G310 2332924-1/18E
G310 2333463-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde der mexikanischen Staatsangehörigen 1. XXXX , geboren am XXXX , und 2. minderjähriger XXXX , geboren am XXXX , dieser gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beide vertreten durch die Caritas Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 24.10.2025, Zahlen zu 1. XXXX und 2. XXXX , betreffend die Anträge auf internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.05.2026, zu Recht:
A)
1. Die Beschwerden werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:
„I. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 08.04.2024 wird hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art 13 StatusVO iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt.
II. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes gemäß Art 18 StatusVO iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt.
III. Eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ wird gemäß § 57 iVm § 58 Abs 1 Z 2 und Abs 3 AsylG 2005 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005 nicht erteilt.
IV. Gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 iVm § 125 Abs 32 FPG wird gegen XXXX , geboren am XXXX , und XXXX , geboren am XXXX eine Rückkehrentscheidung erlassen.
V. Es wird gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Mexiko zulässig ist.
VI. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung.“
2. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 2 oder 3 EMRK wird gemäß § 54a iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005 von Amts wegen nicht erteilt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers (BF2).
Die Beschwerdeführer (BF) reisten gemeinsam am 08.04.2024 auf dem Luftweg von Mexiko nach Österreich ein und stellten am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer vor einem Organ der Landespolizeidirektion Niederösterreich statt. Als Fluchtgrund gab die BF1 zusammengefasst an, dass sie vor drei Jahren von einem Mann attackiert worden sei und Glück gehabt habe, dass sie überlebt habe. Dieser Mann habe ihr gedroht, dass er ihr und ihrer Familie etwas antun werde, sollte sie ihn anzeigen. Da sie den Mann dennoch angezeigt habe und dieser sich nun im Gefängnis befinde, habe dessen Familie angefangen, sie und ihre Familie zu bedrohen. Seine Familie habe sie jedoch nicht finden können, da sie mehrmals die Wohnadresse gewechselt habe, weil sie sich ständig auf der Flucht vor ihnen befunden habe. Bei einer Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben und das seines Sohnes.
Der BF2 gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er wegen der Situation seiner Mutter und der Sache, die ihr passiert sei, geflohen sei. Er habe Angst, dass die Familie von diesem Mann sie suchen würde bzw. der Mann schon aus dem Gefängnis entlassen worden sei.
Am 16.04.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, dass sie Ende 2020 einen Mann kennengelernt habe, mit dem zunächst eine freundschaftliche Beziehung bestanden habe. Im Laufe der Zeit habe dieser ein zunehmend kontrollierendes, eifersüchtiges und aggressives Verhalten gezeigt. Er habe ihr von Gewalttaten gegenüber seiner Mutter, der Mutter seiner Tochter sowie weiteren Frauen erzählt, seine Mutter bedroht und angekündigt, seinen Vater töten zu wollen. Aus Angst um sich und ihren Sohn habe die BF1 versucht, ihren Sohn aus der Wohnung in Sicherheit zu bringen. Anschließend habe der Mann sie über mehrere Stunden massiv misshandelt, unter anderem mit Schlägen und Tritten, sie mit einer Gabel bedroht und ihr angedroht, sie zu töten. Sie sei mehrfach bewusstlos geworden und habe schwere Verletzungen erlitten. Erst nachdem sie ihn habe beruhigen können, habe die Gewalt aufgehört. Am nächsten Tag habe er weitere Drohungen ausgesprochen und erklärt, andere Frauen ebenfalls misshandelt zu haben. In weiterer Folge sei die BF1 von ihm vergewaltigt worden. Als sie zu fliehen versucht habe, habe der Mann sie erneut an den Haaren gepackt und mit einer Gabel bedroht. Durch ihre Hilferufe sei die Polizei auf sie aufmerksam geworden und habe den Mann festgenommen. Sie habe Anzeige erstattet, da sie befürchtet habe, andernfalls gemeinsam mit ihrem Sohn getötet zu werden. Die BF1 führte weiter aus, dass sie und ihre Familie nach dem Vorfall von den Eltern sowie weiteren Angehörigen des Mannes wiederholt bedroht und verfolgt worden seien. Aufgrund anhaltender Bedrohungen hätten sie mehrfach den Wohnort wechseln müssen. Da sie davon ausgegangen sei, dass die Polizei sie nicht wirksam schützen könne und sie bei einer Rückkehr erneut schwerer Gewalt ausgesetzt wäre, habe sie schließlich beschlossen, ihr Heimatland zu verlassen.
Am 27.06.2025 fand eine weitere niederschriftliche Einvernahme der BF1 vor dem BFA statt, diesmal in Anwesenheit einer weiblichen Referentin und einer weiblichen Dolmetscherin.
Die BF1 wiederholte ihr Fluchtvorbringen hinsichtlich der Vergewaltigung durch ihren ehemaligen Partner und gab ergänzend an, ihr ehemaliger Partner habe ihr für den Fall einer Anzeige mit der Verfolgung und Tötung ihres Sohnes und ihrer Person gedroht. Auch dessen Familie habe sie und ihre Angehörigen bedroht, weshalb sie mehrfach den Wohnort gewechselt habe. Die Polizei habe ihr trotz wiederholter Bedrohungen keinen wirksamen Schutz gewährt. Im Falle einer Rückkehr nach Mexiko befürchte sie, gemeinsam mit ihrem Sohn gefunden und getötet zu werden. Sie führte weiters aus, ihr ehemaliger Partner sei lediglich wegen der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden; der versuchte Femizid und die gegen sie ausgeübte Gewalt seien unberücksichtigt geblieben. Weder ihr ehemaliger Partner noch dessen Familie hätten einem Kartell angehört, die Familie sei jedoch äußerst gewalttätig gewesen. Nach der Inhaftierung hätten insbesondere dessen Eltern und Tanten sie sowie ihre Cousine wiederholt bedroht und zur Rücknahme der Anzeige gedrängt, ohne dass die Polizei eingeschritten sei. Aus Angst vor weiteren Übergriffen habe sie wiederholt den Wohnort gewechselt. Darüber hinaus sei sie über WhatsApp von einem Kartell zur Zahlung von Geld aufgefordert worden; sie habe den Kontakt jedoch blockiert, Anzeige erstattet und kurz darauf Mexiko verlassen.
Am selben Tag wurde der BF2 niederschriftlich vom BFA einvernommen. Zu den Fluchtgründen befragt gab er an, dass sie vor der Verwandtschaft dieses Mannes geflohen seien. Sie hätten auch Angst, dass er entlassen werde und sie finde. Der BF2 sei nicht persönlich verfolgt oder bedroht worden. Auf die Frage, ob seine Familienangehörigen persönlich verfolgt worden seien, gab er wortwörtlich an: „Ich denke schon.“ Nach Rücksprache mit seiner Mutter antwortete er schließlich: „Ja, eine meiner Tanten.“
Mit den oben angeführten Bescheiden des BFA jeweils vom 24.10.2025 wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG in Bezug auf Mexiko abgewiesen (Spruchpunkt II.), den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Mexiko festgestellt (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 55 Abs 1 bis Abs 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).
Der Bescheid wurde zusammengefasst damit begründet, dass die Angaben der BF1 hinsichtlich der Vergewaltigung glaubhaft seien. Jedoch würden die verbalen Bedrohungen seitens der Familienmitglieder des Täters nicht ausreichen, um auf eine maßgebliche Verfolgung und Bedrohung ihrer Person im gesamten mexikanischen Staatsgebiet schließen zu können. Weder den Beschwerdeführern noch ihren Familienangehörigen sei je tatsächlich mehr zugestoßen worden, als verbal beleidigt zu werden. Die BF1 habe vor ihrer Ausreise aus freien Stücken mehrfach den Wohnort gewechselt, ohne je einer konkreten Gefahr ausgesetzt gewesen zu sein. Auch seien ihre Verwandten bis dato in Mexiko aufhältig, ohne einer konkreten Gefährdung ausgesetzt zu sein. Die Verurteilung des Vergewaltigers sei Beleg dafür, dass das mexikanische Rechtssystem ordnungsgemäß funktioniere und der mexikanische Staat schutzfähig und schutzwillig sei. Auch habe keine konkrete Bedrohung der BF1 durch ein mexikanisches Kartell festgestellt werden können. Abgesehen von der Vergewaltigung habe die BF1 keine weiteren persönlich gegen sie gerichtete Bedrohungs- oder Verfolgungssituationen geschildert. Es seien keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die sich die BF1 zu irgendeinem Zeitpunkt in einer derart ernsten Situation befunden, hätte, dass sie Mexiko fluchtartig also unverzüglich hätte verlassen müssen, um einer unmittelbar drohenden Verfolgungsgefahr zu entgehen. Eine aktuell bestehende Verfolgungs- oder Bedrohungssituation habe die BF1 nicht glaubhaft machen können.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführer mit den Anträgen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den Bescheid zu beheben und den BF den Asylstatus zuzuerkennen sowie den Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.
Die Beschwerdeführer brachten zusammengefasst vor, dass die BF1 Opfer schwerster körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt durch ihren damaligen Partner geworden sei. Er habe sie und ihr Kind massiv bedroht, habe über Stunden auf sie eingeschlagen, habe sie mehrfach zur Bewusstlosigkeit gebracht und vergewaltigt. Auch nach der Inhaftierung des Täters sei die BF nicht sicher gewesen. Die Familie des Täters habe begonnen die BF1 und ihre Angehörigen gezielt zu verfolgen, habe sie bedroht wiederholt mit dem Tod bedroht, bei den Gerichtsterminen beleidigt und an verschiedenen Wohnorten aufgesucht. Die Beschwerdeführer hätten mehrfach fliehen müssen, insgesamt fünfmal ihren Wohnort gewechselt, um nicht gefunden zu werden. Selbst die im Rollstuhl sitzende Cousine der BF1 sei beinahe überfahren worden und trotz Notruf sei ihr nicht von der Polizei geholfen worden. Die Bedrohungslage habe sich trotz Verurteilung nicht verringert, sondern bestehe fort. Der Staat Mexiko biete in dieser Situation keinen effektiven Schutz. Die Bedrohungslage werde nicht nur durch den Täter selbst, sondern auch durch dessen Familie und Netzwerk verstärkt. Für eine alleinerziehende Mutter, die aktiv mit Mord bedroht werde, sei es nahezu unmöglich in Mexiko sicher zu leben.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 21.01.2026 vom BFA vorgelegt.
Am 18.05.2026 fand am BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an welcher die Beschwerdeführer, eine Dolmetscherin für die Sprache Spanisch und die Rechtsvertreterin teilnahmen. Ein Vertreter der Behörde ist nicht erschienen (Teilnahmeverzicht).
Im Rahmen der Verhandlung wurden den Beschwerdeführern aktuelle Länderberichte zu Mexiko vom 12.09.2025; HRW – World Report 2026 Mexiko, vom 04.02.2026; AI – Report 2025/26 zur Lage der Menschenrechte in Mexiko vom 21.04.2026; ausgefolgt und eine dreiwöchige Frist für eine Stellungnahme gewährt.
Mit Schreiben vom 08.06.2026 wurde eine Stellungnahme zu den aktuellen Länderberichten erstattet und Integrationsnachweise übermittelt.
Feststellungen:
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Mexiko. Ihre Muttersprache ist Spanisch. Die BF1 ist ledig und konfessionslos, der minderjährige BF2 ist römisch-katholischen Bekenntnisses. Beide gehören keiner Volksgruppe an. Sie verfügen über gültige mexikanische Reisepässe. Die BF1 ist die Mutter des minderjährigen BF2 und mit der alleinigen Obsorge für diesen betraut.
Die BF1 wurde in XXXX geboren. Sie absolvierte eine zwölfjährige Schulausbildung sowie ein vierjähriges Universitätsstudium im Bereich Topographie bzw. Ingenieurwissenschaften. Im Jahr 2008 hielt sie sich aufgrund der beruflichen Tätigkeit ihrer Mutter für etwa ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Bis zum Beginn der COVID-19-Pandemie war die BF1 als Ingenieurin im Bereich der Topographie tätig. In der Folge arbeitete sie bis zu ihrer Ausreise als Verkäuferin von Bekleidung und Saisonwaren. Mit ihrem Einkommen war sie in der Lage, den Lebensunterhalt für sich und ihren Sohn eigenständig zu bestreiten. Vor ihrer Ausreise bewohnte sie eine Mietwohnung.
Der BF2 wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren und hielt sich dort in den ersten drei Lebensmonaten auf. Er ist in Mexiko aufgewachsen und besuchte dort bis zum 9. Schuljahr die Schule.
Die Beschwerdeführer hielten sich vor ihrer Ausreise zuletzt etwa fünf Monate in der Stadt XXXX im Bundesstaat XXXX auf. Davor lebten sie rund ein Jahr in XXXX im Stadtteil XXXX sowie ein weiteres Jahr im Stadtbezirk XXXX in XXXX .
Im Herkunftsstaat leben die Mutter der BF1, ihre drei Schwestern, ihre Großmutter sowie weitere Verwandte, insbesondere Cousinen. Die Mutter bezieht eine Pension. Eine Schwester ist im Handel tätig, eine weitere arbeitet als Buchhalterin und die dritte ist als Hotelmanagerin beschäftigt. Sämtliche Angehörige leben an unterschiedlichen Wohnorten in XXXX . Die wirtschaftliche Situation der Angehörigen, insbesondere jener der Schwestern, ist als sehr gut zu beurteilen.
Die Beschwerdeführer verließen Mexiko am 07.04.2024 und reisten per Flugzeug in das Bundesgebiet, wo sie am 08.04.2024 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Für den BF2 wurden keine eigenen Fluchtgründe, sondern jene seiner Mutter im Familienverfahren geltend gemacht.
Die Beschwerdeführer verfügen seit 24.04.2024 über einen Hauptwohnsitz in Österreich. Sie halten sich seit ihrer Einreise ununterbrochen im Bundesgebiet auf und wohnen im gemeinsamen Haushalt in einer ihnen zugewiesenen Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung.
Die Beschwerdeführer sind gesund und arbeitsfähig.
Die BF1 war von XXXX .2025 bis XXXX 2026 als geringfügig beschäftigte Arbeiterin tätig. Seit XXXX .2026 ist sie als geringfügig beschäftigte Reinigungskraft bei XXXX und XXXX tätig.
Die Beschwerdeführer sind als Vereinsmitglieder ehrenamtlich beim „ XXXX “ beschäftigt. Die BF1 ist seit Juni 2024 als aktive Sendungsmacherin und gestaltet die Senderreihe „ XXXX “. Sie hat bereits 52 Folgen produziert und veröffentlicht.
Die BF1 ist Mitglied der Hispanischen Community in Linz&Umgebung.
Die Beschwerdeführer beziehen Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
Die BF1 nahm an mehreren Deutschsprachkursen teil und verfügt über ein Sprachzertifikat auf dem Sprachniveau B1. Der BF2 legte die Sprachprüfungen auf dem Sprachniveau A1 und A2 ab.
Der BF2 besuchte im Schuljahr 2024/25 für drei Monate die Polytechnische Schule in XXXX und meldete sich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse von der Schule ab. Von Jänner bis Juli 2025 trainierte er dreimal wöchentlich Basketball im Verein XXXX Basketball. Seit Oktober 2025 besucht der BF den einjährigen Pflichtschulabschlusslehrgang am BFI.
Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten.
Die BF1 hat durch ihre berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit bereits Integrationsleistungen erbracht; auch der minderjährige Sohn weist eine soziale und sprachliche Integration auf. Es wurden mehrere Empfehlungsschreiben, unter anderem vom XXXX , Schulkollegen des BF2, Arbeitgeber der BF1 sowie von Freunden vorgelegt.
Die Beschwerdeführer waren nie Mitglied einer politischen Partei oder einer sonstigen politischen Gruppierung und auch nie in einer politischen oder staatlichen Funktion in Mexiko tätig. Sie sind in Mexiko nicht einer dem Staat zurechenbaren Gefährdung oder Verfolgung ausgesetzt. Sie haben im Falle ihrer Rückkehr nach Mexiko keine staatlichen oder behördlichen Sanktionen zu befürchten. Sie werden dort weder strafrechtlich noch politisch noch aus anderen Gründen verfolgt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr nach Mexiko aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Gesinnung irgendwelchen Repressalien ausgesetzt sein werden.
Es ist nicht zu erwarten, dass sie bei ihrer Rückkehr nach Mexiko mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären oder in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten würden. Es ist nicht konkret zu befürchten, dass sie in Mexiko keine Lebensgrundlage mehr vorfinden würden und die Grundbedürfnisse ihrer Existenz dort nicht gedeckt werden können. Die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Staates ist jedenfalls gegeben. Daher kommt den von den Beschwerdeführern angeführten Rückkehrbefürchtungen keine Asylrelevanz zu.
Die Beschwerdeführer haben Mexiko aus wirtschaftlichen sowie privaten Gründen verlassen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sie in Mexiko nach ihrer Rückkehr dorthin einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein werden.
Zur allgemeinen Lage in Mexiko:
Politische Lage
Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine föderal strukturierte Präsidialrepublik mit 32 Bundesstaaten. Die Verfassung von 1917 garantiert moderne Grundrechte und einen demokratischen Rechtsstaat. Das mexikanische Parlament besteht aus zwei Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus); derzeit sind dort sieben Parteien vertreten (AA 27.2.2024). Mexiko ist seit 2000 eine Wahldemokratie, und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wechselt sich die Macht zwischen den Parteien ab, obwohl die linksgerichtete Nationale Regenerationsbewegung (MORENA) in den letzten Jahren an Dominanz gewonnen hat. Das Land leidet unter gravierenden Defiziten in der Rechtsstaatlichkeit, die die uneingeschränkte Ausübung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten durch die Bürger einschränken (FH 2025).
Im September 2024 verabschiedete der Kongress eine Reihe von Verfassungsänderungen, die Andrés Manuel López Obrador (Präsident von 2018-2024, Anm.: Partei MORENA) vorgeschlagen hatte, darunter eine Ausweitung der Rolle des Militärs bei der Polizeiarbeit und eine umfassende Reform des Justizsystems, die Missbräuche perpetuieren und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben könnten (HRW 16.1.2025).
Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo (Anm.: Partei MORENA), die im Oktober 2024 ihr Amt antrat, erbte eine Menschenrechtskrise, die auf extreme Gewalt durch organisierte kriminelle Gruppen und weit verbreitete Missbräuche durch Staatsbedienstete zurückzuführen ist, die nahezu straffrei bleiben. Ihr Vorgänger López Obrador erzielte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nur geringe Fortschritte (HRW 16.1.2025).
Sicherheitslage
In vielen Teilen Mexikos gibt es extrem hohe Raten von Gewaltverbrechen, darunter auch Mord. Sechs Städte verzeichneten im Jahr 2022 Mordraten von über 100 pro 100.000 Einwohner. Auf nationaler Ebene sank die Mordrate leicht, zum dritten Mal in Folge, von 25,9 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2022 auf 24,9 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2023, obwohl die Zahl der gemeldeten Vermisstenfälle gestiegen ist. Sicherheitsanalysten schätzen, dass etwa zwei Drittel der Morde von der organisierten Kriminalität begangen werden. Zwei Drittel der Tötungsdelikte im Jahr 2023 wurden laut offiziellen Angaben mit Schusswaffen begangen. Die Behörden schätzen, dass rund 70 % der Schusswaffen, die bei Straftaten verwendet werden, aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko geschmuggelt werden (HRW 16.1.2025). Die Drogenkriminalität in Mexiko hat in den letzten Jahren zugenommen. In einigen Regionen Mexikos ist die Kriminalitätsrate aufgrund von Kämpfen zwischen rivalisierenden organisierten Banden hoch. In diesen Gebieten besteht die Gefahr, in ein Kreuzfeuer zu geraten oder fälschlicherweise für ein Bandenmitglied gehalten zu werden (FCDO 8.9.2025).
Laut österreichischem Außenministerium gilt ein hohes Sicherheitsrisiko in den folgenden Gegenden: - Grenzregionen zu den USA in den Bundestaaten Baja California, Chihuahua, Coahuila, Nuevo Leon und Tamaulipas, insbesondere die Grenzstädte Tijuana und Ciudad Juárez.- Ländliche Gebiete in den Bundesstaaten Baja California, Baja California Sur, Chiapas, Chihuahua, Coahuila, Colima, Durango, Guanajuato, Guerrero, Jalisco, Michoacán, Nuevo León, San Luis Potosí, Sinaloa, Sonora, Veracruz, Zacatecas (BMEIA 24.6.2025).
Politische Demonstrationen sind in Mexiko-Stadt häufig und können im ganzen Land stattfinden. Demonstrationen können angespannt, konfrontativ und potenziell gewalttätig sein. Zuschauer können schnell in die Ereignisse hineingezogen werden (FCDO 8.9.2025).
Rechtsschutz / Justizwesen
Der Oberste Gerichtshof SCJN (Supreme Court of Justice of the Nation) galt in den letzten Jahren als weitgehend unabhängig, doch unter López Obrador wurden mehrere Richter ernannt, die als regierungsnah gelten, was Bedenken hinsichtlich seiner Unabhängigkeit aufkommen ließ. López Obrador hat auch zugegeben, während seiner Amtszeit Druck auf Entscheidungen des SCJN ausgeübt zu haben. Ende 2023 ernannte López Obrador direkt ein Mitglied der Morena-Partei und die ehemalige Abgeordnete, Lenia Batres Guadarrama, zum Mitglied des SCJN, nachdem der Senat keine Zweidrittelmehrheit für die von ihm nominierten Kandidaten erreichen konnte (FH 2025).
Im September 2024 verabschiedeten die Gesetzgeber eine umfassende Justizreform, die vom damaligen scheidenden Präsidenten López Obrador vorangetrieben wurde und vorsieht, dass alle Richter, einschließlich Magistrate, Richter des SCJN und Mitglieder des TEPJF (Electoral Tribunal of the Federal Judiciary), gewählt statt ernannt werden. Nach der Reform wird der SCJN statt bisher 11 nur noch 9 Richter haben. Während Berufsrichter bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität unterschiedliche Erfolge erzielten, äußerten Beobachter tiefe Besorgnis, dass die Reform die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. Mit der Reform werden Kandidaten für Richterämter, die festgelegte Kriterien erfüllen, von Ausschüssen bewertet und ausgewählt. Die Richter werden dann in allgemeinen Wahlen unter Aufsicht des Obersten Gerichtshofs (INE; Suprema Corte de Justicia de la Nación) gewählt, wobei die ersten Wahlen im Juni 2025 stattfinden sollen. Viele Mitglieder dieser Ausschüsse haben enge Verbindungen zu Morena. Die Reform sieht auch vor, dass Richter in Fällen von organisierter Kriminalität zu ihrem Schutz anonym bleiben können, obwohl diese Bestimmung von internationalen Organisationen als Verstoß gegen den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens kritisiert wurde. Es bestehen weiterhin große Bedenken, ob das Verfahren dazu führen wird, dass gewählte Richter den politischen Parteien gegenüber loyal sind (FH 2025).
Das Strafrechtssystem ist äußerst ineffektiv. Die Staatsanwaltschaft versäumt es, die überwiegende Mehrheit der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Missbräuche durch staatliche Sicherheitskräfte und schwerer Straftaten wie Mord und Verschleppungen, wirksam zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen oder anderweitig für Rechenschaft zu sorgen. Nur 16 % der strafrechtlichen Ermittlungen wurden im Jahr 2022 vor Gericht, durch Mediation oder durch eine Form der Entschädigung abgeschlossen. Die Opfer haben oft Schwierigkeiten, eine Rechenschaftspflicht durchzusetzen. Diejenigen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, sind regelmäßig schweren Misshandlungen ausgesetzt, darunter Folter und übermäßige Untersuchungshaft (HRW 16.1.2025).
Lange Untersuchungshaft war ein Problem, und die Behörden ließen nicht immer unverzüglich diejenigen frei, die unrechtmäßig inhaftiert worden waren. Das Gesetz sieht Fristen und Bedingungen für die Untersuchungshaft vor, aber die Bundesbehörden halten diese Fristen und Bedingungen manchmal nicht ein. Die Fallzahlen übersteigen bei weitem die Kapazitäten des Bundesgerichtssystems. Missbräuche der Fristen für die Untersuchungshaft sind in den Justizsystemen der Bundesstaaten weit verbreitet (USDOS 12.8.2025).
Sicherheitsbehörden
Die Strafverfolgungskapazitäten haben sich aufgrund erhöhter Sicherheitsausgaben und einer Professionalisierung verbessert, jedoch liegen Berichte über Korruption innerhalb der Polizei und die Verwicklung von Polizeibeamten in kriminelle Aktivitäten vor. Im Allgemeinen sind die Gehälter der Polizeibeamten niedrig, sie sind anfällig für Korruption und erhalten weniger Ausbildung als ihre Kollegen in den USA. Die mexikanische Regierung hat 2019 die Bundespolizei (Policía Federal, PF) aufgelöst und die Nationalgarde (Guardia Nacional) gegründet, deren Aufgaben, Zusammensetzung und Mandat sich je nach mexikanischem Bundesstaat unterscheiden. Die Nationalgarde ist nicht autark und stützt sich bei der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben und Sicherheitsfunktionen sowie bei der Bekämpfung organisierter krimineller Gruppen auf die Armee (SEDENA) und die Marine (SEMAR). Die Nationalgarde setzt sich aus Personal der SEDENA, der SEMAR und der aufgelösten Bundespolizei sowie aus neuen Rekruten zusammen, denen es manchmal an Erfahrung und Ausbildung mangelt (OSAC 15.4.2025).
Die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General de la República, FGR) ist für die Ermittlung und Verfolgung von Bundesverbrechen zuständig. Die Staatsanwaltschaft (Fiscalía General de Justicia del Estado, FGE) jedes Bundesstaates/jeder Stadt überwacht die Ermittlung und Verfolgung von Verbrechen auf Landes- und lokaler Ebene. Das Innenministerium (Secretaría de Gobernación, SEGOB) beaufsichtigt die mexikanische Einwanderungsbehörde (INAMI), deren Beamte das Recht haben, mutmaßliche Ausländer ohne Papiere festzunehmen und ohne formelles Ausweisungsverfahren abzuschieben. Die Polizei auf Landesebene (Policía Estatal) geht gemeinsam mit der Stadtpolizei gegen Straftaten vor und unterstützt die Staatsanwaltschaft bei der Durchführung von Ermittlungen. Die Landespolizei in den Grenzstaaten verfügt über Spezialeinheiten, die bei Entführungen und anderen sensiblen Ermittlungen mit dem FBI zusammenarbeiten. Die Landespolizei untersteht dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. Die Stadtpolizei (Policía Municipal) ist in vielen, aber nicht allen Gemeinden hauptsächlich für Patrouillen und die Verbrechensprävention zuständig (OSAC 15.4.2025).
Das mexikanische Militär ist für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Integrität und Souveränität Mexikos sowie für die innere Sicherheit, Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und sozioökonomische Entwicklung zuständig. Im Mittelpunkt stehen dabei Aufgaben der inneren Sicherheit, insbesondere die Bekämpfung des Drogenhandels und organisierter krimineller Gruppen sowie die Grenzkontrolle und Einwanderungskontrolle. Die Verfassung wurde 2019 geändert, um dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, die Streitkräfte zum Schutz der inneren und nationalen Sicherheit einzusetzen, und die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Rolle der Streitkräfte bei Strafverfolgungsmaßnahmen zur Unterstützung der zivilen Behörden bis 2028 bestätigt. Das Militär sorgt auch für die Sicherheit strategischer Einrichtungen wie der Ölförderinfrastruktur und verwaltet die meisten Land- und Seehäfen sowie die Zollbehörden des Landes sowie eine staatliche Entwicklungsbank. Darüber hinaus hat [der frühere] Präsident López Obrador das Militär mit einer wachsenden Zahl von Infrastrukturprojekten beauftragt, wie dem Bau und Betrieb eines neuen Flughafens für Mexiko-Stadt und Abschnitten einer Eisenbahnlinie im Südosten des Landes (CIA 26.8.2025).
Die Regierung unternimmt glaubwürdige Schritte, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu identifizieren und zu bestrafen. Dennoch bleiben Straflosigkeit und extrem niedrige Strafverfolgungsquoten ein Problem für alle Straftaten, einschließlich Menschenrechtsverletzungen. Medienberichten zufolge waren einige Regierungsbeamte mit internationalen kriminellen Banden unter einer Decke, und die Strafverfolgungs- und Verurteilungsquoten für Missbräuche, an denen diese Beamten beteiligt waren, waren niedrig (USDOS 12.8.2025).
Folter und unmenschliche Behandlung Das Bundesgesetz verbietet Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie die Zulassung von Geständnissen, die durch unrechtmäßige Mittel erlangt wurden, als Beweismittel vor Gericht. Trotz dieser Verbote gibt es Berichte, wonach Sicherheitskräfte Gefangene misshandelten. Darüber hinaus wurden laut Angaben des Nationalen Registers für Folterverbrechen grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie sexuelle Ausbeutung durch Regierungsbeamte in Haftanstalten gemeldet (USDOS 12.8.2025). Zivilgesellschaftliche Gruppen berichteten, dass Folter eine weit verbreitete Praxis ist. Nach offiziellen Angaben des Nationalen Registers für Folterverbrechen, das Informationen von der Bundesregierung und 28 der 32 Bundesstaaten sammelte, wurden vom 1.1. bis zum 30.6.2024 1.465 Ermittlungen wegen Folterverbrechen eingeleitet (USDOS 12.8.2025). Behörden wenden häufig Folter an, um Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erhalten. In der jüngsten Umfrage unter Inhaftierten, die vom mexikanischen Statistikamt im Juli 2021 durchgeführt wurde, gab fast die Hälfte der Befragten an, nach ihrer Festnahme von Polizisten oder Soldaten körperlich misshandelt worden zu sein. Von denjenigen, die ein Verbrechen gestanden hatten, gaben 38 % an, dies nur getan zu haben, weil die Behörden sie geschlagen oder bedroht hatten (HRW 16.1.2025).
Zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass Personen in Migrationshaft Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gemeldet hatten, darunter die Ausgabe verdorbener Lebensmittel, sensorische Deprivation und Schlafunterbrechungen aufgrund von ständig eingeschaltetem Licht. Laut dem Nationalen Register für Folterverbrechen wurden von Januar bis Juli 2.044 Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Haftanstalten registriert. Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten auch über sexuellen Missbrauch während der Haft (USDOS 12.8.2025).
Militärangehörige wurden auch 2024 für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, die möglicherweise außergerichtlichen Hinrichtungen gleichkamen und in der Regel ungestraft blieben (AI 29.4.2025). Es gab mehrere Berichte, wonach Regierungsstellen oder deren Vertreter im Laufe des Jahres 2024 willkürliche oder rechtswidrige Tötungen begangen haben sollen. Die meisten Berichte über willkürliche Tötungen betrafen Fälle, in denen Militär- und Polizeikräfte auf Fahrzeuge oder Gebäude geschossen hatten, was zu zivilen Opfern führte, teilweise während sie sich in Feuergefechte mit kriminellen Akteuren verwickelt hatten. Die meisten Vorfälle führten nicht zu strafrechtlichen Anklagen. Willkürliche Tötungen konnten nur schwer erfolgreich strafrechtlich verfolgt werden (USDOS 12.8.2025).
Korruption
Korruption durchdringt alle Ebenen des Staates: Von der Polizei über die Justiz bis hin zur Politik sind Vetternwirtschaft, Bestechung und illegale Absprachen verbreitet (Gradido 2025). Der Korruptionsindex 2024 von Transparency International zeigt mit nur 26 von 100 Punkten (Gradido 2025; vgl. TI 2025, TE 2025) den schlechtesten Wert in Mexikos Geschichte (Gradido 2025; vgl TE 2025) – das Land gilt als das korrupteste der OECD (Gradido 2025).
Korruption unter Beamten ist nach wie vor ein ernstes Problem. Trotz des relativ umfassenden Rahmenwerks zur Korruptionsbekämpfung in Mexiko mangelt es an der Umsetzung, und es herrscht weiterhin ein hohes Maß an Straflosigkeit. Die Milliarden Dollar an illegalen Drogengeldern, die jedes Jahr aus den Vereinigten Staaten ins Land fließen, haben ebenso wie der grassierende Betrug bei öffentlichen Aufträgen und andere Formen der Veruntreuung staatlicher Gelder tiefgreifende Auswirkungen auf die Politik. Die schwachen Kapazitäten von Polizei und Justiz schränken die Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Regierungsbeamten ein (FH 2025).
Die Regierung des ehemaligen Präsidenten López Obrador hat die Bekämpfung der Korruption zu ihrem Mantra gemacht, und eine Reihe prominenter Persönlichkeiten aus der Regierung von Enrique Peña Nieto, dem unmittelbaren Vorgänger von López Obrador, wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt oder verhaftet. Kritiker bezeichneten die Antikorruptionsbemühungen von López Obrador jedoch als politisiert und insgesamt ineffektiv, da sie nur zu wenigen Verurteilungen geführt haben. Ermittlungen gegen Verbündete der Regierung und bevorzugte Institutionen waren selten oder oberflächlich (FH 2025). Die neue Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, hat angekündigt, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verschärfen zu wollen. Internationale Analysten sehen allerdings die Gefahr, dass Mexikos schwaches Justizsystem und der unkontrollierte politische Einfluss die Beseitigung der Korruption weiterhin stark behindern werden (laverdadnoticias 12.2.2025).
Allgemeine Menschenrechtslage Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten laut glaubwürdigen Berichten: willkürliche oder rechtswidrige Tötungen; Verschleppungen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Journalisten und die Androhung oder Durchsetzung strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Schritte, um die Meinungsäußerung einzuschränken sowie Gewalt oder Drohungen gegen Gewerkschaftsaktivisten oder Gewerkschaftsmitglieder (USDOS 12.8.2025). Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Protestierende laufen in Mexiko nach wie vor Gefahr, kriminalisiert, gewaltsam angegriffen und getötet zu werden. Angehörige des Militärs und der Nationalgarde begehen weiterhin ungestraft Menschenrechtsverletzungen und möglicherweise auch außergerichtliche Hinrichtungen. Fälle des Verschwindenlassens gaben Anlass zur Sorge, und es wurde befürchtet, dass die Regierung das Ausmaß des Problems herunterspielt. Nach wie vor wurden Menschen willkürlich in Haft genommen. Migranten, die an der Grenze zu den USA auf einen Termin bei der Einwanderungsbehörde warteten, sahen sich zunehmend gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Indigene und afromexikanische Bevölkerungsgruppen wurden verfassungsmäßig anerkannt (AI 29.4.2025).
Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Vom 1.12.2018 bis zum 31.3.2024 registrierte die mexikanische Niederlassung der britischen Menschenrechtsorganisation „Article 19“ 3.408 Angriffe oder Drohungen gegen Journalisten, 46 getötete Journalisten und vier verschwundene Journalisten (HRW 16.1.2025). Die Sicherheitslage für Journalisten ist in Mexiko nach wie vor äußerst prekär. Reporter, die sich mit Polizeithemen, Drogenhandel und Korruption in der Verwaltung befassen, sind einem hohen Risiko körperlicher Gewalt ausgesetzt. Nach Angaben der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wurden 2024 in Mexiko sieben Journalisten getötet, von denen einer ursprünglich 2020 als vermisst gemeldet worden war.
Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit auch entführt, bedroht und als Geiseln genommen. Trotz mehrerer Verurteilungen in prominenten Fällen von ermordeten Journalisten in den letzten Jahren bleiben etwa 90 % der Fälle von getöteten Journalisten ungelöst. Banden haben Blogger und Online-Journalisten, die über das organisierte Verbrechen berichten, bedroht und Gewalt gegen sie ausgeübt. Die Selbstzensur hat zugenommen, und viele Zeitungen in Gewaltgebieten vermeiden es, Artikel über das organisierte Verbrechen zu veröffentlichen. Der Bundesmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (MFPPDDHP) innerhalb des Innenministeriums hat Hunderte von Aktivisten und Reportern erfolgreich geschützt und ihnen sichere Unterkünfte, Panikknöpfe und Leibwächter zur Verfügung gestellt. Der Mechanismus ist jedoch unterfinanziert und hat sich nicht immer als wirksam erwiesen. Die Medien sind von staatlichen Werbeeinnahmen und Subventionen abhängig, was eine kritische Berichterstattung einschränken kann (FH 2025).
Die Verfassung garantiert das Recht auf friedliche Versammlung. Proteste sind häufig, obwohl politische und zivile Meinungsäußerungen in einigen Regionen eingeschränkt sind und die Polizei häufig übermäßige Gewalt anwendet und Demonstranten willkürlich festnimmt. In den letzten Jahren haben Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt als Mittel der Unterdrückung gegen weibliche Demonstranten eingesetzt (FH 2025). Obwohl NGOs sehr aktiv sind, stoßen sie manchmal auf gewaltsamen Widerstand. Umweltaktivisten und Vertreter indigener Gruppen, die sich gegen groß angelegte Infrastrukturprojekte wehren, sind besonders gefährdet (FH 2025).
Zwangsvertreibung hat viele, auch ländliche, Gemeinden betroffen. In einem Datenblatt vom September 2024 berichtete das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dass zunehmende kriminelle Gewalt und Landstreitigkeiten zu Binnenvertreibungen geführt hatten. Das UNHCR zitierte Daten der mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte für die ersten elf Monate des Jahres 2023, in denen 42 Vorfälle registriert wurden, durch die mindestens 10.850 Menschen vertrieben wurden. Später im Jahr 2024 berichtete das UNHCR über groß angelegte Vertreibungen in mehreren Bundesstaaten zwischen August und Oktober aufgrund krimineller Gewalt (FH 2025).
Haftbedingungen
Die Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten sind oft hart und lebensbedrohlich. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Legal Assistance for Human Rights waren einige Bundes- und Staatsgefängnisse stark überbelegt. Der Bundesstaat Mexiko wies mit 242 % der Kapazität die höchste Überbelegungsrate auf. Berichten zufolge verlegen die Behörden Personen ohne vorherige Ankündigung und ohne die Möglichkeit für Gefangene oder Familienangehörige, gegen die Verlegung Einspruch zu erheben, von einem Gefängnis in ein anderes. Weibliche Insassen gaben an, dass sie nach ihrer Verlegung in ein Gefängnis im Bundesstaat Morelos keine Besuche mehr empfangen konnten. Die CNDH [Nationale Menschenrechtskommission] und der Nationale Mechanismus berichteten über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen in diesem Gefängnis, insbesondere hinsichtlich ihrer Rechte auf körperliche und geistige Gesundheit, und empfahlen den Gefängnisbehörden, die Gefängnispopulation zu reduzieren und den Insassen angemessene Ressourcen für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Bewegung zur Verfügung zu stellen. Der Zugang zu Schlaf- und medizinischen Bereichen ist eingeschränkt (USDOS 23.4.2024).
Zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass Personen in Migrationshaft von Fällen von Drohungen und erniedrigender Behandlung (USDOS 23.4.2024; vgl. SiPaz 11.2023), verdorbenen Lebensmitteln, allgemein schlechten Bedingungen und sensorischer Deprivation, Entzug lebenswichtiger Bedürfnisse und Schlafstörungen aufgrund von ständig eingeschalteter Beleuchtung berichteten (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung gestattet eine unabhängige Überwachung der Haftbedingungen durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die CNDH und staatliche Menschenrechtskommissionen (USDOS 23.4.2024).
Relevante Bevölkerungsgruppen
Frauen
Das Gesetz gewährt Frauen denselben rechtlichen Status und dieselben Rechte wie Männern sowie „gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei gleichen Tätigkeiten, Arbeitszeiten und Leistungsbedingungen“. Die Regierung setzt das Gesetz jedoch nicht wirksam durch. Frauen verdienen in der Regel deutlich weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Frauen sind häufiger Diskriminierung in Bezug auf Löhne, Arbeitszeiten und Sozialleistungen ausgesetzt. Afro mexikanische und indigene Frauen berichten von struktureller Ungleichheit in ihrem Alltag. Stellenanzeigen, in denen das gewünschte Geschlecht, Alter, Familienstand und Elternstatus angegeben werden, sind weit verbreitet (USDOS 23.4.2024).
Sexueller Missbrauch und häusliche Gewalt gegen Frauen sind in Mexiko weit verbreitet, und Straffreiheit für die Täter ist die Regel (FH 2025). Sexuelle Gewalt und Femizide sind ebenfalls häufig, und es fehlt an angemessenen Ermittlungen zu diesen Verbrechen (AI 29.4.2025). Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt waren bislang weitgehend wirkungslos. Die Umsetzung eines Gesetzes aus dem Jahr 2007, das Frauen vor solchen Verbrechen schützen soll, verläuft weiterhin schleppend. Laut offiziellen Statistiken wurden bis November 2024 733 Femizide registriert; einigen nichtstaatlichen Quellen zufolge dürfte die tatsächliche Zahl jedoch weit höher liegen (FH 2025). Laut dem Exekutivsekretariat des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit wurden im Jahr 2024 etwa 3.427 Frauen ermordet; 829 dieser Morde wurden als Femizide eingestuft (AI 29.4.2025).
Die Regierung hat einige Anstrengungen unternommen, um Gewalt zu bekämpfen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, aber die Regierung López Obrador hat die Mittel für Frauenhilfsdienste gekürzt, und der ehemalige Präsident hat Feministinnen oft als Verbündete der politischen Opposition abgetan. Der von der amtierenden Regierung Sheinbaum vorgeschlagene Haushalt für 2025 sieht Kürzungen für Initiativen zu Frauenfragen vor, darunter Programme zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (FH 2025). Die Behörden veröffentlichten Dekrete zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen. Am 18.1.2024 trat das Dekret zur Reform des Allgemeinen Gesetzes über den Zugang von Frauen zu einem Leben ohne Gewalt in Kraft, das darauf abzielt, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bestrafen (AI 29.4.2025).
Abtreibung ist seit einigen Jahren ein umstrittenes Thema. In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2021 erklärte der SCJN (Supreme Court of Justice of the Nation – Oberster Gerichtshof) Gesetze, die Abtreibung unter Strafe stellen, für verfassungswidrig. In einem Urteil vom September 2023 wurde festgestellt, dass Gesetze, die Abtreibungen verbieten, verfassungswidrig sind, die Rechte der Frauen verletzen und aus dem Strafgesetzbuch des Bundes gestrichen werden müssen. Obwohl das Urteil Abtreibungen landesweit vollständig entkriminalisierte, änderte es nichts an den Gesetzen auf lokaler Ebene, und Abtreibungen sind in vielen Bundesstaaten weiterhin illegal. Das Urteil verpflichtete jedoch die staatlichen Gesundheitsdienste und -einrichtungen des Landes, landesweit Abtreibungsbehandlungen anzubieten, selbst in Bundesstaaten, in denen der Eingriff weiterhin illegal ist (FH 2025). Die Bundesstaaten Chiapas, Estado de México, Jalisco, Michoacán, Puebla, San Luis Potosí und Zacatecas verabschiedeten Gesetze zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Gerichtsurteile in den Bundesstaaten Yucatán und Nayarit verpflichteten die lokalen Kongresse zur Verabschiedung von Gesetzen zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, deren Umsetzung jedoch noch aussteht. Bis zum Jahresende 2024 war Abtreibung in 19 von 32 Bundesstaaten legal und in zwei Bundesstaaten war die Entkriminalisierung im Gange (AI 29.4.2025).
Kinder
In Mexiko sind 26 % der Bevölkerung unter 14 Jahre alt. Rund 6 % der Kinder zwischen 5 und 17 Jahren sind von Kinderarbeit betroffen. Viele brechen die Schule ab, um zu arbeiten. Es gibt auch Umweltprobleme, die sich negativ auf ihr Leben auswirken. Der Zugang zu sauberem Wasser ist problematisch, und das Land ist mit Problemen der Abfallwirtschaft, Erosion, Wüstenbildung und Entwaldung konfrontiert, die die natürlichen Ressourcen bedrohen, von denen die Bevölkerung abhängig ist. Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien sind oft die ersten, die die Auswirkungen dieser Probleme zu spüren bekommen. Häusliche Gewalt ist in Mexiko nach wie vor ein besorgniserregendes Thema. Mehr als die Hälfte der Kinder zwischen 1 und 14 Jahren wurde zu Hause körperlich und / oder psychisch bestraft. Im Jahr 2014 wurde ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verabschiedet. Mexikanische Kinder leiden oft unter ihrem Gesundheitszustand und dem mangelnden Zugang zu medizinischen Leistungen. Im Jahr 2020 starben 30.080 Kinder vor ihrem fünften Geburtstag. Auch Unterernährung ist ein Problem. 5 % der Kinder unter fünf Jahren sind untergewichtig. Nicht nur der Zugang zu Wasser, sondern auch zu medizinischen Einrichtungen und zu richtiger Ernährung gibt Anlass zu großer Sorge (SOS o.D.).
Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung liegt bei 18 Jahren. Die Durchsetzung ist jedoch in den einzelnen Bundesstaaten uneinheitlich. Mit Zustimmung eines Richters können Kinder auch in jüngerem Alter heiraten. Laut einer Untersuchung der Nachrichtenagentur La Lista aus dem Jahr 2022 wurden zwischen 2010 und 2021 mindestens 153.000 Kinderehen geschlossen. Am 15.3.2023 verabschiedete der Senat ein Gesetz, das Zwangsheirat von Kindern unter Strafe stellt und eine Freiheitsstrafe von bis zu 22 Jahren vorsieht. Am 26.4.2023 reformierten die Bundesstrafrechtsbehörden das Bundesstrafgesetzbuch, um die Zwangskonkubinate von Minderjährigen und Menschen mit geistiger Behinderung zu verbieten, mit Freiheitsstrafen von acht bis 15 Jahren und möglicherweise höheren Strafen, wenn das Opfer als indigen oder afro-mexikanisch identifiziert wurde (USDOS 23.4.2024).
Mexiko ist ein wichtiges Herkunfts-, Transit- und Zielland für Menschenhandel, darunter auch Frauen und Kinder, von denen viele Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung ausgesetzt sind. Organisierte kriminelle Banden sind in Mexiko und in den Vereinigten Staaten am Menschenhandel beteiligt (FH 2025).
Bewegungsfreiheit
Gesetzlich ist die Freiheit der innerstaatlichen Bewegung, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vorgesehen, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Die Bürger können ihren Wohnort, ihren Arbeitsplatz und ihre Ausbildung gesetzlich frei wählen (FH 2025).
Die Kriminalität beeinträchtigt die Bewegungsfreiheit in weiten Teilen des Landes erheblich. In bestimmten Gebieten überwachen und beschränken kriminelle Gruppen die Bewegungsfreiheit (FH 2025; vgl. USDOS 23.4.2024). In Konfliktgebieten wie Michoacán und Guerrero ist es unsicher, bestimmte von kriminellen Gruppen kontrollierte Gebiete zu durchqueren. Es kommt auch häufig vor, dass kriminelle Gruppen Straßen blockieren. Bürger berichten, dass sie sich auf Autobahnen unsicher fühlen und nach Einbruch der Dunkelheit Straßen in vielen ländlichen Gebieten meiden (FH 2025). Kriminelle Gruppen dominierten die Schleuserkriminalität und entführten, bedrohten und erpressten Migranten häufig, um sie zur Zahlung einer Gebühr für die Erleichterung ihrer Reise in den Norden zu zwingen (USDOS 23.4.2024).
Grundversorgung und Wirtschaft
Mit einer Bevölkerung von fast 130 Millionen Menschen, einer reichen Kulturgeschichte, großer Vielfalt und einer günstigen geografischen Lage mit reichhaltigen natürlichen Ressourcen zählt Mexiko zu den fünfzehn größten Volkswirtschaften der Welt und ist die zweitgrößte in Lateinamerika. Das Land verfügt über starke makroökonomische Institutionen, eine offene Handelspolitik und eine diversifizierte Produktionsbasis, die in globale Wertschöpfungsketten integriert ist (WB 23.4.2025).
In den letzten drei Jahrzehnten blieb Mexiko in Bezug auf Wachstum, Inklusion und Armutsbekämpfung hinter ähnlichen Ländern zurück. Zwischen 1980 und 2022 wuchs die Wirtschaft durchschnittlich um etwas mehr als 2 % pro Jahr, was den Fortschritt beim Schließen der Lücke zu den Volkswirtschaften mit hohem Einkommen begrenzte (WB 23.4.2025). Das Wirtschaftswachstum Mexikos dürfte 2025 zum Stillstand kommen, nachdem es sich bereits 2024 auf 1,5 % Wachstum verlangsamt hat (WKO 14.5.2025; vgl. WB 23.4.2025), bevor es sich bis 2027 allmählich auf 1,8 % erholt – was immer noch unter der durchschnittlichen Wachstumsrate der letzten drei Jahre liegt (WB 23.4.2025). Dies ist vor allem auf die Zollpolitik Präsident Trumps und die dadurch verursachte Volatilität in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern (WKO 14.5.2025), die bevorstehende Überarbeitung des USMCA (United States–Mexico Canada Agreement) und die erwartete Abkühlung der US-Wirtschaft zurückzuführen (WB 23.4.2025).
Die angesichts der Zolltarife vorgezogenen Käufe und Importe der USA dürften einen noch stärkeren Einbruch des Wachstums bislang verhindert haben. Rund 80 % der mexikanischen Exporte gehen in die USA und rund 50 % der mexikanischen Importe kommen von dort. Mexiko ist mit einem Anteil von rund 14 % am US-Importvolumen nach wie vor und noch vor China der wichtigste Handelspartner der USA (WKO 14.5.2025).
Die Arbeitslosenquote bei 15-64-Jährigen lag im Jahr 2015 bei 4,3 % und im Jahr 2024 bei 2,7 %. Die Jugendarbeitslosigkeit der 15-24-Jährigen lag im Jahr 2015 bei 8,5 %, im Jahr 2024 bei 5,5 % (WKO 9.2025).
Die offizielle multidimensionale Armutsquote in Mexiko, die neben der Einkommensarmut sechs Indikatoren für soziale Benachteiligung bewertet, sank von 43,2 % im Jahr 2016 auf 36,3 % im Jahr 2022, wodurch 5,4 Millionen Menschen aus der Armut befreit wurden, was hauptsächlich auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Erhöhung des Mindestlohns, zurückzuführen ist (WB 23.4.2025).
Medizinische Versorgung
Das Gesundheitswesen in Mexiko ist im weltweiten Vergleich leicht überdurchschnittlich entwickelt. Die wohl wichtigste Kennzahl, mit der sich die Effizienz aller Maßnahmen zusammenfassen lässt, ist die allgemeine Lebenserwartung. Also das theoretische Alter, das ein heute Neugeborenes potenziell erreichen wird. Im Moment liegt dieses Alter in Mexiko für Männer bei 72,2 und für Frauen bei 77,8 Jahren. Zum Vergleich: Weltweit liegt die Lebenserwartung etwa 1,6 Jahre niedriger (Männer: 71,0 / Frauen: 75,8 Jahre). Insgesamt wird pro Einwohner eine Summe von 601,41 Euro veranschlagt, die jährlich für gesundheitliche Maßnahmen ausgegeben wird. Dies entspricht circa 5,7% des Bruttoinlandsproduktes. International liegt dieser Betrag bei durchschnittlich 1.141,54 Euro (~ 9,9% des jeweiligen BIP) (Laenderdaten.info 8.2025).
Die medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser in Mexiko ist im Vergleich zur Weltbevölkerung unterdurchschnittlich. Pro 1000 Einwohner stehen im Land 1,0 Krankenhausbetten zur Verfügung. Der weltweite Mittelwert liegt hier bei 3,3 Betten. Innerhalb der EU stehen 5,3 Betten für jeweils 1000 Einwohner zur Verfügung. Mit rund 335.000 ausgebildeten Ärzten in Mexiko stehen pro 1000 Einwohner rund 2,56 Ärzte zur Verfügung. Auch hier wieder der Vergleich: Weltweit liegt dieser Standard bei 1,71 Ärzten pro 1000 Einwohnern und in der EU sogar bei 4,12 (Laenderdaten.info 8.2025).
Einkommensungleichheit und Armut stellen anhaltende Herausforderungen für die Gesundheit breiter Bevölkerungsschichten dar. In der OECD weist Mexiko die höchste Einkommensun gleichheit auf, wobei Armut die Landbevölkerung unverhältnismäßig stark betrifft. Insbesondere indigene Völker (ca. 12 % der Bevölkerung) und Menschen, die sich als Afro-Nachfahren bezeichnen (1 % der Bevölkerung), sind mit unverhältnismäßig großen gesundheitlichen Herausforderungen konfrontiert (WHO 2020).
Speziell in den ärmeren Gegenden fehlen Pflegekräfte und Fachärzte; Verschärft wird dieser Mangel unter anderem durch Engpässe in der Ausbildung, durch die Frühverrentung im öffentlichen Sektor und die Zunahme chronischer Krankheiten, die zunehmend fachärztliche Kompetenzen erfordern. Auch das Ungleichgewicht bei den Ressourcen betrifft insbesondere ländliche Gebiete und Kleinstädte, wo Unsicherheit und mangelnde Infrastruktur ständige Probleme darstellen. Beim Aufbau einer systemweiten Gesundheitsinformationsplattform und bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für die arme Landbevölkerung durch Telemedizin konnten gewisse Fortschritte erzielt werden (WHO 2020).
Neben dem Mangel an Fachkräften ist auch der Zugang zu Technologie und innovativen Medikamenten für Krankenhäuser erschwert, wobei dieses Problem wegen der raschen Zunahme chronischer Krankheiten noch verschärft wird (WHO 2020).
Gesundheitliche Ungleichheiten zeigen sich im mangelnden Zugang zur Sozialversicherung, von dem im Jahr 2020 52 % der Bevölkerung betroffen waren, sowie zu Gesundheitsdienstleistungen (28,2 %), was einen deutlichen Anstieg gegenüber 2016 darstellt, als dieser Anteil noch bei 15,6 % lag (EO 19.9.2025).
Gesundheitsdienstleistungen werden über folgende drei Hauptinstitutionen erbracht: das Gesundheitsministerium (MoH), das Institut für soziale Sicherheit (IMSS) und das Institut für soziale Sicherheit und Dienstleistungen für Staatsbedienstete (ISSSTE). IMSS und ISSSTE sind Sozialversicherungsträger, die für die Gesundheitsversorgung des formellen privaten Arbeitssektors sowie der Beschäftigten des Bundes und der Bundesstaaten und ihrer Familien zuständig sind. Das MoH erbringt Dienstleistungen für die einkommensschwache Bevölkerung und Personen ohne Sozialversicherungszugehörigkeit. Mit IMSS-Bienestar, einem Programm, das vom IMSS im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt wird, bietet das Gesundheitsministerium insbesondere der ländlichen und städtischen Bevölkerung in extremer Armut ein begrenztes Leistungspaket an, das über eine vom IMSS getrennte Infrastruktur bereitgestellt wird (EO 11.7.2025). IMSS Bienestar stellt medizinische Versorgung, Medikamente und andere Unterstützung kostenlos zur Verfügung und ist derzeit in 23 Staaten der Republik (Anm: von insgesamt 32) präsent (imss-bienestar 2025). Imss-bienestar folgte 2023 auf die älteren Systeme Seguro Popular (bis 2020) und INSABI (Instituto de Salud para el Bienestar; Institut für Gesundheit und Wohlfahrt; 2020-2022) (Pie Pagina 9.5.2023).
Daneben finanzieren die Regierungen der Bundesstaaten die Gesundheitsversorgung ihrer Beamten in erster Linie über ihre eigenen Sozialversicherungsträger oder über Vereinbarungen mit ISSSTE oder IMSS; individuelle Versicherungsfonds gibt es für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie das Militär, die Marine und den Ölkonzern Petróleos Mexicanos (PEMEX), die jeweils die Gesundheitsversorgung ihrer Angehörigen und Mitarbeiter finanzieren und bereitstellen (WHO 2020; vgl. MMN o.D.).
Trotz der genannten öffentlichen Sozialversicherungsprogramme stieg der Anteil privater Dienstleistungen an der gesamten ambulanten Versorgung von 38 % im Jahr 2006 auf 66 Prozent im Jahr 2022 (Mexico Business News 10.10.2023), dies deshalb, um Zugangsbarrieren zu umgehen oder Zugang zu qualitativ hochwertigeren Dienstleistungen zu erhalten (WHO 2020).
Rückkehr
Gesetzlich ist die Freiheit der innerstaatlichen Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vorgesehen, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024).
Rund 14.000 Personen sind gemäß Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum seit Trumps Amtseinführung nach Mexiko abgeschoben worden. Darunter hätten sich etwa 11.000 Mexikaner befunden und rund 3.000 Personen mit anderer Staatsbürgerschaft. Um die erwartete Welle von Abschiebungen aufzufangen und die Wiedereingliederung der nach Mexiko Zurückgekehrten zu gewährleisten, hat die Regierung die Strategie "México Te Abrazo" (Mexiko umarmt dich) aufgelegt. Unter anderem sind die 51 Konsulate im Nachbarland verstärkt worden. Außerdem wurden zehn Auffangzentren entlang der Grenze zu den USA eröffnet. Dort sollen Personen, die deportiert wurden, Zugang zu Sozialsystemen und Beratung sowie ein Begrüßungsgeld von rund 100 Euro erhalten (amerika21 25.2.2025).
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt der Verwaltungsakten des BFA und des Gerichtsakts des BVwG.
Die Feststellungen basieren im Wesentlichen auf den zum Großteil nachvollziehbaren Angaben der Beschwerdeführer bei ihrer Erstbefragung, bei den Einvernahmen durch das BFA, in der Beschwerde und Stellungnahme sowie in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellungen zur Identität, Staats- und Religionszugehörigkeit und Familienstand der Beschwerdeführer ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt. Zudem befindet sich im Verwaltungsakt eine Kopie ihrer mexikanischen Reisepässe. Ihre spanischen Sprachkenntnisse sind aufgrund ihrer Herkunft plausibel.
Die Feststellungen zu den familiären, persönlichen und beruflichen Verhältnissen beruhen auf ihren insoweit plausiblen und nachvollziehbaren Angaben vor dem BFA, in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zur Schul- und Berufsausbildung sowie Berufserfahrung der BF1 im Herkunftsstaat beruhen auf ihren Angaben vor dem BFA.
Die Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen bzw. der wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführer in Mexiko beruhen auf den Angaben der BF1 gegenüber dem BFA.
Die Feststellungen zu ihren Familienangehörigen in Mexiko basieren auf den Angaben der Beschwerdeführer gegenüber dem BFA und in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellungen zur Ausreise aus Mexiko, zur Einreise und zum Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich sowie zur Antragstellung auf internationalen Schutz beruhen auf den unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid.
Die Wohnsitzmeldungen gehen aus dem Zentralen Melderegister hervor.
Die Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit und zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer beruhen darauf, dass sie in einem erwerbsfähigen Alter sind und keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme oder Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit vorliegen. Zudem geht die BF1 einer Tätigkeit nach.
Aus dem Speicherauszug des GVS-Betreuungsinformationssystems ergibt sich, dass die Beschwerdeführer weiterhin Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.
Die Erwerbstätigkeit der BF1 ergibt sich aus dem Sozialversicherungsdatenauszug.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit der Beschwerdeführer in Österreich wird durch die Einsicht in das Strafregister belegt.
Es wurden Nachweise über die Teilnahme an Deutschkursen und Bestätigungen über erfolgreich abgelegte Sprachprüfungen vorgelegt. Der Schulbesuch sowie die Teilnahme des BF2 am Pflichtschulabschlusslehrgang wurden durch entsprechende Bestätigungen belegt. Ebenso liegen Empfehlungsschreiben sowie Bestätigungen des Radiosenders und des Vereines vor.
Die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates und ihrer Situation im Fall der Rückkehr beruhen auf den Angaben der Beschwerdeführer in ihrer Erstbefragung, den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt, den Ausführungen in der Stellungnahme und in der Beschwerde sowie in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellungen, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr nach Mexiko keine Sanktionen zu befürchten haben, dort nicht strafrechtlich oder politisch verfolgt werden und dass keine Probleme mit den dortigen Behörden bestehen, beruhen auf den Feststellungen zur allgemeinen Lage sowie auf den entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführer.
Es sind keine Hinweise für eine Verfolgung der Beschwerdeführer durch staatliche Stellen in Mexiko aktenkundig.
Die Beschwerdeführer haben in Mexiko familiäre Anknüpfungspunkte, verbrachten dort ihr bisheriges Leben. Vor dem Hintergrund der Feststellungen zur allgemeinen Lage in Mexiko, der abgeschlossenen Schul- und universitären Berufsausbildung der BF1 sowie ihrer langjährigen Berufserfahrung ist nicht zu erwarten, dass die BF1 mit ihrem Sohn bei ihrer Rückkehr in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten wird, da sie bei ihren Familienangehörigen wohnen wird können. Ihren eigenen Angaben nach befinden sich ihre Schwestern in einer sehr guten finanziellen Lage. Es haben sich keine Hinweise ergeben, dass sie nach ihrer Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten wird.
Aus den Länderberichten geht hervor, dass Mexiko über ein grundsätzlich funktionierendes staatliches und demokratisches System mit einer verfassungsmäßigen Ordnung sowie einer unabhängigen Justiz verfügt. In den großen Städten ist die medizinische Versorgung gut ausgebaut und entspricht insbesondere in privaten Krankenhäusern einem hohen Standard. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist über staatliche Sozialversicherungssysteme und öffentliche Gesundheitsprogramme gewährleistet. Auch Personen ohne reguläre Krankenversicherung können medizinische Leistungen im öffentlichen Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Die Grundversorgung der Bevölkerung ist grundsätzlich sichergestellt. Es bestehen staatliche Sozialversicherungs- und Unterstützungsprogramme, die insbesondere Familien, ältere Menschen und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen unterstützen. Die öffentliche Infrastruktur sowie die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Energie und Kommunikationsmitteln sind landesweit weitgehend gewährleistet. Frauen sind rechtlich Männern gleichgestellt und genießen umfassenden verfassungs- und strafrechtlichen Schutz. Der mexikanische Staat verfügt über gesetzliche Regelungen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie über spezialisierte Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte zur Verfolgung entsprechender Straftaten. Betroffenen stehen zudem Schutzmaßnahmen, Beratungsstellen und Frauenhäuser zur Verfügung.
Die BF1 führt als Fluchtgründe zusammengefasst an, dass sie von ihrem Ex-Freund und dessen Familienangehörigen verfolgt werde, weil dieser aufgrund ihrer Anzeige wegen Vergewaltigung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Das Vorbringen der BF1 hinsichtlich ihres Ex-Freundes erweist sich zwar als glaubhaft, jedoch stellen die von der BF1 geschilderten Drohungen seitens ihres Ex-Freundes sowie dessen Familienangehörigen keine asylrelevante Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) dar, zumal es keine Anhaltspunkte für eine fehlende Schutzfähigkeit oder -willigkeit der staatlichen Behörden in Mexiko gibt. Dass die BF1 Opfer schwerwiegender Straftaten geworden ist, vermag für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen.
Die verbalen Bedrohungen seitens der Familienangehörigen des Ex-Partners reichen nicht aus, um auf eine maßgebliche Verfolgung und Bedrohung der Beschwerdeführer im gesamten mexikanischen Staatsgebiet schließen zu können. Weder den Beschwerdeführern noch ihren Familienangehörigen ist nach der Verhaftung des Ex-Partners je tatsächlich mehr zugestoßen, als verbal beleidigt zu werden. Der BF2 verneinte in der mündlichen Verhandlung jemals seitens des Ex-Partners bedroht worden zu sein. Die Verurteilung des Ex-Partners ist Beleg dafür, dass das mexikanische Rechtssystem ordnungsgemäß funktioniert und der mexikanische Staat schutzfähig und schutzwillig ist.
Die BF1 brachte zwar vor, dass der Täter gegen seine strafrechtliche Verurteilung ein Rechtsmittel erhoben habe und sie befürchte, dieser könne sich durch Zahlung von Bestechungsgeld seine Entlassung aus der Haft verschaffen. Dieses Vorbringen erweist sich jedoch als nicht hinreichend nachvollziehbar. Nach den eigenen Angaben der BF1 stammt der Täter aus einfachen wirtschaftlichen Verhältnissen, verfügt über keine nennenswerten finanziellen Mittel und ist auch keiner kriminellen Gruppierung zuzurechnen. Vor diesem Hintergrund bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihm eine Entlassung aus der Haft durch Bestechung tatsächlich möglich wäre.
Zudem fehlt es an dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen den von der BF1 geschilderten Ereignissen im März 2021 bzw. der Verhaftung ihres Ex-Partners und der Ausreise der Beschwerdeführer aus Mexiko. Dies spricht gegen das Vorliegen einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Voraussetzung der wohlbegründeten Furcht in der Regel nur dann erfüllt, wenn zwischen den als Fluchtgrund geltend gemachten Umständen und der Ausreise ein zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 19.10.2000, 98/20/0430; VwGH 30.08.2007, 2006/19/0400). Soweit die BF1 vorbrachte, sie habe vor ihrer Ausreise mehrfach ihren Wohnort wechseln müssen, ist festzuhalten, dass sie - ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung nach – den Wohnsitz zweimal innerhalb von Mexiko-Stadt verlegte und sich darüber hinaus lediglich etwa fünf Monate in einem anderen Bundesstaat aufhielt. Auch war es der BF1 vor ihrer Ausreise möglich einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus erklärte sie im Zusammenhang mit dem Wohnsitzwechsel ihrer Mutter selbst, dass häufige Wohnsitzwechsel bei Mietwohnungen in Mexiko durchaus üblich seien, sodass daraus für sich genommen keine konkrete Verfolgungssituation abgeleitet werden kann.
Die BF1 brachte zusätzlich vor, kurz vor der Ausreise von einem mexikanischen Kartell bedroht worden zu sein, und legte hierzu entsprechende Nachrichten vor. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass diese Nachrichten tatsächlich von Mitgliedern eines mexikanischen Kartells stammen oder einem solchen zuzurechnen sind. Auch wurde ein Zusammenhang zwischen dem Kartell und des Ex-Partners seitens der BF1 ausdrücklich verneint. Ungeachtet dessen ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer nach Erhalt der Drohnachrichten aus Mexiko ausreisten und bis zu ihrer Ausreise keinen weiteren gegen sie gerichteten Vorfällen ausgesetzt waren. Abgesehen von der im März 2021 erfolgten Vergewaltigung vermochte die BF1 keine weiteren persönlich gegen sie gerichteten Übergriffe oder Verfolgungshandlungen darzulegen. Hinzu kommt, dass ihre Familienangehörigen nach wie vor unbehelligt in Mexiko leben, ohne dass den Feststellungen zufolge gegen sie vergleichbare Bedrohungs- oder Verfolgungshandlungen gesetzt worden wären.
Es habe somit nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in Mexiko ausgesetzt gewesen seien oder eine solche zukünftig zu befürchten hätten.
Im Ergebnis ist daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung der Beschwerdeführer aus einem oder mehreren Konventionsgründen bei der Rückkehr nach Mexiko, die die eine asylrelevante Intensität erreicht, auszugehen.
In einer Gesamtwürdigung des Vorbringens war – wie die BF1 selbst angab - die Sicherheitslage in Mexiko sowie der damit einhergehende persönliche Wunsch der BF1 bessere Lebensbedingungen anzutreffen, als alleinige Gründe für die Ausreise aus Mexiko anzunehmen, nicht jedoch eine konkrete Furcht vor einer ihr dort drohenden Verfolgung aufgrund ihrer politischen Gesinnung.
Zur Lage im Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage in Mexiko beruhen auf den Länderinformationen der Staatendokumentation, die seitens des BVwG eingeholt wurden (Stand 12.09.2025). Dabei wurden Berichte verschiedener allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt, die ein übereinstimmendes Gesamtbild ohne entscheidungswesentliche Widersprüche ergeben. Es besteht kein Grund, an der Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben zu zweifeln. Die Länderfeststellungen werden in dieser Entscheidung zur Wahrung der Übersichtlichkeit nur auszugsweise, soweit entscheidungswesentlich, wiedergegeben.
In der Stellungnahme vom 08.06.2026 wurde insbesondere auf die Gewalt auf Frauen und Femizide sowie die Straflosigkeit und Sicherheitslage hingewiesen.
Es wird nicht verkannt, dass die Sicherheitslage in Mexiko regional unterschiedlich ist und insbesondere in einzelnen Bundesstaaten die Aktivitäten der organisierten Kriminalität, Gewaltkriminalität, Entführungen, Erpressungen sowie Tötungsdelikte zu einer angespannten Sicherheitslage führen. Ebenso stellen geschlechtsspezifische Gewalt, häusliche Gewalt und Femizide weiterhin ein erhebliches gesellschaftliches Problem dar. Trotz bestehender gesetzlicher Schutzmechanismen bestehen in der praktischen Umsetzung Defizite, insbesondere im Hinblick auf die effektive Strafverfolgung und den Schutz von Opfern. Den Länderinformationen ist jedoch ebenso zu entnehmen, dass Mexiko über ein funktionierendes staatliches Sicherheits- und Justizsystem verfügt und in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Gewalt gegen Frauen unternommen hat. Es bestehen umfassende strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, spezialisierte Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeieinheiten sowie Frauenhäuser und staatliche Opferschutzeinrichtungen. Frauen stehen Schutzanordnungen, Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen offen. Die Sicherheitslage ist zudem nicht landesweit einheitlich, sondern weist erhebliche regionale Unterschiede auf, wobei zahlreiche Landesteile als vergleichsweise sicher gelten und der Staat dort grundsätzlich in der Lage ist, Schutz zu gewährleisten.
Die in der Stellungnahme auszugsweise wiedergegebenen Berichte vermögen die Glaubwürdigkeit der getroffenen Länderfeststellungen nicht zu erschüttern, zumal diese allfällige Missstände im dortigen Sicherheitssystem, insbesondere im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen, Straflosigkeit und Korruption, nicht aussparen, sondern ebenfalls aufzeigen.
Es wurden somit im gesamten Verfahren keine Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 idF der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt diese unmittelbar anwendbare Verordnung ab dem 12.06.2026.
Gemäß der Übergangsbestimmung des § 75 Abs 32 AsylG 2005 in der Fassung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der Statusverordnung richten und bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen ist.
Im gegenständlichen Verfahren wurde der verfahrenseinleitende Antrag auf internationalen Schutz am 24.11.2025 und somit vor dem 12.06.2026 eingebracht, weshalb das Asylverfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht zwar nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG zu Ende zu führen ist, in materiell-rechtlicher Hinsicht bei der Beurteilung der inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes allerdings die StatusVO anzuwenden sowie auch eine Prüfung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 20025 vorzunehmen ist.
Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids:
Gemäß Art. 13 StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Kapitel II und III der StatusVO erfüllt.
Flüchtling ist gemäß Art. 3 Z 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO (Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling) keine Anwendung findet.
Die begründete Furcht vor Verfolgung bezieht sich auf die Situation, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland verfolgt wird, und dass die zuständigen nationalen Behörden für die Feststellung, ob eine solche Furcht besteht, eine individuelle, konkrete und objektive Beurteilung der persönlichen Umstände dieser Person sowie der Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit ihrem Antrag und der Lage in ihrem Herkunftsland vornehmen müssen (vgl. EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum).
Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, welche bei Erlassung der Entscheidung vorliegen muss (vgl. dazu die auf die StatusVO übertragbare Rsp VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110).
Eine Verfolgung kann gemäß Art. 6 lit. a bis c StatusVO von drei Akteuren ausgehen: dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Eine Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur gemäß Art. 6 lit. c StatusVO setzt gemäß Art. 7 Abs. 1 StatusVO voraus, dass weder der Staat noch stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, Schutz vor Verfolgung bieten können, da sie nicht in der Lage und nicht willens sind, wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung gemäß Art. 7 Abs. 2 StatusVO zu bieten. Ein solcher Schutz vor Verfolgung wird dann als gewährt angesehen, wenn der Staat oder stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, geeignete Schritte unternehmen, um Verfolgung zu verhindern, unter anderem durch Anwendung wirksamer Rechtsvorschriften für die Aufdeckung, strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von Handlungen, die Verfolgung darstellen, und wenn ein Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a bis b StatusVO wird eine Handlung als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der GFK angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Art. 9 Abs. 1 lit. a StatusVO), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a StatusVO (Art. 9 Abs. 1 lit. b StatusVO) betroffen ist.
Unter Handlungen, die gemäß Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung gelten können, fallen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a bis f StatusVO die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, die unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung, die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die in den Anwendungsbereich der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 StatusVO fallen oder Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
Gemäß Art. 9 Abs. 3 StatusVO muss ein Zusammenhang zwischen den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in Art. 10 Abs. 1 lit. a bis e StatusVO genannten Verfolgungsgründen, welche bereits auch in Art. 3 Z 5 StatusVO aufgezählt werden, bestehen.
Wie in der Beweiswürdigung dargelegt wurde, haben die Beschwerdeführer insgesamt keine ihnen im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland Mexiko drohende aktuelle Verfolgungsgefahr aus den nach der StatusVO für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Gründen, die von Institutionen des Herkunftslandes ausginge oder die dem Herkunftsland jedenfalls zurechenbar wäre, glaubhaft gemacht.
Eine aktuelle Verfolgung seitens des Ex-Freundes der BF1 oder dessen Familienangehörigen konnte auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht festgestellt werden, zumal seit der letzten Bedrohung bereits mehrere Jahre vergangen sind.
Die Beschwerdeführer haben überdies in der mündlichen Verhandlung das Vorliegen allfälliger Probleme mit staatlichen Behörden des Herkunftsstaates ausdrücklich verneint. Die von ihnen geschilderten Fluchtgründe begründen jedoch keine asylrelevante Verfolgung aus einem der in der StatusVO bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe).
Auch sonst sind unter Berücksichtigung der zur Lage in Mexiko vorliegenden Informationen keine konkreten Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach anzunehmen gewesen wäre, dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aktuell die Gefahr einer Verfolgung drohen könnte. Dahingehend wurde vonseiten der Beschwerdeführer auch kein Vorbringen erstattet, das durch Unterlagen oder Beweismittel belegt worden wäre.
Im Ergebnis war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer ihr Herkunftsland Mexiko wegen ihrer zum Zeitpunkt der letztmaligen Ausreise bestehenden persönlichen Situation in der Absicht verlassen haben, in Österreich ein Leben mit besseren Entwicklungs- und Erwerbschancen anzutreffen, nicht aber eine (begründete) Furcht vor Verfolgung im Herkunftsland.
Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen keine Verfolgung im Sinne der StatusVO bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Der bloße Wunsch, in Österreich ein besseres Leben zum Beispiel aufgrund eines erhofften leichteren Zugangs zu Sozialleistungen und Gesundheitssystem zu haben, vermag die Gewährung von Asyl nicht zu rechtfertigen.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides betreffend Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigen war daher mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO iVm. § 75 Abs. 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt wird.
Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids:
Gemäß Art. 18 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen für subsidiären Schutz nach den Kapiteln II und V erfüllt, den Status subsidiären Schutzes zu.
Anspruch auf subsidiären Schutz hat nach Art. 3 Z 6 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 zu erleiden, und auf den die Ausschlussgründe des Art. 17 Abs. 1 und 2 keine Anwendung finden und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.
Gemäß Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (lit. c).
Während die Tatbestände des Art. 15 lit. a und b StatusVO Situationen erfassen, in denen der Antragsteller spezifisch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Schaden ganz bestimmter Art zu erleiden, umfasst Art. 15 lit. c StatusVO eine Schadensgefahr allgemeiner Art (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).
Nach Auffassung des EGMR müssen Misshandlungen, einschließlich Strafen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Bewertung dieses Mindestmaßes ist relativ. Sie hängt von der Gesamtheit der Umstände des Falles ab, z.B. Art und Kontext der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihre zeitliche Dauer, ihre physischen oder psychischen Wirkungen und in einigen Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheit des Opfers (EGMR 07.07.1989, Nr. 14038/88, Soering/United Kingdom, Rz 100). Die Schwelle kann auch durch eine Kumulierung oder Kombination verschiedener Handlungen erreicht werden (EGMR 28.07.1999, Nr. 25803/94, Selmouni/France, Rz 82).
Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in das Herkunftsland kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 06.05.2022, Ra 2022/20/0108). Ein Leben im Herkunftsland in ärmlichen Verhältnissen führt für sich genommen nicht dazu, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK gegeben sein könnte (VwGH 01.09.2025, Ra 2025/20/0371). Ebenso wenig sind in der Regel schwierige sozio-ökonomische und humanitäre Bedingungen im Herkunftsland für sich genommen geeignet, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darzustellen (EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 278).
Vom Vorliegen eines „innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (Erwägungsgrund Nr. 51; vgl. EuGH 30.01.2014, C-285/12, Diakité).
Der Begriff „willkürliche Gewalt“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO umfasst jene Gewalt, die gegen Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände ausgeübt werden kann (Erwägungsgrund Nr. 50; vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).
Was den Nachweis angeht, der für die Feststellung einer „ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO erforderlich ist, müssen Antragsteller nicht beweisen, dass sie aufgrund von Umständen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen, spezifisch betroffen sind. Der Grad willkürlicher Gewalt, mit dem der Antrag begründet werden muss, ist jedoch geringer, wenn die Antragsteller belegen können, dass sie aufgrund von Umständen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen, spezifisch betroffen sind. Darüber hinaus ist eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ ausnahmsweise als festgestellt anzusehen, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass Zivilpersonen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland oder den betreffenden Teil des Herkunftslandes allein durch ihre Anwesenheit dort tatsächlich Gefahr liefen, ernsthaften Schaden zu erleiden (Erwägungsgrund Nr. 52; vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji; vgl. bezogen auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 217 f).
Für die Feststellung, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ gegeben ist, ist eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslandes des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich, ohne dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte (Mindest-)Schwelle erreichen muss. Als Faktoren bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens können insbesondere berücksichtigt werden: Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte, die Dauer des Konflikts, das geographische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet, sowie die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (vgl. EuGH 10.06.2021, C-901/19, CF und DN; vgl. bezogen auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 241).
Gemäß Art. 6 StatusVO kann ein ernsthafter Schaden ausgehen von dem Staat (lit. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebietes beherrschen (lit b.), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Art. 7 Abs. 1 genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden zu bieten (lit. c).
Vom subsidiären Schutz umfasst sind somit nur Fälle realer Gefahr, einen auf ein Verhalten eines Akteurs im Sinne des Art. 6 StatusVO zurückzuführenden ernsthaften Schadens nach Art. 15 StatusVO zu erleiden (Art. 15 lit. a und b), sowie Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt (Art. 15 lit. c). Nicht umfasst ist dagegen die reale Gefahr jeglicher etwa auf allgemeine Unzulänglichkeiten im Heimatland zurückzuführender Verletzungen von Art. 3 EMRK (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, Rn 41, mit Verweis auf EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj, und EuGH 24.04.2018, C-353/16, MP). Der ernsthafte Schaden muss durch das Verhalten eines Dritten verursacht sein (vgl. EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj).
Es bedarf somit einer bewussten, direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordern, zu verantworten hat. Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen einer schlechten humanitären Situation im Herkunftsstaat begründet demnach nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn sie maßgeblich oder nicht nur in geringem Umfang auf das bewusste und zielgerichtete Handeln eines Akteurs zurückzuführen ist (vgl. etwa dt BVerwG 20.05.2020, 1 C 11.19, mit Verweis auf EuGH M’Bodj und MP).
Der Begriff der nichtstaatlichen Akteure nach Art. 6 lit. c StatusVO erfasst alle nichtstaatlichen Akteure ohne weitere Einschränkungen, namentlich also auch Einzelpersonen (vgl. dt. BVwerG 18.07.2006, 1 C 15.05, Rz. 23). In der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten wurden beispielsweise Clans und Stämme, Guerillas und paramilitärische Einheiten, Warlords, extremistische religiöse Gruppen oder Terroristen, Kriminelle, Banden und die Mafia, Oppositionelle sowie Familienangehörige genannt (vgl. EUAA, Voraussetzungen für die Der Begriff der nichtstaatlichen Akteure nach Art. 6 lit. c StatusVO erfasst alle nichtstaatlichen Akteure ohne weitere Einschränkungen, namentlich also auch Einzelpersonen (vgl. dt. BVwerG 18.07.2006, 1 C 15.05, Rz. 23). In der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten wurden beispielsweise Clans und Stämme, Guerillas und paramilitärische Einheiten, Warlords, extremistische religiöse Gruppen oder Terroristen, Kriminelle, Banden und die Mafia, Oppositionelle sowie Familienangehörige genannt (vgl. EUAA, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes, Richterliche Analyse, zweite Ausgabe, Jänner 2023, S. 144). In Bezug auf diese Akteure ist nachzuweisen, dass der Staat oder Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz im Sinne von Art. 7 StatusVO zu bieten.
In der gegenständlichen Rechtssache konnte kein der BF im Falle einer Rückkehr nach Mexiko drohender ernsthafter Schaden gemäß Art. 15 StatusVO festgestellt werden.
In der gegenständlichen Rechtssache konnte kein den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr nach Mexiko drohender ernsthafter Schaden gemäß Art. 15 StatusVO festgestellt werden.
Die beweiswürdigenden Erwägungen haben ergeben, dass ihnen dort weder aufgrund ihrer vorgebrachten Fluchtgründe und Rückkehrbefürchtungen noch aufgrund der allgemeinen Lage die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.
Den Beschwerdeführern gelang es nicht, ihre Fluchtgründe und Rückkehrbefürchtungen glaubhaft zu machen, weshalb aus diesen auch keine Gefahr eines ernsthaften Schadens abgeleitet werden kann.
Ebenso wenig laufen die Beschwerdeführer in Anbetracht der allgemeinen Versorgungslage und ihrer individuellen Umstände Gefahr, in Mexiko in eine materiell existenzbedrohende Situation zu geraten, welche als unmenschliche Behandlung zu charakterisieren wäre.
Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer gesund sind, die BF1 arbeitsfähig ist und über eine abgeschlossene Schul- und universitäre Berufsausbildung und langjährige Berufserfahrung verfügt. Es kann bei ihr die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden.
Die BF1 wird daher im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein, sich mit Erwerbstätigkeiten ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern im Fall der Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteil wird. Ihre Familienangehörigen leben in Mexiko und gehen einer Beschäftigung nach. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr nach Mexiko – wie bereits vor ihrer Ausreise - bei der Schwester der BF1 Unterkunft nehmen werden können.
Mangels ernsthaften Schadens bedarf es keiner weiteren Prüfung der Zurechnung zu einem Akteur nach Art. 6 StatusVO.
Die Prüfung der maßgeblichen Kriterien führt somit zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes nicht erfüllt sind, weshalb die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen ist.
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen.
Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ betitelte § 54a Abs. 1 AsylG 2005 sieht vor, dass einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen ist, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 17 StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.
Die Erläuterungen zum AMPAG (ErlRV 444 BlgNR XXVIII. GP, 39 f.) führen dazu aus, dass die Schaffung des neuen „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ vor dem Hintergrund der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj erfolge. Bislang erhielten Personen, denen im Herkunftsland eine reale Gefahr der Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK (Recht auf Leben und Verbot der Folter) drohte, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status subsidiären Schutzes, selbst wenn die Gefährdung nicht von einem Dritten (Akteur) ausging. So etwa im Falle allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland, zB wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder Umweltkatastrophen wie Dürre. Der EuGH stellte im genannten Urteil jedoch klar, dass zur Erteilung des Status subsidiären Schutzes die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland immer auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sein müsse. Grundlegende Missstände, zB in der medizinischen Versorgung, wenn sie dem Fremden nicht vorsätzlich von einem Akteur gemäß Art. 6 StatusVO verweigert wird, seien daher nicht vom subsidiären Schutz iSd StatusVO erfasst.
Den Beschwerdeführern droht aus den bereits oben ausgeführten Gründen in ihrem Herkunftsland kein ernsthafter Schaden.
Die Definition des ernsthaften Schadens entspricht den Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), weshalb im Fall der BF auch keine Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK droht und somit ihre Abschiebung in ihr Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG auch nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre.
Aus diesem Grund ist der BF mangels Vorliegens der Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel gemäß § 54a Abs. 1 AsylG 2005 zu erteilen.
Zum Familienverfahren:
Gemäß Art. 3 Z 9 StatusVO sind „Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats aufhalten, sofern die Familie bereits vor der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestanden hat:
a) der Ehegatte der Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare verheirateten Paaren gleichgestellt sind;
b) die minderjährigen oder volljährigen abhängigen Kinder des unter Buchstabe a genannten Paares oder der Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, sofern sie nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich gemäß nationalem Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; Minderjährige gelten — auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung — als unverheiratet, sofern ihre Ehe insbesondere hinsichtlich der Ehemündigkeit nicht im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht stünde, wäre sie in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen worden;
c) der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig und nicht verheiratet ist; dies schließt erwachsene Geschwister ein; Minderjährige gelten — auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung — als unverheiratet, sofern ihre Ehe insbesondere hinsichtlich der Ehemündigkeit nicht im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht stünde, wäre sie in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen worden.
Gemäß Art. 23 Abs. 1 StatusVO stellen die zuständigen Behörden für diejenigen Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, nach den nationalen Verfahren Aufenthaltstitel aus, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung des internationalen Schutzes erfüllen und die einen Aufenthaltstitel in diesem Mitgliedstaat beantragen, sofern die Absätze 3, 4 oder 5 dieses Artikels nicht anwendbar sind und soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.
Gemäß § 34 Abs. 1 AsylG 2005 idgF gilt der Antrag auf internationalen Schutz oder Antrag gemäß Art. 23 Abs. 1 der Statusverordnung, der von einem Familienangehörigen eines Fremden, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder einem Familienangehörigen einem Antragsteller gestellt wurde als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Nach § 34 Abs. 2 AsylG 2005 idgF hat die Behörde dem Familienangehörigen eines Fremden, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist (Bezugsperson), auf seinen Antrag (Abs. 1) hin unter den Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 3 bis 5 der Statusverordnung denselben Schutz zuzuerkennen, wenn gegen die Bezugsperson kein Entzugsverfahren gemäß Kapitel IV der Verfahrensverordnung anhängig ist. Wurde der Bezugsperson der Status subsidiären Schutzes zuerkannt und erfüllt der Familienangehörige die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling, so ist ihm abweichend vom ersten Satz die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Gemäß § 34 Abs. 3 AsylG 2005 ist über Anträge von Familienangehörigen eines Antragstellers gesondert zu entscheiden; die Verfahren sind gemeinsam zu führen. Unbeschadet des Abs. 2 letzter Satz erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang; Art. 23 Abs. 2 StatusVO gilt sinngemäß.
Da die BF1 die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des Status subsidiären Schutzes nicht erfüllt und auch sonst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen entsprechender Voraussetzungen beim Sohn der BF1 vorliegen, kommt eine Ableitung internationalen Schutzes im Familienverfahren nicht in Betracht.
Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder 3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
Im gegenständlichen Verfahren haben sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG angezeigt hätten. Dahingehend wurde weder in der Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung ein Vorbringen erstattet.
Der Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet ist nicht geduldet. Sie sind weder Zeuge noch Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Den Beschwerdeführern war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen.
Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids:
Gemäß § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG).
Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor Inkrafttreten des AMPAG hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Die Beschwerdeführer sind keine begünstigte Drittstaatsangehörige und es kommt ihnen auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.
Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9).
Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind.
Zwischen Ehegatten und deren minderjährigen Kindern besteht kraft Gesetzes ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK. Eine Trennung von Familienangehörigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, ist im Ergebnis nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug (vgl. VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0199, mwN; VwGH 23.02.2017, Ra 2016/21/0235; VwGH 24.09.2019, Ra 2019/20/0446).
Bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung ist eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl notwendig, wobei zu beachten ist, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282; VfGH 28.11.2019, E 707/2019; VwGH 22.02.2022, Ra 2021/21/0322).
Die Beschwerdeführer haben keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich.
Unter dem Privatleben sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. EGMR 16.06.2005, Fall Sisojeva ua, Appl 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Die persönlichen Interessen nehmen dabei zwar mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu, die bloße Aufenthaltsdauer allein ist jedoch nicht maßgeblich, sondern ist vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 28.09.2020, Ra 2020/20/0348).
Die Beschwerdeführer reisten im April 2024 nach Österreich ein und sind damit seit zwei Jahren und vier Monaten in Österreich aufhältig, sodass ihnen nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nur im Falle einer außergewöhnlichen Konstellation eine Aufenthaltsberechtigung aufgrund ihres Privatlebens zugesprochen werden kann (VwGH 24.08.2021, Ra 2019/21/0286; weitere Anwendungsbeispiele zu dieser Rechtsprechung finden sich etwa in VwGH 04.08.2021, Ra 2021/18/252; 10.09.2021, Ra 2021/18/0262; 30.05.2022, Ra 2022/20/0132).
Aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführer ist trotz der Bemühungen der BF1 am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, des BF2 einen Pflichtschulabschluss zu machen, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und die Deutsche Sprache zu erlernen, keine außergewöhnliche Integration hier anzunehmen, zumal die Beschwerdeführer nach wie vor enge Bindungen zu Mexiko haben. Sie haben den Großteil ihres Lebens dort verbracht, sind in Mexiko aufgewachsen, sind sprachkundig und mit den Gepflogenheiten vertraut. Die BF1 verfügt über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau B1 und der BF2 auf dem Sprachniveau A2. Die BF1 geht einer geringfügigen Beschäftigung nach und engagiert sich ehrenamtlich bei einem Radiosender. Der BF2 besucht einen einjährigen Pflichtschulabschlusslehrgang am BFI. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder in einem Verein. Sie beziehen Leistungen aus der Grundversorgung.
Der Behörde anzulastende überlange Verfahrensverzögerungen liegen nicht vor.
Die Rückkehrentscheidung widerspricht nicht dem Wohl des minderjährigen Sohnes, der ohnedies bei seiner Mutter verbleiben wird.
Wenn auch allgemein von einer schnelleren Verwurzelung minderjähriger Kinder im Aufnahmestaat auszugehen ist und der minderjährige BF2 durch seinen Schulbesuch eine wesentliche soziale Anbindung erfahren hat, ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass er in Mexiko aufgewachsen ist und bis zu seinem 15. Lebensjahr dort lebte. Er hat den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens in Mexiko verbracht. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise war er bereits fünfzehn Jahre alt. Er ist mit den Gepflogenheiten in seiner Heimat vertraut und sprachkundig. Er wurde dort sozialisiert und besuchte die Schule. Es wird ihm daher möglich sein, sich ohne größere Probleme nach einem ca. 2 ½-jährigen Auslandsaufenthalt wieder in die mexikanische Gesellschaft zu integrieren. Es leben dort weitere Verwandte und zudem kehrt er gemeinsam mit seiner Mutter dorthin zurück.
Es wird nicht verkannt, dass die Beschwerdeführer bereits beachtliche Integrationsschritte gesetzt haben. Hervorzuheben ist insbesondere das Engagement der BF1 für einen privaten Radiosender und ihre Sprachkenntnisse. Das Gewicht der in dieser Zeit erbrachten Integrationsleistungen wird jedoch dadurch gemindert, dass sich die Beschwerdeführer ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten und somit zu keinem Zeitpunkt von einem gesicherten Aufenthalt im Bundesgebiet ausgehen konnten.
Die strafrechtliche Unbescholtenheit der Beschwerdeführer vermag weder ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (vgl. VwGH 19.04.2012, 2011/18/0253).
Die aufenthaltsbeendende Maßnahme ist aus Sicht des Kindeswohls zulässig, vor allem da die Aufenthaltsdauer in Österreich mit zwei Jahren und vier Monaten als kurz anzusehen ist und familiäre Bezüge in Mexiko bestehen.
Nach Maßgabe dieser Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist daher davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und an der Beendigung des Aufenthalts der Beschwerdeführer im Bundesgebiet das persönliche Interesse der Beschwerdeführer am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ist somit als unbegründet abzuweisen.
Zu Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides:
Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 52 Abs. 9 FPG in der Fassung BGBl. I 39/2026 anzuwenden. Demnach ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
Diesbezüglich hat der VwGH bereits festgehalten, dass für die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 FPG gegeben sein müsse. Gemeint sei vielmehr, ob der genannten Feststellung ein „Verbot der Abschiebung“ iSd § 50 FPG, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK, entgegenstehe (vgl. VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234, Rz 13).
Weiters stellt der VwGH in seiner Rechtsprechung bereits klar, dass die Feststellung über die Zulässigkeit der Abschiebung nur die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz ist und ihr demnach nur die Funktion zukommt, den Zielstaat der Abschiebung festzulegen (vgl. VwGH 08.05.2025, Ra 2024/21/0151 mwN).
Infolge der Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz sowie der Nichterteilung des Aufenthaltstitels nach § 54a AsylG 2005 und der dabei erfolgten Prüfung einer Gefährdung der Beschwerdeführer, ist somit die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Mexiko festzustellen. Im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG steht der Abschiebung auch keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegen.
Daher ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides:
Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 55 FPG in der Fassung BGBl. I 39/2026 anzuwenden. Demnach wird mit einer Rückkehrentscheidung zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung oder, wenn die Durchsetzbarkeit gemäß § 59 Abs. 2 oder 4 FPG aufgeschoben ist, ab Wegfall des Aufschiebungsgrundes. Bei Überwiegen besonderer Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, kann die Frist gemäß § 55 Abs. 3 FPG für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als 14 Tage festgesetzt werden. Diese Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen unter Bekanntgabe eines Ausreisetermins nachzuweisen.
Derartige Gründe wurden im Verfahren nicht vorgebracht und es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, die eine längere Frist erforderlich machen würden.
Da somit die Voraussetzungen für die gesetzte 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, ist auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I Nr. 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS