Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

a) Bücher, Veröffentlichungen und Schriften, die in der Anlage A zu diesem Abkommen angeführt sind,

b) Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die in den Anlagen B, C, D und E zu diesem Abkommen angeführt sind,

sofern sie den in diesen Anlagen angeführten Voraussetzungen entsprechen und Erzeugnisse eines anderen Vertragsstaates sind.

a) anläßlich der Einfuhr oder später innere Abgaben oder andere innere Belastungen aller Art erhebt, sofern diese nicht höher sind als die Belastungen, die direkt oder indirekt von gleichartigen einheimischen Waren erhoben werden;

b) durch Verwaltungsbehörden anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr Gebühren oder Belastungen erhebt, die keine Zölle sind, sofern sie dem Betrag nach ungefähr den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen und nicht einen mittelbaren Schutz für einheimische Waren oder eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

a) Bücher und Veröffentlichungen, die für öffentliche Bibliotheken und Sammlungen sowie für Bibliotheken und Sammlungen öffentlicher, dem Unterrichtswesen, der Forschung oder kulturellen Zwecken dienender Institutionen bestimmt sind;

b) amtliche, parlamentarische und administrative, in ihrem Ursprungsland veröffentlichte Schriften;

c) Bücher und Veröffentlichungen der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen;

d) Bücher und Veröffentlichungen, die bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur eingehen und die von ihr oder unter ihrer Aufsicht unentgeltlich verteilt werden;

e) Veröffentlichungen, die für den Reiseverkehr außerhalb des Einfuhrlandes werben und unentgeltlich versandt und verteilt werden;

f) für Blinde bestimmte Gegenstände:

(1) in Blindenschrift hergestellte Bücher, Veröffentlichungen und Schriften aller Art;

(2) andere, besonders für die erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Weiterbildung der Blinden hergestellte Gegenstände, die durch Blindeninstitutionen oder Blindenhilfswerke, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände zugelassen sind, unmittelbar eingeführt werden.

a) ihre gemeinsamen Anstrengungen fortzusetzen, um mit allen Mitteln den freien Austausch von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters zu fördern und alle Beschränkungen des freien Austausches, die in diesem Abkommen nicht vorgesehen sind, aufzuheben oder zu verringern;

b) das mit der Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters verbundene Verwaltungsverfahren zu vereinfachen;

c) für eine rasche und umsichtige Zollabfertigung der Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters zu sorgen.

1. Gedruckte Bücher.

2. Zeitungen und Zeitschriften.

3. Bücher und Schriften, die durch andere Vervielfältigungsverfahren als durch Druck hergestellt wurden.

4. Amtliche, parlamentarische und administrative, in ihrem Ursprungsland veröffentlichte Schriften.

5. Plakate und Veröffentlichungen für den Reiseverkehr, die für Reisen außerhalb des Einfuhrlandes werben (Broschüren, Reiseführer, Fahrpläne, Prospekte und ähnliche Veröffentlichungen), mit oder ohne Abbildungen, einschließlich der von privaten Unternehmen herausgegebenen.

6. Veröffentlichungen, die zum Studium im Ausland einladen.

7. Manuskripte und maschingeschriebene Schriften.

8. Kataloge von Büchern und Veröffentlichungen, die von Verlegern oder Buchhändlern zum Verkauf angeboten werden, die ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Einfuhrlandes haben.

9. Kataloge von Filmen, Tonaufnahmen oder jeglichem sonstigen Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die von den oder für Rechnung der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen herausgegeben wurden.

10. Noten, handgeschrieben, gedruckt oder durch andere Vervielfältigungsverfahren als durch Druck hergestellt.

11. Geographische, hydrographische und astronomische Karten.

12. Baupläne oder Bauzeichnungen und Zeichnungen industriellen oder technischen Charakters und deren Kopien, die für das Studium in einem von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr solcher Gegenstände zugelassenen wissenschaftlichen Institut oder Lehrinstitut bestimmt sind.

a) Gegenstände des Papier- und Schreibwarenhandels;

b) Bücher, Veröffentlichungen und Schriften (mit Ausnahme der oben bezeichneten Kataloge und der oben bezeichneten Plakate und Veröffentlichungen für den Reiseverkehr), die hauptsächlich der kaufmännischen Werbung dienen und von einem privaten Unternehmen oder für dessen Rechnung herausgegeben wurden;

c) Zeitungen und Zeitschriften, in denen der Reklameteil mehr als 70 von Hundert des Raumes einnimmt;

d) alle anderen Gegenstände (mit Ausnahme der oben bezeichneten Kataloge), in denen der Reklameteil mehr als 25 von Hundert des Raumes einnimmt. Bei Plakaten und Veröffentlichungen für den Reiseverkehr betrifft dieser Hundertsatz nur die privaten Geschäftsanzeigen.)

1. Malereien und Zeichnungen, einschließlich der zur Gänze handgearbeiteten Kopien, ausgenommen fabriksmäßig hergestellte verzierte Gegenstände.

2. Lithographien, Stiche, Handdrucke, die vom Künstler signiert und numeriert und von zur Gänze handgearbeiteten Steinen, Platten oder anderem Material abgezogen sind.

3. Originalwerke der Bildhauerei, Plastiken, Hoch- und Tiefreliefs, ausgenommen serienweise hergestellte Reproduktionen und kunsthandwerkliche Gegenstände kommerziellen Charakters.

4. Sammlungsgegenstände und Kunstwerke, die für Museen, Galerien und andere von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände zugelassenen öffentlichen Institute bestimmt sind, unter der Bedingung, daß sie nicht verkauft werden dürfen.

5. Wissenschaftliche Sammlungen und Sammlungsgegenstände, insbesondere auf den Gebieten der Anatomie, Zoologie, Botanik, Mineralogie, Paläontologie, Archäologie und Ethnographie, sofern sie nicht kommerziellen Zwecken dienen.

6. Über 100 Jahre alte Antiquitäten.

1. Filme, Filmbildstreifen, Mikrofilme und Diapositive erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die von den durch die zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr zugelassenen Organisationen (nach Ermessen des Einfuhrlandes auch Rundfunkgesellschaften) eingeführt werden; diese Gegenstände dürfen nur von diesen Organisationen oder von anderen öffentlichen oder privaten Institutionen oder Vereinigungen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters vorgeführt werden, die von den genannten Behörden dazu zugelassen sind.

2. Wochenschauen (mit oder ohne Tonband), die zur Zeit ihrer Einfuhr aktuell sind und die zu Reproduktionszwecken in der Form von Negativen, belichtet und entwickelt, oder von Positiven, entwickelt und kopiert, eingeführt werden, wobei die Zollfreiheit auf zwei Kopien je Gegenstand eingeschränkt werden kann; dies gilt nur für Wochenschauen, die von den durch die zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr zugelassenen Organisationen (nach Ermessen des Einfuhrlandes auch Rundfunkgesellschaften) eingeführt werden.

3. Tonaufnahmen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die ausschließlich für die von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieses Materials zugelassenen öffentlichen oder privaten Institutionen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters bestimmt sind (nach Ermessen des Einfuhrlandes auch Rundfunkgesellschaften).

4. Filme, Filmbildstreifen, Mikrofilme und Tonaufnahmen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die von den Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen hergestellt worden sind.

5. Modelle, Skizzen, Wandbilder, die ausschließlich zu Vorführungs- und Unterrichtszwecken in öffentlichen oder privaten Instituten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters dienen, sofern diese von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieses Materials zugelassen sind.

a) daß die betreffenden wissenschaftlichen Instrumente und Apparate für öffentliche oder private wissenschaftliche Anstalten oder Lehranstalten solcher Art bestimmt sind, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände zugelassen sind; die Gegenstände müssen unter Aufsicht und Verantwortung dieser Anstalten verwendet werden;

b) daß gegenwärtig keine Instrumente oder Apparate von gleichem wissenschaftlichem Wert im Einfuhrland hergestellt werden.

1. In Blindenschrift hergestellte Bücher, Veröffentlichungen und Schriften aller Art.

2. Andere, besonders für die erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Weiterbildung der Blinden hergestellte Gegenstände, die durch Blindeninstitutionen oder Blindenhilfswerke, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände zugelassen sind, unmittelbar eingeführt werden.

a) Wird infolge der von einem Vertragsstaat auf Grund dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen ein in diesem Abkommen vorgesehener Gegenstand in das Gebiet dieses Vertragsstaates in relativ derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen eingeführt, daß dadurch einem einheimischen Wirtschaftszweig in diesem Gebiete, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Gegenstände erzeugt, ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so steht es dem Vertragsstaat frei, unter Beachtung der im vorstehenden Absatz 2 enthaltenen Bestimmungen seine hinsichtlich eines solchen Gegenstandes gemäß dem Abkommen übernommene Verpflichtung ganz oder teilweise auszusetzen, soweit und solange dies zur Verhütung oder Behebung des Schadens erforderlich ist.

b) Bevor ein Vertragsstaat eine Maßnahme nach lit. a trifft, teilt er dies der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur so frühzeitig wie möglich im voraus schriftlich mit; er gibt der Organisation und den an dem Abkommen beteiligten Vertragsstaaten Gelegenheit, mit ihm Konsultationen über die beabsichtigte Maßnahme zu führen.

c) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen ein Aufschub eine schwer gutzumachende Schädigung verursachen würde, kann eine Maßnahme nach lit. a vorläufig ohne vorhergehende Konsultationen getroffen werden, jedoch unter der Bedingung, daß diese unmittelbar nach Einleitung dieser Maßnahme stattfinden.