§ 4 Begriffsbestimmungen

…der Natur außerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten erfolgt; 6. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 130/2025); 7. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 130/2025 8. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 130/2025); 9. Tagesmutter, Tagesvater (Tageseltern): eine natürliche Person, die allein, regelmäßig und entgeltlich grundsätzlich tagsüber a) im eigenen…

§ 16 Aufnahme eines Kindes

…Kindern, welche die institutionelle Einrichtung bereits besuchen. Diese Bestimmung gilt nicht für betriebliche institutionelle Einrichtungen. (3) Schulkinder, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 8 Schulpflichtgesetz 1985 festgestellt wurde und die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohnsitzgemeinde die Schule besuchen, sind hinsichtlich der Aufnahme in eine institutionelle Einrichtung…

d)  § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz ( GSpG ) idF BGBl I 2010/54, e) die §§ 5 und 8 NÖ Spielautomatengesetz 2011 jeweils idF LGBl 2013/98 7071-3, und f) in § 30 Abs 1 Z 2…

§ 9 § 9

…Sonderschulen (Sonderschulklassen) (1) Öffentliche Sonderschulen haben in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf ( § 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985 ), die nicht eine allgemeine Schule besuchen, bei einem ihnen nach den jeweils gegebenen örtlichen und Verkehrsverhältnissen zumutbaren Schulweg…

…Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes und einer Gewichtung des „Ertrags- und Verkehrswerts“ im Verhältnis 9 : 1 im Ausmaß von 373.427,77 EUR statt. [8] Das nur vom Kläger angerufene Berufungsgericht änderte das Urteil im Sinn einer gänzlichen Klagsstattgebung ab. Zwar sei der übergebene Betrieb ein Erbhof. Allerdings sei der…

§ 84 Wertpapierleihe

…dass die Rechte der Anteilinhaber ausreichend gesichert sind (Wertpapierleihe). Im Rahmen dieser Berechtigung darf die Verwaltungsgesellschaft für Rechnung eines OGAW eine Ermächtigung gemäß § 8 Depotgesetz erteilen. Die FMA kann mittels Verordnung unter Bedachtnahme auf die europäischen Gepflogenheiten und auf Art. 11 der Richtlinie 2007/16/EG nähere Kriterien…

…verspätet zurückgewiesen und unter einem ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei. 8 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende Revision, in der zu deren Zulässigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die…

§ 1 Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde

§ 1 (1) In folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde übertragen: 1. Angelegenheiten, wie sie in den §§ 6 bis 10 Tuberkulosegesetz , BG…