L503 2334986-1 – BVwG Entscheidung

L503 2334986-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Wintersberger Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 25.09.2025, GZ: XXXX , betreffend Beitragszuschlag nach dem ASVG, nach ergangener Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2026, GZ: XXXX , und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.10.2026, zu Recht erkannt:

A.)

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Beschwerdevorentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die XXXX (lediglich) verpflichtet ist, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000 (anstelle von: EUR 1.400) zu entrichten.

B.)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom 25.9.2025 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die XXXX GmbH (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeberin verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.400 zu entrichten. Verwiesen wurde dabei auf die §§ 4, 33, 35, 113, 360 Abs 7 und 410 Abs 1 Z 5 ASVG.

Begründend führte die ÖGK zum Sachverhalt aus, bei einer Überprüfung durch ein Organ der Abgabenbehörde des Bundes am 19.8.2025 gegen 10:05 Uhr sei festgestellt worden, dass die Dienstnehmerinnen XXXX (im Folgenden kurz: „M. W.“) und XXXX (im Folgenden kurz: „G. Z.“) bei der BF beschäftigt seien, ohne bei der ÖGK gemeldet zu sein. Die BF sei mit Schreiben der ÖGK vom 26.8.2025 von der Beweisaufnahme verständigt und es sei ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden; eine Stellungnahme sei nicht erfolgt. Aufgrund der Erhebungen würden die im Strafantrag der Finanzpolizei getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt des vorliegenden Bescheides erklärt. Darüber hinaus werde festgestellt, dass es sich um den ersten Meldeverstoß innerhalb der letzten zwölf Monate handle.

Laut beigefügtem Strafantrag haben M. W. und G. Z. am 19.8.2025 um ca. 10:00 Uhr für ca. 10 Minuten im Verkauf der Bäckerei gearbeitet, weil Herr XXXX (im Folgenden kurz: „M. Z.“), der Prokurist der BF, der aufgrund von Personalmangel aktuell auch den Verkauf mache, zu einer Besprechung habe müssen. Frau G. Z. sei die Seniorchefin und stehe seit 20.7.2025 im Arbeitslosengeldbezug.

2. Mit Schriftsatz ihres nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreters vom 10.11.2025 stellte die BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid der ÖGK vom 25.9.2025. Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, bei Frau M. W. habe es sich lediglich um eine Kundin gehandelt, die unentgeltlich im Rahmen eines Freundschaftsdienstes in der Dauer von 10 Minuten ausgeholfen habe. Frau G. Z. sei die Ehegattin des Alleingesellschafters der BF, Herrn XXXX (im Folgenden kurz: „H. Z.“), und es habe sich um eine familienhafte Mithilfe gehandelt, weil Herr M. Z., der Sohn von G. Z., kurzzeitig verhindert gewesen sei; die Mithilfe sei nicht regelmäßig oder dauerhaft erfolgt.

3. Mit Bescheid vom 22.12.2025 gab die ÖGK dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist statt.

4. Mit Bescheid vom 5.1.2026 wies die ÖGK die Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.9.2025 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab.

5. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 13.1.2026 stellte die BF fristgerecht einen Vorlageantrag.

6. Am 28.1.2026 legte die ÖGK den Akt dem BVwG vor.

7. Mit Schreiben vom 2.7.2026 wies der rechtsfreundliche Vertreter der BF darauf hin, dass das Verwaltungsstrafverfahren wegen der Beschäftigung von M. W. und G. Z. durch die BF mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 25.6.2026 eingestellt wurde. In dem diesbezüglich vorgelegten Bescheid wird begründend (lediglich) ausgeführt, dass Frau G. Z. ihren Sohn anlässlich des Betretungszeitpunkts nur „kurzfristig und unentgeltlich vertreten“ habe. Frau M. W. sei lediglich Kundin im Lokal gewesen und habe einen ca. zehn Minuten dauernden „Freundschaftsdienst“ als ehemalige Mitarbeiterin geleistet, „indem sie zehn Minuten an der Kassa ‚einsprang‘“. Beschäftigungsverhältnisse in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt würden somit nicht vorliegen.

8. Am 8.10.2026 führte das BVwG in der Sache der BF eine Beschwerdeverhandlung durch, in der die Frauen G. Z. und M. W. als Zeuginnen befragt wurden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Am 19.8.2025, 10:05 Uhr, führte die Finanzpolizei eine Kontrolle im (Bäckerei-)Betrieb der BF durch. Dabei wurde Frau M. W. an der Kassa der Bäckerei beim Verkauf von Backwaren angetroffen. Frau M. W. ist eine ehemalige Mitarbeiterin der BF und war nicht zur Sozialversicherung gemeldet.

Am Morgen des 19.8.2025, ca. um 08:30 Uhr, war Frau M. W. zuvor von Frau G. Z., der Gattin des Geschäftsführers der BF, angerufen und gefragt worden, ob sie für eine ca. eine Viertelstunde in die Bäckerei kommen und den Verkauf übernehmen könne, da ein Personalengpass herrsche und eine Besprechung stattfinden werde und Herr M. Z., der Prokurist der BF, der ansonsten die Kassiertätigkeit übernimmt, (temporär) auch an der Besprechung teilnehmen müsse. Frau M. W. sagte Frau G. Z. daraufhin zu, dass sie um 09:30 Uhr in der Bäckerei erscheinen werde, was sie auch tat und woraufhin sie die Kassiertätigkeiten und Kundenbedienung übernahm, und sie übte dies dann bis zur Kontrolle durch die Finanzpolizei um 10:05 Uhr aus.

Festgestellt werden kann, dass die erwähnte Besprechung im Betrieb der BF tatsächlich stattgefunden hat und dass an dieser auch Herr M. Z., der Prokurist der BF, der in solchen Fällen üblicherweise Kassiertätigkeiten ausübt, (temporär) teilnahm.

1.2. Nicht festgestellt werden kann, dass bei der Kontrolle auch Frau G. Z. bei Kassiertätigkeiten bzw. in der Kundenbedienung angetroffen wurde. Frau G. Z. befand sich zum Beginn der Kontrolle in der über der Bäckerei gelegenen Wohnung und begab sich erst in die Betriebsräumlichkeiten, nachdem sie herbeigerufen wurde, wobei sie dann – lautstark – auf die Kontrollorgane einredete.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der ÖGK sowie insbesondere durch Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch das BVwG am 8.10.2026, in der dem Geschäftsführer der BF, Herrn H. Z., Gelegenheit gegeben wurde, seine Sicht der Dinge zu schildern und in der die Frauen G. Z. und M. W. als Zeuginnen befragt wurden.

2.2. Zu den hinsichtlich Frau G. Z. getroffenen Feststellungen:

Die ÖGK war - basierend auf der Anzeige der Finanzpolizei – davon ausgegangen, dass nicht nur Frau M. W., sondern auch Frau G. Z. bei Kassiertätigkeiten bzw. der Kundenbedienung betreten wurde. Auch aus der niederschriftlichen Befragung von Herrn H. Z. (dem Geschäftsführer der BF) durch die Finanzpolizei sowie dem Beschwerdeschriftsatz geht Derartiges hervor. Dessen ungeachtet hat sich in der Beschwerdeverhandlung ein gänzlich anderes Bild ergeben: So gaben sowohl H. Z., als auch die beiden Zeuginnen G. Z. und M. W. gleichlautend an, dass sich bei der Betretung ausschließlich M. W. in den Betriebsräumlichkeiten der BF befunden und Kassiertätigkeiten ausgeübt habe. Konkret gab M. W. an, dass sie G. Z. überhaupt nicht gesehen habe (VH S. 9) und gaben H. Z. (welche getrennt von M. W. befragt wurde) und G. Z. diesbezüglich an, G. Z. habe sich in der über der Bäckerei befindlichen Wohnung befunden und sich erst nach Beginn der Kontrolle, nachdem sie herbeigerufen worden sei, in die Geschäftsräumlichkeiten begeben und sogleich eine lautstarke Diskussion mit den Kontrollorganen begonnen (VH S. 3, 5, 6). Die diesbezüglich im Ergebnis übereinstimmenden Aussagen der drei genannten Personen (H. Z. sowie der Zeuginnen G. Z. und M. W.) erschienen in der Beschwerdeverhandlung nicht abgesprochen und erfolgten spontan, sodass keine Zweifel an deren Wahrheitsgehalt aufgekommen sind. Nicht verkannt wird in diesem Zusammenhang, dass es auf den ersten Blick eigenartig erscheint, wie dann die Finanzpolizei zur dargestellten Annahme kommen konnte bzw. wie die protokollierte Aussage von H. Z. vor der Finanzpolizei zu erklären ist, wonach beide Frauen Kassiertätigkeiten ausüben würden bzw. wie auch das diesbezügliche Beschwerdevorbringen, in dem ebenfalls von Kassiertätigkeiten beider Frauen die Rede ist, zu erklären ist. Am wahrscheinlichsten erscheint dem BVwG, dass Frau G. Z. sich – wie sie selbst mehrfach angab und was auch in Anbetracht des persönlichen Eindrucks, den sie in der Beschwerdeverhandlung machte, durchaus plausibel erscheint – äußerst lautstark in die Amtshandlung eingemischt und sie sodann im Rahmen des Tumults irrtümlich ebenso als Kassiererin Eingang in die Anzeige gefunden hat; in diesem Sinne ist auch der diesbezügliche Einwand von H. Z., er habe das ihm von der Finanzpolizei vorgelegte Protokoll, in dem hinsichtlich der Frauen im Plural die Rede war, vor lauter Ärger bzw. im Rahmen des Tumults gar nicht genau gelesen (VH S. 4), nicht von der Hand zu weisen. Der Beschwerdeschriftsatz wiederum wurde offensichtlich durch die rechtsfreundliche Vertretung der BF schlicht auf Grundlage der Ausführungen der Finanzpolizei erstellt, ohne dass zu dessen Erstellung H. Z. hinzugezogen wurde. Zusammengefasst ist jedenfalls klar zum Ergebnis zu gelangen, dass Frau G. Z. nicht bei Kassiertätigkeiten bzw. der Kundenbedienung betreten wurde.

2.3. Zu den hinsichtlich Frau M. W. getroffenen Feststellungen:

Dass Frau M. W. – eine ehemalige Mitarbeiterin der BF - anlässlich ihrer Betretung durch die Finanzpolizei ohne Meldung zur Sozialversicherung Kassiertätigkeiten in der Bäckerei durchgeführt bzw. Kunden bedient hat, ist dem Grunde nach unbestritten. Im Detail hat sich der tatsächliche Ablauf in der Beschwerdeverhandlung aber anders dargestellt, als die bisherige Akteninhalt vermuten ließ: So geht aus der Anzeige der Finanzpolizei hervor, dass Frau M. W. gerade als Gast in der Bäckerei gewesen und bei dieser Gelegenheit gebeten worden sei, kurz den Verkauf zu übernehmen. Auch im Beschwerdeschriftsatz wird dies wiederholt. Frau G. Z. gab hingegen in der Beschwerdeverhandlung zeugenschaftlich an, sie habe Frau M. W. entweder am Vortag am Abend oder am Morgen des Kontrolltages angerufen und sie gefragt, ob sie um 09:30 bis 09:45 Uhr für eine Viertelstunde wegen des geplanten Meetings den Verkauf in der Bäckerei übernehmen könne (VH S. 5). Damit im Einklang hat Frau M. W. zeugenschaftlich angegeben, sie sei am Morgen des Kontrolltages – „vielleicht um 08:30 Uhr“ – von Frau G. Z. angerufen und gefragt worden, ob sie „eine Viertelstunde Zeit habe“ und in die Bäckerei kommen und wegen des Meetings kurzfristig den Verkauf übernehmen könne – sie wohne in der Nähe der Bäckerei -, wobei sie zugesagt habe, um 09:30 Uhr zu diesem Zwecke in der Bäckerei zu erscheinen (VH S. 8). Aufgrund der diesbezüglich detaillierten Angaben von Frau M. W., die durchaus plausibel erscheinen, waren deren Aussagen den getroffenen Feststellungen zugrunde zu legen.

Was das Vorbringen der BF für den Grund für das „Einspringen“ von Frau M. W., nämlich ein Personalengpass in der BF in Verbindung mit einer Besprechung am Kontrolltag, an der auch der Prokurist Herr M. Z., der in solchen Fällen üblicherweise den Verkauf übernehme, (temporär) habe teilnehmen müssen, anbelangt, so ergab sich diesbezüglich in der Beschwerdeverhandlung ein im Wesentlichen gleich lautendes Bild der Aussagen sämtlicher befragter Personen, sodass dieses Vorbringen für glaubwürdig zu halten und den getroffenen Feststellungen zugrunde zu legen war.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Teilweise Stattgabe der Beschwerde

3.1. Allgemeine rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht somit durch Einzelrichter.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.2. Rechtliche Grundlagen im ASVG

3.2.1. § 113 ASVG lautet:

§ 113. (1) Den in § 111 Abs. 1 genannten Personen (Stellen) können nach einer unmittelbaren Betretung Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung entgegen § 33 Abs. 1 nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde.

(2) Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung durch eines der in § 111 Abs. 4 genannten Prüforgane setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 400 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 600 €. Bei einer Betretung durch andere Organe ist ausschließlich der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung vorzuschreiben.

(3) Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz auf bis zu 300 € herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.

3.2.2. § 4 ASVG lautet auszugsweise:

(1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet:

1. die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer;

[…]

(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. […]

[…]

3.2.3. § 33 ASVG lautet:

(1) Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist. […]

3.3. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies:

3.3.1. Betreffend die seitens der ÖGK angenommene Betretung von G. Z.:

Wie den getroffenen Feststellungen zu entnehmen ist, war G. Z. entgegen der Annahme der ÖGK anlässlich der Kontrolle nicht bei – wie immer gearteten - Tätigkeiten für die BF angetroffen worden. Ein Beitragszuschlag nach § 113 ASVG kommt insofern nicht in Betracht.

3.3.2. Betreffend die Betretung von M. W.:

M. W. wurde unbestritten durch die Finanzpolizei betreten, als sie gerade Kassiertätigkeiten bzw. die Kundenbedienung in der Bäckerei durchgeführt hat. Die BF wendet hierzu ein, es habe sich um kein Dienstverhältnis, sondern „um einen kurzfristigen, aufgrund eines personellen Notstandes geleisteten Freundschaftsdienst“ (so etwa die BF abschließend in der Beschwerdeverhandlung, VH S. 10) gehandelt.

Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165, mwN). [VwGH 17.10.2022, Ra 2019/08/0029]

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. etwa VwGH 20.5.2014, 2012/08/0257), können als Gefälligkeitsdienste kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden. Besondere Zweifel sind jedoch dort angebracht, wo die Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb erfolgen soll (vgl. VwGH 20.2.2014, 2013/09/0090). Im Regelfall kann nämlich - ohne das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - nicht erwartet werden, dass ein Angehöriger oder Freund eines Dienstnehmers bloß auf Grund dieser Eigenschaft für einen daraus Gewinn ziehenden Unternehmer - umso mehr, wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt (vgl. VwGH 17.9.2013, 2011/08/0390) – Gefälligkeitsdienste leistet (vgl. zur Unerheblichkeit gefälligkeitshalber geförderter Interessen Dritter bzw. "indirekter Freundschaftsdienste" etwa VwGH 13.3.2017, Ra 2017/08/0014). [VwGH 20.11.2025, Ra 2025/08/0072]

Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfallbezogene Beurteilung (vgl. VwGH 24.2.2015, Ra 2015/08/0009). [VwGH 18.1.2023, Ra 2022/08/0171]

Im konkreten Fall ist zunächst anzumerken, dass es sich bei der BF um einen (relativ großen – laut Angaben von H. Z. vor der Finanzpolizei 58 Mitarbeiter umfassenden) Gewerbebetrieb handelt, der noch dazu in Form einer Kapitalgesellschaft (einer GmbH) geführt wird, was der dargestellten Rechtsprechung des VwGH zufolge dazu führt, dass bereits dem Grunde nach nur in äußersten Ausnahmefällen von einem Gefälligkeitsdienst gesprochen werden könnte. Wesentlich ist nach Ansicht des BVwG weiters, dass sich Frau M. W. – entgegen dem Eindruck, der zunächst aufgrund der bloßen Aktenlage entstand – gerade nicht bereits als Gast in der Bäckerei aufhielt und bei dieser Gelegenheit etwa gebeten wurde, kurz den Verkauf zu übernehmen, sondern wurde Frau M. W. vielmehr ca. 1 ½ Stunden vor der Kontrolle von der Gattin des Geschäftsführers der BF telefonisch kontaktiert und gefragt, ob sie wegen des – geplanten - Meetings in der Bäckerei erscheinen und kurz, etwa in der Dauer einer Viertelstunde, den Verkauf übernehmen könne. Bereits dies zeigt klar, dass es sich hier nicht um einen gänzlich unvermeidbaren „Notfall“ auf Seiten der BF handelte, sondern es wäre an der BF gelegen, entsprechende organisatorische Vorkehrungen mit angemeldetem Personal zu treffen bzw. Frau M. W. zur Sozialversicherung zu melden. Daran vermag nichts zu ändern, dass Frau M. W. nur kurz den Verkauf übernehmen sollte, wobei aber auch angemerkt sei, dass Frau M. W. eigenen Angaben zufolge bereits um 09:30 Uhr mit ihrer Tätigkeit begonnen hat, die Kontrolle der Finanzpolizei – jedenfalls der Anzeige der Finanzpolizei zufolge – (erst) um 10:05 Uhr begonnen hat, wiewohl nicht verkannt wird, dass der diesbezügliche Einwand der BF in der Beschwerdeverhandlung dahingehend lautete, diese Uhrzeit könnte sich auch auf die Aufnahme der Niederschrift beziehen. Nach Ansicht des BVwG kann im konkreten Fall aber jedenfalls nicht von einem Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst gesprochen werden, sondern es lag unzweifelhaft ein Dienstverhältnis im Sinne von § 4 Abs 2 ASVG vor, mag Frau M. W. der Gattin des Geschäftsführers auch freundschaftlich verbunden gewesen sein und früher im Betrieb gearbeitet haben. Dass kein Entgelt vereinbart worden war, ändert im Übrigen nichts an dieser Qualifikation (vgl. z. B. VwGH 3.7.2026, Ra 2025/08/0048).

Den getroffenen Feststellungen zufolge wurde M. W. am 19.8.2026 von Organen der Finanzpolizei bei Kassiertätigkeiten bzw. der Kundenbedienung in der Bäckerei betreten. Es liegt somit eine unmittelbare Betretung im Sinne von § 113 Abs 2 ASVG vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH liegt das typische Bild eines Meldeverstoßes vor, wenn die Anmeldung des Dienstnehmers zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht nachgeholt worden ist; insbesondere sind die Folgen des Meldeverstoßes in einem solchen Fall nicht als unbedeutend zu werten (z. B. VwGH vom 29.4.2021, Zl. Ra 2021/08/0046, mit weiteren Judikaturhinweisen; vgl. auch VwGH 31.7.2014, Ro 2014/08/0008). Zudem ist zwar zutreffend, dass es sich um den ersten Meldeverstoß der BF handelt, allerdings kann dennoch nicht schlichtweg von „unbedeutenden Folgen“ gesprochen werden (VwGH 31.7.2014, Ro 2014/08/0008). Zudem hat die BF die Anmeldung von Herrn M. W. auch nicht nachgeholt. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung kann somit nicht gemäß § 113 Abs 3 erster Satz ASVG entfallen; ebenso wenig kann der Teilbetrag für den Prüfeinsatz im Sinne des § 113 Abs 3 erster Satz ASVG herabgesetzt werden. Zudem bestehen auch keine Hinweise auf das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles im Sinne von § 113 Abs 3 zweiter Satz ASVG; so ist insbesondere kein Grund ersichtlich, dass es der BF nicht möglich gewesen wäre, eine Anmeldung von M. W. vor Arbeitsantritt vorzunehmen, wobei an dieser Stelle nochmals angemerkt sei, dass die Besprechung, die letztlich zum „Einspringen“ von Frau M. W. geführt hat, vorweg geplant worden war.

3.3.3. Da somit ein Beitragszuschlag (nur) in Höhe von insgesamt € 1.000 (Teilbetrag für den Prüfeinsatz in Höhe von € 600, Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung [nur] hinsichtlich M. W. in Höhe von € 400) zu Recht vorgeschrieben wurde, ist der Beschwerde spruchgemäß teilweise stattzugeben und der verhängte Beitragszuschlag entsprechend zu korrigieren.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens keine Bindungswirkung im Hinblick auf das gegenständliche Beitragszuschlagsverfahren hat (vgl. z. B. VwGH 10.10.2018, Ra 2015/08/0130). Darüber hinaus sei angemerkt, dass die Bezirkshauptmannschaft B. in ihrem Einstellungsbescheid vom 25.6.2026 von einem Sachverhalt ausgeht, der sich im gegenständlichen Verfahren als falsch erwiesen hat; so war Frau M. W. gerade nicht als Kundin in der Bäckerei anwesend, sondern sie war vielmehr von Frau G. Z. zuvor telefonisch ersucht worden, in der Bäckerei zu erscheinen, gerade um kurz den Verkauf zu übernehmen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zur Verhängung eines Beitragszuschlages von der bisherigen, auszugsweise zitierten Rechtsprechung ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.