W294 2345848-4/16E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin KÖCK, LL.M., MBA, LL.M. als Einzelrichter in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft von XXXX , geb. XXXX , StA. Pakistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), IFA-Zahl XXXX , wie folgt zu Recht:
A)
Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft nicht verhältnismäßig ist.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ordnete mit Mandatsbescheid vom 25.02.2026 über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Seither wird der BF durchgehend in Schubhaft angehalten.
Während seiner Anhaltung stellte der BF am 02.03.2026 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA hielt die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrecht. Mit Bescheid vom 12.03.2026 wurde der faktische Abschiebeschutz aufgehoben; mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.03.2026 wurde die Rechtmäßigkeit dieser Aufhebung festgestellt.
Die Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung wurde wiederholt gerichtlich überprüft. Zuletzt stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17.08.2026, W250 2345848-3/9E, fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
Im nunmehrigen amtswegigen Überprüfungsverfahren legte das BFA neuerlich Aktenteile vor. Es führte zusammengefasst aus, die für den 17.07.2026 organisierte Abschiebung habe wegen der nicht rechtzeitigen Ausstellung eines Heimreisezertifikates (HRZ) storniert werden müssen. Die pakistanische Vertretungsbehörde habe der Ausstellung grundsätzlich bereits zugestimmt. Am 03.08.2026 sei neuerlich ein Antrag im elektronischen System eingebracht worden. Am 08.09.2026 sei die Ausstellung urgiert und die zuständige Fachabteilung im Bundesministerium für Inneres verständigt worden. Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf bestünden aufgrund des bisherigen Verhaltens des BF fort; ein gelinderes Mittel werde nicht ausreichen.
Mit Stellungnahme vom 10.09.2026 brachte die BBU namens des BF im Wesentlichen vor, die für den 17.07.2026 geplante Abschiebung sei am fehlenden HRZ gescheitert. Die bis etwa 22.08.2026 erwartete Rückmeldung der pakistanischen Vertretungsbehörde sei nicht erfolgt; erst am 08.09.2026 sei neuerlich urgiert worden. Eine Ausstellung innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer sei daher nicht ausreichend wahrscheinlich und die gebotene rasche Verfahrensführung zweifelhaft. Beantragt wurden eine mündliche Verhandlung, die Ladung eines informierten Vertreters des BFA sowie die Einvernahme eines Zeugen zur sozialen Verankerung und zu einer Unterkunftsmöglichkeit.
Am 14.09.2026 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für Urdu durch. Der BF, seine Rechtsvertretung, eine Vertreterin des BFA und der beantragte Zeuge nahmen teil. Die Parteien konnten zum Akteninhalt, zum Stand des HRZ-Verfahrens, zur Kooperationsbereitschaft, zu einem gelinderen Mittel und zur Verhältnismäßigkeit Stellung nehmen.
Die Vertreterin des BFA gab an, das HRZ-Verfahren sei wiederholt urgiert worden, zuletzt telefonisch am 10.09.2026 durch das Bundesministerium für Inneres. Die pakistanische Vertretungsbehörde habe zugesichert, sich um die Freischaltung zu bemühen. Ein Zeitpunkt der Freischaltung könne derzeit allerdings nicht genannt werden. Weitere Urgenzen und eine Mitteilung der Schwierigkeiten mit der pakistanischen Vertretungsbehörde an die Europäische Kommission seien vorgesehen. Der BF sei bereits identifiziert; für ihn sei in der Vergangenheit bereits ein inzwischen abgelaufenes HRZ ausgestellt worden.
Der BF erklärte, er könne nach einer Entlassung bei einem langjährigen Freund wohnen und werde behördlichen Ladungen grundsätzlich folgen. Auf konkrete Nachfrage gab er jedoch an, einer Ladung nicht nachzukommen, wenn er wisse, dass sie seiner Abschiebung nach Pakistan diene. Er wolle nicht nach Pakistan zurückkehren.
Der Zeuge erklärte, er kenne den BF seit 13 bis 14 Jahren und könne ihm in einer von ihm gemieteten Wohnung in Wien Unterkunft gewähren. Er legte den Mietvertrag vor und sagte zu, eine behördliche Meldung, den Zugang zum Postkasten sowie Unterstützung mit Nahrung und Gegenständen des täglichen Bedarfs zu ermöglichen. Der Zeuge wohne mittlerweile selbst in einem anderen Wiener Gemeindebezirk; in der angebotenen Einzimmerwohnung lebe bereits eine weitere Person. Dieser sei damit einverstanden, dass der BF ebenfalls in der Wohnung einziehe.
Die Vertreterin des BFA hielt den Fortsetzungsausspruch aufrecht. Die Rechtsvertretung des BF verwies insbesondere auf die fehlende zeitliche Prognose für die HRZ-Ausstellung, die Dauer der bisherigen Anhaltung und die nunmehr konkretisierte Unterkunft. Der BF entschuldigte sich für sein bisheriges Verhalten. Die Parteien hielten ihre Anträge aufrecht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen
1.1. Zum Verfahrensgang
Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
1.2. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft
Der BF ist volljährig, Staatsangehöriger Pakistans und nicht österreichischer Staatsbürger. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Gegen den BF besteht eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung samt einem auf fünf Jahre befristeten Einreiseverbot. Er wird seit 25.02.2026 durchgehend in Schubhaft angehalten.
1.3. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf
1.3.1. Rückkehrverhalten und Mitwirkung
Der BF stellte am 27.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid vom 06.11.2012 vollinhaltlich abgewiesen und der BF nach Pakistan ausgewiesen; die dagegen erhobene Berufung wurde am 18.04.2013 abgewiesen. Ein am 31.07.2013 gestellter Folgeantrag wurde am 27.08.2013 zurückgewiesen. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach.
Die pakistanische Vertretungsbehörde identifizierte den BF bereits im März 2014. Im Jahr 2016 wurden für ihn zwei befristete HRZ ausgestellt. Die jeweils geplanten Abschiebungen konnten nicht durchgeführt werden, weil der BF seit Mai 2014 über keinen gemeldeten Wohnsitz verfügte und für das BFA nicht greifbar war.
Der BF stellte 2017 in Italien und in den Jahren 2017 und 2018 in Slowenien Anträge auf internationalen Schutz. Bei einer Polizeikontrolle im April 2017 wies er sich mit einem verfälschten pakistanischen Reisepass und einem gefälschten griechischen Führerschein aus. Unter falschen Identitätsdaten hatte er bereits im Mai 2016 einen Hauptwohnsitz in Österreich angemeldet.
Im März 2019 heiratete der BF in Italien eine italienische Staatsangehörige. Rechtskräftig wurde festgestellt, dass eine Aufenthaltsehe vorlag und der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fiel. Ein am 05.03.2023 gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK wurde zurückgewiesen; die Beschwerde gegen die zugleich erlassene Rückkehrentscheidung und das fünfjährige Einreiseverbot wurde mit Erkenntnis vom 27.03.2025 abgewiesen. Die außerordentliche Revision wurde am 21.07.2025 zurückgewiesen.
Für den BF wurde ein von 27.08.2025 bis 26.11.2025 gültiges HRZ ausgestellt. Die für 14.11.2025 und 25.11.2025 organisierten Abschiebungen scheiterten, weil der BF trotz einer Meldeadresse dort nicht erreichbar war. Auch weitere Festnahmeversuche blieben erfolglos. Am 24.02.2026 wurde der BF im Zuge einer Verkehrskontrolle aufgegriffen; er wies sich erneut mit gefälschten Dokumenten aus.
Im Verfahren zur Beschaffung eines weiteren HRZ verweigerte der BF im Mai 2026 die Unterfertigung eines Formblattes und die Anbringung seiner Fingerabdrücke. In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2026 erklärte er zunächst, künftig allen Ladungen folgen zu wollen. Auf die konkrete Frage, ob er auch einer Ladung nachkommen werde, wenn er von der beabsichtigten Abschiebung nach Pakistan wisse, antwortete er jedoch, dass er wegen der Abschiebung nicht kommen werde.
1.3.2. Wohnsituation, wirtschaftliche Lage und soziale Bindungen
Der BF verfügt in Österreich über keine festgestellten familiären Bindungen, keine legale Erwerbstätigkeit und keine ausreichenden eigenen Existenzmittel. Vor seiner Festnahme war er für das BFA trotz einer Meldeadresse wiederholt nicht erreichbar.
Der in der Verhandlung einvernommene Zeuge kennt den BF seit 13 bis 14 Jahren und ist bereit, ihm in einer von ihm gemieteten Wohnung in Wien unentgeltlich Unterkunft zu gewähren. Der Zeuge legte einen Mietvertrag vor. Der BF könnte dort behördlich gemeldet werden und einen Schlüssel zum Postkasten erhalten. Der Zeuge würde ihn mit Nahrung, Kleidung und Hygieneartikeln unterstützen.
Die angebotene Wohnung besteht aus einem Zimmer mit ungefähr 30 m². In ihr wohnt bereits eine weitere Person. Der Zeuge selbst ist in eine andere Wohnung in einem anderen Wiener Gemeindebezirk gezogen. Er kann dem BF zwar eine Wohnmöglichkeit und materielle Unterstützung verschaffen, seinen tatsächlichen Aufenthalt dort oder die Befolgung behördlicher Ladungen aber nicht gewährleisten.
1.3.3. Rückführungsnähe und Gesamtprognose
Gegen den BF besteht eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung. Der BF hat seine Ausreise und Abschiebung über Jahre hinweg wiederholt durch Untertauchen, fehlende Erreichbarkeit, die Verwendung gefälschter Dokumente und zuletzt durch die Verweigerung erforderlicher Mitwirkungsschritte erschwert. Er ist weiterhin nicht bereit, freiwillig nach Pakistan zurückzukehren.
Die angebotene Unterkunft stellt gegenüber der früheren Situation einen wesentlichen, zugunsten des BF zu berücksichtigenden neuen Umstand dar. Sie verschafft ihm einen festen Wohnort, eine behördliche Meldemöglichkeit, Zugang zu einem Postkasten und materielle Unterstützung durch einen langjährigen Freund. Die Behörde könnte zusätzlich eine engmaschige Meldeverpflichtung anordnen. Die Erklärung des BF, einer Ladung zur konkret angekündigten Abschiebung nicht folgen zu wollen, spricht allerdings weiterhin für eine Entziehungsgefahr. Sie ist jedoch gemeinsam mit der neuen Wohnmöglichkeit und den gesetzlich verfügbaren Kontrollmaßnahmen zu würdigen und reicht nicht aus, die weitere Anhaltung unabhängig von einer tragfähigen Rückführungsprognose zu rechtfertigen.
1.4. Zur Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft
Die Identität und pakistanische Staatsangehörigkeit des BF sind geklärt. Die pakistanische Vertretungsbehörde identifizierte ihn bereits im Jahr 2014 und stellte für ihn in der Vergangenheit mehrfach HRZ aus, zuletzt ein von 27.08.2025 bis 26.11.2025 gültiges HRZ. Nach den Angaben des BFA besteht auch für die neuerliche Ausstellung eine grundsätzliche Zustimmung. Eine ausdrückliche Ablehnung der Ausstellung eines weiteren HRZ liegt nicht vor.
Das BFA beantragte am 25.02.2026 und im elektronischen System am 22.04.2026 die Ausstellung eines neuen HRZ. Weil für die Dokumentenausstellung eine Flugbuchung erforderlich war, wurde am 19.06.2026 eine Abschiebung für 17.07.2026 organisiert. Ein kurzfristig angesetzter Interviewtermin am 23.06.2026 konnte wegen der damaligen Unterbringung des BF im Polizeianhaltezentrum XXXX nicht wahrgenommen werden. Die Ausstellung des HRZ scheiterte in weiterer Folge an einem technischen Problem im System der pakistanischen Vertretungsbehörde; die für 17.07.2026 organisierte Abschiebung musste deshalb storniert werden. Am 03.08.2026 stellte das BFA einen neuerlichen Antrag im elektronischen System. Die bis etwa 22.08.2026 erwartete Rückmeldung blieb aus. Das Verfahren wurde am 08.09.2026 und am 10.09.2026 auf Behörden- und Ministeriumsebene urgiert.
Im Entscheidungszeitpunkt liegen weder eine Freischaltung beziehungsweise Ausstellung des HRZ noch ein neuer Interviewtermin, eine neue Flugbuchung oder eine zeitliche Einschätzung der pakistanischen Vertretungsbehörde vor. Die in der mündlichen Verhandlung einvernommene informierte Vertreterin des BFA konnte weder einen ungefähren Zeitpunkt der HRZ-Ausstellung noch die voraussichtliche Dauer der Behebung des technischen Problems nennen. Sie verwies auf Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit, weitere Urgenzen und eine beabsichtigte Befassung der Europäischen Kommission. Über diese Angaben und die aktenkundigen Verfahrensschritte hinaus bestehen keine aktuellen, einzelfallbezogenen Anhaltspunkte, aus denen sich der weitere zeitliche Ablauf oder die Wahrscheinlichkeit einer HRZ-Ausstellung ableiten ließe. Die Ausstellung eines HRZ und eine spätere Abschiebung sind nicht ausgeschlossen. Eine mit ausreichender Wahrscheinlichkeit innerhalb der zulässigen Haftdauer realisierbare Abschiebung kann auf Grundlage der im Entscheidungszeitpunkt verfügbaren Tatsachen allerdings nicht festgestellt werden.
1.5. Zum Gesundheitszustand und zur Verhältnismäßigkeit
Der BF ist gesund und haftfähig. In der mündlichen Verhandlung erklärte er, sich physisch und psychisch zur Teilnahme an der Verhandlung in der Lage zu fühlen. Hinweise auf eine aktuelle gesundheitliche Beeinträchtigung, die gegen die weitere Anhaltung spricht, sind nicht hervorgekommen. Der BF befindet sich seit 25.02.2026 und damit seit rund sechseinhalb Monaten durchgehend in Schubhaft. Die für 17.07.2026 konkret vorbereitete Abschiebung scheiterte an der fehlenden HRZ-Ausstellung. Die anschließend bis etwa 22.08.2026 erwartete Rückmeldung blieb aus. Nach der Aktenlage erfolgte eine weitere Urgenz am 08.09.2026; am 10.09.2026 wurde auf Ministeriumsebene nochmals telefonisch urgiert. Bis zur Entscheidung wurde weder ein konkreter Verfahrensfortschritt noch eine belastbare zeitliche Perspektive erreicht. Der BF hat das Verfahren zuvor durch die Verweigerung des Formblattes und der Fingerabdrücke erschwert. Diese Mitverantwortung ist zu seinen Lasten zu berücksichtigen, vermag aber den erforderlichen aktuellen Nachweis, dass der Haftzweck weiterhin mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erreichbar ist, nicht zu ersetzen.
Das öffentliche Interesse an der Sicherung der rechtskräftig angeordneten Aufenthaltsbeendigung ist angesichts des Vorverhaltens des BF und seiner fortbestehenden Ausreiseunwilligkeit erheblich. Dem stehen der besonders intensive Eingriff in die persönliche Freiheit, die bereits rund sechseinhalb Monate dauernde Anhaltung, der seit dem gescheiterten Abschiebeversuch fehlende konkrete Fortschritt und das Fehlen einer auf aktuellen Informationen beruhenden Rückführungsprognose gegenüber. Im Entscheidungszeitpunkt überwiegt daher das Interesse des BF an der Schonung seiner persönlichen Freiheit.
Die vom Zeugen konkret angebotene Unterkunft und die Möglichkeit einer behördlichen Meldung sind zugunsten des BF zu berücksichtigen. Wegen seines bisherigen Verhaltens und seiner ausdrücklichen Erklärung, einer Ladung zur Abschiebung nicht zu folgen, bestehen zwar erhebliche Zweifel, ob ein gelinderes Mittel den Sicherungszweck verlässlich erreichen könnte. Eine abschließende Beurteilung ist für den gegenständlichen Fortsetzungsausspruch allerdings nicht erforderlich: Die weitere Schubhaft scheitert nämlich bereits daran, dass ihre zweckentsprechende Verwendung mangels ausreichend nachgewiesener aktueller Rückführungsprognose und unter Berücksichtigung der bisherigen Haftdauer nicht mehr verhältnismäßig ist.
2. Beweiswürdigung
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom BFA vorgelegten Verwaltungsaktenteile, die Stellungnahme des BFA, die Stellungnahme der Rechtsvertretung des BF, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.08.2026, W250 2345848-3/9E, die aktuellen Registerauszüge und die Anhaltedatei sowie durch die Einvernahme des BF, der informierten Vertreterin des BFA und des Zeugen in der mündlichen Verhandlung am 14.09.2026. Der vom Zeugen vorgelegte Mietvertrag wurde als Beilage zum Akt genommen.
Die Feststellungen zur Person, zum fremdenrechtlichen Verfahrensgang, zu den früheren HRZ-Ausstellungen, zu den gescheiterten Abschiebungen, zur Festnahme, zur Anordnung und Dauer der Schubhaft sowie zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit ergeben sich aus den genannten Akten und dem letzten Erkenntnis. Sie wurden in der Verhandlung nicht substantiiert bestritten.
Die Feststellungen zum aktuellen Stand des HRZ-Verfahrens beruhen auf den aktenkundigen Anträgen und Urgenzen sowie auf den Angaben der vom BFA entsandten informierten Vertreterin. Diese bestätigte, dass die erwartete Rückmeldung nicht eingelangt ist, und konnte trotz ausdrücklicher Befragung weder einen ungefähren Ausstellungstermin noch eine Bearbeitungsdauer oder einen bereits erreichten weiteren Verfahrensschritt nennen. Ihre Hinweise auf eine grundsätzliche Zustimmung, weitere Urgenzen und eine Eskalation auf europäischer Ebene belegen zwar fortdauernde Bemühungen des BFA, enthalten aber keine konkrete Information zum zeitlichen Fortgang des individuellen Verfahrens. Weitere aktuelle Erkenntnisquellen wurden von den Parteien nicht bezeichnet und sind aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlich.
Dass dem BF früher wiederholt HRZ ausgestellt wurden und eine neuerliche Ausstellung nicht ausdrücklich abgelehnt wurde, spricht für deren grundsätzliche Möglichkeit. Daraus kann angesichts des seit Juli 2026 bestehenden technischen Hindernisses, der ausgebliebenen erwarteten Rückmeldung und des Fehlens jeder aktuellen zeitlichen oder verfahrensbezogenen Konkretisierung aber nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine Ausstellung innerhalb der zulässigen Haftdauer geschlossen werden. Dabei wird nicht festgestellt, dass eine Ausstellung endgültig unmöglich wäre; festgestellt wird vielmehr, dass eine ausreichend tragfähige aktuelle Prognose nach dem vorliegenden Beweisergebnis nicht möglich ist.
Die Angaben des Zeugen zur Unterkunft waren nachvollziehbar und wurden durch den vorgelegten Mietvertrag gestützt. Er kann dem BF eine Wohnmöglichkeit und materielle Unterstützung verschaffen, wohnt aber selbst nicht in der angebotenen Wohnung und kann den tatsächlichen Aufenthalt des BF oder die Befolgung von Ladungen nicht gewährleisten. Der BF war nur eingeschränkt glaubwürdig, soweit er eine künftig uneingeschränkte Kooperation behauptete. Seine ausdrückliche Erklärung, einer Ladung zur Abschiebung nicht zu folgen, war eindeutig und wird der Beurteilung der Fluchtgefahr zugrunde gelegt.
Die Feststellung zum Gesundheitszustand folgt aus der eigenen Erklärung des BF in der Verhandlung und dem Fehlen entgegenstehender medizinischer Unterlagen oder sonstiger Anhaltspunkte. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt ist damit auf Grundlage sämtlicher verfügbarer aktueller Beweismittel geklärt.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchteil A. – Fortsetzungsausspruch
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet auszugsweise:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.“
§ 77 FPG lautet wie folgt:
„Gelinderes Mittel
§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“
Nach § 80 Abs. 1 FPG hat das BFA darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf nur aufrechterhalten werden, solange ihr Grund fortbesteht und ihr Ziel noch erreicht werden kann. Für einen volljährigen Fremden beträgt die Regelhöchstdauer gemäß § 80 Abs. 2 Z 2 FPG sechs Monate, sofern kein Fall der Abs. 3 oder 4 vorliegt. Kann ein Fremder insbesondere deshalb nicht abgeschoben werden, weil eine für die Einreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt, kann die Schubhaft gemäß § 80 Abs. 4 Z 2 FPG wegen desselben Sachverhalts höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
§ 22a Abs. 4 BFA-VG lautet wie folgt:
„(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“
3.1.1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Gegen ihn besteht eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung. Seine Anhaltung zur Sicherung der Abschiebung ist bei Vorliegen von Fluchtgefahr, Sicherungsbedarf und Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig.
3.1.2. Prüfungsgegenstand
Das vorliegende Erkenntnis nach § 22a Abs. 4 BFA-VG spricht über die Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt ab und bildet für die Zukunft einen neuen Hafttitel. Die frühere Anhaltung ist nicht Gegenstand dieses Fortsetzungsausspruches (vgl. VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0111; VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0163).
3.1.3. Fluchtgefahr
Fluchtgefahr liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese wesentlich erschweren wird. Die Kriterien des § 76 Abs. 3 FPG sind in einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung zu würdigen. Bloße Ausreiseunwilligkeit genügt für sich allein nicht.
3.1.3.1. Rückkehrverhalten und Mitwirkung nach § 76 Abs. 3 Z 1 FPG
Der BF hat die Rückkehr und Abschiebung im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG wiederholt umgangen oder behindert. Er tauchte bereits im Zusammenhang mit früheren Abschiebeversuchen unter, war trotz Meldeadresse für die Behörde nicht greifbar, verwendete mehrfach gefälschte Dokumente und verweigerte im laufenden HRZ-Verfahren das erforderliche Formblatt und die Abgabe von Fingerabdrücken. In der Verhandlung kündigte er schließlich ausdrücklich an, einer Ladung zur konkret beabsichtigten Abschiebung nicht Folge zu leisten.
3.1.3.2. Durchsetzbare Rückkehrentscheidung und Folgeantrag nach § 76 Abs. 3 Z 3 und 5 FPG
Die rechtskräftige und durchführbare Rückkehrentscheidung ist im Rahmen des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG zu berücksichtigen. Sie begründet die Fluchtgefahr nicht allein, verstärkt aber die aus dem konkreten Vorverhalten folgende Entziehungsgefahr. Der BF stellte seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz zudem während aufrechter Rückkehrentscheidung und Schubhaft; auch das Kriterium des § 76 Abs. 3 Z 5 FPG ist daher erfüllt.
3.1.3.3. Soziale Verankerung nach § 76 Abs. 3 Z 9 FPG
Nach § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist die soziale Verankerung zu würdigen. Die glaubhaft angebotene Unterkunft und die langjährige Freundschaft mit dem Zeugen sprechen zugunsten des BF. Zwar fehlen familiäre Bindungen, eine legale Erwerbstätigkeit und eigene Existenzmittel. Anders als bei den früheren Abschiebeversuchen besteht nun aber ein konkret nachgewiesener Wohnort, an dem der BF gemeldet werden kann, Post empfangen würde und von einem langjährigen Freund sowie einem Mitbewohner sozial angebunden wäre. Damit ist die Fluchtgefahr gegenüber den früheren Beurteilungszeitpunkten deutlich vermindert.
Auf § 76 Abs. 3 Z 6 lit. c FPG wird die Entscheidung nicht gestützt. Ob dieses Kriterium in früheren Verfahrensstadien zu Recht herangezogen wurde, kann daher offenbleiben.
3.1.3.4. Gesamtwürdigung der Fluchtgefahr
In der Gesamtbetrachtung besteht trotz der angebotenen Unterkunft weiterhin Fluchtgefahr nach § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 5 und 9 FPG. Die Unterkunft und die damit verbundene soziale Anbindung mindern deren Gewicht, beseitigen jedoch nicht die aus dem langjährigen Vorverhalten und der aktuellen Erklärung des BF folgende konkrete Entziehungsgefahr. Die Fortsetzung der Schubhaft scheitert gleichwohl an der fehlenden ausreichend tragfähigen Rückführungsprognose und der Verhältnismäßigkeit.
3.1.4. Sicherungsbedarf
Die rechtskräftige und durchführbare Rückkehrentscheidung, die fortbestehende erhebliche Fluchtgefahr und das bisherige Vereitelungsverhalten begründen grundsätzlich weiterhin einen Sicherungsbedarf. Dieser vermag die Fortsetzung der Schubhaft jedoch nur zu tragen, wenn deren Sicherungszweck mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erreichbar und die weitere Anhaltung verhältnismäßig ist.
3.1.5. Gelindere Mittel
Nach § 76 Abs. 1 und § 77 FPG darf Schubhaft nur als letztes Mittel aufrechterhalten werden. Ein gelinderes Mittel kommt in Betracht, wenn der Sicherungszweck damit mit ausreichender Verlässlichkeit erreicht werden kann.
Die konkret angebotene Unterkunft und eine engmaschige Meldeverpflichtung könnten die behördliche Erreichbarkeit des BF verbessern. Gegen ihre ausreichende Verlässlichkeit sprechen jedoch die früheren erfolglosen Abschiebeversuche trotz Meldeadresse, die fehlende Kontrollmöglichkeit des nicht in der Wohnung lebenden Zeugen und die aktuelle Erklärung des BF, einer Ladung zur Abschiebung nicht Folge zu leisten.
Ob unter diesen Umständen ein gelinderes Mittel den Sicherungszweck ausreichend gewährleisten könnte, kann im vorliegenden Fortsetzungsverfahren allerdings dahingestellt bleiben. Auch eine hohe Fluchtgefahr und das Fehlen eines gleich wirksamen gelinderen Mittels können Schubhaft nicht rechtfertigen, wenn deren Zweck nicht mehr mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erreichbar und die weitere Freiheitsentziehung deshalb nicht verhältnismäßig ist. Die negative Fortsetzungsentscheidung wird daher nicht auf die Verfügbarkeit eines gelinderen Mittels gestützt.
3.1.6. Realisierbarkeit der Abschiebung und Haftdauer
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung nur rechtmäßig sein, wenn eine Abschiebung tatsächlich in Betracht kommt. Es sind konkrete Feststellungen zu ihrer möglichen Realisierbarkeit innerhalb der jeweils zulässigen Schubhafthöchstdauer zu treffen (vgl. VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144; VwGH 17.11.2022, Ra 2020/21/0497; VwGH 01.10.2025, Ra 2025/21/0109). Die Effektuierung muss nicht gewiss sein; sie muss sich nach Lage des Falles aber mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als möglich darstellen. Eine lediglich abstrakte Möglichkeit genügt nicht (vgl. VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0080).
Ein bereits ausgestelltes HRZ oder ein fixer Abschiebetermin sind somit keine zwingenden Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft. Erforderlich ist aber eine auf aktuellen, einzelfallbezogenen Tatsachen beruhende Prognose. Gerade bei länger dauernder Schubhaft erfordert die Frage der rechtzeitigen Erlangbarkeit eines HRZ entsprechende Ermittlungen und eine fundierte Auseinandersetzung mit deren Ergebnissen. Bloße Bemühungen oder Urgenzen genügen für eine positive Prognose nicht; sie müssen nach den festgestellten Umständen zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein. Dabei sind auch die bisherige Haftdauer, das Gewicht der Haftgründe und nachvollziehbar festgestellte Erfahrungswerte mit der jeweiligen Vertretungsbehörde zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.11.2020, Ra 2020/21/0070, Rn. 13; VwGH 31.08.2023, Ra 2022/21/0156, Rn. 10 bis 12; VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0097, Rn. 17 bis 18). Nach § 22a Abs. 4 BFA-VG hat das BFA darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist; das Bundesverwaltungsgericht hat diese Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt eigenständig zu prüfen.
Dass im vorliegenden Fall wegen des fehlenden HRZ die verlängerte Höchstdauer des § 80 Abs. 4 Z 2 FPG von 18 Monaten anwendbar ist, kann zwar zugunsten des BFA unterstellt werden. Auch bei Zugrundelegung dieser längstmöglichen Haftdauer muss allerdings die Abschiebung nach dem aktuellen Verfahrensstand mit ausreichender Wahrscheinlichkeit realisierbar sein. Das bloße Verbleiben eines erheblichen Zeitraums bis zur Höchstdauer ersetzt diese Prognose nicht. § 80 Abs. 1 FPG verlangt außerdem, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert und nur aufrechterhalten wird, solange ihr Ziel noch erreicht werden kann.
Für eine spätere HRZ-Ausstellung sprechen die geklärte Identität, die früheren individuellen HRZ-Ausstellungen und das Fehlen einer ausdrücklichen Ablehnung. Dem steht gegenüber, dass die konkret für 17.07.2026 vorbereitete Abschiebung am fehlenden HRZ scheiterte, die bis etwa 22.08.2026 erwartete Rückmeldung ausblieb und im Entscheidungszeitpunkt weder ein weiterer konkreter Verfahrensschritt noch eine ungefähre Bearbeitungsdauer oder ein neuer Interview- oder Flugtermin feststand. Auch die informierte BFA-Vertreterin konnte das technische Hindernis und seinen zeitlichen Fortbestand nicht näher eingrenzen. Das BFA hat das HRZ-Verfahren betrieben, eine konkrete Abschiebung vorbereitet und nach deren Scheitern weitere Anträge und Urgenzen veranlasst. Der weitere Fortgang hängt jedoch wesentlich von der technischen und administrativen Mitwirkung der pakistanischen Stellen ab und liegt damit nicht in der unmittelbaren Verfügungsmacht des BFA. Ein dem BFA zurechenbares Versäumnis wird daher nicht festgestellt. Die angekündigten weiteren Urgenzen und die beabsichtigte Befassung der Europäischen Kommission belegen vielmehr fortdauernde Bemühungen, schaffen aber noch keine einzelfallbezogene zeitliche oder tatsächliche Grundlage für die erforderliche Prognose. Für die weitere Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung kommt es nicht auf einen Schuldvorwurf gegenüber der Behörde, sondern darauf an, ob der Haftzweck im Entscheidungszeitpunkt mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erreichbar ist. Der Sachverhalt unterscheidet sich damit wesentlich von dem dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.10.2025, Ra 2025/21/0109, zugrunde liegenden Fall. Dort bestanden neben der geklärten Identität eine Eingangsbestätigung und eine inhaltliche Rückfrage der ausländischen Behörde, mehrere Urgenzen, die konkrete Ankündigung einer baldigen Antwort, aktuelle Rückführungen anderer Mitgliedstaaten und eine nachvollziehbar begrenzte gerichtliche Zeitprognose. Vergleichbare aktuelle Prognoseelemente liegen hier gerade nicht vor. Auch eine bloß grundsätzliche Bereitschaft zur Dokumentenausstellung nimmt dem Gericht nicht die Verpflichtung, die ausreichende Wahrscheinlichkeit der Abschiebung nach dem aktuellen Stand des individuellen Verfahrens zu prüfen.
3.1.7. Gesundheitszustand und abschließende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Der BF ist gesund und haftfähig. Gesundheitliche Umstände sprechen daher nicht gegen die weitere Anhaltung; sie vermögen die fehlende aktuelle Rückführungsprognose aber auch nicht zu ersetzen.
Die Schubhaft ist nicht nur an der abstrakten Höchstdauer, sondern während ihrer gesamten Dauer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Mit zunehmender Haftdauer steigen die Anforderungen an die Aktualität und Tragfähigkeit der Prognose, dass der Sicherungszweck tatsächlich erreicht werden kann.
Für die Fortsetzung sprechen die rechtskräftige und durchführbare Rückkehrentscheidung, die erhebliche Fluchtgefahr, das langjährige Vereitelungsverhalten und die mangelnde Rückkehrbereitschaft des BF. Auch seine Verweigerung von Mitwirkungsschritten im HRZ-Verfahren ist zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Der BF ist allerdings strafgerichtlich unbescholten; § 76 Abs. 2a FPG führt daher zu keiner zusätzlichen Gewichtung des öffentlichen Interesses. Gegen die Fortsetzung sprechen die bereits rund sechseinhalb Monate dauernde Freiheitsentziehung, das Scheitern der konkret vorbereiteten Abschiebung, der seither fehlende objektivierbare Fortschritt und insbesondere das Fehlen einer belastbaren aktuellen Tatsachengrundlage für die weitere HRZ- und Abschiebungsprognose. Die Mitverantwortung des BF an früheren Verzögerungen kann die Anforderungen an die aktuelle Erreichbarkeit des Haftzwecks nicht ersetzen. Ebenso wenig vermag die theoretisch verbleibende Zeit bis zu einer möglichen Höchstdauer die weitere Anhaltung zu tragen.
Bei dieser Sachlage überwiegt im Entscheidungszeitpunkt das Interesse des BF an der Schonung seiner persönlichen Freiheit. Die weitere Schubhaft wäre nicht mehr die zeitlich eng begrenzte Sicherung einer mit ausreichender Wahrscheinlichkeit realisierbaren Abschiebung, sondern ein weiteres Zuwarten auf einen derzeit weder zeitlich noch verfahrensmäßig konkretisierbaren Fortgang des HRZ-Verfahrens. Sie ist daher nicht mehr verhältnismäßig. Dieses Ergebnis beruht nicht auf der Annahme, eine HRZ-Ausstellung sei endgültig unmöglich, sondern auf dem Fehlen der für eine weitere Freiheitsentziehung erforderlichen aktuellen Prognosegrundlage.
3.1.8. Ergebnis
Die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen liegen im Entscheidungszeitpunkt nicht vor. Trotz fortbestehender erheblicher Fluchtgefahr ist nach rund sechseinhalb Monaten Haft auf Grundlage der verfügbaren aktuellen Tatsachen nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellbar, dass das erforderliche HRZ ausgestellt und die Abschiebung innerhalb der zulässigen Haftdauer realisiert werden kann. Die weitere Anhaltung ist daher nicht verhältnismäßig. Ob ein gelinderes Mittel den Sicherungszweck verlässlich erreichen könnte, ist für dieses Ergebnis nicht entscheidungserheblich. Es war gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wie in Spruchpunkt A) zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchteil B. – Revision
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Entscheidung folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Schubhaft nur fortgesetzt werden darf, wenn die Abschiebung nach Lage des Falles mit ausreichender Wahrscheinlichkeit innerhalb der zulässigen Höchstdauer realisierbar ist, und wendet diesen Maßstab auf den konkret festgestellten aktuellen Verfahrensstand an. Die Abgrenzung zum Beschluss vom 01.10.2025, Ra 2025/21/0109, beruht auf den unterschiedlichen Tatsachengrundlagen. Die einzelfallbezogene Würdigung der aktuellen HRZ-Prognose und der Verhältnismäßigkeit wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Revision ist daher nicht zulässig.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS