Art. 138 Artikel 138 — EPÜ

133R3/18s—OLG Wien Entscheidung

11. April 2018

…für die Speicherelemente angebracht sei, was aber nun in Anspruch 1 festgelegt sei. 2.2. Nach § 10 Abs 1 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit c EPÜ kann das europäische Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in…

133R7/18d—OLG Wien Entscheidung

08. Juni 2018

…auch amtswegig durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche zu beschränken, wenn die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Patents betreffen ( Luginbühl/Stauder in Stauder/Luginbühl 7 Art 138 EPÜ Rn 23; Schauwecker in Singer/Stauder 6 Art 138 EPÜ Rn 16). Damit muss auch der zweite Hilfsantrag einer inhaltlichen Prüfung unterzogen…

Op3/13—OPMS Entscheidung

27. November 2013

…einziger Anspruch des Patents rechtsbeständig. Der Berufung ist daher Folge zu geben, und das Patent der Antragsgegnerin ist nach § 10 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a EPÜ zur Gänze für nichtig zu erklären. 10. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 140 Abs 1…

133R21/18p—OLG Wien Entscheidung

08. Juni 2018

…Teils des europäischen Patents im Umfang der Ansprüche 1 bis 9 und 12 bis 16, den sie auf § 10 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a und b EPÜ stützte. Sie bestreitet insoweit die Neuheit und behauptet zudem das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit. Weder Variante…

Op2/10—OPMS Entscheidung

14. Juli 2010

…750 B1. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Merkmale F und G über die ursprünglich eingereichte Anmeldung und die Unterlagen hinausgingen (Art 123 Abs 2 EPÜ; Art 138 Abs 1 lit c EPÜ; § 48 Abs 1 Z 3 PatG), dass das Patent nicht neu sei und nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe und…

133R96/17s—OLG Wien Entscheidung

07. März 2018

…iVm § 3 Abs 2 PatG und in § 48 Abs 1 Z 4 PatG vorgesehenen Gründen nichtig erklärt werden. Art 138 Abs 1 lit a EPÜ sieht vor, dass ein europäisches Patent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet dieses Staats für nichtig erklärt wird, wenn der Gegenstand des europäischen Patents nach den…

133R99/19k—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2020

…angesichts des nächstliegenden Stands der Technik und der objektiven Aufgabenstellung für die Durchschnittsfachperson nahelag. 2.4. Nach § 10 Abs 1 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar…

33R8/21w—OLG Wien Entscheidung

01. Juli 2021

… 6 und 7 verstößt die Antragsgegnerin gegen das zivilprozessuale Neuerungsverbot. Die Frage, ob und inwieweit das Neuerungsverbot für die hier zu beurteilenden Hilfsanträge von Art 138 Abs 2 EPÜ überlagert wird, wonach das Patent auch amtswegig durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche zu beschränken ist, wenn die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Patents betreffen…

17Ob13/09z—OGH Entscheidung

19. November 2009

…eingereichten Fassung hinausgeht. Nach Art 123 Abs 3 EPÜ darf das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. In Art 138 Abs 1 lit c und d EPÜ sind korrespondierende Nichtigkeitsgründe normiert. Nach Art 105a Abs 1 EPÜ kann das europäische Patent auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. 3.3.2…

17Ob24/09t—OGH Entscheidung

19. November 2009

…hinausgeht. Nach Art 123 Abs 3 EPÜ darf das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. In Art 138 Abs 1 lit c und d EPÜ sind korrespondierende Nichtigkeitsgründe normiert. Nach Art 105a Abs 1 EPÜ kann das europäische Patent auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. 3.3.2…

33R10/23t—OLG Wien Entscheidung

04. April 2024

…43). I.5. Zur Rechtsrüge: I.5.1. Ein Patent ist (mit Wirkung für einen Vertragsstaat) für nichtig zu erklären, wenn der Anspruch nicht patentierbar war (Art 138 Abs 1 lit a EPÜ; § 48 Abs 1 Z 1 PatG; 4 Ob 228/18k, Glatirameracetat ), insbesondere weil er nicht neu war, nicht auf einer erfinderischen…

133R34/18z—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2018

…vor, so ist dem Patentinhaber der einstweilige Rechtsschutz zu versagen (RIS-Justiz RS0103412 [T3]). 3.3. Nach § 10 Abs 1 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a EPÜ kann das europäische Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn der Gegenstand des europäischen Patents nach Art 52 bis 57…

33R7/22z—OLG Wien Entscheidung

20. April 2022

…Änderungen von Anmeldungen (Art 123 Abs 2 EPÜ) entwickelten Grundsätzen zu beantworten. Ein entgegen diesem Grundsatz erteiltes Patent ist für nichtig zu erklären (Art 138 Abs 1 lit c EPÜ). Die behauptete Nichtigkeit des Patents ist im Sicherungsverfahren selbständig zu prüfen (RS0103412 [T2]). Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, ist dem Patentinhaber der einstweilige Rechtsschutz zu versagen…

17Ob26/08k—OGH Entscheidung

23. September 2008

…beim Österreichischen Patentamt eingebracht. 2.4. Die Klägerinnen halten dem die formale Gültigkeit des Patents entgegen. Abgesehen davon, dass eine Nichtigerklärung nur aus den Gründen des Art 138 EPÜ in Frage komme, sei Anspruch 8 nie nichtig erklärt worden. Die Erstklägerin habe den (aufrechten) Anspruch durch Teilverzicht eingeschränkt, ohne dessen Schutzbereich…

33R69/22t—OLG Wien Entscheidung

03. November 2022

…Antragstellerin im Verhältnis zur B***** Corporation nicht Rechtsnachfolgerin sei, hat die Antragsgegnerin nicht behauptet. 6. Nach § 10 Abs 1 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar…

33R72/22h—OLG Wien Entscheidung

31. Oktober 2022

…Antragstellerin im Verhältnis zur B***** Corporation nicht Rechtsnachfolgerin sei, hat die Antragsgegnerin nicht behauptet. 8. Nach § 10 Abs 1 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar…

33R31/20a—OLG Wien Entscheidung

29. Mai 2020

…der Antragstellerin als klageberechtigter Sublizenznehmerin) der einstweilige Rechtsschutz zu versagen (RIS-Justiz RS0103412 [T3]). 4.4. Nach § 10 Abs 1 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar…

133R90/18k—OLG Wien Entscheidung

19. Oktober 2018

…vor, so ist dem Patentinhaber der einstweilige Rechtsschutz zu versagen (RIS-Justiz RS0103412 [T3]). 2.4. Nach § 10 Abs 1 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar…

33R130/22p—OLG Wien Entscheidung

02. Mai 2023

…kommt (nur) die Auferlegung einer Sicherheitsleistung in Betracht ( Koller aao Rz 76 und 79). 2.3 Nach § 10 Abs 1 PatV-EG iVm Art 138 Abs 1 lit a EPÜ kann ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand nach Art 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar…

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Art. 65 Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents

…genannten Gründen entweder ganz oder teilweise für nichtig erklären. (3) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Patents, so wird das Patent unbeschadet des Artikels 138 Absatz 3 EPÜ durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. (4) Soweit ein Patent für nichtig erklärt wurde, gelten die in den Artikeln…

Rückverweise