vorläufige Suspendierung als sichernde, bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zu treffende Maßnahme keine endgültige Lösung darstellt; sie steht in engem Zusammenhang mit dem Verdacht gegen einen Beamten, eine gravierende Dienstpflichtverletzung begangen zu haben, und weist damit auch einen engen Nahebezug zum Disziplinarverfahren auf. Es braucht daher im Suspendierungsverfahren noch nicht nachgewiesen zu werden, dass der Beamte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Diese Aufgabe kommt erst den Disziplinarbehörden im Disziplinarverfahren zu. Im Suspendierungsverfahren genügt es vielmehr zur Rechtfertigung des Ausspruchs einer Suspendierung, wenn gegen den Beschuldigten ein begründeter Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht, die „ihrer Art nach“ geeignet ist, das Ansehen des Amtes oder wesentliche dienstliche Interessen zu gefährden. Ein „begründeter Verdacht“ liegt vor, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Ein Verdacht kann nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierung liegt allein in dem Bedürfnis, noch vor der endgültigen Klärung der Frage des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung in der das Disziplinarverfahren abschließenden Entscheidung eine den Verwaltungsaufgaben und dem Dienstbetrieb dienende, vorübergehende Sicherungsmaßnahme zu treffen.

Im Hinblick auf diese Funktion der Suspendierung können an die in der Begründung eines die Suspendierung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen, keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Vielmehr muss das dem Beamten im Suspendierungsbescheid zur Last gelegte Verhalten, das im Verdachtsbereich als Dienstpflichtverletzung erachtet wurde, nur in groben Umrissen beschrieben werden; die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten beschrieben werden. In der Begründung des Suspendierungsbescheides ist darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer die Suspendierung rechtfertigenden Dienstpflichtverletzung ergibt. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine vorläufige Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung in ausreichender Schwere sowohl in Richtung auf die objektive wie die subjektive Tatseite gegeben sein. Allerdings ist eine Suspendierung unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig ist, das heißt auf der Hand liegt, dass die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens vorliegen. Dies wäre etwa bei inzwischen eingetretener Verjährung, bei bloßem Bagatellcharakter der zur Last gelegten Tat oder bereits diagnostizierter Schuldunfähigkeit des Beschuldigten der Fall. Ob diese Offenkundigkeit gegeben ist, kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.4.2014, 2013/09/0195, mwN zu § 80 LDG 1984; ebenso u.a. VwGH 28.2.2012, 2011/09/0054, VwSlg. 18347 A/2012; 30.5.2011, 2010/09/0231).

Die Suspendierung eines Beamten gehört demnach in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst aufgrund des in der Regel einen längeren Zeitraum beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird, um dadurch Nachteile und Gefahren insbesondere für das allgemeine Wohl abzuwehren und zu verhindern. Da die Verfügung der Suspendierung den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung voraussetzt, die wegen „ihrer Art“ das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, können nur schwerwiegende, auf der Hand liegende Interessen der Verwaltung als sachbezogen anerkannt werden und die Suspendierung rechtfertigen. So kann eine Suspendierung zunächst in Betracht kommen, weil das verdächtige Verhalten noch nicht abzugrenzen, aber als schwerwiegend zu vermuten ist. Aber auch bei geringeren Verdachtsgründen kann aus der konkreten Situation das dienstliche Interesse an der Suspendierung begründet sein, z. B. bei denkbarer Verdunkelungsgefahr im Dienst oder schwerer Belastung des Betriebsklimas (siehe etwa VwGH 26.2.2021, Ra 2021/09/0007; 21.4.2015, Ro 2015/09/0004; ebenso VwGH 26.6.2019, Ra 2019/09/0078 zu § 94 DO 1994, je mwN).“

Verschulden bzw. die Strafbemessung sind - anders als im nachfolgenden Disziplinarverfahren - im Suspendierungsverfahren nicht zu beurteilen (VwGH 30.06.2004, 2001/09/0133).

3. Nach dem hier einschlägigen §112 Abs. 1 Z 3 1979 war im Gegenstand daher zu prüfen, ob eine begründete Verdachtslage hinsichtlich der Begehung von Dienstpflichtverletzungen vorliegt und diese wegen ihrer Art das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes bei Belassung des Beschwerdeführers im Dienst gefährden würden.

Wie oben bereits festgestellt, besteht der hier ausreichend begründete Verdacht, dass die Beschwerdeführerin die ihr zum Vorwurf gemachte Tathandlung tatsächlich begangen hat, wobei die Tathandlung objektiv – wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat - als Verstoß gegen ihre Dienstpflichten nach den §§ 43 Abs. 1 und 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979, zu werten wären. In objektiver Hinsicht liegt der begründete Verdacht einer schweren Dienstpflichtverletzung vor, weil der Verdacht besteht, dass die Beschwerdeführerin ihre Dienstwaffe samt Munition nicht in ihrem Waffenschrank verwahrt hat, sondern zunächst an einem Ort außerhalb der Dienststelle und sodann in ihrem Spind. Zudem liegt auch der Verdacht eines widerholten Weisungsverstoßes vor, da die Beschwerdeführerin per Mail vom 10.03.2022 ausdrücklich angewiesen wurde, ihre Dienstwaffe im Waffenschrank zu verwahren, sie die Waffe jedoch im Spind verwahrt hat. Der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin versucht hat, die Aufbewahrung der Dienstwaffe außerhalb ihrer Dienststelle zu verschleiern, indem sie die Rückstellung außerhalb der Besetzungszeiten der Dienststelle vornahm, um danach zu behaupten, die Waffe hätte sich stets an der Dienststelle befunden, wirft zudem, selbst wenn dies nicht als Pflichtverletzung zu qualifizieren sein sollte, ein bedenkliches Licht auf ihre Dienstauffassung, weil sie durch diese Vorgangsweise ihren Vorgesetzten, der sie anwies, die Waffe in den Waffenschrank zurückzustellen, weiter über einen längeren Zeitraum im ungewissen über den Verbleib der Waffe beließ.

Bleibt noch zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine Suspendierung nach § 112 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 vorliegen. Wie bereits ausgeführt, setzt die Verfügung der Suspendierung den Verdacht von Dienstpflichtverletzungen voraus, die wegen "ihrer Art" bei einer Weiterbelassung des Beschuldigten im Dienst das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährden. Es können daher nur schwerwiegende, auf der Hand liegende Interessen der Verwaltung als sachbezogen anerkannt werden und die Suspendierung rechtfertigen. Aber auch bei geringeren Verdachtsgründen kann aus der konkreten Situation das dienstliche Interesse an der Suspendierung begründet sein, z.B. bei schwerer Belastung des Betriebsklimas.

Der vorliegende Verdacht, dass die Beschwerdeführerin ihre Dienstwaffe zunächst außerhalb ihrer Dienststelle verwahrt hat und danach zwar in der Dienststelle, jedoch weisungswidrig im Spind, stellt eine gravierende Gefährdung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebes dar. Im konkreten ist auch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin auf die Mail ihres Vorgesetzten vom 10.03.2022, mit der sie zur unverzüglichen Rückverbringung der Waffe an die Dienststelle aufgeforderte wurde, überhaupt nicht reagiert hat, obwohl sie diese, wie die vorliegende Lesebestätigung belegt, einige Minuten nach deren Erhalt gelesen hat. Es liegt auf der Hand, dass gerade an der Einhaltung der Vorschriften betreffend die sachgemäße Verwahrung der Dienstwaffe samt Munition ein hohes dienstliches Interesse besteht, und kann in der vorliegenden Situation kein Zweifel daran bestehen, dass die Vorgangsweise der Beschwerdeführerin nach ihrer Art geeignet war sowohl dienstlichen Interessen als auch das Ansehen des Amtes bei ihrer Belassung im Dienst zu gefährden. Daran vermag auch der Umstand, dass die Waffe zwischenzeitlich im Spind der Beschwerdeführerin vorgefunden werden konnte, zumal auch diese Verwahrung vorschriftswidrig ist, nichts zu ändern.

Die Art der gegenständlich im Verdachtsbereich angelasteten Pflichtverletzung rechtfertigt auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine Suspendierung vom Dienst, weshalb den bekämpften Bescheiden keine Rechtswidrigkeit anhaftet.

4. Soweit die Beschwerdeführerin Mängel im Verfahren betreffend die vorläufige Suspendierung rügt, ist er darauf zu verweisen, dass diese durch ein mangelfreies Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geheilt werden; im Übrigen wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sowohl durch die Bundesdisziplinarbehörde als auch das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich Akteneinsicht gewährt, sodass das Parteiengehör schon vor der mündlichen Verhandlung gewahrt war. Im Übrigen ist dem diesbezüglichen Vorbringen auch nicht zu entnehmen, inwiefern die behaupteten Verfahrensfehler bei ihrem Unterbleiben zu einem für die Beschwerdeführerin besseren Ergebnis hätten führen können.

5. Zum Vorbringen des Rechtsvertreters in der mündlichen Verhandlung, wonach der Bescheid betreffend die vorläufige Suspendierung weder eine Unterschrift noch eine Amtssignatur aufweisen würde, weshalb kein Bescheid vorläge, ist darauf zu verweisen, dass diese Angabe des Rechtsvertreters mit Schriftsatz vom 25.08.2022 revidiert wurde und mitgeteilt wurde, dass dieser Bescheid die Unterschrift sowohl des Stadtpolizeikommandanten als auch des Sachbearbeiters aufweist.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung die mangelnde Approbationsbefugnis des für den Landespolizeidirektor genehmigenden Stadtpolizeikommandanten in den Raum gestellt, was vom Vertreter der Landespolizeidirektion unter Hinweis auf eine entsprechende Verfügung des Landespolizeidirektors bestritten wurde. Wie sich aus dem von der Landespolizeidirektion XXXX vorgelegten Erlass GZ PAD/21/00065393/001/AA vom 01.04.2022 (OGO BPK/SPK Bundesland XXXX ), ergibt, wurde den Bezirkspolizei- und Stadtpolizeikommanden innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches die Wahrnehmung einer vorläufigen Suspendierung „für den Landespolizeidirektor“ übertragen. Dem für den Landespolizeidirektor die vorläufige Suspendierung genehmigende Stadtpolizeikommandanten kam somit im Gegenstand Approbationsbefugnis zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die unter A) zitierte Judikatur wird verwiesen.