W294 2350213-1/20E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M., MBA, LL.M. als Einzelrichter in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Robert Igali-Igalffy, dieser vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), IFA-Zahl XXXX , wie folgt zu Recht:
A)
Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 05.11.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.05.2012 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und eine Ausweisung nach Afghanistan erlassen.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.05.2014, W199 1427134-1/6E, wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 18.05.2015 erteilt. Diese wurde am 18.05.2015 bis 18.05.2017 verlängert.
Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 14.10.2014 wegen mehrerer Vermögens- und Gewaltdelikte zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt nachgesehen, rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil desselben Gerichtes vom 18.04.2016 wurde er wegen Diebstahlsdelikten und Vergewaltigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt.
Am 05.10.2017 wurde wegen der Straffälligkeit ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet. Mit Bescheid des BFA vom 16.09.2019 wurde dieser Status aberkannt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.10.2020, W124 1427134-2/9E, wurde unter anderem festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan unzulässig sei; das Einreiseverbot wurde auf zehn Jahre befristet. Die Rückkehrentscheidung erwuchs am 15.10.2020 in Rechtskraft.
Am 19.10.2020 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen XXXX wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie versuchter und vollendeter Körperverletzungsdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt.
Am 03.02.2021 leitete das BFA ein Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates ein. Der BF wurde am 16.07.2021 einer afghanischen Delegation vorgeführt; am 30.07.2021 wurde ein bis 30.01.2022 gültiges Heimreisezertifikat ausgestellt. Da die Abschiebung damals unzulässig war, erhielt der BF eine Karte für Geduldete, zuletzt gültig vom 28.09.2022 bis 27.09.2023.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.05.2023, XXXX , wurde Mag. Robert Igali-Igalffy mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter des BF bestellt. Der Wirkungsbereich umfasst die Verwaltung von Einkünften und Verbindlichkeiten, die Geltendmachung von Ansprüchen zur Existenzsicherung und aufgrund von Krankheit, die insoweit erforderliche Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie die Beschaffung von Dokumenten, die Vertretung vor Gerichten und den Abschluss von Rechtsgeschäften zur Sicherung des Wohn- und Betreuungsbedarfs. In der Begründung hielt das Bezirksgericht unter anderem fest, dass Hinweise auf eine psychische Erkrankung bestünden. Der Beschluss ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des BF weiterhin aufrecht.
In den Jahren 2023 und 2024 wurde der BF drei weitere Male rechtskräftig zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt: am 24.08.2023 wegen Diebstahls zu drei Monaten, am 17.11.2023 wegen teils versuchten Einbruchsdiebstahls zu 18 Monaten und am 28.05.2024 wegen Körperverletzung zu fünf Monaten.
Am 11.11.2024 sowie am 06.10.2025 und 14.10.2025 führte die BBU Rückkehrberatungsgespräche mit dem BF, in denen dieser zunächst Rückkehrbereitschaft erklärte. Nach einer Anfrage des BFA vom 04.09.2025 teilte die Staatendokumentation am 30.10.2025 mit, dass in Kabul Behandlungen und Medikamente verfügbar seien. Am 14.10.2025 stellte die afghanische Seite ein bis 14.04.2026 gültiges Heimreisezertifikat für die freiwillige Rückkehr aus. Am 03.11.2025 zog der BF seinen Antrag auf freiwillige Rückkehr zurück und erklärte, nicht mehr rückkehrwillig zu sein.
Mit Bescheid des BFA vom 06.11.2025 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt, ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen, keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Nach den Angaben des BFA wurde diese Entscheidung dem BF am 13.11.2025 persönlich zugestellt und erwuchs am 10.12.2025 in Rechtskraft. Am 27.11.2025 wurde neuerlich ein Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates eingeleitet.
Am 09.05.2026 wurde der BF um 15:28 Uhr von Organen der Landespolizeidirektion XXXX festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme ordnete das BFA mit am selben Tag um 20:05 Uhr persönlich ausgefolgtem Mandatsbescheid gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung an. Seither wird der BF in Schubhaft angehalten.
Das BFA überprüfte die Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung mit Aktenvermerken vom 08.06.2026, 06.07.2026, 31.07.2026 und 28.08.2026 und bejahte sie jeweils.
Am 27.08.2026 wurde der BF im Polizeianhaltezentrum amtsärztlich untersucht. Nach der vom BFA wiedergegebenen ärztlichen Mitteilung befand er sich in gutem Allgemeinzustand, wies stabile Vitalparameter auf, gab keine aktuellen Erkrankungen oder Beschwerden an, nahm keine Medikamente ein und war haftfähig. Eine aktuelle psychiatrische Diagnose, psychiatrische Behandlung, Medikation oder während der bisherigen Anhaltung eingetretene psychische Krise ist nicht aktenkundig.
Am 02.09.2026 legte das BFA die Verwaltungsakten gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. Es führte zusammengefasst aus, Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf bestünden aufgrund der durchsetzbaren Rückkehrentscheidung, der fehlenden sozialen Verankerung, der Obdachlosigkeit, der Rücknahme des Antrags auf freiwillige Rückkehr und der erheblichen strafrechtlichen Delinquenz fort. Ein Heimreisezertifikat für eine zwangsweise Rückführung müsse nach einer persönlichen Vorführung des BF ausgestellt werden. Eine solche Vorführung sei für Herbst 2026 vorgesehen. Im Jahr 2026 seien bereits fünf Personen, zuletzt am 31.08.2026, nach Afghanistan abgeschoben worden. Das BFA beantragte die Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft.
Mit Stellungnahme vom 07.09.2026 brachte die BBU namens des BF im Wesentlichen vor, der Schubhaftbescheid und die Rückkehrentscheidung seien mangels Zustellung an den seit 23.05.2023 bestellten Erwachsenenvertreter nicht wirksam geworden. Die Abschiebung des BF innerhalb der höchstzulässigen Haftdauer sei nicht ausreichend konkret absehbar. Schubhaft dürfe nicht als Straf- oder Sicherungshaft verwendet werden. Zudem sei der BF psychisch erkrankt und besonders vulnerabel; die Erwachsenenvertretung sei gerade wegen dieser Erkrankung eingerichtet worden. Die Haft gefährde seine psychische Gesundheit. Beantragt wurden eine fachkundige Untersuchung des BF sowie die Einvernahme informierter Vertreter des BFA und des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.
In ihrer Äußerung vom 07.09.2026 hielt das BFA dem entgegen, der Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung erfasse die gegenständlichen fremdenrechtlichen Behördenverfahren nicht. Die bloße Bestellung schränke die Handlungsfähigkeit nicht automatisch ein; der BF habe sich in den maßgeblichen Verfahrensabschnitten zielgerichtet verhalten und sei prozessfähig gewesen. Die Zusammenarbeit mit afghanischen Fachbeamten zur Dokumentenbeschaffung sei von einer völkerrechtlichen Anerkennung der De-facto-Regierung zu unterscheiden. Die frühere Ausstellung eines Heimreisezertifikates, die im Jahr 2026 bereits durchgeführten Rückführungen und die für Herbst vorbereitete Vorführung begründeten eine ausreichende Rückführungsperspektive. Konkrete aktuelle medizinische Befunde, die eine Gesundheitsgefährdung belegten, seien nicht vorgelegt worden. Das BFA beantragte neuerlich einen positiven Fortsetzungsausspruch und die Abweisung der Beweisanträge.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen
1.1. Zum Verfahrensgang
Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
1.2. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft
Der BF ist volljährig, Staatsangehöriger Afghanistans und nicht österreichischer Staatsbürger. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Gegen ihn besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt zehnjährigem Einreiseverbot.
Der BF wurde in Österreich insgesamt sechs Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen betragen zusammen 93 Monate, davon sechs Monate bedingt. Den Verurteilungen lagen unter anderem Vergewaltigung, Körperverletzungsdelikte, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Vermögensdelikte zugrunde.
Vor seiner Festnahme war der BF an einer Obdachlosenadresse gemeldet. Er verfügt über keine gesicherte Unterkunft, kein regelmäßiges legales Einkommen und keine festgestellten familiären Bindungen im Bundesgebiet. Er befindet sich seit 09.05.2026 durchgehend in Schubhaft.
Für den BF ist seit 23.05.2023 ein einstweiliger gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt. Dessen Wirkungsbereich umfasst jedenfalls die Vertretung vor Gerichten. Der Bestellungsbeschluss enthält Hinweise auf eine psychische Erkrankung des BF und einen Unterstützungsbedarf in mehreren wesentlichen Lebensbereichen.
1.3. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf
1.3.1. Rückkehrverhalten und Mitwirkung
Der BF kam der gegen ihn bestehenden Ausreiseverpflichtung nicht nach. Seine Identität und Staatsangehörigkeit konnten bereits im früheren Heimreisezertifikatsverfahren von der afghanischen Seite geprüft werden.
In den Rückkehrberatungsgesprächen vom 11.11.2024, 06.10.2025 und 14.10.2025 erklärte sich der BF zunächst zur freiwilligen Rückkehr bereit. Nachdem am 14.10.2025 ein bis 14.04.2026 gültiges Heimreisezertifikat für die freiwillige Rückkehr ausgestellt worden war, zog er seinen Antrag am 03.11.2025 zurück und erklärte, nicht mehr rückkehrwillig zu sein. Seither setzte er keine festgestellten Schritte zur Erfüllung seiner Ausreiseverpflichtung.
1.3.2. Wohnsituation, wirtschaftliche Lage und soziale Bindungen
Der BF war vor seiner Festnahme an einer Obdachlosenadresse gemeldet. Eine gesicherte tatsächliche Unterkunft ist nicht festgestellt. Nach den Angaben des BFA konnte er bei den letzten Einvernahmen auch keine konkrete Adresse nennen, an der er tatsächlich wohnte. Die Meldung an einer Obdachlosenadresse eröffnet zwar eine Möglichkeit zur postalischen Kontaktaufnahme, vermittelt aber weder eine dauerhafte Wohnmöglichkeit noch eine verlässliche persönliche Greifbarkeit.
Der BF verfügt über kein regelmäßiges legales Einkommen, keine legale Erwerbstätigkeit und keine festgestellten familiären Bindungen im Bundesgebiet. Sonstige tragfähige soziale Beziehungen, die ihn nach einer Haftentlassung an einen bestimmten Aufenthaltsort binden würden, sind nicht hervorgekommen.
1.3.3. Rückführungsnähe und Gesamtprognose
Gegen den BF besteht nach dem zugrunde gelegten Verfahrensstand eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für die zwangsweise Rückführung ist anhängig; eine persönliche Vorführung vor afghanischen Fachbeamten ist für Herbst 2026 vorgesehen. Mit dem Näherrücken einer tatsächlichen Rückführung steigt der Anreiz, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen.
In der Zusammenschau des Rückzugs der freiwilligen Rückkehr nach bereits erfolgter Dokumentenausstellung, der fortbestehenden Ausreiseunwilligkeit, der fehlenden gesicherten Unterkunft und wirtschaftlichen Absicherung, der schwachen sozialen Verankerung sowie des fortgeschrittenen Rückführungsverfahrens besteht eine erhebliche Gefahr, dass sich der BF einer Abschiebung durch Untertauchen entziehen oder deren Durchführung wesentlich erschweren würde.
Die wiederholte und teilweise schwere Delinquenz wird nicht als eigenständige Tatsache zur Begründung der Fluchtgefahr herangezogen. Sie erhöht ausschließlich im Rahmen des § 76 Abs. 2a FPG das öffentliche Interesse an einer baldigen Aufenthaltsbeendigung.
1.4. Zur Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft
Die Identität und afghanische Staatsangehörigkeit des BF wurden von der afghanischen Seite jedenfalls im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikates am 14.10.2025 bereits geprüft. Dieses Dokument war nur für eine freiwillige Rückkehr bestimmt und ist am 14.04.2026 abgelaufen. Für eine zwangsweise Rückführung ist ein neues Heimreisezertifikat erforderlich.
Das BFA leitete am 27.11.2025 ein neues Verfahren zur Dokumentenbeschaffung ein. Eine persönliche Vorführung des BF vor afghanischen Fachbeamten ist nach den Behördenangaben für Herbst 2026 vorgesehen; ein konkreter Termin wurde nicht mitgeteilt. Im Jahr 2026 wurden nach den unbestritten gebliebenen Angaben des BFA fünf zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchgeführt, zuletzt am 31.08.2026.
Damit besteht eine reale, nicht bloß theoretische Aussicht auf die Erlangung eines Reisedokumentes und die Durchführung der Abschiebung. Die frühere Ausstellung eines Heimreisezertifikates gerade für den BF belegt, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit von der afghanischen Seite bereits geprüft wurden. Die im Jahr 2026 durchgeführten Rückführungen, zuletzt am 31.08.2026, zeigen zudem, dass Abschiebungen nach Afghanistan gegenwärtig tatsächlich stattfinden. Die noch ausständige Terminbekanntgabe für die Vorführung steht dieser Prognose angesichts der bisherigen Haftdauer und der für Herbst 2026 angekündigten nächsten Verfahrenshandlung nicht entgegen.
1.5. Zum Gesundheitszustand und zur Verhältnismäßigkeit
Der BF war am 27.08.2026 nach amtsärztlicher Beurteilung haftfähig und in gutem Allgemeinzustand. Seine Vitalparameter waren stabil. Aktuelle körperliche oder psychische Erkrankungen oder Beschwerden wurden nicht angegeben oder festgestellt; der BF nahm keine Medikamente ein. Auch für die übrige bisherige Anhaltung sind keine psychische Krise, Selbstgefährdung, psychiatrische Behandlung oder haftbedingte Verschlechterung aktenkundig.
Der Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.05.2023 gibt Hinweise aus einem damaligen Strafakt auf eine mögliche psychische Erkrankung wieder. Er enthält jedoch weder eine Diagnose noch Angaben zu Art, Schwere, Behandlung oder gegenwärtigen Auswirkungen einer Erkrankung. Die Erwachsenenvertretung wurde wegen eines Unterstützungsbedarfs in mehreren Lebensbereichen eingerichtet; daraus folgt für sich allein weder eine aktuelle psychische Erkrankung noch eine besondere gesundheitliche Belastung durch die Schubhaft.
Eine aktuelle gesundheitliche Beeinträchtigung, die durch die weitere Anhaltung erheblich verschlechtert würde oder besondere Haftbedingungen erforderte, wurde nicht festgestellt. Der BF befindet sich im Polizeianhaltezentrum unter laufender medizinischer Beobachtung und hat Zugang zu ärztlicher Versorgung. Sein Gesundheitszustand steht der Fortsetzung der Schubhaft nach dem gegenwärtigen Aktenstand nicht entgegen.
2. Beweiswürdigung
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom BFA gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vorgelegten Aktenteile, die Stellungnahme des BFA vom 02.09.2026, die Stellungnahme der BBU vom 07.09.2026 samt Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.05.2023 sowie die ergänzende Äußerung des BFA vom 07.09.2026.
Die Feststellungen zum fremdenrechtlichen Verfahrensgang, zu den strafgerichtlichen Verurteilungen, zu den Rückkehrberatungsgesprächen, zur Ausstellung des Heimreisezertifikates im Oktober 2025, zur Inschubhaftnahme und zu den bisherigen Verhältnismäßigkeitsprüfungen beruhen auf der chronologischen Darstellung des BFA. Diese Tatsachen wurden vom BF, soweit sie für die gegenständliche Zukunftsentscheidung erheblich sind, nicht substantiiert bestritten.
Der Inhalt und Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung ergeben sich unmittelbar aus dem vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX . Dass dieser Beschluss weiterhin aufrecht ist, wurde vom BF ausdrücklich vorgebracht und vom BFA nicht bestritten. Für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren ist die gesondert angeführte Vertretung vor Gerichten maßgeblich. Die Vertretung vor Ämtern und Behörden ist demgegenüber sprachlich an die Geltendmachung von Ansprüchen zur Existenzsicherung und aufgrund von Krankheit sowie an die Beschaffung von Dokumenten gebunden und erfasst die allgemeinen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren nicht.
Die Feststellungen zum Rückkehrverhalten ergeben sich aus den Angaben des BFA und dem dokumentierten Rückzug des Antrags auf freiwillige Rückkehr, nachdem bereits ein Heimreisezertifikat ausgestellt worden war. Die BBU bestritt das Vorliegen von Fluchtgefahr und verwies insbesondere darauf, dass der BF vor seiner Festnahme an einer Obdachlosenadresse gemeldet gewesen sei. Dieser Einwand wurde berücksichtigt. Eine solche Meldung ermöglicht zwar postalischen Kontakt, belegt jedoch keine tatsächliche, gesicherte Unterkunft. Nach den insoweit nicht konkret widerlegten Angaben des BFA konnte der BF bei den letzten Einvernahmen auch keine konkrete tatsächliche Wohnadresse nennen.
Die Rückführungsperspektive beruht auf der früheren Ausstellung eines Heimreisezertifikates gerade für den BF, den Angaben des BFA über fünf im Jahr 2026 tatsächlich durchgeführte Rückführungen und die für Herbst 2026 vorbereitete persönliche Vorführung. Diese Umstände belegen sowohl eine funktionierende Zusammenarbeit bei der Dokumentenbeschaffung als auch die tatsächliche Möglichkeit zwangsweiser Rückführungen. Dass der genaue Vorführtermin noch nicht bekanntgegeben wurde, lässt die Prognose bei einer bisherigen Haftdauer von rund vier Monaten nicht entfallen.
Die Feststellungen zur fehlenden wirtschaftlichen und familiären Verankerung beruhen ebenfalls auf der Behördenvorlage und wurden nicht durch konkrete gegenteilige Angaben entkräftet. Nicht festgestellt wurde hingegen, dass der BF bereits gegen ein gelinderes Mittel verstoßen oder sich einem Verfahren durch Untertauchen entzogen hätte. Die strafgerichtlichen Verurteilungen wurden ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen des § 76 Abs. 2a FPG und nicht als selbständiger Flucht- oder Haftgrund berücksichtigt.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand beruhen auf der zeitnahen amtsärztlichen Untersuchung vom 27.08.2026. Dabei wurden nicht nur die Haftfähigkeit, sondern auch ein guter Allgemeinzustand, stabile Vitalparameter, das Fehlen aktueller Erkrankungen und Beschwerden sowie die fehlende Einnahme von Medikamenten dokumentiert. Hinweise auf eine psychische Krise, Selbstgefährdung, psychiatrische Behandlung oder eine haftbedingte Verschlechterung ergeben sich auch aus dem übrigen vorgelegten Akteninhalt nicht.
Der Beschluss über die Erwachsenenvertretung aus dem Jahr 2023 wurde ausdrücklich berücksichtigt. Er nennt lediglich Hinweise aus einem damaligen Strafakt auf eine psychische Erkrankung, ohne eine Diagnose, Symptome, einen Behandlungsbedarf oder eine Medikation festzuhalten. Die BBU legte weder einen aktuellen Befund noch konkrete Angaben zu gegenwärtigen Symptomen oder zu einer seit der Inschubhaftnahme eingetretenen Verschlechterung vor. Die bloße Bestellung eines Erwachsenenvertreters für bestimmte Angelegenheiten erlaubt daher nicht den Schluss auf eine aktuelle gesundheitliche Gefährdung durch die Schubhaft.
Von dem mit VwGH 29.01.2025, Ra 2024/21/0164, beurteilten Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich: Dort waren ein unmittelbar vorangegangener Suizidversuch, ein stationärer psychiatrischer Aufenthalt, eine diagnostizierte Anpassungsstörung und eine medikamentöse Behandlung aktenkundig. Vergleichbare aktuelle Befunde liegen hier nicht vor. Angesichts der zeitnahen amtsärztlichen Untersuchung und des Fehlens konkreter gegenläufiger Anhaltspunkte war eine weitere fachärztliche Untersuchung nicht erforderlich. Die beantragten Einvernahmen von Bediensteten des BFA und des Völkerrechtsbüros des BMEIA waren ebenfalls nicht aufzunehmen, weil die völkerrechtliche Anerkennung der afghanischen De-facto-Regierung für die tatsächliche Dokumentenbeschaffung und Rückführung nicht entscheidend ist.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchteil A. – Fortsetzungsausspruch
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet auszugsweise:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.“
§ 77 FPG lautet wie folgt:
„Gelinderes Mittel
§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“
Nach § 80 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Für einen volljährigen Fremden beträgt die Regelhöchstdauer gemäß § 80 Abs. 2 Z 2 FPG sechs Monate, sofern kein Fall der Abs. 3 oder 4 vorliegt.
§ 22a Abs. 4 BFA-VG lautet wie folgt:
„(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“
3.1.1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb seine Anhaltung in Schubhaft bei Vorliegen eines Sicherungsbedarfs, von Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit grundsätzlich möglich ist.
Im vorliegenden Fall besteht gegen den BF eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt zehnjährigem Einreiseverbot. Der BF wird seit 09.05.2026 auf Grundlage des Schubhaftbescheides des BFA gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft angehalten.
3.1.2. Prüfungsgegenstand
Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG ist nach Überschreiten einer viermonatigen durchgehenden Anhaltung und danach alle vier Wochen zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung verhältnismäßig ist. Mit der Aktenvorlage gilt die Beschwerde als für den angehaltenen Fremden eingebracht. Das BFA hat darzulegen, warum die weitere Anhaltung notwendig und verhältnismäßig ist.
Ein Erkenntnis nach § 22a Abs. 4 BFA-VG spricht nur über die Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt ab und bildet für die Zukunft einen neuen Hafttitel. Über davor oder danach liegende Haftzeiträume wird damit nicht entschieden. Die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Schubhaftbescheides und der bisherigen Anhaltung ist daher einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 BFA-VG vorbehalten (VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0111, Rn. 14; VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0163, Rn. 15 f.).
Das Vorbringen, der Schubhaftbescheid vom 09.05.2026 und der Bescheid vom 06.11.2025 seien wegen einer unwirksamen Zustellung nicht erlassen worden, führt im vorliegenden Verfahren daher nicht zu einer rückwirkenden Prüfung der bisherigen Anhaltung. Für den neuen Fortsetzungstitel ist jedoch zu beurteilen, ob im Entscheidungszeitpunkt eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und die übrigen materiellen Voraussetzungen bestehen.
3.1.3. Prozessfähigkeit und Erwachsenenvertretung
Die Prozessfähigkeit ist gemäß § 9 AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Die Bestellung eines Erwachsenenvertreters schränkt die Handlungsfähigkeit der vertretenen Person gemäß § 242 Abs. 1 ABGB nicht automatisch ein. Ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs. 2 ABGB wurde nicht angeordnet. Innerhalb des im Bestellungsbeschluss bezeichneten Wirkungsbereichs ist allerdings der Erwachsenenvertreter zu beteiligen.
Der Beschluss vom 23.05.2023 führt die Vertretung vor Gerichten als eigenständigen Punkt an. Das gegenständliche Verfahren fällt daher in den Wirkungskreis des Erwachsenenvertreters; das Erkenntnis ist ihm zuzustellen. Die Vertretungsbefugnis der BBU im gegenständlichen Verfahren beruht auf einer wirksamen Bevollmächtigung durch den Erwachsenenvertreter des BF.
Die Vertretung vor Ämtern und Behörden ist im Beschluss hingegen ausdrücklich mit der Geltendmachung von Ansprüchen zur Existenzsicherung und aufgrund von Krankheit sowie mit der Beschaffung von Dokumenten verknüpft. Eine allgemeine Vertretung in sämtlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verwaltungsverfahren wurde nicht angeordnet. Der BF verhielt sich in den maßgeblichen Verfahrensabschnitten zielgerichtet, nahm an Rückkehrberatungsgesprächen teil, änderte später bewusst seine Rückkehrentscheidung und beantwortete die an ihn gerichteten Fragen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er Bedeutung und Tragweite der Zustellungen nicht erfassen konnte, liegen nicht vor. Die persönliche Zustellung der Bescheide war daher wirksam; die Rückkehrentscheidung ist rechtskräftig und durchsetzbar.
3.1.4. Fluchtgefahr
Fluchtgefahr setzt nach § 76 Abs. 3 FPG bestimmte Tatsachen voraus, die im konkreten Fall die Annahme rechtfertigen, der Fremde werde sich dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder die Abschiebung wesentlich erschweren. Die einzelnen gesetzlichen Kriterien sind nicht schematisch, sondern in einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung zu würdigen. Weder Ausreiseunwilligkeit noch das Bestehen einer Rückkehrentscheidung reichen für sich allein aus.
3.1.4.1. Rückkehrverhalten nach § 76 Abs. 3 Z 1 FPG
Nach § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr bzw. Abschiebung umgeht oder behindert. Maßgeblich ist ein nach außen hervorgetretenes Verhalten; eine bloß abstrakt unterstellte Rückkehrunwilligkeit genügt nicht.
Der BF nahm zunächst wiederholt an Rückkehrberatungsgesprächen teil und erklärte sich zur freiwilligen Rückkehr bereit. Dieses kooperative Verhalten spricht zunächst gegen eine ausgeprägte Entziehungsabsicht. Ausschlaggebend ist jedoch die danach eingetretene Änderung: Erst nachdem die afghanische Seite am 14.10.2025 ein konkretes Heimreisezertifikat ausgestellt hatte und die freiwillige Rückkehr damit tatsächlich durchführbar geworden war, zog der BF am 03.11.2025 seinen Antrag zurück und erklärte, nicht mehr rückkehrwillig zu sein. Er kam seiner Ausreiseverpflichtung in der Folge nicht nach und setzte keine festgestellten eigenen Schritte zur Ausreise.
Die zeitliche Nähe zwischen der Dokumentenausstellung und dem Rückzug zeigt, dass die ablehnende Haltung nicht bloß allgemein oder lange vor einer möglichen Rückkehr geäußert wurde, sondern gerade in dem Zeitpunkt, in dem die Aufenthaltsbeendigung konkret vollziehbar wurde. Dieses Verhalten begründet einen gewichtigen Anhaltspunkt dafür, dass der BF an seiner Rückführung nicht mitwirken und versuchen werde, deren Vollzug zu vermeiden. Für sich allein wäre dieser Umstand noch nicht ausreichend; gemeinsam mit der fehlenden gesicherten Greifbarkeit und der fortgeschrittenen Rückführungsvorbereitung erhält er jedoch erhebliches Gewicht.
3.1.4.2. Durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach § 76 Abs. 3 Z 3 FPG
Gegen den BF besteht nach dem hier zugrunde gelegten Verfahrensstand eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt zehnjährigem Einreiseverbot. Das Bestehen einer solchen Maßnahme bringt für sich allein noch keine konkrete Fluchtgefahr zum Ausdruck. Es verstärkt aber die aufgrund anderer Tatsachen bestehende Entziehungsgefahr, weil sich mit dem Fortschreiten des Rückführungsverfahrens die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Abschiebung und damit auch der Anreiz zum Untertauchen erhöht (vgl. VwGH 23.05.2024, Ra 2021/21/0127).
Im vorliegenden Fall ist das Rückführungsverfahren über das Stadium einer bloß abstrakten Ausreisepflicht hinausgelangt. Für den BF wurde bereits 2021 und neuerlich im Oktober 2025 ein Heimreisezertifikat ausgestellt; seit 27.11.2025 ist das Verfahren zur Beschaffung eines Dokuments für die zwangsweise Rückführung anhängig. Nach den Behördenangaben ist eine persönliche Vorführung im Herbst 2026 vorgesehen. Der BF muss daher konkret mit weiteren Vollzugsschritten rechnen. Dieser fortgeschrittene Verfahrensstand erhöht in Verbindung mit seinem Rückkehrverhalten die Gefahr, dass er sich dem Zugriff entziehen werde.
3.1.4.3. Soziale Verankerung nach § 76 Abs. 3 Z 9 FPG
§ 76 Abs. 3 Z 9 FPG verlangt eine Prüfung jener persönlichen Bindungen, die einer Entziehungsabsicht entgegenwirken können. Dazu zählen insbesondere familiäre Beziehungen, eine legale Erwerbstätigkeit, ausreichende Existenzmittel und ein gesicherter Wohnsitz. Entscheidend ist nicht das vollständige Fehlen jedes Kontakts, sondern ob die vorhandenen Bindungen eine verlässliche Erreichbarkeit und einen stabilen Aufenthalt erwarten lassen (vgl. VwGH 30.04.2021, Ra 2020/21/0197).
Der BF war vor seiner Festnahme zwar an einer Obdachlosenadresse gemeldet. Dieser Umstand wird zu seinen Gunsten berücksichtigt, weil dadurch eine postalische Kontaktmöglichkeit bestand. Einer gesicherten Unterkunft ist eine solche Meldung aber nicht gleichzuhalten. Sie weist keinen Ort nach, an dem der BF tatsächlich und dauerhaft wohnt oder für die persönliche Vollziehung einer Abschiebung verlässlich angetroffen werden kann. Hinzu kommt, dass er nach den Angaben des BFA in den letzten Einvernahmen keine konkrete tatsächliche Wohnadresse nennen konnte.
Auch eine legale Erwerbstätigkeit, ein regelmäßiges legales Einkommen, ausreichende Existenzmittel oder familiäre Bindungen wurden nicht festgestellt. Ebenso wenig sind sonstige tragfähige soziale Beziehungen hervorgekommen, die einen stabilisierenden Einfluss ausüben und ein Untertauchen weniger wahrscheinlich machen würden. Die soziale und wirtschaftliche Verankerung des BF ist daher insgesamt schwach ausgeprägt.
3.1.4.4. Gesamtwürdigung der Fluchtgefahr
Das Gericht stützt die Fluchtgefahr nicht auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF. Ebenso wird weder angenommen, dass er bereits gegen ein gelinderes Mittel verstoßen habe, noch dass er sich in der Vergangenheit nachweislich einem Verfahren durch Untertauchen entzogen habe; dafür bietet der vorgelegte Akteninhalt keine ausreichende Grundlage.
Entscheidend ist vielmehr das Zusammenwirken der belegten Umstände: Der BF zog seine freiwillige Rückkehr gerade nach Ausstellung eines Heimreisezertifikates zurück, ist weiterhin nicht ausreisewillig, verfügt über keine gesicherte tatsächliche Unterkunft, kann keinen stabilen sozialen oder wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt vorweisen und muss aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens mit konkreten Rückführungsschritten rechnen. Die formale Meldung an einer Obdachlosenadresse und die frühere Teilnahme an Rückkehrberatungen mindern das Gewicht dieser Umstände, beseitigen die Entziehungsgefahr aber nicht. In der gebotenen Gesamtbetrachtung liegt daher Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG vor.
3.1.5. Sicherungsbedarf
Die Abschiebung setzt zunächst die persönliche Vorführung des BF vor afghanischen Fachbeamten und anschließend die Ausstellung eines für die zwangsweise Rückführung geeigneten Heimreisezertifikates voraus. Für beide Schritte muss der BF für die Behörde tatsächlich greifbar sein. Wegen der festgestellten Fluchtgefahr besteht daher ein konkreter Sicherungsbedarf. Die wiederholte und teilweise schwere Delinquenz begründet diesen Sicherungsbedarf nicht selbständig; sie erhöht nach § 76 Abs. 2a FPG lediglich das öffentliche Interesse an einer baldigen Effektuierung der Aufenthaltsbeendigung.
3.1.6. Gelindere Mittel
Ein gelinderes Mittel ist anzuordnen, wenn es den Sicherungszweck mit ausreichender Verlässlichkeit erreichen kann. In Betracht kommen insbesondere eine angeordnete Unterkunftnahme, eine periodische Meldeverpflichtung oder eine finanzielle Sicherheit. Die Behörde und das Gericht müssen diese Möglichkeiten anhand der konkreten Lebensverhältnisse und des bisherigen Verhaltens prüfen.
Eine finanzielle Sicherheit scheidet aus, weil der BF über keine ausreichenden Existenzmittel verfügt. Eine bloße Meldeverpflichtung knüpft an ein Mindestmaß freiwilliger Befolgung an. Die vorhandene Obdachlosenmeldung gewährleistet zwar postalische Erreichbarkeit, nicht aber, dass der BF an einem bestimmten Ort tatsächlich angetroffen und kurzfristig einer Vorführung oder Abschiebung zugeführt werden kann. Auch die Bestellung eines Erwachsenenvertreters schafft für sich genommen weder eine gesicherte Unterkunft noch eine tatsächliche Kontrolle des Aufenthaltsortes.
Eine behördlich angeordnete Unterkunftnahme würde die fehlende Wohnmöglichkeit teilweise ausgleichen. Angesichts des Rückzugs der freiwilligen Rückkehr im Stadium bereits hergestellter Reisefähigkeit, der fortbestehenden Ausreiseunwilligkeit und des nunmehr erhöhten Entziehungsanreizes ist jedoch nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit zu erwarten, dass der BF in einer offenen Einrichtung verbleiben und sich für die weiteren Vollzugsschritte bereithalten würde. Ein gleich wirksames gelinderes Mittel ist daher nach derzeitigem Aktenstand nicht erkennbar.
3.1.7. Realisierbarkeit der Abschiebung und Haftdauer
Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung ist nur zulässig, wenn eine Abschiebung tatsächlich in Betracht kommt. Es sind Feststellungen zur Realisierbarkeit innerhalb der jeweils zulässigen Schubhafthöchstdauer zu treffen. Gewissheit ist nicht erforderlich; die Abschiebung muss sich nach Lage des Falles mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als möglich darstellen (VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0080, Rn. 6; VwGH 01.10.2025, Ra 2025/21/0109, Rn. 14 bis 16).
Für den BF wurde bereits 2021 und neuerlich im Oktober 2025 ein Heimreisezertifikat ausgestellt. Damit ist belegt, dass seine Identität und afghanische Staatsangehörigkeit von der afghanischen Seite geprüft wurden und eine Dokumentenausstellung für ihn grundsätzlich möglich ist. Das BFA hat das neue Verfahren zur Dokumentenbeschaffung bereits am 27.11.2025 eingeleitet und bereitet eine persönliche Vorführung im Herbst 2026 vor. Dass im Jahr 2026 fünf zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchgeführt wurden, zuletzt am 31.08.2026, bestätigt die aktuelle praktische Durchführbarkeit von Abschiebungen. Die Ausstellung eines neuen Heimreisezertifikates und die Abschiebung des BF stellen sich daher mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als innerhalb der zulässigen Haftdauer möglich dar.
Der BF befindet sich seit 09.05.2026 und damit zum Entscheidungszeitpunkt seit rund vier Monaten in Schubhaft. Die Regelhöchstdauer von sechs Monaten ist noch nicht ausgeschöpft. Das Verfahren zur Dokumentenbeschaffung wird betrieben und die nächste erforderliche Verfahrenshandlung ist für den laufenden Herbst angekündigt. Dass noch kein genauer Vorführungs- oder Abschiebetermin feststeht, nimmt der Vollzugsprognose in diesem Stadium nicht ihre Tragfähigkeit. Bei jeder weiteren Überprüfung wird allerdings anhand des dann erreichten Verfahrensstandes neuerlich zu beurteilen sein, ob die Behörde das Verfahren weiterhin mit der gebotenen Beschleunigung führt.
3.1.8. Gesundheitszustand und abschließende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung kann die Schubhaft auch bei bestehender Haftfähigkeit unverhältnismäßig machen. Der Gesundheitszustand ist daher eigenständig in die Interessenabwägung einzubeziehen. Die bloße Feststellung der Haftfähigkeit genügt insbesondere dann nicht, wenn eine aktuelle Diagnose, eine konkrete Behandlung oder sonstige gewichtige Hinweise auf eine durch die Haft verstärkte Erkrankung aktenkundig sind (vgl. VwGH 29.01.2025, Ra 2024/21/0164, Rn. 13 bis 16; VwGH 19.08.2025, Ra 2023/21/0205, Rn. 9 f.).
§ 79 Abs. 2a FPG in der seit 12.06.2026 geltenden Fassung betrifft seinem Wortlaut nach Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen. Der BF ist aufgrund des rechtskräftig abgeschlossenen Schutzverfahrens kein Antragsteller im Sinne dieser Bestimmung. Eine analoge Anwendung ist für die Entscheidung nicht erforderlich. Der körperliche und psychische Gesundheitszustand jedes Schubhäftlings ist bereits nach den allgemeinen grund- und einfachgesetzlichen Anforderungen in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen.
Der Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX aus dem Jahr 2023 gibt Anlass, den psychischen Gesundheitszustand ausdrücklich zu prüfen. Er enthält jedoch lediglich den Hinweis, dass sich aus einem damaligen Strafakt Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung ergeben hätten. Eine Diagnose, konkrete Symptome, eine Medikation oder ein Behandlungsbedarf werden darin nicht genannt. Auch die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für bestimmte Lebensbereiche beweist keine gegenwärtige Erkrankung und keine besondere Belastung durch die Schubhaft.
Diesem historischen Hinweis steht die zeitnahe amtsärztliche Untersuchung vom 27.08.2026 gegenüber. Der BF befand sich in gutem Allgemeinzustand, seine Vitalparameter waren stabil, er gab keine aktuellen Erkrankungen oder Beschwerden an, nahm keine Medikamente und war haftfähig. Darüber hinaus sind während der bisherigen Anhaltung weder eine psychische Krise oder Selbstgefährdung noch eine psychiatrische Behandlung oder haftbedingte Verschlechterung dokumentiert. Die BBU bezeichnete keine konkreten aktuellen Symptome und legte keinen entgegenstehenden medizinischen Befund vor.
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit wesentlich von VwGH 29.01.2025, Ra 2024/21/0164. Dort waren ein unmittelbar vorangegangener Suizidversuch, ein stationärer psychiatrischer Aufenthalt, eine diagnostizierte Anpassungsstörung und eine medikamentöse Behandlung aktenkundig. Hier liegen keine vergleichbaren aktuellen Umstände vor. Der Gesundheitszustand wurde nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Haftfähigkeit, sondern auch hinsichtlich einer möglichen besonderen Belastung und Gefährdung durch die weitere Anhaltung geprüft. Eine solche Belastung oder Gefährdung ist nach dem gegenwärtigen Aktenstand nicht festzustellen.
In der abschließenden Abwägung überwiegt daher das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung. Für dieses Interesse sprechen die erhebliche Fluchtgefahr, der konkrete Sicherungsbedarf, die realistische und aktiv betriebene Rückführungsperspektive sowie gemäß § 76 Abs. 2a FPG die sechs strafgerichtlichen Verurteilungen, darunter wegen Vergewaltigung, Körperverletzungsdelikten, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Einbruchsdiebstahls. Dem stehen eine bisherige Haftdauer von rund vier Monaten und kein festgestellter aktueller gesundheitlicher Nachteil gegenüber. Die weitere Anhaltung ist daher sowohl erforderlich als auch verhältnismäßig.
3.1.9. Ergebnis
Die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen liegen im Entscheidungszeitpunkt vor. Es bestehen erhebliche Fluchtgefahr und konkreter Sicherungsbedarf; ein gleich wirksames gelinderes Mittel ist nicht erkennbar. Die Abschiebung erscheint innerhalb der zulässigen Haftdauer realisierbar, und der Gesundheitszustand des BF steht der weiteren Anhaltung nicht entgegen. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft ist auch verhältnismäßig. Es war daher gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wie in Spruchpunkt A) zu entscheiden.
3.1.10. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. Nach § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 47 GRC dem nicht entgegenstehen.
Die Parteien konnten schriftlich Stellung nehmen. Die entscheidungswesentlichen Tatsachen ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen. Zum Gesundheitszustand liegt eine zeitnahe amtsärztliche Beurteilung vor; konkrete aktuelle Symptome oder ein entgegenstehender medizinischer Befund wurden nicht bezeichnet. Der allgemein gehaltene Antrag auf eine weitere fachkundige Untersuchung ließ daher keine zusätzliche entscheidungserhebliche Klärung erwarten. Die beantragten Einvernahmen von Bediensteten des BFA und des Völkerrechtsbüros des BMEIA betreffen im Wesentlichen die völkerrechtliche Einordnung der Zusammenarbeit mit afghanischen Fachbeamten. Entscheidend ist jedoch die durch die frühere Dokumentenausstellung und die im Jahr 2026 tatsächlich durchgeführten Rückführungen belegte praktische Zusammenarbeit. Von einer mündlichen Verhandlung war daher abzusehen.
3.2. Zu Spruchteil B. – Revision
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
Die Entscheidung folgt der angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Prüfungsgegenstand des § 22a Abs. 4 BFA-VG, zur Fluchtgefahr, zur Realisierbarkeit der Abschiebung und zur eigenständigen Berücksichtigung des Gesundheitszustandes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Beurteilung beruht auf den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor; die Revision ist daher nicht zulässig.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS