Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
Vorwort/Präambel
(1) Unter nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen im Sinne des § 1 des Verbotsgesetzes 1947 sind außer den im § 3a, Z 1, dieses Gesetzes namentlich angeführten Einrichtungen alle Institutionen zu verstehen, die mit der NSDAP in organischer Verbindung standen.
(2) Vereine nach dem Vereinsgesetz vom 15. November 1867, R. G. Bl. Nr. 134, die einer Gliederung der NSDAP, einem ihr angeschlossenen Verband oder einer nationalsozialistischen Organisation unterstellt waren, fallen nicht unter die Vorschriften des § 1 des Verbotsgesetzes 1947. Sie sind nach den Vorschriften des Vereinsrechtes zu behandeln.
(1) Als Funktionäre einer sonstigen Gliederung, Organisation oder eines sonstigen angeschlossenen Verbandes, die nach § 4, Abs. (1), lit. c, des Verbotsgesetzes 1947 in besonderen Listen verzeichnet werden, sind die Funktionäre der Stamm-Hitlerjugend, des NS.-Deutschen Dozentenbundes, des NS.-Deutschen Studentenbundes, der NS.-Frauenschaft, der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation (NSBO), der NS.-Hago, des Kampfringes (Hilfsbund) der Deutsch-Österreicher im Reiche, des Volksbundes für das Deutschtum im Auslande (VDA), des NS.-Reichsbundes für Leibesübungen, der NS.-Schwesternschaft, der Deutschen Studentenschaft, des NS.-Altherrenbundes, des Deutschen Gemeindetages, des NS.-Deutschen Ärztebundes e. V., des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes (Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e. V.), des NS.-Lehrerbundes e. V., der NS.-Volkswohlfahrt e. V., der NS.-Kriegsopferversorgung e. V., des Reichsbundes der Deutschen Beamten e. V., des NS.-Bundes Deutsche Technik und der Deutschen Arbeitsfront von dem einem Ortsgruppenleiter der NSDAP entsprechenden Rang aufwärts anzusehen.
(2) Als Angehörige der Gestapo ((§ 4, Abs. (1), lit. c, des Verbotsgesetzes 1947)) gelten Personen, die dem Personalstand der Gestapo angehört haben, soweit sie nicht nachzuweisen vermögen, daß sie ausschließlich zu Schreibarbeiten oder sonstigen untergeordneten Arbeiten verwendet wurden.
(3) Angehörige des SD sind Personen, die beruflich für den SD tätig gewesen sind.
(1) Als verbotene Werke (Druckschriften jedweder Art und Filmdrehbücher) im Sinne des § 4, Abs. (1), lit. d, des Verbotsgesetzes 1947 gelten die Werke, die von der Zentralkommission zur Bekämpfung der nationalsozialistischen Literatur in eine Liste der wegen ihres nationalsozialistischen Gehaltes verbotenen Werke aufgenommen wurden (§ 45).
(2) Anträge im Sinne des § 4, Abs. (1), lit. e, des Verbotsgesetzes 1947 sind von den dort genannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Gewerkschaften oder Parteiorganisationen mit einer Darstellung des Sachverhaltes und unter Anschluß aller vorhandenen Unterlagen im Wege der nach dem derzeitigen Aufenthaltsort oder dem Hauptwohnsitz, bzw. ständigen Aufenthaltsort der in Betracht kommenden Personen örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden I. Instanz einzubringen.
(3) Diese Anträge sind von der gemäß Abs. (2) zuständigen Sicherheitsbehörde innerhalb einer Frist von sechs Wochen, vom Tage der Antragstellung an, der im § 7 des Verbotsgesetzes 1947 genannten Kommission vorzulegen.
Als Parteiauszeichnungen im Sinne des § 4, Abs. (3), und des § 11, Abs. (1), des Verbotsgesetzes 1947 sind zu verstehen: der Blutorden vom 9. November 1923, das goldene Ehrenzeichen der NSDAP, die Dienstauszeichnungen der NSDAP in Bronze, Silber oder Gold und das goldene Ehrenzeichen der Hitler-Jugend.
(1) Zur Durchführung des Melde- und Verzeichnungsverfahrens sind in I. Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden als Registrierungsbehörden zuständig. Sie haben sich zur Entgegennahme der Meldungen und zur Anlegung der besonderen Listen der Nationalsozialisten (Registrierungslisten) der Gemeinden als Meldestellen zu bedienen.
(2) In Wien ist der Magistrat der Stadt Wien Registrierungsbehörde.
(3) Wenn die örtlichen Verhältnisse dies zweckmäßig erscheinen lassen, kann die Registrierungsbehörde die Einrichtung mehrerer Meldestellen innerhalb einer Gemeinde anordnen.
(1) Die nach dem Verbotsgesetz 1947 registrierungspflichtigen Personen haben sich bei den Meldestellen (§ 5) zwecks Eintragung in die Registrierungslisten persönlich zu melden.
(2) Personen, die sich im Zweifel über ihre Registrierungspflicht befinden, sind zur Erstattung einer Meldung unter Angabe der Gründe verpflichtet.
(3) Personen, die eine Ausnahme von der Registrierung nach § 4, Abs. (5), lit. a, b, c oder f, des Verbotsgesetzes 1947 in Anspruch nehmen, haben eine Meldung zu erstatten und ihre Beweisanträge zu stellen. Das gleiche gilt für Personen, die dem Personalstand der Gestapo angehört haben und im Sinne des § 2, Abs. (2), dieser Verordnung behaupten, ausschließlich zu Schreibarbeiten oder sonstigen untergeordneten Arbeiten verwendet worden zu sein.
(1) Die Registrierungsbehörden haben durch öffentlichen Anschlag und allenfalls auch auf andere ortsübliche Weise kundzumachen, an welchen Stellen und zu welcher Zeit sich die innerhalb des Verwaltungsbezirkes wohnhaften registrierungspflichtigen Personen zu melden haben.
(2) In der Kundmachung sind die Meldepflichtigen aufzufordern, anläßlich der Meldung die zum Nachweis ihrer Identität erforderlichen Personaldokumente (Tauf- oder Geburtsschein, Heimatschein, Identitätsausweis und Meldezettel) mitzubringen.
(3) Die Bestimmungen des § 6, Abs. (2) und (3), sind in der Kundmachung anzuführen.
(4) In der Kundmachung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Personen, die die Meldung unterlassen oder über wesentliche Umstände unvollständige oder unrichtige Angaben machen oder etwas unternehmen, um die Aufnahme eines Registrierungspflichtigen in die Liste oder die Vornahme eines Vermerkes zu vereiteln oder die Aufnahme eines Nichtregistrierungspflichtigen oder eines unrichtigen Vermerkes zu erwirken, sich des Verbrechens des Betruges schuldig machen und hiefür mit Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft werden (§ 8 des Verbotsgesetzes 1947).
(1) Personen, die auf Grund der NS.-Registr.-Vdg. vom 11. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 18, bereits eine richtige Meldung erstattet haben, sind von der neuerlichen Meldung befreit, soweit sie nicht auf Grund des Verbotsgesetzes 1947 zu ergänzenden Angaben verpflichtet sind.
(1) Nach Abschluß des Meldeverfahrens sind auf Grund der erstatteten Meldungen sowie der sonstigen den Registrierungsbehörden zur Verfügung stehenden Unterlagen die Registrierungslisten neu anzulegen.
(2) Bei der Neuanlage der Registrierungslisten sind auch die bereits nach der NS.-Registr.-Vdg. erstatteten Meldungen zu berücksichtigen, wobei die Registrierungsbehörden an die Eintragungen in die bisherigen Registrierungslisten nur dann gebunden sind, wenn eine rechtskräftige Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung vorliegt und eine Änderung der Rechtslage in der Zwischenzeit nicht eingetreten ist.
(3) Personen, die auf Grund der NS.-Registr.-Vdg. in den Listen der Nationalsozialisten eingetragen waren, nach dem Verbotsgesetz 1947 jedoch nicht der Registrierungspflicht unterliegen, sind in den Registrierungslisten nicht zu verzeichnen.
(1) Bei der Anlegung der Registrierungslisten sind die Registrierungsbehörden nicht an die Angaben der Meldepflichtigen gebunden. Sie haben vielmehr auf Grund aller ihnen zur Kenntnis gelangten Umstände über die Eintragung zu entscheiden. Vor der Entscheidung sind erforderlichenfalls Erhebungen durchzuführen. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist dem Meldepflichtigen, sofern es von seinen Angaben im Meldeblatt abweicht, zur Stellungnahme vorzuhalten.
(2) Von der Eintragung der Parteianwärter, die nach § 4, Abs. (5), lit. a, des Verbotsgesetzes 1947 ((§ 6, Abs. (3), dieser Verordnung)) eine Ausnahme von der Registrierung geltend gemacht haben, in die Registrierungslisten ist vorläufig Abstand zu nehmen. Die von ihnen gestellten Beweisanträge sind von der Registrierungsbehörde nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Erhebungen spätestens innerhalb einer Frist von sechs Wochen vom Tage der Antragstellung an der Beschwerdekommission beim Bundesministerium für Inneres (§ 7 des Verbotsgesetzes 1947) vorzulegen. Diese Kommission hat über die Anträge ehestens zu entscheiden.
(3) Personen, die gemäß § 6, Abs. (1) und (2), dieser Verordnung eine Meldung erstattet oder gemäß § 4, Abs. (5), lit. b, c oder f, des Verbotsgesetzes 1947 ((§ 6, Abs. (3), dieser Verordnung)) eine Ausnahme von der Registrierung geltend gemacht haben, erhalten von der Registrierungsbehörde einen schriftlichen Bescheid, wenn sie in der Registrierungsliste nicht verzeichnet werden.
(1) Während des Zeitraumes, innerhalb dessen die Registrierungslisten nach § 23 zur öffentlichen Einsicht aufliegen, kann jedermann wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtregistrierungspflichtiger oder der Nichtaufnahme vermeintlich Registrierungspflichtiger sowie wegen der Beifügung vermeintlich unrichtiger Vermerke oder wegen der Nichtaufnahme von Vermerken in die Registrierungslisten Einspruch erheben. Dies gilt insbesondere auch für Behörden und Dienststellen.
(2) Gegen einen Bescheid nach § 19, Abs. (3), ist ein gesondertes Rechtsmittel unzulässig. Es kann jedoch gemäß Abs. (1) wegen Nichtaufnahme in die Registrierungsliste Einspruch erhoben werden.
(1) Die Einsprüche sind bei den Meldestellen, bei denen die Registrierungslisten zur Einsicht aufliegen, mündlich oder schriftlich einzubringen. Die zum Nachweis der vorgebrachten Behauptungen dienlichen Beweismittel sind anzuführen.
(2) Jeder Einspruch darf sich nur auf eine Einzelperson erstrecken.
(1) Gegen Eintragungen in den Registrierungslisten ist ein Einspruch unzulässig, soweit sie aus den nach der NS.-Registr.-Vdg. aufgelegten Listen unverändert übernommen wurden.
(2) Bei der nachträglichen Auflegung von Ergänzungen und Abänderungen der Registrierungslisten (§ 24) können Einsprüche nur hinsichtlich solcher Umstände erhoben werden, die nicht bereits anläßlich der Auflegung der Registrierungslisten (§ 23) geltend gemacht werden konnten.
(3) In den Fällen des § 10, Abs. (3), kann gegen die Eintragung in die Registrierungsliste des neuen Wohnortes Einspruch nicht erhoben werden.
(4) Ebenso sind Einsprüche gegen die im Anhang zu den Registrierungslisten erliegenden Abschriften der Meldeblätter (§ 21, Abs. (3)) unzulässig.
(1) Bei dem Bundesministerium für Unterricht wird eine Zentralkommission zur Bekämpfung der nationalsozialistischen Literatur gebildet. Der Vorsitzende und die Beisitzer dieser Kommission werden vom Bundesministerium für Unterricht bestellt.
(2) Der Zentralkommission zur Bekämpfung der nationalsozialistischen Literatur gehören außer dem Vorsitzenden an:
a) ein Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht,
b) ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit),
c) ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter,
d) ein Beisitzer aus dem Kreise der literarisch Schaffenden,
e) der Leiter einer öffentlichen Bibliothek oder sein Stellvertreter,
f) der Leiter einer öffentlichen Sammlung eines Museums oder Archivs oder dessen Stellvertreter,
g) ein Beisitzer aus dem Kreise des Verlagsbuchhandels,
h) ein Beisitzer aus dem Kreise des Sortiment-Buchhandels,
i) ein Fachmann für das Leihbibliothekswesen,
Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 des Verbotsgesetzes 1947 gelten nicht
a) für die Eintragung des Eigentumsrechtes;
b) für die Ab- und Zuschreibung;
c) für die Eintragung und Löschung von Pfandrechten sowie für sonstige Eintragungen und Löschungen, die sich auf Pfandrechte beziehen;
d) für die Eintragung und Löschung von Dienstbarkeiten, Reallasten, Vor- und Wiederkaufsrechten, Bestandrechten, Baurechten und des Wohnungseigentums sowie für sonstige Beschränkungen des Eigentumsrechtes;
e) für die Anmerkung der Rangordnung und ihre Löschung;
f) für die Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung oder Sicherung sowie für einstweilige Verfügungen;
g) für die Löschung exekutiv begründeter Pfandrechte;
h) für die Urkundenhinterlegung;
i) für nicht fällige Ansprüche aus Versicherungsverträgen einschließlich des Anspruches auf Rückkauf und Gewährung von Vorauszahlungen (Polizzendarlehen) aus Lebensversicherungsverträgen;
Soweit in dieser Verordnung keine Sonderbestimmungen enthalten sind, sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG.) anzuwenden.
Die NS.-Registr.-Vdg. vom 11. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 18, die 2. NS.-Registr.-Vdg. vom 30. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 40, die 3. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 131, und die 4. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz vom 24. Jänner 1946, B. G. Bl. Nr. 24, treten außer Kraft.
(Anm.: Beilage 1 ist als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Beilage 2 ist als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Beilage 3 ist als PDF dokumentiert.)
(2) Personen, die auf Grund der NS.-Registr.-Vdg. in den Listen der Nationalsozialisten eingetragen waren, nach dem Verbotsgesetz 1947 jedoch nicht registrierungspflichtig sind, können die hiefür maßgeblichen Gründe und Beweismittel innerhalb der Meldefrist bei der Meldestelle geltend machen.
Kranke und gebrechliche Personen, die die Meldung zu den vorgeschriebenen Zeiten nicht persönlich vornehmen können, haben die Meldung durch einen Bevollmächtigten schriftlich zu erstatten und zugleich den Grund ihrer Verhinderung glaubhaft zu machen. Andernfalls gilt die Meldung als nicht erstattet.
(1) Wer nach Erstattung der Meldung im Sprengel einer anderen Meldestelle in der Absicht, länger als drei Monate dort zu bleiben, Aufenthalt nimmt, hat innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ankunft bei der Meldestelle seines neuen Wohnortes die Bestätigung über die bei der Meldestelle des früheren Wohnortes erfolgte Meldung (§ 15) zur Einsicht vorzulegen.
(2) Die Meldestelle des neuen Wohnortes hat in diesen Fällen von der Meldestelle des früheren Wohnortes eine Abschrift des Meldeblattes, der sonstigen Unterlagen und allenfalls einen Auszug aus der Registrierungsliste einzuholen.
(3) Ist die Eintragung in die Registrierungsliste des früheren Wohnortes bereits erfolgt, hat die Registrierungsbehörde des neuen Wohnortes die Eintragung aus der Registrierungsliste des früheren Wohnortes unverändert zu übernehmen. In der Registrierungsliste des früheren Wohnortes ist die erfolgte Übersiedlung anzumerken.
(4) Ist die betreffende Person in die Registrierungsliste des früheren Wohnortes noch nicht eingetragen, hat die Eintragung lediglich in der Registrierungsliste des neuen Wohnortes zu erfolgen.
Registrierungspflichtige Personen, die sich erst nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in einer Gemeinde der Republik Österreich niederlassen, haben sich innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Ankunft bei der Meldestelle ihres Wohnortes zu melden.
Personen, bei denen die Voraussetzungen der Registrierungspflicht nach § 4, Abs. (1), lit. d und e, des Verbotsgesetzes 1947 erst nach Ablauf der Meldefrist (§ 7) eintreten, haben innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des die Registrierungspflicht begründeten Umstandes die Anmeldung zu erstatten.
(1) Zur Erstattung der Meldung sind Meldeblätter nach dem Muster der Beilage 1 zu verwenden. Die Registrierungsbehörde kann die Ausfüllung der Meldeblätter in doppelter Ausfertigung anordnen.
(2) Eine Abschrift des Meldeblattes ist dem zuständigen Arbeitsamt, in Wien dem Landesarbeitsamt zu übermitteln.
Bei Entgegennahme der Meldung ist die Identität der sich Meldenden an Hand der vorgelegten Personaldokumente, in Zweifelsfällen durch Identitätszeugen festzustellen. Wird die Stellung von Identitätszeugen verweigert, gilt die Meldung als nicht erstattet.
Jedem Meldepflichtigen ist eine Bestätigung über die erfolgte Meldung nach dem Muster der Beilage 2 auszufolgen.
Nach Ablauf der Meldefrist haben die Registrierungsbehörden Abschriften der Meldeblätter an die nach den früheren Wohnsitzen der Meldepflichtigen seit dem 13. März 1938 zuständigen Registrierungsbehörden zu übersenden.
(1) Alle Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind verpflichtet, den zuständigen Meldestellen vor Ablauf der Meldefrist alle ihnen auf Grund amtlicher Unterlagen bekannten, bei der Registrierung zu berücksichtigenden Umstände hinsichtlich ihrer Bediensteten (Mitglieder) und deren Familienangehörigen mitzuteilen. Das gleiche gilt für Hochschulen und sonstige Lehranstalten auch hinsichtlich ihrer Schüler.
(2) Langen Mitteilungen der im Abs. (1) bezeichneten Art erst nach Ablauf der Meldefrist bei der Registrierungsbehörde ein, sind sie, soweit sie weder bei der Anlegung der Registrierungslisten noch im Rechtsmittelverfahren mehr berücksichtigt werden können, gegebenenfalls zum Gegenstand einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zu machen.
(3) Umstände, die bereits nach § 11 der NS.-Registr.-Vdg. vom 11. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 18, den Meldestellen mitgeteilt wurden, müssen nicht neuerlich bekanntgegeben werden.
(1) Die Strafgerichte haben rechtskräftige Verurteilungen nach den §§ 10, 11 oder 12 des Verbotsgesetzes 1947 oder nach dem Kriegsverbrechergesetz der nach dem letzten Wohnort des Verurteilten zuständigen Registrierungsbehörde mitzuteilen.
(2) Auf Grund dieser Mitteilung haben die Registrierungsbehörden von Amts wegen die nach § 13 des Verbotsgesetzes 1947 vorgesehenen Eintragungen in die Registrierungslisten vorzunehmen.
(1) Für jeden einzelnen Registrierungspflichtigen ist ein Registrierungsblatt nach dem Muster der Beilage 3 anzulegen. Die Registrierungsblätter sind fortlaufend zu numerieren, in Buchform zu heften und auf dem Deckblatt mit der Unterschrift des Leiters der Registrierungsbehörde zu versehen. Die Registrierungslisten können zur Erhöhung der Übersichtlichkeit in mehrere Bände geteilt werden.
(2) In Orten mit geschlossener Bauweise sind die Registrierungslisten in der Regel nach Gassen und Häusern zu reihen. Den Verhältnissen der einzelnen Gemeinden entsprechend, können sie auch nach Ortschaften, Rotten und dergleichen angelegt werden. Überdies ist ein alphabetisches Verzeichnis der registrierten Personen zu führen.
(3) Die Registrierungsbehörden haben die ihnen nach § 16 übersandten Abschriften der Meldeblätter den Registrierungslisten als Anhang anzuschließen.
(1) Die Registrierungslisten sind in drei Gleichschriften anzufertigen. Eine Gleichschrift der Listen ist nach Ablauf der Einsichtsfrist (§ 23) dem Bundesministerium für Inneres vorzulegen.
(2) Je eine weitere Gleichschrift der Registrierungslisten bleibt in Verwahrung der Registrierungsbehörde und der Meldestelle. Die Meldeblätter und sonstigen Unterlagen sind bei den Meldestellen als Beilagen zu den Registrierungslisten verwahrt zu halten.
(1) Nach Fertigstellung der Registrierungslisten haben die Registrierungsbehörden durch öffentlichen Anschlag und allenfalls auch auf andere ortsübliche Weise die Zeit bekanntzugeben, zu welcher die Registrierungslisten bei den Meldestellen zur öffentlichen Einsicht aufliegen.
(2) Die Einsichtsfrist beträgt vier Wochen. Die Einsichtsstunden sind unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse so festzusetzen, daß jedermann die Einsichtnahme ermöglicht wird. Sie hat in Gegenwart einer Aufsichtsperson zu erfolgen.
(3) Jedermann steht es frei, sich aus den Listen Auszüge und Abschriften herzustellen. Für die Herstellung von Abschriften können gesonderte Stunden festgesetzt werden.
(1) Neueintragungen, Ergänzungen und Abänderungen der Registrierungslisten sind nachträglich jeweils mit 1. April und 1. Oktober jeden Jahres zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Bestimmungen der §§ 22 und 23 finden sinngemäß Anwendung.
(2) Anläßlich der im Abs. (1) vorgesehenen Auflegung ist auf Verlangen auch Einsicht in alle bisher aufgelegten Registrierungslisten zu gewähren.
(2) Der Einspruchswerber und der Einspruchsbetroffene sind von der Berichtigung zu verständigen.
(1) Die Registrierungsbehörden haben, von dem Fall des § 28 abgesehen, jeden nicht von dem Registrierungspflichtigen selbst eingebrachten Einspruch diesem zur Äußerung vorzuhalten. Anerkennt er die Richtigkeit der vorgebrachten Umstände, ist die entsprechende Richtigstellung der Registrierungslisten vorzunehmen. Der Einspruchswerber und der Einspruchsbetroffene sind von der erfolgten Richtigstellung zu verständigen.
(2) Die Strafbarkeit der betroffenen registrierungspflichtigen Person nach § 8 des Verbotsgesetzes 1947 bleibt unberührt.
Die Registrierungsbehörden haben die nach § 28, Abs. (1), und § 29, Abs. (1), vorgenommenen Änderungen dem Bundesministerium für Inneres zu melden.
(1) Wird der Einspruch nicht auf die in den §§ 28 oder 29 bezeichnete Art erledigt, hat die Registrierungsbehörde denselben unter Anschluß einer Abschrift des Meldeblattes und des Registrierungsblattes sowie der sonstigen Unterlagen dem Landeshauptmann zur Entscheidung vorzulegen.
(2) In Wien entscheiden über die Einsprüche vom Bürgermeister zu errichtende Einspruchskommissionen, die aus je einem rechtskundigen Verwaltungsbeamten als Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern bestehen. Die Bestellung der Vorsitzenden und der Mitglieder sowie der erforderlichen Ersatzmänner erfolgt durch den Bürgermeister. Die Einspruchskommissionen entscheiden mit Stimmenmehrheit in nichtöffentlicher Sitzung.
Je eine Ausfertigung der Entscheidung über den Einspruch ist der betroffenen Person und, falls der Einspruch von einer dritten Person erhoben wurde, auch dem Einspruchswerber zuzustellen. Eine weitere Ausfertigung ist den Dienststellen, die Mitteilungen nach § 17, Abs. (1), erstattet haben, zuzustellen.
Bei der Entscheidung über Einsprüche, über die vor dem Inkrafttreten des Nationalsozialistengesetzes noch nicht entschieden wurde, sind die Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden.
(1) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes (der vom Bürgermeister der Stadt Wien nach § 31, Abs. (2), errichteten Kommissionen) ist die Beschwerde zulässig. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Einspruchsentscheidung bei der Meldestelle, bei der die Registrierungsliste zur Einsicht aufgelegen ist, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen.
(2) Zur Einbringung der Beschwerde sind nur Personen, beziehungsweise Dienststellen berechtigt, denen die Einspruchsentscheidung nach § 32 zuzustellen ist.
(3) Je eine Ausfertigung ist den im § 32 genannten Personen, beziehungsweise Dienststellen zuzustellen, die innerhalb einer von der Registrierungsbehörde zu bestimmenden Frist zu dem Inhalt der Beschwerde Stellung nehmen können.
Die Registrierungsbehörden haben die Beschwerden unter Anschluß sämtlicher Unterlagen im Wege des Landeshauptmannes dem Vorsitzenden der Beschwerdekommission vorzulegen. In Wien hat die Vorlage der Beschwerden im Wege der Vorsitzenden der Einspruchskommissionen zu erfolgen.
(1) Wird eine Beschwerde nicht erhoben, hat die Registrierungsbehörde nach Ablauf der Beschwerdefrist gegebenenfalls die Richtigstellung oder Ergänzung der Registrierungslisten vorzunehmen und hievon das Bundesministerium für Inneres zu benachrichtigen.
(2) Die auf Grund rechtskräftiger Einspruchsentscheidungen geänderten Eintragungen in den Registrierungslisten sind bei der nächstfolgenden nachträglichen Auflegung (§ 24) zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Bestimmungen des § 27, Abs.(2), finden Anwendung.
Die Bestimmungen des § 33 gelten für Beschwerden sinngemäß.
(1) Der Vorsitzende der Beschwerdekommission, die beiden zum Richteramt geeigneten Mitglieder sowie die erforderliche Anzahl von Ersatzmännern werden vom Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres bestellt. Die weiteren Mitglieder der Kommission, unter denen mindestens zwei rechtskundige Verwaltungsbeamte sein müssen, sowie die erforderliche Anzahl von Ersatzmännern werden vom Bundesminister für Inneres bestellt.
(2) Im Bedarfsfalle können Senate der Beschwerdekommission in Wien und in den Bundesländern gebildet werden.
(1) Die Beschwerdekommission entscheidet mit Stimmenmehrheit in nichtöffentlicher Sitzung, sofern nicht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich verlangt hat oder die Beschwerdekommission die Anordnung einer mündlichen Verhandlung für erforderlich hält.
(2) Zur mündlichen Verhandlung sind der Beschwerdeführer und die übrigen im § 32 genannten Personen, beziehungsweise Dienststellen zum Erscheinen bei der Verhandlung mit dem Beisatz zu laden, daß auch im Falle ihres Ausbleibens entschieden wird. Der Beschwerdeführer sowie die durch die Beschwerde betroffene Person können sich bei der Verhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekommission sind im Wege des zuständigen Landeshauptmannes (in Wien im Wege der Vorsitzenden der Einspruchskommissionen) denjenigen Personen, beziehungsweise Dienststellen zuzustellen, welchen die Einspruchsentscheidungen nach § 32 zuzustellen sind.
(2) Auf Grund der Entscheidung der Beschwerdekommission hat die Registrierungsbehörde gegebenenfalls die Richtigstellung oder Ergänzung der Registrierungsliste vorzunehmen und hievon das Bundesministerium für Inneres zu benachrichtigen.
(3) Die Bestimmungen des § 36, Abs. (2), gelten sinngemäß.
Die Entscheidungen der Beschwerdekommission sind endgültig.
Gegen Personen, die offenbar mutwillig Einspruch oder Beschwerde erheben, kann der Landeshauptmann (die Einspruchskommission), beziehungsweise die Beschwerdekommission eine Mutwillensstrafe verhängen (§ 35 AVG.).
(1) Die Beschwerdekommission kann nach Eintritt der Rechtskraft rechtswidrige oder fehlerhafte Eintragungen in den Registrierungslisten aufheben oder abändern.
(2) Die Bestimmungen des § 40 sind sinngemäß anzuwenden.
(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch VfGH BGBl. Nr. 182/1948)
(2) Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
k) ein Fachmann für das Lichtspielwesen.
Die Beschlüsse der Kommission werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Zentralkommission zur Bekämpfung der nationalsozialistischen Literatur hat eine Liste der wegen ihres nationalsozialistischen Gehaltes verbotenen Werke (Druckschriften jedweder Art und Filmdrehbücher) anzulegen; die Verbotserklärung erfolgt durch Aufnahme in diese Liste. Druckschriften jedweder Art und Filmdrehbücher sind dann in diese Liste aufzunehmen, wenn sie nach ihrem Gehalte zu dem Zwecke verfaßt wurden, die Grundsätze oder die Politik der nationalsozialistischen Partei zu vertreten.
(1) Bei dem Bundesministerium für Unterricht wird ferner eine Kommission zur Beurteilung der frei schaffenden Künstler, der darstellenden Künstler (Schauspieler, Sänger, Tänzer), der Dirigenten, Musiker, Regisseure, Bühnenbildner ((§ 18, lit. p, und § 19, Abs. (1), lit. l, des Verbotsgesetzes 1947)) eingesetzt.
(2) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder werden vom Bundesministerium für Unterricht derart bestellt, daß alle im Abs. (1) erwähnten Künstlerkategorien in der Kommission vertreten sind und die Zahl der Kommissionsmitglieder zureicht, um die nötige Anzahl von Senaten ((Abs. (3) )) zusammenzusetzen.
(3) Die Kommission verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und vier Beisitzern bestehen; mindestens ein Beisitzer soll womöglich der Kartegorie (Anm.: richtig: Kategorie) des zu beurteilenden Künstlers angehören. Die Senate werden vom Vorsitzenden zusammengesetzt.
(4) Jedem Senat ist ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter zugeteilt. Dieser hat die dem Senate anfallenden Geschäftsstücke nach den Weisungen des Vorsitzenden (seines Stellvertreters) für die Verhandlung vorzubereiten, dem Senate ein einleitendes Referat zu erstatten und den gefällten Spruch samt einer Begründung schriftlich auszufertigen.
(5) Die Senate können im Bedarfsfalle auf Anordnung des Vorsitzenden der Kommission auch außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
Der Antrag, einem belasteten Künstler (§ 18, lit. p, des Verbotsgesetzes 1947) die weitere Berufsausübung zu gestatten, kann vom Bundesministerium für Unterricht, den Ämtern der Landesregierungen, der Berufsvertretung des Belasteten, von seinem Dienstgeber oder von ihm selbst bei der Kommission gestellt werden.
Der Antrag auf Ausschluß eines Künstlers vom öffentlichen Auftreten ((§ 19, Abs. (1), lit. l, des Verbotsgesetzes 1947)) kann vom Bundesministerium für Unterricht, vom Bundesministerium für Inneres (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit), von den Sicherheitsdirektionen, von den Ämtern der Landesregierungen und von der Berufsvertretung des Minderbelasteten gestellt werden.
Die Senate entscheiden mit einfacher Mehrheit, der Vorsitzende (sein Stellvertreter) gibt seine Stimme zuletzt ab.
(1) Die Verhandlungen der nach den §§ 45 und 48 gebildeten Kommissionen und ihrer Senate sind nicht öffentlich. Die Betroffenen sind anzuhören. Beratung und Abstimmung sind geheim.
(2) Die Mitglieder beider Kommissionen sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig und an keine Weisung gebunden. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
(3) Die Kommissionen geben sich selbst ihre Geschäftsordnung, die der Bestätigung des Bundesministeriums für Unterricht bedarf.
(4) Gegen die Erkenntnisse der Kommissionen ist kein Rechtsmittel zulässig.
Das Bundesministerium für Finanzen kann überdies in Einzelfällen auf Ansuchen aus wichtigen Gründen Ausnahmen von der Anwendung des § 20, Abs. (1), des Verbotsgesetzes 1947 bewilligen.
Die Zeit, während der eine Exekutionsführung zufolge der Bestimmungen des § 19 des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13, in der Fassung der 2. Verbotsgesetz-Novelle vom 16. November 1945, B. G. Bl. Nr. 16/1946, oder des § 20 des Verbotsgesetzes 1947 tatsächlich nicht möglich ist, wird in die Verjährungsfristen und in die Fristen der §§ 216 und 256 EO. nicht eingerechnet.
RIS