§ 54

Bundesrecht Verordnungen Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 Abschnitt VI Bestimmungen privatrechtlicher und strafverfahrensrechtlicher Art.§ 54

In Kraft seit 19. April 1947

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Das Bundesministerium für Finanzen kann überdies in Einzelfällen auf Ansuchen aus wichtigen Gründen Ausnahmen von der Anwendung des § 20, Abs. (1), des Verbotsgesetzes 1947 bewilligen.

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